Rücktritt und Richterin

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

US-Forderung nach NATO-Einsatz gegen „Islamischen Staat“

Zwischen Deutschland und den USA bahnt sich ein Streit um die Nato-Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an. Wie der „Spiegel“ gestern berichtete, haben die Amerikaner beantragt, dass die Verteidigungsallianz offizielles Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition werden soll. Die Bundesregierung hatte sich bislang strikt dagegen ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement die Konflikte in der Region verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.

Mehr hier: https://www.waz.de/wirtschaft/usa-fordern-nato-soll-gegen-is-kaempfen-id210477181.html

Neuer islamistischer Anschlag in Frankreich verhindert?

Nur wenige Tage, bevor Frankreich seinen nächsten Präsidenten wählt, hat die französische Polizei einen bekannten „Gefährder“ in der Nähe der Militärbasis im nördlichen Evreux festgenommen und damit möglicherweise einen ISIS-Anschlag verhindert.

Der 34 Jahre alte Ex-Soldat wurde wegen seiner Radikalisierung seit drei Jahren überwacht. In der Nacht zu Freitag erfolgte dann der Zugriff: In seinem Wagen fanden die Beamten einen Koran und einen USB-Stick mit einem Bekenntnis zu ISIS. Auch Flaggen der Terrormiliz hatte der 34-Jährige bei sich.

In einem Gebüsch entdeckten die Ermittler sogar Waffen: Dort lagen eine Pumpgun, zwei Revolver und Munition. Die Behörden vermuten deshalb, der Ex-Soldat könnte einen Anschlag geplant haben.

Mehr hier: http://www.bild.de/politik/ausland/frankreich-wahlen/moeglicher-anschlag-vor-wahl-vereitelt-51612386.bild.html

Weitere 107 türkische Richter entlassen

Es bleibt trauriger Alltag in der Türkei, dass die Verfolgung von Menschen, die die bedingungslose Erdogan-Gefolgschaft verweigern, noch weiter um sich greift.

Fast ein Drittel der ehemals 14.000 Richter und Staatsanwälte ist nun ohne Job. Knapp zehn Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Zu den Entlassungen sei es im Rahmen von Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf den Rat der Hohen Richter und Staatsanwälte. Der Rat ist für Ernennungen und Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten verantwortlich.

Anadolu berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme der Verdächtigen angeordnet.

Mehr hier: https://www.waz.de/politik/tuerkei-entlaesst-weitere-107-richter-und-staatsanwaelte-id210475815.html

Türkisches Gericht erlaubt weitere Wikipedia-Zensur

Wenn reihenweise Richter entlassen werden, dann ist kaum verwunderlich, dass die Verbleibenden nur noch im Sinne der Mächtigen urteilen.

Ein türkisches Gericht hat die Aufhebung der Sperre des Internet-Lexikons Wikipedia abgelehnt. Als Begründung gab das Gericht am Freitag in Ankara an, Wikipedia-Artikel brächten „die Türkei mit Terrorgruppen in Verbindung“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Wikimedia-Stiftung hatte ein Ende der Blockade beantragt, die seit vergangenem Samstag in Kraft ist.

Als Grund für die Sperre hatte die türkische Kommunikationsbehörde erklärt: „Trotz aller Bemühungen wurde der Inhalt, der fälschlicherweise behauptet, die Türkei unterstütze Terrororganisationen, nicht gelöscht.“

Mehr hier:https://www.waz.de/politik/tuerkisches-gericht-erlaubt-zensur-von-wikipedia-artikel-id210474269.html

NRW: Die Mehrheit ist unzufrieden mit der Ministerpräsidentin

Das sieht nach Wechselstimmung aus, aber gibt es denn eine Möglichkeit für einen tatsächlichen Wechsel? Allerhöchstens doch auf eine andere Koalition. Doch hier die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von rp-online.de:

58,1 Prozent der Teilnehmer (Stand der Umfrage vom 5. Mai, 14 Uhr) haben dabei angegeben, dass sie mit der Arbeit der Ministerpräsidentin unzufrieden sind. 31,7 Prozent davon sind sogar sehr unzufrieden mit Krafts Arbeit, 26,4 Prozent stimmten für „eher unzufrieden“. Sehr zufrieden sind 10,3 Prozent der Befragten. 21,2 Prozent gaben an, mit Krafts Regierungsarbeit eher zufrieden als unzufrieden zu sein. 10,4 Prozent waren unentschieden.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-rp-umfrage-mehrheit-ist-mit-hannelore-krafts-arbeit-unzufrieden-aid-1.6799530

Nach 25 Jahren erstmals US-Soldat in Somalia gefallen

Tote US-Soldaten in Somalia – das erinnert so manche Ältere an den Anfang der neunziger Jahre gescheiterten US-Militäreinsatz:

Bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in Somalia ist ein Mitglied des US-Militärs getötet worden. Wie das US-Afrikakommando mitteilte, kam der Militärangehörige bei der Operation nahe Barii westlich der Hauptstadt Mogadischu ums Leben. Zwei weitere US-Soldaten seien bei dem Einsatz verletzt worden. Die US-Truppen hätten bei der Mission das somalische Militär unterstützt. Es handelt sich laut offiziellen Angaben um das erste Mal seit 1993, dass ein US-Soldat in Somalia im Einsatz getötet worden sei.

Die USA hatten sich 1993 aus Somalia zurückgezogen, nachdem in Mogadischu zwei Hubschrauber abgeschossen und die Leichen von 18 Amerikanern durch die Straßen gezogen worden waren. Die Vorfälle hatten damals große öffentliche Empörung erregt und dienten dem Hollywood-Film „Black Hawk Down“ als Grundlage. Erst im Januar 2014 stationierten die USA wieder Soldaten in dem Land am Horn von Afrika. Ihre Aufgabe ist in erster Linie die Ausbildung somalischer Soldaten.

Mehr hier: http://www.tagesschau.de/ausland/somalia-us-101.html

Hackerangriff auf Macrons Wahlkampfteam

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist das Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron nach eigenen Angaben Opfer eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“, erklärte Macrons Bewegung „En Marche!“ in der Nacht zum Samstag, nachdem zehntausende interne Dokumente wie E-Mails und Abrechnungen im Internet aufgetaucht waren.

Die am späten Freitagabend im Netz verbreiteten Dokumente seien vor einigen Wochen bei Attacken auf persönliche und berufliche E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern erbeutet worden, erklärte „En Marche!“. Neben echten Unterlagen seien auch zahlreiche gefälschte Dokumente ins Internet gestellt worden.

Dass dies ausgerechnet in den letzten Stunden des Wahlkampfs vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag geschehen sei, deute darauf hin, dass es sich um eine Aktion der „demokratischen Destabilisierung handelt, wie man dies schon beim jüngsten Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten gesehen hat“. Ziel der Aktion sei es ganz offensichtlich, wenige Stunden vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl Macron und seiner Bewegung zu schaden, hieß es aus dem Umfeld des Kandidaten.

Darf man hier auch bei der Bewertung dieser Meldung noch mal nachfragen: Wem nutzt es? Macron ist einen Tag vor der Wahl der unfair Angegriffene, was Anhänger mobilisiert, und alle eventuell auftauchenden kompromittierenden Dokumente stehen von Vornherein unter dem Fälschungsverdacht.

Berüchtigter Kriegsherr: Hekmatjars Rückkehr nach Kabul

Bei der Wahl ihrer Verbündeten ist die afghanische Regierung nicht gerade wählerisch:

Gulbuddin Hekmatjar ließ Raketen auf Kabul regnen und tötete Tausende Zivilisten. Mit 69 Jahren ist einer der berüchtigtsten Kriegsherrn Afghanistans wieder zurückgekehrt und hat einen Tag nach seiner Ankunft in der Hauptstadt eine politische Rede gehalten: Die radikalislamischen Taliban und seine Anhänger rief er darin zum Frieden auf.

Hekmatjar hielt die Rede im großen Gasi-Stadion, das 25.000 Menschen fasst und voll besetzt war. „Lasst uns zusammenkommen und eine Regierung formen, die den Ausländern keinen Grund mehr lässt, hier zu sein“, sagte er. Anhaltspunkte für seine eigenen Zukunftspläne gab die Rede nicht. Am Donnerstag hatte Präsident Aschraf Ghani ihn bereits mit großem Zeremoniell empfangen und seine Friedensbemühungen gelobt.

Mehr hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/gulbuddin-hekmatjar-afghanistan-frieden-aufruf-kabul

Rücktritt vom Rücktritt in Prag

Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka hat seinen angekündigten Rücktritt am Freitag wieder abgesagt. Stattdessen schlug er Präsident Milos Zeman die Abberufung von Finanzminister Andrej Babis vor. Hintergrund ist ein Streit über die Interpretation der Verfassung: Der Sozialdemokrat Sobotka wollte gemäß der bisherigen Verfassungspraxis mit seinem Rücktritt gleich den der gesamten Regierung erzwingen – und damit auch Babis, den Chef des liberal-populistischen Koalitionspartners Ano, aus dem Amt drängen, dem er steuerschonende Finanztransaktionen als Unternehmer vorwirft. Jahrelange Feindschaft Zeman wiederum ist Sobotka in jahrelanger Feindschaft verbunden und würde lieber nur den Premier auswechseln. Angeblich verfügt er über ein Verfassungsgutachten, laut dem dies durchaus möglich ist. „Mein Rücktritt hat in dieser Situation keinen Sinn mehr“, erklärte Sobotka am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Mehr hier: http://derstandard.at/2000057031763/Tschechischer-Premier-Sobotka-will-doch-nicht-zuruecktreten

Ungarn fordert Rücktritt von EU-Kommissar Frans Timmermans

Die ungarische Regierung hat den Rücktritt des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gefordert. Der Niederländer habe Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán des Antisemitismus bezichtigt, begründete das ungarische Außenministerium die Forderung. Ungarn verfolge in Sachen Antisemitismus eine „Null-Toleranz-Politik“, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Die Anschuldigung von Timmermans sei „unberechtigt und unannehmbar“.

Hintergrund ist ein Interview mit der ZEIT, in dem Timmermans über eine Äußerung Orbáns im Europaparlament sprach. In einer Rede hatte der Premier den ungarischstämmigen Milliardär George Soros einen „amerikanischen Finanzspekulanten“ genannt. Auf die Frage, was Timmermans bei diesen „eindeutig antisemitischen Tönen“ gedacht habe, sagte dieser: „Ich habe das genauso verstanden wie Sie und war empört.“ Es sei „schrecklich“, dass Antisemitismus in Europa noch immer existiere.

Mehr hier: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/eu-kommission-ungarn-frans-timmermans-ruecktritt-forderung

Erste Richterin an Scharia-Gericht in Israel

Israel hat seine erste Scharia-Richterin. Die Kommission für juristische Ernennungen der Regierung hat dieser Tage Hana Mansur-Khatib, eine auf Familienangelegenheiten spezialisierte Anwältin aus dem Gebiet von Tamra nordöstlich von Haifa, ins hohe Amt eines Kadi befördert. Sämtliche neun Mitglieder sprachen sich für Mansur-Khatib aus, sogar die Vertreter der ultraorthodoxen Shas-Partei. In den kommenden Wochen wird die Richterin von Präsident Rivlin vereidigt. […]

Scharia-Gerichte im Judenstaat? Gewiss. Es gibt neun auf islamischem Recht basierende Gerichte in Israel. Das Familienrecht ist seit der Gründung Israels Sache der Religionsgemeinschaften. Fragen wie Heirat, Scheidung oder das Sorgerecht für Kinder obliegen dem rabbinischen Gerichtssystem, den Scharia-Gerichten sowie christlichen und drusischen Tribunalen. Wie alle Gerichtssysteme sind auch die Scharia-Gerichte öffentlich subventioniert. 19 Prozent der Israeli sind Muslime, niemand kann von ihnen erwarten, sich von Rabbinern trauen zu lassen. Welchem der neun Scharia-Gerichte Mansur-Khatib zugeteilt wird, ist noch offen.

Mehr hier: https://www.nzz.ch/international/begeistert-begruesstes-novum-eine-frau-in-israels-scharia-rat-ld.1290309

Abschuss von Wölfen soll erlaubt werden

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will Wölfe in Deutschland in begrenztem Umfang abschießen lassen. Eine solche Abschussfreigabe sei der richtige Weg, damit der Wolf weiterhin ohne Konflikte im Bundesgebiet existieren könne, sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe anlässlich der Umweltministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow. Der Wolf habe keine natürlichen Feinde hierzulande. Daher müsse der Mensch die Ausbreitung einschränken.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/umwelt-bundesagrarminister-will-woelfe-in-deutschland.1939.de.html?drn:news_id=741580

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