Atomkraft und Abweisung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Massenhinrichtungen in Syrien?

Die USA beschuldigen die syrische Regierung, Tausende Gefangene getötet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Diese Vorwürfe erhob das US-Außenministerium am Montag in Washington.

Das Ministerium kündigte an, zum Beweis Fotos des Krematoriums veröffentlichen zu wollen. Es soll sich um das berüchtigte Gefängnis Saidnaja unweit von Damaskus handeln. Das Krematorium befinde sich auf dem Gelände des Gefängnisses.

Bereits im Februar hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über systematische Massenhinrichtungen in syrischen Gefängnissen vorgelegt. Diesem Bericht zufolge ließ die syrische Regierung zwischen 5000 und 13.000 Gefangene bei Massenhinrichtungen töten. Die Menschen seien von 2011 bis 2015 ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in Saidnaja gehängt worden.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/gefaengnis-saidnaja-usa-wirft-syrien-verbrennung-tausender-gefangener-vor-aid-1.6822925

Bundeswehrabzug aus der Türkei?

Das definitive Verbot für deutsche Parlamentarier, die deutsche Parlamentsarmee im türkischen Incirlik besuchen zu dürfen, hat bei der Bundesregierung das Fass zum Überlaufen gebracht. Bei ähnlichen Problemen im vergangenen Jahr wurden die Regierungspolitiker nicht müde, die Besuchs-Verweigerung durch die Türkei von der Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den islamistischen Terror zu trennen. Doch nun droht die Regierung offen mit einer Verlegung der 250 Soldaten aus dem türkischen Luftwaffenstützpunkt. […]

 Bereits im vergangenen Jahr war eine Verlegung der deutschen Anti-IS-Komponente von rund 250 Soldaten nach Kuwait, Zypern oder Jordanien geprüft worden. Jordanien blieb in der engeren Wahl. Bei deutsch-jordanischen Kontakten kam dem Vernehmen nach ein möglicher Umzug bereits zur Sprache. Zwar müsste die Bundeswehr im Vergleich zu Incirlik Abstriche bei der Operabilität, der Sicherheit und der Abstimmung mit den Partnern hinnehmen, aber unter den drei Optionen böte Jordanien immer noch die „besten Voraussetzungen“, schilderte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Durchgerechnet wurde bereits, wie aufwändig die Verlegung von der Türkei nach Jordanien wäre: Zwischen 180 und 200 Großcontainer müssten verfrachtet werden. Der Abbau, Transport und Wiederaufbau wären sodann eher eine Angelegenheit von mehreren Monaten als von wenigen Wochen. Gleichwohl sieht sich die Regierung nun gezwungen, sich Gedanken zu machen, „wie es weitergeht“.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/tuerkei-warum-ankara-incirlik-erneut-als-daumenschraube-benutzt-aid-1.6822999

US-Präsident Trump: Geheime Informationen für Russland?

US-Präsident Donald Trump soll Berichten mehrerer US-Medien zufolge mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben.

Die beiden Gäste aus Russland hätten bei ihrem Besuch am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus mehr erfahren, als die USA mit ihren Verbündeten teile, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wies den Bericht umgehend als falsch zurück. „Ich war im Raum, es hat nicht stattgefunden“, sagte er am Montagabend vor Reportern in Washington.

Bei den Informationen, über die nach der „Washington Post“ auch die „New York Times“ berichtete, handele es sich um Material eines Geheimdienstes eines mit den USA befreundeten Landes. Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Mehr hier: https://www.waz.de/politik/trump-soll-russen-geheime-informationen-verraten-haben-id210590281.html

Belgisches Atomkraftwerk Tihange 1 geht wieder ans Netz

Der belgische Atom-Meiler Tihange 1 geht in der kommenden Woche wieder ans Netz.

Das teilte die zuständige Aufsichtsbehörde in Brüssel mit. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kraftwerk stand seit September still, weil bei Bauarbeiten ein Nebengebäude beschädigt worden war. – Tihange hat insgesamt drei Reaktoren, in Deutschland umstritten ist vor allem der Meiler Tihange 2, seit dort Haarrisse im Reaktordruckbehälter entdeckt wurden.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/atomkraft-belgischer-meiler-tihange-1-geht-wieder-ans-netz.1939.de.html?drn:news_id=745193

Türkei: Haftbefehl gegen Online-Chef von Cumhuriyet

Die türkischen Behörden haben den nächsten Schlag gegen die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ veranlasst: Gegen Oguz Güven, den Online-Chef des Blattes, ist am Montag Haftbefehl erlassen worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wird sich Güven wegen „Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation“ vor Gericht verantworten müssen. Güven wurde am Freitag in Istanbul festgenommen. Ihm wird ein Beitrag über den Tod des Staatsanwalts Mustafa Alper bei einem Verkehrsunfall in der vergangenen Woche zum Vorwurf gemacht.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli wurde in der Türkei der Ausnahmezustand verhängt. Seither wurden dutzende Redaktionsmitglieder von „Cumhuriyet“ verhaftet oder angeklagt.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-jetzt-auch-haftbefehl-gegen-online-chef-der-cumhuriyet-aid-1.6823531

Niederlande: Koalitionsverhandlungen scheitern an Einwanderungspolitik

Erinnern Sie sich noch? Mark Rutte war nach der niederländischen Parlamentswahl so etwas wie der Retter Europas, weil er mehr Stimmen als der radikale Islam- und Zuwanderungskritiker Geert Wilders bekam. Und eine beinahe Allparteienkoalition gegen Wilders sollte das untermauern. Doch nun sind die Verhandlungen gescheitert, auch an einer Kernfrage:

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Verhandlungen zur Bildung einer Vier-Parteien-Koalition gescheitert. Das teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Montag vor Journalisten in Den Haag mit.

„Die vier Parteien konnten am Ende nicht die Differenzen bei der Einwanderungspolitik überbrücken“ sagte er. In der europaweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Wahl Mitte März war Ruttes VVD stärkste Partei vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders geworden. Das wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen den international erstarkenden Rechtspopulismus gefeiert. Allerdings ist Rutte auf Bündnispartner angewiesen, um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

An den Verhandlungen nahmen neben Ruttes VVD die Christdemokraten, die zentristische D66 und die Grünen Linken teil. Deren Spitzenpolitiker hatten von Anfang an erklärt, es werde schwer sein, einen gemeinsamen Nenner für eine Koalition zu finden.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/niederlande-parteien-brechen-koalitionsgespraeche-ab-aid-1.6823201

Große Koalition à la française?

Frankreichs neuer Präsident Macron hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl einen politischen Coup gelandet: Überraschend ernannte er den Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister.

Damit sandte der Mitte-Links-Staatschef Emmanuel Macron am Montag ein starkes Signal an das bürgerliche Lager, das ihn bisher nicht unterstützt. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre, er gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei.

Der neue Regierungschef ist 46 Jahre alt und stand bislang in der nationalen Politik nicht in der ersten Reihe. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/frankreich-macron-ernennt-edouard-philippe-zum-premierminister-aid-1.6821818

Horst Mahler in Ungarn festgenommen

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden.Das bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft. Man müsse nun einen Auslieferungsantrag stellen. – Der verurteilte Rechtsextremist Mahler war 2009 wegen mehrfacher Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Wegen seines Gesundheitszustands hatte er aber Haftverschonung erhalten. Am 19. April hätte er erneut seine Haft in der JVA Brandenburg antreten müssen, seitdem war der 81-Jährige untergetaucht und hatte in Ungarn politisches Asyl beantragt.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-rechtsextremist-horst-mahler-festgenommen.1939.de.html?drn:news_id=745199

Kam der Cyber-Angriff aus Nord-Korea?

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden.

Das bestätigte die Münchner Staatsanwaltschaft. Man müsse nun einen Auslieferungsantrag stellen. – Der verurteilte Rechtsextremist Mahler war 2009 wegen mehrfacher Holocaust-Leugnung verurteilt worden. Wegen seines Gesundheitszustands hatte er aber Haftverschonung erhalten. Am 19. April hätte er erneut seine Haft in der JVA Brandenburg antreten müssen, seitdem war der 81-Jährige untergetaucht und hatte in Ungarn politisches Asyl beantragt.

Mehr hier: http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-rechtsextremist-horst-mahler-festgenommen.1939.de.html?drn:news_id=745199

Bundesregierung will weniger Elektroautos

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Regierungsziel von einer Millionen Elektro-Autos bis zum Jahr 2020 aufgegeben. „So, wie es im Moment aussieht, werden wir dieses Ziel nicht erreichen“, sagte sie an diesem Montag während eines Fraktionskongresses in Berlin.

Allerdings könne der Durchbruch für den Elektroantrieb sehr plötzlich kommen. Dies sei etwa im Bereich von Smartphones ähnlich gewesen. Daher müsse sich Deutschland weiter auf die E-Mobilität vorbereiten.

Der Verkauf von Elektroautos kommt trotz einer Kaufprämie nur schleppend voran. In Deutschland sind nach wie vor weniger als 100.000 Autos mit elektrischem Antrieb unterwegs.

Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-antriebstechnik-merkel-kassiert-deutschlands-elektroauto-ziel-15017473.html

Abweisung in der Notaufnahme: Entscheidung nach zwei Minuten

Mit Kopfschmerzen oder Husten in die Notaufnahme: Das ist seit Kurzem nicht mehr vorgesehen. Stattdessen müssen sich Patienten mit Beschwerden, die nicht lebensbedrohlich sind, darauf einstellen, abgewiesen und zum Kassenarzt geschickt zu werden.

Grundlage ist eine neue bundesweite Regelung. Ab sofort sollen Ärzte binnen zwei Minuten entscheiden, ob es sich um einen Notfall handelt oder nicht. Für den Patienten kann das bedeuten, dass er mehrere Stunden wartet, um dann nach kurzem Gespräch zu erfahren, dass er nicht behandelt wird.

Hintergrund für die Reform ist die Verteilung von Geld im Gesundheitssystem: Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigung wollen, dass die Behandlung von Patienten mit Bagatellbeschwerden in Klinik-Notaufnahmen nicht mehr selbstverständllich ist. Die Krankenhausgesellschaft als Vertreter der Kliniken hatte dagegen gestimmt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Nach der neuen Regelung bekommen die Kliniken Geld von den Kassen, wenn sie Patienten mit Bagatellbeschwerden zu den niedergelassenen Ärzten schicken.

Mehr hier: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/kliniken-nicht-ohne-not-in-die-notaufnahme

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