Hitlers verspätete Zensoren

Die Mehrheit der deutschen Justizminister will verhindern, dass „Mein Kampf“ nach Auslaufen der Urheberrechte im Januar 2016 unkommentiert erscheinen darf. Aber dieses Pamphlet ist es nicht wert, dass seinetwegen Grundrechte ausgehöhlt werden. Zumal der Versuch lächerlich ist, denn der Zugang zu Hitlers Buch ist denkbar einfach. Die Aura von Zensur und Verbot macht ein Buch interessant, das dieses Interesse nicht verdient.

Bislang verhinderte das Urheberrecht die Publikation von „Mein Kampf“ in Deutschland. Bis 1945 hatten Adolf Hitler und der NSDAP eigene Franz-Eher-Verlag die Rechte, doch beider Eigentum wurde von den Alliierten dem Freistaat Bayern zur Verwaltung übertragen. Damit konnte das bayerische Finanzministerium die Publikation von „Mein Kampf“ in Deutschland untersagen, ohne dass ein förmliches Verbot des Buches nötig gewesen wäre. Per Gesetz verboten war Hitlers Pamphlet deshalb in der Bundesrepublik auch nie, deshalb stellte 1979 auch der Bundesgerichtshof fest, dass alte, antiquarische Ausgaben verkauft und vertrieben werden dürfen.

Doch Ende nächsten Jahres läuft das Urheberrecht aus und was dann geschehen soll, um die Publikation von „Mein Kampf“ trotzdem zu verhindern, darüber berieten kürzlich die deutschen Justizminister.

Zuvor war Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz noch ausgeschert und hatte erklärt, dass ein Verbot der Hetzschrift nicht länger durchzusetzen sei. Deshalb solle es eine Veröffentlichung mit wissenschaftlicher Kommentierung geben, dann könne das Buch unter Umständen „präventive Wirkung entfalten“.

Doch ihre Kollegen setzen lieber aufs Verbot. Das ist schon allein deshalb lächerlich, weil jeder „Mein Kampf“ ohne Hindernisse im Internet lesen kann. Etliche Seiten stellen Ausgaben zum Download oder zum Lesen bereit, ohne sich um das deutsche Urheberrecht zu scheren. Mancherorts gilt auch kein Urheberrechtsschutz mehr.  Auf der Seite des US-Internet-Archivs archive.org kann der interessierte Leser sogar zwischen verschiedenen Ausgaben wählen und ob er das Machwerk lieber in Fraktur lesen möchte oder nicht.

Trotzdem haben die Justizminister nun beschlossen, dass das Buch auch ab Jahresbeginn 2016 nicht verbreitet werden soll. Wie sie das rechtlich fassen wollen, haben sie hingegen nicht verraten. Ein regelrechtes gesetzliches Verbot wäre ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Eine Zensur findet schließlich nicht statt. Und wozu sollte sie jetzt auch noch gut sein?

Nein, so ließen die Justizminister auch verlauten, ein Sondergesetz zum Verbot des Buches solle es nicht geben. Nur sein Erscheinen müsse verhindert werden. Die geltende Rechtslage reiche da aus, ließ der Sprecher von Mecklenburgs Justizministerin Uta-Maria Kuder verkünden. Die Ministerin ist derzeit die Vorsitzende der Justizministerkonferenz.

Wie das aussehen könnte, deutet Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) an: „Die vorhandenen Mittel des Strafrechts wollen wir konsequent ausschöpfen – das sind wir den Opfern des Holocausts und ihren Angehörigen schuldig. […] Die Weltöffentlichkeit beobachtet genau, wie wir mit dieser menschenverachtenden Schrift umgehen“. Sicherlich ist es denkbar, den „Mein Kampf“-Vertrieb künftig als Volksverhetzung zu verfolgen. Doch mit einem kommentierenden Geleitwort sähe das schon wieder anders aus. Da bestünde durchaus das Risiko, vor Gericht zu unterliegen und dann wäre die Blamage perfekt.

Vielleicht sollten die Justizminister einfach gar nichts tun. Das Urheberrecht verfällt und möglicherweise lässt tatsächlich jemand „Mein Kampf“-Exemplare drucken. Und dann? Dann stellen die, die das Buch zur Hand nehmen, fest, dass es sich unabhängig vom unsäglichen Inhalt auch um ein unlesbares Machwerk handelt. Selbst etliche Rechtsextreme werden sich gegenseitig von der Lektüre abraten. Unsinnige Verbotsversuche hingegen machen es reizvoll. Wenn die Justizminister für den künftigen „Mein Kampf“-Vertrieb in Deutschland vollmundig strafrechtliche Verfolgung androhen, wird es den ersten neuen deutschen „Mein Kampf“-Verleger freuen. Das reizt zum Kauf und ein evtl. Verfahren verschafft ihm Werbung.

Warum, liebe Justizminister, ist das nötig?

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.