„Ich zittere auch“

Der Vorabend von Erdogans Ermächtigungs-Referendum

Es geht am Ostersonntag darum, dass sich ein wichtiger NATO-Partner, legitimiert durch ein scheinbares Volksvotum für die Generalermächtigung des Präsidenten, nicht nur de facto, sondern auch de jure in die Diktatur verabschiedet. Gemessen an dieser Bedeutung ist das weitgehende Schweigen der deutschen Politik, das die wenigen Proteststimmen umgibt, erbärmlich und armselig. Zumal in einem Lande, in dem die Nachkriegsgenerationen darauf eingeschworen wurden, den Anfängen zu wehren, wenn ein Führer sich seines Landes bemächtigt.

Klare Erdogan-kritische Stimmen aus dem Ausland, aus Deutschland, die gefahrlos laut werden können, wären nicht nur als Signal für die in Deutschland lebenden Türken wichtig gewesen, sondern vor allem als Zeichen der Solidarität für die mutigen unabhängigen Stimmen, die sich in der Türkei selbst nicht zum Schweigen bringen lassen. Der Bundespräsident warnt lieber die Franzosen vor Nationalismus, als die Türken, die gegen die Diktatur votieren wollen, zu unterstützen.

Wichtig und verdienstvoll ist es, wenn deutsche Medien gerade diesen Stimmen am Vorabend des Referendums Platz geben. Angesichts der Verfolgungswellen gegen Journalisten weiß man ja nicht einmal, wie lange man noch von ihnen lesen wird. Das Stimmungsbild, dass sie aus Ankara und Istanbul übermitteln, sollten wir nicht übersehen.

Der Autor und Journalist Yavuz Baydar schreibt in der Süddeutschen Zeitung:

Auch beim internationalen Journalismus-Festival im italienischen Perugia wurde ich von einer Kollegin gefragt, wie ich mich als türkischer Staatsbürger gerade fühle. „So wie jeder vernünftige Deutsche im August 1934 empfunden hat, als Hitler wollte, dass das Volk seiner Allmacht zustimmt. Da ich die Aussetzung des Rechtsstaates, die Schikanen gegenüber Oppositionellen und die unerbittlichen Einschüchterungen innerhalb und außerhalb des Landes beobachte, kann ich nachvollziehen, wie sehr die Deutschen vor der albtraumhaften Zukunft gezittert haben müssen. Ich zittere auch.“

Angesichts der Bedrohung, unter der jeder unabhängige Geist, der nicht verstummt ist, derzeit in der Türkei lebt, sollten sich akademische Diskussionen, inwieweit ein solcher Vergleich zulässig ist, verbieten. Und wer damit ein Problem hat, sollte einfach lesen, wie Baydar die allgemeine Stimmung in seinem Umfeld erlebt:

Ein paar Jüngere versuchen, sich mit einer lustigen Gegenkampagne den Sinn für Humor zu bewahren. Ein Spruch wurde in letzter Zeit oft in den sozialen Medien geteilt: „Du wirst in dem Referendum gefragt, ob du ein Idiot bist oder nicht. Und du wirst diese Frage mit Ja oder Nein beantworten.“ Ein guter Freund von mir, ein gewissenhafter Anwalt, schrieb im Netz seine Sicht auf das Referendum: „Sie fragen uns mit einer demokratischen Methode: Was sagst du dazu, dass die Demokratie beendet wird? Ja oder Nein?“ Dann folgte ein Versprechen: „Ich werde mich in der Nacht des Referendums betrinken. Entweder aufgrund meiner Trauer oder meiner Freude.“

Bülent Mumay schreibt in der FAZ die Kolumne „Brief aus Istanbul“ und der letzte Brief vor dem Referendum beschäftigt sich natürlich auch mit der Situation der Türkei vor der Ermächtigungs-Abstimmung. Mumay setzt zunächst auf Zahlen und Fakten:

Zufolge der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International sind allein im März 112 Personen festgenommen worden, die für ein „Nein“ aktiv waren, elf Personen erhielten Geldstrafen, und es wurden neunzehn tätliche Übergriffe verübt. Dabei handelte es sich nicht um Bagatellgerangel auf der Straße, vielmehr wurde auf junge Leute geschossen, als sie dabei waren, „Nein“-Transparente aufzuhängen. Die Täter ließ man natürlich bald wieder laufen. Polizisten haben Zelte der Opposition abgerissen, und AKP-Stadtverwaltungen ließen nachts auf Plätzen, an denen für den Folgetag „Nein“-Kundgebungen geplant waren, Schutt abladen. Der Hohe Wahlrat hat zehn politischen Parteien untersagt, Kampagnen zum Referendum abzuhalten. Seit dem Putschversuch sind 1583 Nichtregierungsorganisationen, die zuvor die Wahlbeobachtung unterstützt hatten, geschlossen worden. Und mehr als 150 dissidente Journalisten sitzen hinter Gittern.

Mumay beschreibt, wie bitter es ist, dass sich die Maßnahmen des Präsidenten Erdogan nach dem niedergeschlagenen eigenartig dilettantischen Putschversuch genauso anfühlen wie die Verordnungen früherer Putsch-Generäle nach dem erfolgreichen Staatsstreich:

Nach dem letzten „erfolgreichen“ Putsch unserer jüngeren Vergangenheit erlebte die Türkei beinahe das Gleiche wie heute. Als die von der Junta aufgelegte Verfassung von 1982 zur Abstimmung gestellt wurde, erforderte es erhebliche Courage, für ein „Nein“ einzutreten. Eine Zeitungsmeldung von damals über eine Operation gegen „Nein“-Sager beginnt wie folgt: „Fünfzig linksextreme Aktivisten mit Organisationszugehörigkeit, die an Wohnhäuser und Betriebe Postkarten, Broschüren und Flugblätter für ein ,Nein‘ zur Verfassung verteilten, wurden flugs ergriffen.“

Heute ist es dagegen höchst riskant, „Nein“ zu sagen, weil eine Zivilregierung die Atmosphäre aufgeheizt hat. Das Resultat ist dasselbe, der Preis dafür, sich gegen den Willen des Staates zu stellen, ist immer hoch, egal ob ihr Gegenüber nun Politiker in Militäruniformen sind, die sich an die Macht geputscht haben, oder Zivilisten, die sich damit brüsten, einen Militärputsch niedergeschlagen zu haben.

Mumay beendet seine Kolumne mit einem Abschied, der einem kalte Schauer über den Rücken jagen sollte, denn wann wird einem so deutlich, wenn ein Mann bei jedem Wort, das er schreibt, weiß, welch hohen Preis er vielleicht dafür bezahlen muss:

Eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Diese Kolumne heißt „Brief aus Istanbul“. Dem intimen Charakter eines Briefes entsprechend möchte ich etwas Persönliches mit Ihnen teilen, lieber Leser. Der Ausgang des Referendums wird in jedem Fall innen- und außenpolitische Folgen haben. Unabhängig davon, ob die Mehrheit mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen wird, wird es für uns Journalisten auch weiterhin extrem schwierig bleiben – zumindest auf kurze Sicht. Selbst nach einem „Ja“ wird unser Handlungsspielraum weiter eingeschränkt werden. Und falls ein „Nein“ herauskommen sollte, wird man uns als einen Grund dafür sehen und uns abermals bestrafen. Im letzten „Brief aus Istanbul“ vor dem Referendum wollte ich, dass Sie das wissen. Hoffentlich auf Wiedersehen.

Ja, hoffentlich auf Wiedersehen. Und hoffentlich vergessen all jene, die richtigerweise für die Freilassung von Deniz Yücel demonstrieren, daneben nicht all die anderen bedrohten Autoren und Journalisten, um die sich kein anderer Staat kümmert.

 

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