Gotteslästerung und Grenzen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Boko Haram kündigt Anschläge in Nigeria an

Ein mutmaßlicher Kämpfer der radikalislamischen Boko Haram hat mit Attentaten in der nigerianischen Hauptstadt Abuja gedroht. „Mehr Bombenanschläge werden vorbereitet, auch in Abuja“, sagte der Mann in einer Videoaufnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Ob das Video echt ist, konnte bisher nicht einwandfrei geklärt werden.

Der nigerianische Geheimdienst DSS hatte im April erklärt, er habe Pläne der Boko Haram vereitelt, die Botschaften Großbritanniens und der USA in Abuja anzugreifen. Die Militanten hätten Verbindungen zur radikalislamischen ISIS-Miliz unterhalten.

Boko Haram begeht seit Jahren immer wieder Anschläge und strebt im Nordosten Nigerias einen islamistischen Staat an.

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Blogger wegen Gotteslästerung gelyncht

Ein bösartiges Gerücht – mehr braucht es in Pakistan nicht, um einen wütenden Mob gegen einen Menschen aufzubringen. Der Blogger Mashal Khan wurde wegen angeblicher Gotteslästerung gelyncht. Sein Schicksal steht exemplarisch für viele solche Morde. […]

Das war ein Mob, der aus Studenten bestand. Am 13. April jagten sie Mashal Khan, Aimals Bruder. Sie prügelten wahllos auf ihn ein, auch, als er schon tot war. Einige filmten den Lynchmord im Namen Allahs und stellten ihn auf YouTube. Das alles geschah mitten auf dem Campus der Universität von Mardan, nicht weit von Peschawar entfernt. Angeblich war Mashal Khan ein Gotteslästerer. […]

In Pakistan steht Gotteslästerung unter Todesstrafe. Allzu häufig übernimmt aber ein Mob, bevor solche Fälle vor Gericht landen. Wer unliebsame Gegner loswerden will, streut einfach ein Blasphemie-Gerücht. Internetblogger, unliebsame Journalisten, Anwälte – die Liste derjenigen, die der Gotteslästerung beschuldigt wurden, ist lang. 65 Morde gab es seit 1990.

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Verdacht auf IS-Zelle in Neukirchen-Vluyn

Nachdem in einer Garage in Neukirchen-Vluyn Material zum Bau einer Bombe gefunden wurde, hat es mehrere Festnahmen gegeben. Die festgenommenen Personen könnten nach Informationen unserer Redaktion einen Bezug zum Islamischen Staat (IS) haben.

Das meldet rp-online.de und weiter heißt es:

„Es deutet derzeit in Richtung Gefährder mit islamistischen Hintergrund. Die Ermittlungen gestalten sich aber als sehr komplex“, hieß es am Freitag aus gut informierten Polizeikreisen. Beim zuständigen Polizeipräsidium Essen, das als übergeordnete Großbehörde die Ermittlungen von der Kreispolizei Wesel übernommen hatte, wollte man einen Bezug zum IS am Freitag weder bestätigen noch dementieren. Man erklärte lediglich, dass in alle Richtungen ermittelt werde. Unter den bislang sechs Festgenommen befinden sich nach Recherchen unserer Redaktion zwei Deutsche, ein Deutsch-Pole, ein Tunesier und ein Türke. Letzterem werde eine sehr konservative und nationale Einstellung nachgesagt.

Damit ist sicher keine deutschnationale Einstellung gemeint, oder?

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Wehrmachtserbe? Bundeswehrhochschule hängt Helmut-Schmidt-Bild ab

Nach der Anweisung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wehrmachtsandenken in Kasernen zu entfernen, hat die Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg ein Bild ihres Namensgebers abgehängt, das ihn in einer Wehrmachtsuniform zeigt. Nach Angaben der Hochschule hing das Bild seit Jahren auf dem Flur des zugehörigen Studentenwohnheims. Man sei auf Anweisung der Vorgesetzten aktiv geworden, hieß es. […]

Nach Ministeriumsangaben hätte das Bild nicht unbedingt abgehängt werden müssen. „Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung hätte die Entscheidung nicht zwingend so ausfallen müssen“, sagte ein Sprecher in Berlin. Zuvor hatte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Entscheidung als Beispiel dafür genannt, „dass die Ministerin Maß und Mitte verloren hat und die Truppe tief verunsichert“. Einen Kanzler in Wehrmachtsuniform zu zeigen, der seine Zeit als Soldat vielfach kritisch und klug kommentiert habe, sei die beste Art, die Vergangenheit des Militärs unter Hitler aufzuarbeiten, sagte er der Bild.

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Rumänien fordert Verlegung von EU-Behörde von London nach Bukarest

Der Chef der regierenden rumänischen Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hat mit Nachdruck die Verlegung der EU-Arzneimittelagentur EMA von London nach Bukarest gefordert. Rumänien habe „jedes Recht“ auf die Agentur, sagte Dragnea am Donnerstag anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bukarest. Den EU-Amtsträgern werde es „sehr schwer fallen“, dies zu verweigern. Um den künftigen Sitz der begehrten EU-Agentur bewerben sich 21 Staaten, darunter Österreich, das schon ein detailliertes Konzept für den Standort Wien ausgearbeitet hat und sich wirtschaftliche Impulse im Umfang von rund einer Milliarde Euro erhofft. Rumänien gründet seinen Anspruch darauf, dass es anders als die meisten anderen Bewerber bisher noch keine EU-Agentur beherbergt.

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Schweiz begrenzt Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren

In den nächsten zwölf Monaten haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen.

Für Staatsangehörige der beiden Länder gilt seit Juni 2016 die volle Personenfreizügigkeit. Die Schweiz darf diese bis 2019 einschränken, sofern die Zuwanderung zehn Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegt. Zwischen Juni 2016 und Mai 2017 sei der Schwellenwert bei den erteilten Aufenthaltsbewilligungen B deutlich überschritten worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Nach seinen Angaben hat sich die Zuwanderung aus diesen beiden Ländern im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr auf 3300 Personen verdoppelt.

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Niedersachsen bestellt DITIB-Imame als Gefängnisseelsorger

Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums bieten derzeit sieben von vierzehn Gefängnissen regelmäßige muslimische Seelsorge an. Insgesamt sind 24 Geistliche im Einsatz, die von den zwei größten muslimischen Verbänden, Ditib und Schura vorgeschlagen wurden. Davon haben 13 Seelsorger islamische Theologie studiert, die restlichen elf sind wie Soner Durmaz erfahrene Laien. […] Der 53-Jährige ist ehrenamtlich tätig, soll aber bald von der JVA Hannover unter Vertrag genommen werden. Er lächelt, ist ein bisschen stolz. Der erste vom Land angestellte muslimische Gefangenenseelsorger. Ein Vorstoß, wenn man bedenkt, dass der Staatsvertrag zwischen den Muslimen in Niedersachsen und der Regierung Anfang des Jahres noch auf Eis gelegt worden war. […] Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame und politische Einflussnahme der Religionsbehörde Diyanet hätten Zweifel hinsichtlich einer zu starken Abhängigkeit vom türkischen Staat verstärkt, schrieb die CDU-Landtagsfraktion in einem Antrag im Februar. „Es ist die Aufgabe von Ministerpräsident Weil, das Verhältnis der Landesregierung zu Ditib zu klären“, sagte Fraktionschef Björn Thümler. Das betreffe auch die Gefängnisseelsorge, in der sich der Verband aktiv engagiert.

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Hackerangriff auf 74 Länder: Britische Kliniken lahmgelegt

Im Zuge eines weltweiten Angriffs mit sogenannter Ransomware sind die Computersysteme mehrere Krankenhäuser in Großbritannien blockiert worden. Die Computer wurden von sogenannten Erpressungstrojanern befallen, die sie verschlüsseln und Lösegeld verlangen. Nach Angaben des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS wurden die Computer von 16 Trägerorganisationen lahmgelegt. Darunter seien Krankenhäuser in London, Blackpool, Hertfordshire und Derbyshire.

Die britische Premierministerin Theresa May teilte laut Guardian mit, es gebe keine Belege dafür, dass Patientendaten Schaden genommen hätten. Die Attacke sei nicht gezielt gegen den Gesundheitsdienst gerichtet gewesen, sondern es handle sich um einen internationalen Angriff, von dem eine Reihe von Ländern und Organisationen betroffen seien.

Nach Angaben der BBC gibt es weltweit Angriffe mit Ransomware. Demnach sind neben Großbritannien auch Institutionen in den USA, China, Spanien, Italien, Vietnam und Taiwan Ziel des Hackerangriffs. Auch Russland ist betroffen: Das russische Innenministerium bestätigte, dass etwa 1.000 Computer angegriffen worden seien. Der Guardian schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten der russischen Software-Firma Kaspersky Lab, dass es in 74 Ländern Attacken gegeben habe.

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US-Regierung genehmigt Patriot-Raketen für Emirate

Kurz vor der Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Region hat die US-Regierung eine Waffenlieferung im Wert von zwei Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt. Das US-Außenministerium habe dem Verkauf von 160 Patriot-Flugabwehrraketen zugestimmt, teilte das US-Amt für Sicherheitszusammenarbeit (DSCA) am Donnerstag mit. Die Raketen sollen von den US-Unternehmen Lockheed-Martin und Raytheon geliefert werden. Trump reist kommenden Donnerstag für vier Tage nach Saudi-Arabien, wo nach Medienberichten auch ein Gipfeltreffen mit arabischen Staatsoberhäuptern geplant ist.

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Millionenschwere Fehlberechnungen bei Agrarfördermitteln

Was soll man von der folgenden Meldung halten? Wissen mecklenburgische Bauern nicht mehr, wie groß ihre Äcker sind? Oder wollten sie kreativ den Fördermittelfluss optimieren?

Fehler in Förderanträgen tausender Landwirte in MV haben die Auszahlung millionenschwerer Finanzhilfen für Agrarumweltmaßnahmen auf Eis gelegt. Es seien „erhebliche Flächenabweichungen“ zwischen den beantragten Flächen für das vergangene Jahr und Angaben für 2015 festgestellt worden, teilte das Landwirtschaftsministerium in einem Schreiben an die Landwirte jetzt mit. Danach wurden bei 3600 Anträgen in 2390 Fällen für 27 600 Flächen „erhebliche Differenzen“ entdeckt. In Einzelfällen würden die Angaben um bis 40 Prozent von früheren Werten abweichen.

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Leistungskürzung für renitente Ausreisepflichtige möglich

Der Staat darf abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen, wenn sie ihre Abschiebung verhindern. Das hat am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Betroffen sind wohl einige zehntausend ausreisepflichtige Ausländer.

Geklagt hatte ein heute 49-Jähriger Mann, der 2002 nach Deutschland kam. Er sagte, er komme aus Kamerun und stellte einen Asylantrag, der 2004 abgelehnt wurde. Seitdem ist er ausreisepflichtig. Kamerun würde ihn aufnehmen, wenn es einen Beleg gäbe, dass der Mann tatsächlich aus dem Land kommt. Er hat allerdings keinen Reisepass.

Die deutschen Behörden forderten ihn seither 19 Mal auf, an der Beschaffung von Ersatzpapieren mitzuwirken.

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Anleitung zum Bombenbau bei Franco A.

Bei der Fachliteratur vertraute der deutsche Berufssoldat, der auch als christlicher syrischer Asylbewerber Anerkennung fand, offenbar auf Islamisten und Rechtsextremisten:

Bei den Ermittlungen zum Fall Franco A. sind deutsche Ermittler auf eine Anleitung zum Bombenbau gestoßen. Das berichtete der deutsche „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Ermittler fanden den Angaben zufolge auf Datenträgern das in islamistischen Terrorkreisen verbreitete „Mujahideen Explosives Handbook“ aus den 1990er Jahren.

Außerdem soll sich A. ein in Deutschland verbotenes Werk aus der Schweiz mit dem Titel „Der totale Widerstand“ beschafft haben. Diese Schrift, die in Neonazi-Kreisen kursiert, beschreibt Methoden des Widerstandes gegen eine Besatzungsarmee.

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Tabakverkauf: Verdecken von Schockbildern soll verboten werden

Die politischen Verantwortungsträger kümmern sich jenseits aller Schlagzeilen auch um die wirklich wichtigen Probleme in Deutschland:

Händler dürfen Schockbilder auf Zigarettenschachteln laut Bundesrat nicht mehr verdecken. Die Warnhinweise müssten auch zum Zeitpunkt „des Anbietens zum Verkauf“ zu sehen sein, heißt es in einem Zusatz zur Tabakerzeugnis-Verordnung, den die Länderkammer am Freitag beschlossen hat.

Bislang verstecken viele Geschäfte den Hinweis „Rauchen tötet“ sowie die Bilder etwa von einer krebskranken Lunge hinter Plastik- oder Pappkarten. An Automaten sind sie durchgängig nicht zu sehen. […]

Um vom Kauf von Zigaretten abzuschrecken, sind die Warnhinweise seit etwa einem Jahr vorgeschrieben. Die Branche hat aber durch die „Product cards“ verhindert, dass sie ihre volle Wirkung entfalten können. „Diese Vorgehensweise der Händler ist eindeutig gesetzwidrig, dies hat der Bundesrat nun bestätigt“, sagt Johannes Spatz, Sprecher der Nichtraucher-Organisation Forum Rauchfrei. Die Initiative hatte im August 2016 eine Kampagne gegen die Product Cards gestartet.

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