Der Weitblick des Präsidenten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird ja bekanntlich bald Bundespräsident. Bei dieser Wahl durch die Bundesversammlung muss niemand eine Überraschung fürchten. Dank großkoalitionärer Kungelrunden ist das Ergebnis sicher. Bevor der Genosse Steinmeier nun aber ins höchste Staatsamt und idealerweise in das Fach der Überparteilichkeit wechselt, ist es Zeit, Bilanz zu ziehen, wie erfolgreich oder erfolglos denn die eigene Arbeit als Außenminister war. Wenn man sich die Weltlage mit all ihren Kriegen und Krisen so anschaut, muss man ja eigentlich den Eindruck gewinnen, dass die Spitzendiplomaten dieser Welt nicht besonders gut gearbeitet haben. Aber der deutsche Außenminister hat, nach seinem eigenen Zeugnis, nicht zu denen gehört, die sich da etwas vorzuwerfen hätten:

„Wenn die Welt sich verändert, muss auch die Diplomatie sich verändern. Dieser Gedanke hat mich bewegt, als ich 2013 ins Auswärtige Amt zurückgekehrt bin und den Review-Prozess angestoßen habe. Wir haben unsere Arbeit auf den Prüfstand gestellt und praktisch jeden Stein im Auswärtigen Dienst umgedreht. Und das war erfolgreich. Insgesamt sind wir heute für die Bewältigung komplexer Krisen besser aufgestellt als vor drei Jahren. Dank des Review-Prozesses haben wir jetzt einige neue Werkzeuge in unserem außenpolitischen Instrumentenkasten.“[1]

Was der „Review-Prozess“ genau ist und mit welchen – bis zu seinem zweiten Amtsantritt 2013 noch unbekannten – neuen Werkzeugen er seither an der Weltordnung gewerkelt hat, verrät der Minister nicht im Detail. Sie haben zumindest am Beginn der Ukraine-Krise offenbar nicht geholfen, die Diplomaten zu bewegen, beispielsweise mit einer eigenen Initiative zu einer Volksabstimmung auf der Krim unter strenger internationaler Aufsicht Russland zuvorzukommen und so den militärischen Selbstlauf des Konflikts wenigstens zu dämpfen und zu verzögern. Hätte das nicht sogar zum klassischen Handwerk der Diplomatie gehört? War dafür im neuen Instrumentenkasten kein Platz mehr?

Diese Fragen werden zwar nicht gestellt, aber Steinmeier sagt immerhin dennoch, wo die neuen Werkzeuge vor allem gebraucht wurden:

„Das hilft uns ganz konkret, zum Beispiel im Irak, wo wir – auch mit neuen Ansätzen – dafür sorgen konnten, dass vom IS befreite Gebiete wieder stabilisiert wurden. So konnten in die Stadt Tikrit, die bis vor einem dreiviertel Jahr noch von ISIS beherrscht wurde, auch aufgrund unserer Hilfe, mittlerweile 90 Prozent der geflüchteten Bevölkerung zurückkehren. Wir haben mit einfachen und schnellen Sofortmaßnahmen – wie Reparatur von Strom- und Wasserleitungen dazu beigetragen, dass die Menschen in ihrer Heimatstadt Bedingungen vorfinden, in denen sie wieder leben und den Wiederaufbau mit eigenen Kräften unterstützen können.“

Strom- und Wasserleitungen in einer zerstörten Stadt schnell zu reparieren ist sicher eine sehr gute Sache, aber als Idee nicht so ganz neu. Doch wir sollten nicht kleinkrämerisch sein, denn wenn solche Wiederaufbauarbeiten umgesetzt werden, dann ist das ja ein gutes Werk. Und wenn das Auswärtige Amt die schnelle praktische Hilfe vor Ort als sinnvolles Mittel der Außenpolitik wiederentdeckt hat, dann folgt ja vielleicht bald auch die finanzielle Unterstützung der Kriegsflüchtlinge, die in Flüchtlingslagern nahe der Heimat hausen und sich keine Schlepper nach Europa leisten können oder trotz aller Widrigkeiten noch in Heimatnähe bleiben wollen.

Wir wissen nun also ein wenig von dem neuen Instrumentenkasten, den Minister Steinmeier seinem Ministerium hinterlässt, aber wie sieht es denn nun mit der Bilanz aus:

Leider ist das Jahresende als Außenminister nicht wie in der Fußball-Bundesliga, wo man in der Winterpause auf die Tabelle schaut, Bilanz zieht und stolz seine Punkte zählt. In der Diplomatie sind die Fortschritte oft weniger offensichtlich. Ich bin auf jeden Fall froh über einige Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren angestoßen haben. Mit dem Iran haben wir nach jahrelangen zähen Verhandlungen einen Vertrag abgeschlossen und den Griff Teherans nach der Atombombe verhindert. In Kolumbien haben wir ein wenig helfen können. Die EU haben wir nach dem Brexit-Beben zusammengehalten und vor noch größerem Schaden bewahrt.

Wow! Der künftige Bundespräsident scheint ja wirklich weit blicken zu können. Der „Griff Teherans nach der Atombombe“ ist also „verhindert“ worden? Für immer oder doch nur für zwei Jahre? Steinmeier scheint in die minutiöse Vertragstreue des Teheraner Regimes großes Vertrauen zu setzen. Oder zählt er etwa auf die Druckmittel des Westens und den Willen, diese bei Vetragsbruch einzusetzen? Welche Variante illusorischer ist, kann der Autor dieser Zeilen nicht beurteilen.

Aber noch schöner ist, dass Steinmeier schon weiß, dass die EU nach dem Brexit zusammengehalten werden wird. Noch ist der Brexit nur von den britischen Bürgen beschlossen, aber noch nicht einmal offiziell beantragt, geschweige denn vollzogen worden und der Genosse Minister weiß schon, dass die EU dieses Beben zusammen übersteht? Ein Mann mit solchen seherischen Qualitäten muss Bundespräsident werden. Bestimmt kann er auch schon voraussagen, wer SPD-Kanzlerkandidat wird.

[1] Alle Zitate aus: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/aussenminister-frank-walter-steinmeier-ueber-syrien-fuer-die-perspektive-auf-frieden-braucht-es-mehr-aid-1.6498112

1 Kommentar

  1. Reinhard Wehpunkt

    Herr Steinmeier ist die Ultima-ratio-sine-qua-non-Schranze des Merkel-Regimes, bringt also die optimale Voraussetzung mit, um zeitgeistgemäßer neuer Bundeskasperle zu werden.

    Wie grotesk, diese lächerliche Bilanz voller verlogener Wortgirlanden. Vermutlich handelt es sich bei den „neue Werkzeuge in unserem außenpolitischen Instrumentenkasten“ um das, was man früher als ‚Wichsen‘ bezeichnet hat.

    Da bleibt dann nur -kurz bevor § 90 ‚Verunglimpfung des Bundespräsidenten‘ greift- der wunderbare Roland Baader zu zitieren (aus: Das Ende des Papiergeld-Zeitalters: Ein Brevier der Freiheit):

    „Die Schweine werden gewechselt. Aber der Saustall bleibt derselbe.“

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