Hunde, Katzen, Vieh, Muslime und Ungläubige

Der Kampf gegen Hass und Hetze ist bekanntlich ungeheuer wichtig. Der Bundesjustizminister sucht ja bereits nach allerlei Wegen, unschöne Inhalte im Netz löschen zu lassen, ohne dass sich die Justiz eigens mit der Frage befassen muss, ob der jeweils angezeigte Inhalt wirklich rechtswidrig oder durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Die rechtsstaatlichen Verfahren dauern dem für die Justiz zuständigen Minister allerdings zu lange.

Dabei müht sich doch schon so manche Staatsanwaltschaft, Volksverhetzung auch im Kleinen aufzuspüren. Zum Beispiel begann gerade vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen ein entsprechender Prozess, über den die Neue Westfälische schreibt:

Angeklagt war ein 54-jähriger Vlothoer. Er soll auf einer Facebook-Seite von Spiegel-Online sinngemäß geschrieben haben, Muslime seien keine Menschen, Hunde und Katzen hätten mehr Wert. Eine Facebook-Nutzerin las den Satz und stellte Strafanzeige beim Landeskriminalamt Düsseldorf.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das Volksverhetzung.

Es soll jetzt nicht darum gehen, dass der Angeklagte eine volksverhetzende Absicht bestreitet. Ob es sich nun um eine Straftat oder eine grobe Geschmackslosigkeit handelt, darüber sollen Richter urteilen.

Auch wenn der Angeklagte mit Hunden und Katzen noch vergleichsweise gut beleumundete Tiere zum Vergleich herangezogen hat ist natürlich eindeutig, dass er Muslime herabwürdigen will.

Wenn das für die Staatsanwälte in Bad Oeynhausen Volksverhetzung ist, dann müssten sie auch eingreifen, wenn jemand diesen Satz zitiert, verbreitet oder sich in seinen Handlungen darauf beruft:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“.

Ein Satz aus dem Koran, der natürlich vielfältig interpretiert werden kann und der womöglich hier aus dem Zusammenhang gerissen ist. Allerdings klingt der Zusammenhang auch nicht gerade beruhigend für die Menschen, die nach koranischer Lesart „Ungläubige“ sind.

Einen Vers zuvor heißt es:

„Sie hielten die Zeichen ihres Herrn für eine Lüge, darum ließen Wir sie zugrunde gehen um ihrer Sünden willen, und Wir ertränkten die Leute Pharaos; sie alle waren Frevler.“

Und ein paar Verse nach dem Vergleich der Ungläubigen mit Vieh heißt es:

„Laß die Ungläubigen nicht meinen, sie hätten (Uns) übertroffen. Wahrlich, sie können nicht siegen.

Und rüstet gegen sie auf, soviel ihr an Streitmacht und Schlachtrossen aufbieten könnt, damit ihr Allahs Feind und euren Feind – und andere außer ihnen, die ihr nicht kennt – abschreckt; Allah kennt sie (alle).“

Nun kann wohl kaum eine deutsche Staatsanwaltschaft gegen den Propheten Mohammed wegen Volksverhetzung ermitteln. Gegen diejenigen, die diese Passagen als Handlungsanweisungen für Muslime interpretieren und entsprechend predigen könnte sie es schon, wenn die in der obigen Anklage herangezogenen Maßstäbe für alle gelten sollten.

Zumindest kann es nicht verwundern, dass sich ein „Ungläubiger“, der sich von strenggläubigen Muslimen auf eine Stufe mit Vieh gestellt sieht, ohne dass dies Konsequenzen hat, zu der Annahme neigt, bei einem Vergleich der Muslime mit Hunden und Katzen ebenso straffrei zu bleiben.

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