Leibwächter und Landtagswahl

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Russland hebt Türkei-Sanktionen auf

Russland hebt den Großteil seiner Handelsbeschränkungen mit der Türkei auf. Das kündigte Präsident Wladimir Putin gestern nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi an. Für das Problem der Wirtschaftssanktionen sei eine „umfassende Lösung“ gefunden worden, sagte Putin.

Der Kreml-Chef nahm allerdings die Importbeschränkungen für türkische Tomaten und die Visabeschränkungen für türkische Touristen für Reisen nach Russland ausdrücklich aus.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland unterliegen seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze im November 2015 erheblichen Beschränkungen. Betroffen waren zahlreiche Lebensmittel und Charter-Flüge. Die Phase der „Erholung“ in den türkisch-russischen Beziehungen sei abgeschlossen, sagte Putin nun. Damals hatte er den Abschuss des Flugzeugs als „Dolchstoß“ bezeichnet.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2389888/

Nordkorea kritisiert China

Nordkorea hat China wegen dessen Aussagen zum nordkoreanischen Atomprogramm direkt kritisiert. In einem von staatlichen Medien veröffentlichten Text heißt es, Peking habe eine Reihe absurder und unbedachter Bemerkungen gemacht, die zu erheblichen Konsequenzen führen könnten. Dadurch verschlechtere sich die ohnehin angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel noch weiter.

China ist der größte Handelspartner Nordkoreas und gilt als wichtigster Verbündeter des kommunistischen Landes. Offene Kritik ist selten.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/kritik-nordkorea-kritisiert-absurde-bemerkungen-chinas.1939.de.html

Entwickelt „Islamischer Staat“ eigenes soziales Netzwerk?

Der Islamische Staat (IS) baut nach Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol ein eigenes soziales Netzwerk auf. Bei einer Kampagne gegen extremistische Internet-Inhalte sei die neue IS-Plattform entdeckt worden, erklärte Europol-Chef Rob Wainwright am Mittwoch.

Die Islamisten reagierten damit auf den wachsenden Druck von Geheimdiensten, Polizei und Technologiekonzernen, die eine Verbreitung von IS-Propaganda über das Internet zu verhindern suchten. Der Europol-Leiter ließ offen, ob es technisch schwieriger ist, eine eigene IS-Plattform vom Netz zu nehmen, als die Kommunikation der Miliz über herkömmliche Kanäle im Internet zu unterbinden. Der IS hat seine Nachrichten bisher vor allem über allgemein zugängliche Netze verbreitet.

Mehr hier: https://www.waz.de/politik/is-entwickelt-laut-europol-eigenes-soziales-netzwerk-id210449767.html

Minister bei Schießerei unter Leibwächtern erschossen

Ein somalischer Minister ist in der Nähe des Regierungssitzes offenbar aus Versehen von Sicherheitskräften erschossen worden. Mehrere Leibwächter des Ministers für Bau und Infrastruktur, Abbas Siraji, wurden zudem verletzt, wie der leitende Sicherheitsbeamte Mohamed Hassan erklärte.

Demnach war es in der Nähe der somalischen Präsidentenvilla in Mogadischu irrtümlich zu einem Feuergefecht zwischen dem Schutzpersonal des Ministers und jenem des obersten Rechnungsprüfers Nur Jimale Farah gekommen. Die Bodyguards des Rechnungsprüfers sahen in dem Auto des Ministers offenbar eine Bedrohung und eröffneten das Feuer, wie Hassan erklärte.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2389936/

Prüfung der Landtagswahl von 2014 bald abgeschlossen

Als kürzlich an dieser Stelle die Meldung zitiert wurde, dass die Bundestagswahl von OSZE-Beobachtern überwacht werden wird, mag sich mancher gefragt haben, warum so etwas in Deutschland nötig ist. Doch wenn man sieht, dass die Prüfung einer Wahl zuweilen erst beendet ist, wenn schon bald der Wahlkampf für die nächste beginnt, ist das vielleicht keine schlechte Idee, Wahlbeobachter einzuladen:

Die Überprüfung der sächsischen Landtagswahl vom 31. August 2014 soll Anfang Juni zum Abschluss kommen. Das teilte der Wahlprüfungsausschuss des Parlamentes am Mittwoch mit. Zuletzt hatte das Gremium die Frage zu klären, wer alles an der Schlussberatung und Abstimmung über die Einsprüche zur Wahl teilnehmen darf. „Darunter sind Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Fraktionen“, hieß es. Bislang hat der Ausschuss 14 Wahleinsprüche abschließend behandelt. Drei sind derzeit noch anhängig, die restlichen wurden abgewiesen. Nach der Entscheidung im Wahlprüfungsausschuss muss sich das Plenum des Sächsischen Landtages damit befassen.

Mehr hier: http://www.sz-online.de/sachsen/wahlpruefungsausschuss-will-beratungen-anfang-juni-abschliessen-3673343.html

„Anti-staatliche Aussagen“ – Mannheims Stadtobere kritisieren „Söhne Mannheims“

Im Streit um heftige Politikerschelte in einem Lied haben sich die Popgruppe Söhne Mannheims („Geh‘ davon aus“) und der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) auf ein klärendes Gespräch geeinigt.

Der Politiker habe die Einladung der Band um Sänger Xavier Naidoo (45) zu einem Treffen „möglichst in den nächsten Tagen“ angenommen, sagte ein Sprecher der nordbadischen Stadt am Mittwoch. Den genauen Termin wollten beide Seiten nicht mitteilen.

Anlass für den Konflikt ist das Lied „Marionetten“. Darin heißt es über Politiker unter anderem: „Teile eures Volks nennen euch schon Hoch- beziehungsweise Volksverräter.“ Die Stadtführung um Kurz wirft der Band „anti-staatliche Aussagen“ vor und verlangt eine Erklärung.

Mehr hier: http://www.mz-web.de/panorama/fernsehen/streit-um-song-buergermeister-will-klaerendes-gespraech-mit–soehne-mannheims–26835320

Arabische Jugend orientiert sich stärker an Russland

Bei den Jugendlichen in den arabischen Ländern sinkt das Ansehen der USA. Zugleich wenden sich die jungen Menschen stärker Russland zu, wie aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie hervorgeht. Nur noch 46 Prozent der Befragten sehen die USA als befreundeten Staat, das sind 17 Prozentpunkte weniger als noch vor einem Jahr.

Stattdessen wächst die Ablehnung der Supermacht im Westen. Knapp die Hälfte der Jugendlichen betrachtet die USA inzwischen als Feind, 2016 war es nur ein Drittel gewesen. Insbesondere in Katar, Libyen, Algerien und Ägypten ist die Haltung zur USA gekippt, während sie im Irak, Jemen, Libanon und Palästina traditionell ablehnend bleibt. […]

Auffallend ist, an welchen Ländern sich die Jugendlichen stattdessen orientieren: Russland steigt demnach in den Augen der jungen Menschen zum wichtigsten außer-arabischen Partner auf. 21 Prozent zählen Putin zu den Top-Bündnispartnern, im Vorjahr lag die Quote bei nur neun Prozent.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/ausland/article164222407/Arabische-Jugend-findet-Russland-wichtiger-als-USA.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Schulz gibt Franzosen Wahl-Warnung

Der deutsche Möchtegern-Kanzler Martin Schulz wünscht sich einen passenden französischen Präsidenten. Vor allem aber warnt er vor der Wahl Marine Le Pens. Das verwundert inhaltlich nicht. Etwas befremdlich wäre es allerdings, wenn der Genosse Schulz glauben würde, er könne in seinem Sinne etwas bewirken, wenn er als deutscher Politiker den französischen Wählern sagt, wen sie wählen sollen. Wir lesen in der WAZ:

Frankreich sei „ein nukleargerüstetes Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ und mit Deutschland zusammen „die stabile Basis der Euro-Zone und der Europäischen Union überhaupt“, sagte der Kanzlerkandidat unserer Redaktion.

„Ein solches Land in den Händen einer Ultra-Nationalistin wie Marine Le Pen ist etwas, das ich mir nicht vorstellen möchte.“ Le Pen sei „bekannt für Rücksichtslosigkeit, Zynismus – und antideutsche Töne, wie ich sie seit Jahren nicht mehr gehört habe“. Die Umfragewerte für die Kandidatin des Front National seien „erschreckend hoch“.

Der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron habe „den Willen zur Erneuerung, den andere vermissen lassen“, lobte Schulz und fügte hinzu: „Ich habe diesen Willen auch.“ Macron als französischer Präsident und er als deutscher Kanzler könnten in einer gemeinsamen Anstrengung die Europäische Union reformieren, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Mehr hier: https://www.waz.de/politik/martin-schulz-warnt-die-franzosen-vor-marine-le-pen-id210448775.html

May wirft EU Wahlbeeinflussung vor

Premierministerin Theresa May warf der EU am Mittwoch vor, mit „Drohungen“ die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. Es gebe „einige in Brüssel“, die keinen Erfolg der Austrittsverhandlungen wollten, fügte sie hinzu. Der Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, hatte zuvor klargestellt, dass der EU-Austritt für Großbritannien schwierig und teuer wird.

„Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht“, sagte May vor ihrem Amtssitz in London. Der Zeitpunkt der Äußerungen sei bewusst gewählt worden, „um das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, die am 8. Juni stattfindet.“

May fügte hinzu, „die Ereignisse der vergangenen Tage“ hätten gezeigt, dass es „einige in Brüssel gibt, die nicht wollen, dass die Verhandlungen ein Erfolg werden. Die nicht wollen, dass Großbritannien gedeiht“. Wer auch immer die Parlamentswahl gewinne, habe „eine alles überragende Aufgabe: den bestmöglichen Deal für das Vereinigte Königreich aus dem Brexit herauszuholen“, sagte May. „Wenn die Brüsseler Bürokraten uns überrennen, werden wir die Chance verpassen, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen.“

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/eu/brexit-theresa-may-wirft-eu-beeinflussung-der-parlamentswahl-vor-aid-1.6795046

Junge Deutsche wollen keinen EU-Austritt

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, über deren Auswertung für Deutschland die WAZ berichtet, sind die meisten jungen Menschen in Deutschland klare Befürworter der EU: 69 Prozent der 16-bis 26-Jährigen votieren für einen Verbleib in der EU und nur zwölf Prozent für einen EU- Austritt; die restlichen Prozentwerte verteilen sich auf „Ich würde nicht wählen“ (sieben Prozent) und „weiß nicht“ (zwölf Prozent).

Allerdings sagt der Bericht nichts über die genaue Fragestellung, die in diesem Zusammenhang ebenso wichtig wäre, wie die klare begriffliche Trennung zwischen Europa und der EU.

Insgesamt befragte YouGov repräsentativ 6000 Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren in Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Frankreich nach ihrer Meinung zu Europa.

Dabei sind 77 Prozent der EU-Befürworter in Deutschland der Auffassung, dass die Demokratie alles in allem die beste Staatsform ist, während bei den EU-Skeptikern davon nur 40 Prozent überzeugt sind.

Mehr hier: https://www.waz.de/politik/die-meisten-jungen-deutschen-sprechen-sich-fuer-eu-aus-id210448625.html

Etihad rettet Air Berlin erneut

Die hochverschuldete Fluggesellschaft Air Berlin kann für ihr Überleben auf weitere millionenschwere Finanzspritzen ihrer Großaktionärin Etihad setzen. Praktisch per Vorkasse überwies die arabische Fluglinie im Dezember und Januar die gesamten 300 Millionen Euro, die Air Berlin für ihre Anteile an der österreichischen Fluglinie Niki erhalten soll. Ende April folgte ein neues Darlehen über 350 Millionen Euro, wie aus dem jetzt veröffentlichten Geschäftsbericht der zweitgrößten deutschen Fluglinie hervorgeht. Der Niki-Deal ist aber noch nicht genehmigt und schon gar nicht vollzogen.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/etihad-unterstuetzt-air-berlin-erneut-mit-hunderten-millionen-aid-1.6794097

A.R. Penck gestorben

Es ist ein ganz besonderer deutsch-deutscher Lebenslauf, der nun zu Ende gegangen ist:

Anfangs wollte er ein ganz Korrekter sein,mit Examen und Studienbuch, mit allen Regularien des Staates, aber dieser Staat ließ ihn nicht ran. Die DDR fand alles, was A. R. Penck tat, suspekt. Er durfte nicht studieren. Der Verband der Bildenden Künstler verwehrte ihm die Mitgliedschaft. Um Geld zum Leben zu haben, verdingte er sich als Heizer, Briefträger, Nachtwächter. Der Staat machte ihm das Leben schwer. Mehr und mehr kümmerte sich die Stasi um ihn; seine Bilder wurden beschlagnahmt. Auch darin zeigte sich beispielhaft das Totalitäre der DDR.

Aber A. R. Penck, 1939 in Dresden geboren, ließ sich nicht beirren, auch das gehörte zum Selbstverständnis dieses wilden Malers, der unter dem Schirm der maximalen künstlerischen Unabhängigkeit vermutlich gern zum Establishment gehört hätte. Doch Penck, der eigentlich Ralf Winkler hieß, musste draußen bleiben, erst recht, als er wichtige Preise aus dem bösen Westen bekam.

Dann freundete er sich mit dem Kollegen Jörg Immendorff an, und beide kritisierten den DDR-Staat auf ihre Weise: Sie forderten die Abschaffung der innerdeutschen Grenze und setzten sich für Dissidenten ein, darunter Robert Havemann und Rudolf Bahro. Man musste nicht detektivisch begabt sein, um zu ahnen, wer hinter einem Einbruch in Pencks Galerie steckte, bei dem etliche seiner Arbeiten vernichtet wurden. Und dann holte die DDR ihre letzte Daumenschraube hervor und bürgerte Penck aus. Der landete dann, es war das Jahr 1980, im Rheinland. Das war für beide ein Segen. Im Jahr 1988 wurde er Professor für Malerei an der Kunstakademie Düsseldorf.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/kultur/kunst/a-r-penck-ist-gestorben-beruehmter-kuenstler-stirbt-mit-77-jahren-aid-1.6795560

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.