Strom und Steuer

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Prager Regierung tritt zurück

In Böhmen ist scheinbar manches anders. Man will dort selbst darüber entscheiden, wer sich im Lande ansiedeln darf, wegen möglichen Steuerbetrugs des Finanzministers tritt die ganze Regierung zurück und es gibt offenbar „liberale Populisten“, nicht nur die von links und rechts:

Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte überraschend Ministerpräsident Bohuslav Sobotka der Agentur ČTK zufolge mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babiš, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka bekannt.

Sobotka kündigte an, Staatspräsident Miloš Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittsgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für den 20. und 21. Oktober geplant.

Mehr hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/tschechien-andrej-babis-finanzminister-steuerbetrug-vorwurf-ruecktritt-regierung?

OSZE-Wahlbeobachter für die Bundestagswahl

Nicht nur die AfD forderte die Beobachtung der Bundestagswahlen durch die OSZE. Und die internationalen Wahlbeobachter werden wohl auch kommen und das auch nicht zum ersten Mal:

Die AfD formuliert öffentlichkeitswirksam eine Bitte, die von der Bundesregierung längst an die OSZE gerichtet wurde. Was übrigens nicht zum ersten Mal geschah. Schon bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 hatte das Auswärtige Amt die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. In beiden Fällen wurde der Einladung entsprochen, und bei beiden Wahlen – auch 2013 mit der bereits teilnehmenden AfD – wurde Deutschland ein positives Zeugnis ausgestellt.

Allerdings ist die AfD der Meinung, dass dieses Mal besonders genau geprüft werden muss, ob es bei der Wahl gerecht zugeht. Konkret: Ob die AfD im Wahlkampf die gleichen Chancen wie die anderen Parteien hat. „Insbesondere der Kampagnenzeit vor dem Wahltermin“ müssten sich die Beobachter widmen, heißt es in dem AfD-Brief, weil die Partei bereits in vorherigen Landtagswahlkämpfen „starke Einschränkungen“ habe hinnehmen müssen. Es gebe „Repressalien“. Zwar nicht durch staatliche Stellen, wohl aber, so der Brief, „durch die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘“.

Als Beispiele nennen Meuthen und Petry unter anderem das Beschädigen und Abreißen von Wahlplakaten, Attacken an Wahlständen sowie „gewalttätige Angriffe“ gegen „viele Funktionäre und Mitglieder“. Zudem habe die AfD „größte Schwierigkeiten, Veranstaltungen durchzuführen, weil Gastwirte an Leib, Leben und Eigentum bedroht werden, wenn sie uns Räume vermieten“.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164182930/Bundesregierung-bat-OSZE-lange-vor-AfD-um-Wahlbeobachter.html

Hillary Clinton hält FBI für mitschuldig an Wahlniederlage

Die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton führt ihre Wahlniederlage unter anderem auf russische Einmischung, Frauenfeindlichkeit und fragwürdige Entscheidungen des FBI zurück. Sie sei auf der Siegerstraße gewesen, als in den letzten Tagen vor der Wahl am 8. November eine Kombination von Ereignissen eingetreten sei, sagte Clinton der Organisation Women for Women International und nannte den Brief von FBI-Direktor James Comey zu ihrem E-Mail-Verkehr.

Das FBI hatte seine Untersuchung zu Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails als Außenministerin bereits abgeschlossen, als Comey Ende Oktober einen Brief an den Kongress schrieb und erklärte, es seien weitere E-Mails mit möglichem Bezug zu Clintons E-Mail-Affäre aufgetaucht. Erst Tage später teilte Comey mit, auch die neu entdeckten Nachrichten gäben keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen Clinton.

Clinton sagte, auch die Veröffentlichung interner E-Mails der Demokraten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks könne Menschen abgeschreckt haben. Zudem habe Frauenfeindlichkeit beim Sieg des Republikaners Donald Trump eine Rolle gespielt. Clinton räumte ein, dass sie eigene Fehler begangen habe und die Verantwortung für ihre Niederlage übernehme. Sie betonte jedoch: „Ich glaube, wir haben wegen der Zwischenfälle in den letzten zehn Tagen verloren.“

Mehr hier: http://www.zeit.de/politik/2017-05/hillary-clinton-us-wahl-niederlage-fbi-e-mail-affaere

Messerstecherei-Komplize von Anis Amri verurteilt

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri gibt es viele Ungereimtheiten und viel Streit. Gewissheit hatte nun ein Amtsgericht im Prozess gegen einen 30 Jahre alten Bekannten des Tunesiers. Mohmad K. und Anis Amri waren ein halbes Jahr vor dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche Komplizen einer Messerstecherei. Ein Streit im Drogen-Milieu sei der Auslöser gewesen. K. stach mit einem Messer auf einen gleichaltrigen Gegner ein. Für zwei Jahre und zehn Monate soll Mohmad K. hinter Gitter.

Als die Anklage gegen K. erhoben wurde, lag das Attentat, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, drei Wochen zurück. Im Namen der Terrormiliz IS hatte Amri am 19. Dezember einen Truck in den Markt gesteuert. Auf der Flucht wurde der 24-jährige Islamist, der mehr als ein Dutzend Aliasnamen in Deutschland benutzt hatte und schon vor dem Attentat kriminell aufgefallen war, von italienischen Polizisten erschossen.

Auch Mohmad K. hatte in den drei Jahren, die er bereits in Deutschland ist, mindestens sechs verschiedene Identitäten benutzt. Der Name, mit dem er sich dem Gericht vorstellte, weicht von dem in der Anklageschrift ab. Er gebe die Vorwürfe zu, erklärte sein Verteidiger. „Seine Situation damals war sehr schwierig – er konsumierte Drogen, ihm drohte die Abschiebung.“ Wie Amri hatte er erfolglos Asyl beantragt. Wie Amri wurde er mehrfach straffällig, K. saß zeitweise auch in Haft.

Mehr hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/amtsgericht-berlin-tiergarten-bekannter-von-anis-amri-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/19745948.html

Halal-Geschäfte als Radikalisierungsräume

Bei der Suche nach Radikalisierungsorten der Salafisten-Szene sind die Sicherheitsbehörden bereits rund um Moscheen und Gebetsräume unterwegs. Mittlerweile rückt aber auch das Umfeld kleinerer Läden, die sich besonders auf muslimisches Konsumverhalten spezialisiert haben, ins Visier des Verfassungsschutzes.

Die häufig mit dem Aufkleber oder Label „Halal“ (erlaubt) werbenden Shops könnten zu einem Szenetreff werden, da Salafisten besonderen Wert auf den Konsum solcher Produkte legten, sagte der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer.

Das Angebot dieser Läden reicht nach Angaben der Sicherheitsbehörde von Lebensmitteln, Kleidung und Kinderspielzeug über Hygiene- und Kosmetikprodukte bis hin zu medizinischen Dienstleistungen beispielsweise für das Schröpfen. […]

Dabei bestehe die Gefahr, dass Salafisten in den Läden nicht nur als Konsumenten verkehren, sondern diese Örtlichkeiten im Einzelfall zu Treffpunkten der salafistischen Szene entwickelten, erklärte der Verfassungsschutz-Chef. „In solchen Fällen können Szenetreffs entstehen, die wir als mögliche Radikalisierungsräume in den Blick nehmen.“

Für Oliver Bertrand vom Forschungszentrum Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität ist dieser Trend keine Überraschung. Die Szene sei beim Anwerben extrem aktiv. Gerade Jugendliche, die allein in Geschäften unterwegs sind, würden oft angesprochen. Das könne aber auch beim Obsthändler nebenan oder selbst beim Grillen im Park sein.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article164164332/Verfassungsschutz-nimmt-Halal-Laeden-ins-Visier.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Sicherheit zu teuer – Volkshochschule muss bedrohtem Islamkritiker absagen

Die Volkshochschule Konstanz die Veranstaltung mit dem Islam-Kritiker Hamad Abdel-Samad kurzfristig abgesagt.

Die Veranstaltung übersteige wegen des erhöhten Sicherheitsaufwandes „unsere Kapazitäten als Veranstalter deutlich“, begründete vhs-Leiterin Dorothee Jacobs-Krahnen die Absage. Wegen Todesdrohungen von Islamisten wollte der Referent mit fünf Personenschützern anreisen. Zugleich riet die Konstanzer Polizei der vhs dazu, einen privaten Sicherheitsdienst für die Einlasskontrolle einzuschalten. „Als die Planungen begannen, war nicht klar, welche besonderen Anforderungen zu leisten sind“, erklärte Jacobs-Krahnen. Daher habe sich die vhs „nach reiflicher Überlegung und langer Diskussion“ zur Absage entschlossen.

Mehr hier: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Zu-hohe-Sicherheitsanforderungen-Veranstaltung-mit-Islam-Kritiker-Abdel-Samad-abgesagt;art372448,9236591

USA warnen vor Reisen nach Europa

Das US-Außenministerium stuft Europa als unsicher ein. Die Terrormilizen „Islamischer Staat“ und Al-Kaida hätten die Fähigkeit, Anschläge zu planen und auszuführen. Deshalb gab die Behörde nun eine Reisewarnung heraus – die zweite seit November.

Mehr hier: http://www.tagesschau.de/ausland/usreisewarenung-europa-101.html

Stromnetz braucht deutlich mehr Reservekraftwerke

Deutschlands Stromnetz braucht zu seiner Absicherung gegen Blackouts im nächsten Winter deutlich mehr Reservekraftwerke als 2016/17. Der Präsident der Bundesnetzagentur bekräftigt seine Forderung nach einem raschen Netzausbau.

Der voraussichtliche Reservebedarf für den kommenden Winter steige von den bereits eingeplanten und gesicherten knapp 9000 Megawatt auf 10400 Megawatt, teilte die Bundesnetzagentur am Dienstag mit. Das entspricht mehr als einem Achtel des bundesweiten Spitzenverbrauchs. Im gerade zu Ende gegangenen Winter hatten die Netzbetreiber rund 5400 Megawatt Kraftwerksreserve bereitgestellt.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-braucht-deutlich-mehr-reservekraftwerke-aid-1.6793168

Asyl-Bearbeitung: 2000 Euro täglich für Praktikanten

Die Beratungsfirma McKinsey unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund um das Thema Abschiebung. Ein lukrativer Job für das Unternehmen, rund 1,86 Millionen Euro will die Regierung für das Projekt ausgeben, hieß es im vergangenen Sommer. 678 Beratertage kann die Firma abrechnen, berichtet der „Spiegel“ – durchschnittlich kann die Beraterfirma also 2700 Euro pro Beratertag einstreichen. Noch nun berichtet die „Bild“, dass nicht nur Experten mit solch hohen Tagessätzen vergütet wurden – sondern auch Praktikanten. Täglich zahlte das „BAMF“ 2000 Euro für die Nachwuchsberater. Ein Arbeitsmonat eines Praktikanten bringt der Firma rechnerisch 40.000 Euro. Auf Nachfrage der „Bild“ schaute McKinsey noch einmal in die Unterlagen und erklärte den hohen Tagessatz zum „Versehen“.

Mehr hier: http://www.stern.de/wirtschaft/job/berater-schroepfen-fluechtlingsamt–2000-euro-tagessatz-fuer-praktikanten-7435814.html

Brasilianisches Justizministerium besetzt

Kriminelle Banden liefern sich Kämpfe in den Haftanstalten, die Gefängnisse sind komplett überfüllt und baufällig und seit Anfang des Jahres wurden bei Kämpfen und Meutereien fast 140 Menschen getötet. Kein Wunder, dass brasilianische Justizbeamte protestieren.

In Brasilien haben Hunderte Justizvollzugsbeamte gestern das Justizministerium in der Hauptstadt Brasilia besetzt. „Wir haben das Justizministerium besetzt“, sagte der Gewerkschaftsvertreter Fabio Cesar Ferreira in einem auf Facebook verbreiteten Video. „Wir werden hierbleiben, bis uns die Abgeordneten eine Reform vorlegen.“

Die Beamten fordern eine Verbesserung ihrer Pensionszahlungen und verweisen auf die extrem gefährlichen Arbeitsbedingungen, denen sie in den Gefängnissen Brasiliens ausgesetzt sind.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2389776/

Nur 37 Prozent der Migrantenkinder sprechen zu Hause Deutsch

Der Anteil der Migrantenkinder, die in der Familie vorrangig Deutsch sprechen, ist in den Kindertageseinrichtungen Schleswig-Holsteins mit gut 37 Prozent weiter rückläufig. 2014 waren es noch 44,1 Prozent und 2015 rund 42 Prozent, teilte das Statistikamt Nord am Dienstag in Hamburg mit. Die Behörde hatte für alle Kindertageseinrichtungen angeordnet, Fragebögen über ihre Kinder auszufüllen – im Alter bis zu 13 Jahren, also auch über Hortkinder.

Nach Herkunft, Nationalität und Muttersprache der Kinder sei dabei nicht gefragt worden, erklärte Thorsten Erdmann vom Statistikamt Nord. Daher lasse sich lediglich vermuten, dass die gestiegene Zahl an Flüchtlingskindern ein Grund für die Entwicklung sein könnte. Erkenntnisse über das Sprachverhalten türkischstämmiger Kinder in ihren Familien biete diese Statistik nicht.

Mehr hier: http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/nur-jedes-dritte-migrantenkind-spricht-in-der-familie-deutsch-id16713916.html

Grüne fordern geschlechtergerechte Steuererklärung

Die Grünen fordern mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Steuererklärung. Wie der Tagesspiegel berichtet, wollen sie eine „Ehegatten-Neutralität“ auf Formularen für die Steuererklärung durchsetzen.

Hauptkritikpunkt ist demnach, dass auf dem Hauptvordruck zur Einkommensteuer-Erklärung der Mann zuerst genannt wird, wenn Ehepaare ihre Steuer gemeinsam erklären – auch wenn die Frau mehr verdient. „Es wird Zeit, dass Frauen auch in den Köpfen von Steuerbeamten gleichgestellt werden“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

Der Steuerzahlerbund hat dem Bundesfinanzministerium dem Bericht zufolge bereits konkrete Vorschläge zur Umsetzung einer Änderung unterbreitet. So sollen statt „Ehemann“ und „Ehefrau“ künftig die Daten von „Ehepartner A“ und „Ehepartner B“ abgefragt werden. So könnten Eheleute selbst entscheiden, wer zuerst eingetragen werde, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Für gleichgeschlechtliche Partner gibt es bereits Formulare nach diesem Prinzip.

Kann man die nicht einfach für alle nehmen? Nein, soll die Finanzverwaltung dazu sagen. Denn nicht nur die Formulare müssten geändert werden, auch die elektronische Verarbeitung der Steuerdaten müsste sich verändern. Als laienhafter Steuerzahler kann man sich ja gar nicht vorstellen, welch eine Arbeit das macht.

Die Vorschläge des Steuerzahlerbundes und der Grünen würden eine Änderung in der Software der Finanzämter nötig machen. Allein um einzuschätzen, wie viel Aufwand dies bedeute, seien 2.800 Tage Personalarbeit nötig, schätzt die Arbeitsgruppe Einkommensteuer der Berliner Senatsverwaltung.

Mehr hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/steuererklaerung-gleichbehandlung-mann-frau-gruenen-persoenliche-angaben-formular?

Terror-Finanzierung mit Geschenkkarten

Terroristen haben offenbar einen neuen Weg gefunden, Anschläge und andere Aktivitäten zu finanzieren: mit Geschenkkarten aus Supermärkten. Das teilte die australische Regierung mit.

Die mutmaßlichen Terroristen verwenden diese vorausbezahlten sogenannten SVC-Karten, die in vielen Supermärkten und Läden erhältlich sind, zur Geldwäsche und zum Online-Betrug, wie Justizminister Michael Keenan am Dienstag mitteilte. „In Australien haben ausländische Kämpfer SVCs benutzt, um ihre terroristischen Aktivitäten vor und nach ihrer Abreise in das Konfliktgebiet zu finanzieren“, sagte er.

Der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zuständige Finanz-Geheimdienst Austrac identifizierte eigenen Angaben zufolge zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. März 2016 zwölf „sehr wahrscheinliche“ Fälle von Terrorfinanzierung durch solche Karten.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/geldwaesche-terroristen-nutzen-geschenkkarten-aid-1.6791167

Arte will keinen Film über Antisemitismus senden

Das Werk wurde bestellt, abgenommen und hoffentlich auch bezahlt, nur gesendet wird es nicht, wie Götz Aly in der Berliner Zeitung:

Die Sache stinkt zum Himmel. Mit knapper Mehrheit akzeptierte der deutsch-französische TV-Sender Arte im April 2015 das Dokumentationsprojekt zum „Antisemitismus in Europa“. Eingereicht hatte es Joachim Schröder von der bewährten Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production (München) und gemeinsam mit Sophie Hafner durchgeführt. Betreut wurde die Arbeit von der Arte-Redaktion im Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Im Dezember 2016 nahm die dort zuständige Redakteurin Sabine Rollberg den Film ab. Seither verhindert Alain Le Diberder, seines Zeichens Programmdirektor von Arte, dass die 90-minütige Dokumentation ins Programm genommen wird. Er verweist auf das von Anfang an „negative Votum der französischen Mitglieder der Programmkommission“ und moniert mangelnde „Ausgewogenheit“. Ein bizarres Argument.

Mehr hier: http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/goetz-aly-arte-verhindert-doku-zu-antisemitismus-26824492

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