Das belgische Experiment

Es war einmal normal, dass man sich als Bahnreisender einen Fahrschein kaufte, in einen Zug einstieg und mit selbigem an sein Ziel fuhr. Diese Möglichkeit gibt es noch, nur wer heutzutage etwas sparen will, muss seinen Namen und seine Zugverbindung registrieren lassen. Doch vielleicht ist es mit dem freien, anonymen und unregistrierten Bahnfahren bald vorbei. Es gibt erste Vorstöße, die Fahrgäste dazu zu zwingen, ihren Namen und ihre Verbindung preiszugeben, wenn sie mit einem Zug mitfahren wollen. In Belgien bekommt der Bahnreisende ab 18. Mai einen Vorgeschmack davon. An diesem Tag tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem sich jeder Passagier auf grenzüberschreitenden Strecken namentlich registrieren lassen muss. Verkehrsunternehmen dürfen für diese Verbindungen nur noch personalisierte Tickets ausstellen. Verstoßen sie gegen diese Regel, droht für jeden Verstoß eine Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro.

Begründet wird diese Verschärfung mit der Gefährdung der inneren Sicherheit durch Terroristen. Die Gefahr islamistischer Anschläge wird natürlich niemand bestreiten. Ebenso unbestreitbar ist die Zahl der „Gefährder“ in Europa mit der unkontrollierten Masseneinwanderung ab dem Spätsommer 2015 gewachsen. Hochmoralisch wurden Bedenkenträger seinerzeit mit dem Argument zum Schweigen gebracht, dass offene Grenzen zu unserer Freiheit gehörten. Doch den Kontrollverzicht bei der Zuwanderung bezahlen wir nun mit Freiheitseinschränkungen im Alltag für alle, die Gefahren des Missbrauchs der so erhobenen Daten inklusive.

Droht ähnliches auch in Deutschland? Vielleicht über den Umweg einer EU-Verordnung? Vertreter der Regierungsparteien geben sich arglos: „Bislang liegen uns keine Erkenntnisse vor, die eine Kontrolle aller Personen notwendig machen würden, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Stephan Harbarth, der Mitteldeutschen Zeitung. „Das wäre ein Einschnitt, der nur mit einer extremen Gefahrenlage gerechtfertigt werden könnte. Eine solche Lage sehe ich derzeit nicht.“

Zwei Wochen nach einem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt klingt das etwas zu optimistisch. Zu oft hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zuvor Undenkbares beschlossen, weil es aufgrund der „besonderen Lage“ plötzlich „alternativlos“ geworden ist.

Wenn der Bahnverkehr nicht mehr zu nutzen ist, ohne Personalien zu hinterlassen, dann wird es für Reisende, die Wert auf Diskretion legen – vielleicht sogar legen müssen – allmählich schwer, sich durch Europa zu bewegen. Fliegen geht nur personalisiert und Autos müssen bald in der EU mit dem Notrufsystem e-call ausgerüstet sein, mit dem sich aber jeder Wagen auch orten lässt, was ebenfalls komplette Bewegungsprofile technisch möglich macht, ohne dass sich der Betroffene wehren kann. E-Call gilt zunächst allerdings nur für Neuwagen. Wer gern anonym reist und sich nicht auf die eigenen Beine, das Fahrrad oder das Pferd beschränken mag, der sollte sich vielleicht noch rechtzeitig ein E-Call-freies Auto kaufen.

Aber man soll doch nicht so schwarz sehen. Vielleicht kommt es ja gar nicht so schlimm. Vielleicht scheitert das belgische Experiment ja auch.

Quelle der Zitate: http://www.mz-web.de/25478512

1 Kommentar

  1. dentix07

    Außer Auto, Beine, Fahrrad oder Pferd gibt’s ja auch noch das Motorrad! (Großer Vorteil: schnell, wendig, leicht zu verstecken, kaum blitzbar [Nummernschild hinten], Fahrer schwer zu identifizieren [Helm])
    Oder gilt die e-call Vorschrift auch für die? Sollte man das vergessen haben?
    Gibt’s eigentlich schon Strafandrohungen für das vollständige, oder zeitweise Außerbetriebsetzen von e-call? Oder soll das so ins Fahrzeug integriert sein, daß in dem Fall das Fahrzeug nicht mehr gestartet werden kann (und sendet es dann eine Meldung an die nächste Polizeidienststelle, wegen strafbarer Manipulation?) Verliert ein e-call Fahrzeug seine Zulassung (und Versicherungsschutz), wenn e-call ausgeschaltet/defekt ist?
    Aus einem R+V Ratgeber zu e-call „Die Notrufzentrale kann bei Bedarf mit den Insassen des Fahrzeugs sprechen, umso näheres über den Unfall zu erfahren.“
    Damit ist e-call also auch noch eine zwangsweise mitzuführende Wanze, mit der (wer Zugriff darauf hat oder sich verschafft) die Unterhaltung der Insassen belauschen und aufzeichnen kann!
    E. Mielke und seine Firma „Horch und Guck“ hätten vor Freude aufgeschrien über solche Möglichkeiten! (Aber wir haben ja noch A. Kahane, Maas und AAS! Die wissen bestimmt wie nützlich das im Kampf gegen „Rächts“, Hetze und Haß ist!)

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