Neujahrs-Anschläge, Frontberichte und Raketen-Freude

Der Anschlag auf einen Istanbuler Nachtclub mit 39 Toten ist die traurige Spitzenmeldung aus der Nacht des Jahreswechsels. Ansonsten schauen die deutschen Berichterstatter vor allem auf die Polizeibilanz in Köln und in anderen Großstädten, in denen ein massives Sicherheitsaufgebot für vorfallslose Silvesterfeiern sorgen sollte. Dabei gab es neben dem Istanbuler Anschlag auch noch andere bemerkenswerte internationale Beiträge zum Jahresausklang und Jahresbeginn:

Islamistischer Anschlag in Bagdad

29 Tote und 50 Verletzte, das ist die Bilanz islamistischer Anschläge zum Jahreswechsel in Bagdad:

Zu den Anschlägen bekannte sich die Islamisten-Miliz IS. Sie hat im Irak massiv an Boden verloren, aber in der stark befestigten Hauptstadt immer wieder Anschläge verübt.

Zwei der Anschläge wurden auf einem belebten Markt verübt, einer davon von einem Selbstmordattentäter, wie die Polizei mitteilte. Eine dem sunnitischen IS nahestehende Nachrichtenagentur meldete, Ziel der Angreifer seien schiitische Muslime gewesen. Einige Stunden später detonierte ein mit Sprengstoff beladener Minibus in einer belebten Geschäftsstraße, Vier Menschen wurden dabei nach Angaben der Polizei getötet.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5144638/29-Tote-bei-Anschlagsserie-in-Bagdad

Irakischer Frontbericht

In Mossul kommen irakische Regierungstruppen trotz US-Unterstützung im Kampf gegen den IS offenbar nicht so voran, wie versprochen. Es wird von schweren Gefechten berichtet:

Ein Reuters-Kameramann berichtete von schwerem Geschützfeuer und Hubschrauberangriffen. Hunderte von Bewohnern seien aus ihren Häusern geflohen. Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte jüngst angekündigt, der IS werde in drei Monaten besiegt sein. Die Armee startete am Donnerstag einen neuen Versuch zur Eroberung von Mossul, nachdem die Offensive gegen den IS vor etwa einem Monat ins Stocken geraten war.

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5144638/29-Tote-bei-Anschlagsserie-in-Bagdad

Frohe Botschaft mit Raketen

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un bot seinem darbenden Volk zum Jahreswechsel wieder eine frohe Botschaft für das neue Jahr an: Das kommunistische Land stehe kurz vor dem Test einer Interkontinentalrakete.

Die Vorbereitungen dafür seien in der letzten Phase, sagte Kim in seiner im Fernsehen übertragenen Neujahrsansprache. Das international isolierte Land hat im abgelaufenen Jahr so viele ballistische Raketen getestet wie nie zuvor. Im vergangenen Monat hatte die UNO ihre Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang deswegen verschärft. Wirklich beeindruckt davon zeigt sich das Regime offenbar nicht.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/nordkorea-land-steht-offenbar-kurz-vor-test-von.447.de.html?drn:news_id=694673

Hafturlaub nach Protest und Hungerstreik

Wer im Iran politisch verfolgt wird, kann derzeit leider kaum auf breite öffentliche Aufmerksamkeit und Solidarität im Westen zählen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn Protestaktionen dennoch Erfolg haben, zeigen sie doch, dass das Regime im Innern keineswegs so stabil und festgefügt ist, wie es dessen Funktionäre erscheinen lassen wollen. Zum Jahreswechsel gibt es diese Meldung aus Teheran:

„Arash Sadeghi und Golrokh Iraee können auf Anweisung der Staatsanwaltschaft am Sonntagvormittag nach der Bezahlung einer Kaution von ihren Familien vom berüchtigten Ewin Gefängnis abgeholt werden, sagte ihr Anwalt Amir Raissian den Medien. Wie lange der Hafturlaub und wie hoch die Kaution seien, sagte er nicht.

Der Gesundheitszustand von Sadeghi war zuletzt kritisch, da er sich schon seit fast 70 Tagen im Hungerstreik befindet. Am Samstag hatte ein iranischer Abgeordneter den Justizchef vor dem möglichen Tod der beiden politischen Gefangenen und den negativen politischen Folgen gewarnt.

Sadeghi wurde seit 2009 mehrmals wegen Kritik an der Führung und an Menschenrechtsverletzungen im Iran verhaftet. Bei einer Polizeirazzia 2010 bei ihm zuhause erlitt seine Mutter vor Schreck einen tödlichen Schlaganfall. Das Revolutionsgericht verurteilte Sadeghi 2013 zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 19 Jahren. Ihm wurden Gefährdung der nationalen Sicherheit und Propaganda gegen das Regime vorgeworfen.

Als auch noch seine Frau wegen einer zwar islamkritischen, aber niemals veröffentlichten Kurzgeschichte zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, ging Sadeghi in den Hungerstreik. In der Kurzgeschichte hatte Iraee besonders die Steinigung als Strafe für Ehebruch von Frauen als unmenschlich kritisiert.“

Einige Reformer im Parlament und vor allem zahlreiche engagierte Iraner im In- und Ausland wollten über eine massive Kampagne auf Twitter die Freilassung des Dissidenten-Paares erzwingen. «Wenn keine Freilassung, dann lasst ihn zumindest nicht sterben», soll ein iranischer Journalist in einem Appell an die Regierung getwittert haben. Der Mut iranischer Oppositioneller trifft in Europa leider zumeist auf gepflegte Ignoranz. Eher ist man um penible Rücksicht auf die Regeln der Herrscher der „Islamischen Republik“ bemüht.

Quelle und Zitat aus: http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/iran-hafturlaub-fuer-dissidenten-paar-nach-massiven-protesten-ld.137526

Kein „Teil der einzigen chinesischen Nation“?

Sie werde sich den Droh- und Einschüchterungsmanövern Pekings nicht beugen, sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahreswechsel. Die beiden Seiten sollten Gespräche mit «flexiblen Einstellungen» abhalten, um einen Weg zu finden, wie friedliche und stabile Beziehungen aufrechterhalten werden könnten. China hatte den Kontakt zu Tsais Regierung im Juni abgebrochen. Zuvor hatte sich die taiwanesische Präsidentin geweigert, sich hinter Pekings Behauptung zu stellen, dass Taiwan und das chinesische Kernland beides Teile einer einzigen chinesischen Nation seien. Vor wenigen Tagen hatten Chinas erster Flugzeugträger und fünf weitere Kriegsschiffe Übungen abgehalten, bei denen sie auch an Taiwan vorbeigefahren und durch das Südchinesische Meer gekreuzt waren. Taipeh entsandte Kampfjets, um die Flotte unter Beobachtung zu halten.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/taiwan-praesidentin-tsai-ing-wen-will-sich-chinas-einschuechterungen-nicht-beugen-ld.137493

Scheidung ohne Richter

Es gibt Dinge, die könnten wir wirklich von unseren Nachbarn lernen. In Frankreich tritt eine Reform in Kraft, mit der das Scheidungsverfahren beschleunigt und die Justiz entlastet werden soll: Einvernehmliche Scheidungen müssen nicht mehr von einem Richter besiegelt werden.

In einer Meldung heißt es: „Wenn die Eheleute sich über die Trennung und die Aufteilung ihres Eigentums einig sind, kann die Scheidungsvereinbarung einfach bei einem Notar eingereicht werden. Allerdings muss jeder Partner sich einen eigenen Anwalt nehmen, um die Trennungsmodalitäten zu formulieren – dies soll sicherstellen, dass niemand unter Druck gesetzt wird.“ Viel billiger wird es also nicht, aber es wird schneller gehen. Das wäre ein sinnvolles Modell auch für Deutschland. Die Gerichte haben schließlich auch schon mit den Fällen genug zu tun, bei denen es Streit gibt.

Quelle: http://orf.at/stories/2373274/

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