„Es gibt nur eine Identität“

Etliche Vertreter der Bundesregierung geben sich entschlossen: Die Maghreb-Staaten sollen endlich ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber aus ihren Ländern zurücknehmen, sonst drohen Sanktionen. Das soll für das murrende deutsche Publikum beruhigend klingen, denn der Umstand, dass zigtausende Menschen, die eigentlich ausgewiesen werden müssten, hierbleiben und sich vom Steuerzahler alimentieren lassen können, sorgt für steigenden Unmut. Vor allem, seit sich nicht mehr verdrängen lässt, dass auf diese Weise auch radikalislamische Terroristen und Schwerkriminelle hier weiter ihr Unwesen treiben können.

Die Maghreb-Staaten sind nun der Sündenbock, nehmen sie doch ihre Landeskinder nicht zurück. Doch liegt es nicht vielleicht auch an Deutschland, dass sich die Herkunftsstaaten so wenig aufnahmebereit zeigen? Wer einreisende Asylbewerber nicht wirksam identifiziert, sondern sich mit belegloser Selbstauskunft über erfundene Identitäten zufrieden gibt, darf von anderen – auch von den vermeintlichen Herkunftsstaaten – nicht erwarten, dass sie selbiges auch tun.

Der mutmaßlich zwölffache Mörder Anis Amri, der im Namen Allahs und seines Propheten Weihnachtsmarktbesucher in Berlin zu Tode fuhr hatte unter 14 Identitäten in Deutschland gelebt. Hätte ihn seine tunesische Heimat nun vierzehn Mal aufnehmen sollen? Auf die Schuld Deutschlands an dem Dilemma nicht durchführbarer Abschiebungen machte nun Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in einem Deutschlandfunk-Interview am Beispiel Tunesien aufmerksam:

Gerd Müller: Die Regierung kooperiert. Ich möchte aber auf einen Punkt kommen, wo man die Regierungen auch verstehen muss. Sie fordern biometrische Daten. Tunesien, der Innenminister, auch der marokkanische sagt mir, wir müssen eindeutig wissen, ob es sich um einen Tunesier, um einen Marokkaner handelt. Und das ist Aufgabe der deutschen Behörden. Wir können leider im Augenblick biometrische Daten nicht anbieten.

Deutschlandfunk: Also können wir nicht abschieben?

Gerd Müller: Und wenn ein Attentäter wie Amri 14 Identitäten hat, oder wenn die Sozialbetrüger, die die Soko in Braunschweig festgestellt hat, zwölf Identitäten haben, dann muss man auch die Tunesier oder Marokkaner, die marokkanischen Behörden verstehen, wenn sie Deutschland fragen, könnt ihr denn eindeutig feststellen, ob es ein Marokkaner, ein Tunesier ist. Und das kann man nur mit biometrischen Daten. Deshalb meine Forderung noch einmal: Wir müssen alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die die letzten zwei Jahre nach Deutschland gekommen sind, eindeutig identifizieren mit biometrischen Daten. Es gibt nur eine Identität, nicht 14 Identitäten. Da haben wir Hausaufgaben in Deutschland zu machen und dann kooperieren die Tunesier auch.

Das ganze Interview finden Sie hier: http://www.deutschlandfunk.de/maghreb-staaten-und-fluechtlingspolitik-wir-koennen-leider.694.de.html?dram:article_id=375974

1 Kommentar

  1. R. H.

    Die Äußerungen von Gerd Müller belegen leider nur allzu deutlich das Staatsversagen.
    Über jeden deutschen Bürger weiß der Staat bestens Bescheid und mißtraut ihm womöglich, aber über einer Million Fremden wird blind vertraut.
    Eigentlich hätte F.-J. Weise die ihm übertragene Tätigkeit sofort hinschmeißen müssen und erklären, daß er unter solchen Bedingungen keine ordentliche Arbeit leisten kann.

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