Katastrophen durch politische Romantik

Am 4. September 2015 öffnete die Bundeskanzlerin die deutschen Grenzen für alle Asylbewerber, die auf dem Weg nach Deutschland waren. Vor allem all jene, die in Ungarn festsaßen, sich dort nicht registrieren lassen, sondern die Weiterreise nach Deutschland ertrotzen wollten, sorgten für Fernsehbilder, die die deutsche Regierungschefin veranlasste, ohne jegliche parlamentarische Legitimation eine weitreichende Entscheidung zu verkünden, in deren Folge bekanntlich eine Zuwanderung in Millionenstärke einsetzte.

Warum hat keiner der Regierenden gesehen, dass man das nicht so laufen lassen kann? Diese Frage haben sich seither viele gestellt. Und nun scheint es so, als hätten sie es sehr wohl gesehen. Sie haben sogar zum 13. September die Grenzschließung beschlossen, geplant und vorbereitet. Doch niemand wollte dann die Verantwortung übernehmen, den Beschluss auch durchzusetzen.

So beschreibt der Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ die Hilflosigkeit deutscher Spitzenpolitiker in der „Flüchtlingskrise“. Nach Alexanders Recherchen fand am 12. September um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt, in der die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am nächsten Tag beschlossen wurde. Zuwanderer sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden, so wie es in den Dublin-Regelungen vertraglich vereinbart war.

Die Beteiligten waren sich einig, dass die Grenzschließung zum Staatswohl dringend geboten sei. Die Einsatzbefehle wurden geschrieben und mehr Bundespolizei an die Grenze verlegt.

Doch es gab auch Beamte, die Bedenken äußerten. Es kam in der Folge zu mehreren Telefonaten zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maizière. Schließlich verlangte die Bundeskanzlerin die Garantie u.a. dafür, dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ werde. Wer hätte diese Garantie geben können?

Alexander dokumentiert eine vollständige Richtungsänderung. Jetzt erging der Befehl, dass „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise“ zu gestatten sei. Im Klartext: Jeder, der an der Grenze „Asyl“ sagen konnte, durfte bleiben und sich eine neue Identität erfinden, gern auch mehrere.

Klaus-Rüdiger Mai kommentiert dies treffend im Cicero:

„Nach der Rücknahme der Entscheidung gingen dieselben Politiker dazu über, die offenen Grenzen als alternativlos zu bezeichnen und sie moralisch zu überhöhen. Robin Alexander bemerkt in seinem Buch, dass genau das, was gerade noch vereinbart war, nämlich die Schließung der Grenzen, nun plötzlich nicht mehr möglich sein sollte. Merkel verkündete ihr berühmt-berüchtigtes „Wir schaffen das“ und es klang damals schon für diejenigen, die weiterhin dem politischen Rationalismus verpflichtet blieben, wie das Pfeifen im Wald. Denn nun musste geschafft werden, was eigentlich nicht zu schaffen ist, und es wurde hierfür eine beispiellose Rechtfertigungskampagne in Gang gesetzt, die um so irrationaler wurde, je weniger sie sachlich begründet war.

Journalisten verlernten das kritische Nachfragen, weil sie nicht mehr nur berichten wollten, sondern sich in den Dienst eines „aktiven Journalismus“ stellten. Aktiver Journalismus, wie es sich dann zeigte und wofür sich Giovanni di Lorenzo im Cicero entschuldigte, bedeutete, dass man nur darüber berichtete, was der moralischen Überhöhung der offenen Grenzen und der Willkommenskultur diente, dass man sich nicht scheute, von der Meinungsmache zur Nachrichtenmache überzugehen. Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.“

Mai geht auch auf die immer stärker spürbar werdenden Folgen dieser Entscheidung ein. Neben den Kosten, der Erosion der öffentlichen Sicherheit und der Überlastung der Sozialsysteme denkt er auch an dies:

Zu den Folgen gehören weiterhin eine tiefgespaltenes Land und eine starke AfD, die Vergiftung des demokratischen Diskurses, eine neue Lust an der Denunziation und das Schwelgen in den Gefilden der politischen Romantik, die in der deutschen Geschichte zu Katastrophen führte, ob sie nun von links oder von rechts daherkam.“

Mehr hier: http://cicero.de/berliner-republik/buch-zur-grenzoeffnung-aus-angst-vor-verantwortung

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.