Kommt später das Recht auf Glück?

Die Linke wird derzeit mit öffentlicher Aufmerksamkeit sträflich vernachlässigt. Mag die Partei auch an Bedeutung verlieren, weil auf der einen Seite viele Protestwähler zur AfD wechseln und auf der anderen Seite die treuen SED-Veteranen nicht unsterblich sind – für unterhaltsame Wahlkampfforderungen taugt sie allemal. Im letzten Bundestagswahlkampf erfreute sie uns mit dem Plakatpaar „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Diesmal möchte die Linke u.a. mit einem einklagbaren „Recht auf Arbeit“ Wahlkampf machen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann erklärte nun ihr Modell in der taz:

„Wenn ein Unternehmen in Konkurs geht, sind die Leute erst mal erwerbslos, aber dann können sie sich auf das Recht auf Arbeit berufen. Der Staat hat nun die Pflicht, ihnen Arbeit zu verschaffen.“

Natürlich muss diese Arbeit der eigenen Qualifikation entsprechen, darf nicht schlechter bezahlt sein und es soll auch niemand umziehen müssen. Selbst auf die Frage nach der Finanzierung hat Genossin Zimmermann eine Antwort:

„Wenn der Staat wieder mehr investiert – in Infrastruktur, in Pflege –, dann entstehen auch Jobs in der freien Wirtschaft. Und wenn mehr Menschen Arbeit haben, steigt auch die Nachfrage. Wir wollen, dass der Staat in gute Arbeit investiert statt in Erwerbslosigkeit. Mit gut zwei Milliarden Euro zusätzlich können rund 200.000 öffentlich geförderte Jobs geschaffen werden.“

Dumm nur, dass 200000 Jobs nicht für Millionen Arbeitslose reichen. Aber eine Linke kann einen solchen kleinlichen Einwand gut parieren:

„So ein gewaltiges Projekt lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen. Es müsste wohl eine Übergangsfrist geben.“

Noch Fragen? Ja! Gibt es 2021 dann die Forderung nach dem Recht auf gutes Wetter oder vielleicht dem Recht auf Glück?

Alle Zitate aus: http://www.taz.de/Linke-Politiker-ueber-Recht-auf-Arbeit/!5407643/

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