Wahlen und Waffenhandel

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Am Wahltag ohne Stimmzettel

Darüber berichtet die WAZ: Zahlreiche Wahlunterlagen sind in Bochum noch nicht angekommen. Der Stadt zufolge sind alle Briefe in der Post, welche aber keine Rückstände hat.

Auch einen Tag vor der Wahl reißen die Beschwerden nicht ab: Immer noch melden sich zahlreiche Bochumer bei unserer Redaktion, weil sie ihre Wahlunterlagen nicht erhalten haben. Die meisten hatten die Briefwahl bereits Ende April beantragt. Wahlamtsleiter Stephan Heimrath betont auf Nachfrage noch einmal: „Bei uns sind alle bis dahin aufgelaufenen Unterlagen am Montag verschickt worden.“ Das heißt, sie wurden in der Poststelle des Rathauses gesammelt und sind gebündelt „in den Bereich der Bundespost gegangen“.

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Ist die EU Mitwisser bei lybischem Waffenhandel mit Islamisten?

Frankreich wirft der international anerkannten libyschen Einheitsregierung nach „Spiegel“-Informationen vor, das UN-Waffenembargo zu unterlaufen. Die Regierung in Tripolis schmuggele vermutlich Waffen für befreundete Milizen oder islamistische Gruppen. Soldaten des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ hätten das dafür genutzte Boot mehrfach gestoppt. Frankreich habe das Thema im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) am 25. April vorgelegt, berichtet das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe. […] Nach französischer Darstellung setze die libysche Regierung für den Waffenschmuggel auf der Route von Misrata nach Benghazi (Bengasi) die „Lufy“ beziehungsweise „Al Luffy“ ein, eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung, berichtet der „Spiegel“. Bei Verwundetentransporten seien auch Maschinengewehre und andere Waffen geladen gewesen. Auf einem anderen Motorboot hätten „Sophia“-Soldaten Landminen und Raketenwerfer gefunden. Der italienische „Sophia“-Kommandant Admiral Enrico Credendino habe die „Lufy“ nicht gestoppt, weil sie im Auftrag der Einheitsregierung fahre und daher Immunität genieße. EU-Diplomaten führten Credendinos Zurückhaltung jedoch eher darauf zurück, dass Italien die Regierung in Tripolis schonen wolle, schrieb der „Spiegel“.

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De Maizière will EU-Grenzschutz zwischen Libyen und Niger

Die eigenen Grenzen lassen sich gar nicht schließen, sagte einst die Bundeskanzlerin. Immerhin trauen sich einige ihrer Minister zu, die Grenzen der anderen dicht zu machen:

Die deutsche und die italienische Regierung haben die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Südgrenze Libyens gefordert. „Wir müssen verhindern, dass hundertausende Menschen, die sich in den Händen von Schmugglern befinden, erneut ihr Leben in Libyen und im Mittelmeer riskieren“, zitiert die Welt am Sonntag aus einem Schreiben der Innenminister Deutschlands und Italiens, Thomas de Maizière und Marco Minniti an die EU-Kommission in Brüssel. Die Europäische Union (EU) müsse in Afrika mehr gegen die Flüchtlingskrise unternehmen.

„Die ersten Monate dieses Jahres haben gezeigt, dass unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind. Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 weiterhin am stärksten genutzt“, heißt es in dem Schreiben.

Vielleicht würde es auch helfen, die Anreize abzubauen, die wie eine Bürgschaft für die Schleuser-Mafia wirken.

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Hongkongs schleichender Verlust der Freiheit

Die Pro-Demokratie-Bewegung im Zeichen des Regenschirms als Widerstandssymbol brachte seit Ende 2014 Zehntausende auf die Straßen. Vor allem Studenten protestierten gegen die Einschränkung von Bürgerrechten, die der Nationale Volkskongress in Peking beschlossen hatte. Ein Prozess der steten Aushöhlung der Teilautonomie Hongkongs. Die „Menschen sind alarmiert“, weiß der Buchhändler. Der politische Druck wächst. Inzwischen stellen sogenannte „Pro Peking“-Parteien mehr als die Hälfte der Parlamentarier des Legislativrats, der gesetzgebenden Versammlung Hongkongs. Im November 2016 wurde zwei frei gewählten Vertretern aus dem Umbrella Movement auf Intervention Pekings der Parlamentarierstatus aberkannt. Der Volkskongress legte dazu ein Gesetz in seinem Sinn aus, das als „Basic Law“ 1997 auch beschlossen worden war, um der Stadt das Gegenteil zu garantieren, den Grundsatz der Teilautonomie: ein Land, zwei Systeme.

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Türkei wirbt mit Fake-Interview

Die türkische Regierung wirbt in einer großen Anzeigenkampagne in Zeitungen für den Wirtschaftsstandort Türkei. Mit dem Zitat „Das Potenzial der Türkei ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“ als Überschrift ist darin groß ein Interview mit dem Vize-Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in der Türkei, Frank Kaiser, zu lesen. Das Problem: Das Interview fand nie statt.

Wie Kaisers Vorgesetzter, der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Handelskammer in Istanbul, Jan Nöther, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) sagte, kannten weder er noch Kaiser den Text vor der Veröffentlichung. „Das Interview ist ohne unsere Zustimmung erschienen“, sagte er. Es sei in dieser Form nie gegeben worden. Die Autorin, die das Interview angeblich geführt hat, ist Kaiser nicht bekannt.

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Von der Leyen will Kasernen umbenennen

Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Soldaten hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen für eine Umbenennung von nach Wehrmachtsoffizieren benannten Kasernen ausgesprochen. Gegenwehr aus Soldatenkreisen vor Ort wolle sie nicht mehr länger hinnehmen.

Wie demokratisch. Müssen eigentlich auch nach Stauffenberg oder Treskow benannte Einrichtungen um ihre Namen fürchten? Die waren auch Offiziere in der Wehrmacht.

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Roland Berger klagt gegen Roland Berger

Roland Berger und seine frühere Münchner Unternehmensberatung haben sich wegen des gemeinsamen Namens vor Gericht gestritten. Nach Informationen der WELT AM SONNTAG zog die Roland Berger Holding die Klage gegen ihren 79-jährigen Firmengründer und Ehrenaufsichtsratschef erst kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am kommenden Donnerstag zurück. In erster Instanz hatte das Unternehmen gegen Roland Berger verloren. Die Holding hatte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht und verlangt, dass ihr Ex-Chef eine Internet-Domain aufgibt und E-Mail-Adressen löscht.

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SPD warnt vor Steuersenkungen

Kurz vor der […] Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist zwischen der Union und der SPD eine Debatte um die richtige Steuerpolitik entbrannt. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steuersenkungen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr über alle Einkommensgruppen verteilt verspricht, warnen führende SPD-Politiker vor Einnahmeausfällen auf Kosten von Ländern und Gemeinden.

„Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, kritisierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der auch der Bundesarbeitsgruppe seiner Partei zur Steuerreform angehört. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz haben Investitionen in Bildung oder Infrastruktur absoluten Vorrang vor Steuersenkungen.

Der SPD-Finanzpolitiker Walter-Borjans hat ausgerechnet, dass eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer im Landesetat Nordrhein-Westfalens zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro führen würde. Bei den Kommunen kämen noch einmal 750 Millionen Euro hinzu. „Wer den Menschen vorgaukelt, dass die sprudelnden Steuerquellen genug Stoff für Steuersenkungen bieten, der verschweigt, dass diese Quellen in einer Zeit von Brexit und Trump-Plänen schnell versiegen können“, schrieb Walter-Borjans in einem Papier für die SPD-Bundesarbeitsgruppe Steuern.

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Proteste gegen Korruptions-Amnestie in Tunesien

Über sechs Jahre liegt der Beginn des Arabischen Frühlings zurück. Tunesien, das Land in dem die Aufstände begonnen haben, ist bislang das einzige, das sich mehr oder weniger erfolgreich in Richtung Demokratie entwickelt hat. Einige der Profiteure des Regimes unter dem Diktator Zine el-Abidine Ben Ali könnten nun aber ungestraft davon kommen, was in der Bevölkerung breiten Widerstand ausgelöst hat. Mehrere Tausend Tunesier haben am Samstag in der Hauptstadt Tunis gegen ein Gesetz demonstriert, das wegen Korruption angeklagten Geschäftsmännern Amnestie gewähren soll.

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Monopoly am Meeresgrund

Rohstoffjäger wollen den Grund der Meere aufreißen und umpflügen – es herrscht Goldgräberstimmung. Kobalt, Mangan, Nickel sollen an die Oberfläche befördert werden, Metalle, die in Handys stecken, in Windkraftanlagen, in Batterien. Allein in einem Smartphone steckten 30 verschiedene Metalle und in einer einzigen Windkraftturbine 500 Kilogramm Nickel, 1000 Kilogramm Kupfer und 1000 Kilogramm Seltene Erden.

In den Ozeanen kommt das alles vor. Millionen Tonnen Manganknollen, die in fünf Kilometer Tiefe auf dem Meeresgrund ruhen. Sie gelten als besonders rohstoffreich, denn sie enthalten die begehrten Metalle. Dazu kommen dicke Sulfidschichten, die heiße Quellen am Meeresgrund, sogenannte Schwarzen Raucher, ausspucken und Kobalt-Krusten an den Hängen unterseeischer Gebirge. In internationalen Gewässern, Tausende Meter unter der Wasseroberfläche, hat zwischen den Industriestaaten längst ein Wettlauf um Abbaugebiete begonnen – ein gigantisches Monopoly am Meeresgrund.

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AfD ruft Wahlbeobachter

Wer kontrolliert die Kontrolleure der Stimmabgabe, also die Männer und Frauen, die die sogenannten Wahlvorstände bilden und als Wahlhelfer bekannt sind?

Die AfD ruft jedenfalls dazu auf, am Sonntag auf eigene Faust als Wahlbeobachter aktiv zu werden, also zwischen 8 und 18 Uhr im örtlichen Wahllokal den Ablauf der Stimmagabe im Blick zu behalten oder danach deren Auszählung zu beobachten. Das ist auch völlig legal. Im Sinne der Transparenz ist das jedem Bürger explizit erlaubt, solange die Wahl dadurch nicht gestört wird.

Für scharfe Kritik hat der Aufruf dennoch gesorgt, den schon mehrere Landesverbände der AfD gestartet haben. Denn darin werden die Wahlbeobachter in spe wörtlich angewiesen: „Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden läßt“. Die Landeswahlleiterin in Baden-Württemberg, Christiane Friedrich, erklärte dazu empört: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“

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Kölner Oper verwechselt Mozart und Beethoven

Unter dem Hashtag „Faildelio“ macht der Schnitzer auf Twitter die Runde unter Kulturbeflissenen: Die Kölner Oper hatte auf einem blau-weiß-gestreiften Plakat die Premiere von „Fidelio“ von Wolfgang Amadeus Mozart angekündigt. Das wäre allerdings eine echte Premiere, denn das Werk wurde von Ludwig van Beethoven geschrieben – es sollte seine einzige Oper bleiben.

Die Kölner Spielstätte nimmt den Fauxpas mit Humor: Jetzt sucht sie via Facebook lustige oder überraschende Fehler auf Opern- oder Konzertplakaten.

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1 Kommentar

  1. dentix07

    Btr.: Wahlbeobachter

    Frau Friedrich hat wohl noch nie von Bremen/Bremerhaven gehört!

    Siehe hier: [http://www.achgut.com/artikel wahlbetrug_die_lieben_kleinen_haben_sich_nur_verzaehlt]

    Auch wenn in NRW wohl keine Schüler auszählen werden, schützt das nicht vor „versehentlichen“ Fehlern! Und nach dem medialen Supersturm gegen die AfD wäre es nicht verwunderlich wenn sich einige Wahlhelfer als berechtigt empfinden mögen den Wahlausgang etwas zu „korrigieren“!

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