Vom erschossenen Minister bis zum Merkel-Fan

Den heutigen kleinen Weltblick wollen wir eröffnen mit einem Beitrag aus der Reihe „vergessene blutige Konflikte“. Dass Burundis Umweltminister Emmanuel Niyonkuru erschossen worden ist, mag bei den meisten deutschen Lesern dieser Meldung nur ein bedauerndes Schulterzucken hervorgerufen haben. Burundi? Es kommt doch kaum in den Nachrichten vor, dass dort seit Sommer 2015 ein Machtkampf tobt, in dem schon 700 Menschen getötet wurden. 300000 Menschen haben das Land seither verlassen. Doch erst der erschossene Umweltminister hat den Konflikt überhaupt in den hiesigen Nachrichten kurz aufscheinen lassen. U.a. die taz meldet:

„In dem ostafrikanischen Land kommt es seit Beginn eines Machtkampfs zwischen Regierung und Opposition Anfang 2015 immer wieder zu Ausschreitungen und politisch motivierten Morden.

Minister Niyonkuru sei von einem Einzeltäter erschossen worden, als er kurz nach Mitternacht auf dem Weg nach Hause gewesen sei, erklärte ein Polizeisprecher. Präsident Pierre Nkurunziza sprach den Angehörigen sein Beileid aus und kündigte auf Twitter an, das Verbrechen bleibe nicht ungestraft. In den vergangenen Monaten wurden bei Attentaten unter anderem eine Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei und ein früherer Geheimdienst-Chef getötet.

Auslöser für den politischen Konflikt in Burundi war die Ankündigung von Präsident Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, obwohl die Verfassung nur zwei Amtsperioden erlaubt. Gegner von Nkurunziza, der sich in einer international nicht anerkannten Wahl im Juli 2015 für eine dritte Amtszeit wählen ließ, werfen ihm massive Menschenrechtsverletzungen vor. Proteste ließ er blutig niederschlagen. Seit Ausbruch der Krise sind schätzungsweise 700 Menschen getötet worden, mehr als 300.000 sind ins Ausland geflohen.“

Mehr hier: http://www.taz.de/Mord-in-Burundi/!5370335/

Auch dass es vor einigen Jahren im Bahrain Proteste gegen das dortige Herrscherhaus gab, die mit Hilfe der einmarschierten saudischen Armee niedergeschlagen wurden, ist hierzulande so gut wie vergessen. Man kann sich vorstellen, dass die Gefängnisse in einem solchen Land gut gefüllt sind. Ob die jeweiligen Regime-Gegner nun hehre Motive haben oder nur eine andere, aber mindestens ebenso unerträgliche Herrschaftsform anstreben, kann der Autor dieser Zeilen nicht beurteilen. Aber dass die Regierung die Lage nicht wie gewünscht im Griff hat, kann man aus der folgenden Nachricht schon ableiten:

„In Bahrain sind bei einem Überfall auf ein Gefängnis zehn Insassen befreit worden. Die Angreifer töteten einen Polizisten, wie die Behörden mitteilten. Die befreiten Gefangenen waren wegen terroristischer Verbrechen verurteilt worden. In dem Gefängnis in Dschau südlich der Hauptstadt Manama sitzen zahlreiche Bahrainer, die der schiitischen Bevölkerungsmehrheit angehören und wegen Demonstrationen für mehr politische Freiheit verurteilt wurden. Die Königsfamilie in Bahrain ist sunnitisch. Menschenrechtsaktivisten werfen den Sicherheitskräften Folter vor.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/bahrain-bewaffnete-befreien-gefaengnis-insassen.447.de.html?drn:news_id=694951

In Hongkong begann das neue Jahr mit Protesten gegen die weitere Entdemokratisierung der früheren britischen Kronkolonie:

„Fast 5000 Personen haben am Neujahrstag in Hongkong für vier prodemokratische Abgeordnete demonstriert. Die Stadtverwaltung der semiautonomen Metropole hat rechtliche Verfahren gegen die vor kurzem gewählten Parlamentarier eingeleitet, weil sie bei ihrer Vereidigung kritische Bemerkungen gegen die chinesische Regierung in ihre Amtseide einfliessen lassen haben sollen.

Im November hatte die Hongkonger Regierung in einem ähnlichen Verfahren zwei Abgeordnete aus dem Parlament verbannt. Zuvor hatte Peking erklärt, dass jedem das Amt versagt werden solle, der seinen Eid nicht angemessen ablege. Unter den Hongkongern hat Chinas Einmischung Bedenken ausgelöst, dass Peking die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben könnte.

Bei ihrem Marsch hielten einige Demonstranten Flaggen in die Höhe, auf denen «Hongkong Unabhängigkeit» stand. Nach Polizeiangaben waren rund 4800 Personen zu dem Protest gekommen. Die Organisatoren sprachen von 9100 Teilnehmern.“

http://www.nzz.ch/international/kritik-an-chinesischer-regierung-tausende-demonstrieren-in-hongkong-fuer-verbannte-abgeordnete-ld.137566

Und zum Schluss noch die gute Nachricht für die deutsche Bundeskanzlerin. Ihre Kritiker behaupten ja, sie hätte im europäischen Ausland wegen ihrer Zuwanderungspolitik keine Freunde mehr. Jetzt hat sich einer gefunden:

„Der französische Präsidentschaftskandidat Macron hat sich demonstrativ hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Der frühere Wirtschaftsminister sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei eine widerliche Vereinfachung, Merkel vorzuwerfen, dass sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen die eigene Hauptstadt und ganz Europa der Terrorgefahr ausgeliefert habe. Vielmehr hätten die Kanzlerin und die ganze deutsche Gesellschaft die kollektive Würde gerettet, indem sie Notleidende aufgenommen, untergebracht und ausgebildet hätten.

Macron trat im August vergangenen Jahres als Wirtschaftsminister zurück. Er gilt als sozialliberaler Politiker, hat eine eigene politische Bewegung gegründet und wird in seiner Präsidentschaftskandidatur nicht von den regierenden Sozialisten unterstützt.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-macron-unterstuetzt-merkel.447.de.html?drn:news_id=694891

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