„Hinrichtungen so Gott will“

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan wird nicht müde, seine Bevölkerung auf die Wiedereinführung der Todesstrafe einzustimmen. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“ In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen, sagte er am Samstag bei einer Kundgebung im nordwesttürkischen Canakkale.

Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft. Damals galt es als ein Schritt zum EU-Beitritt des Landes. Vielleicht sollte man sich in Deutschland angesichts des heute so hinrichtungsfreundlichen Präsidenten, der sein Land in einem atemberaubenden Tempo zur Diktatur umbaut, daran erinnern, derer erinnern, die der Türkei angesichts des damaligen Hoffnungsträgers Erdogan den Weg in die EU erleichtern wollten.  Beispielsweise der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Letzterer hat in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Bundesaußenminister nun erklärt, bei Einführung der Todesstrafe in der Türkei sei die „rote Linie“ überschritten und „die Frage der Zukunft von Beitrittsgesprächen entschieden“.

Das klingt nach Klarheit, doch Erdogan hat oft genug erfahren dürfen, wie die Appeasement-Politiker aus der EU letztlich mit sich umspringen lassen. „Was Hans und George sagen, ist nicht wichtig für mich“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger. „Was das Volk sagt, was die Gesetze sagen, das ist wichtig für uns.“

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