Rashid hat nicht gemordet

Manche Vorhaben vielbeschäftigter deutscher Politiker geraten ja schnell in Vergessenheit. Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt man ja gern, er würde sich fast nur um das Löschen missliebiger Inhalte im Internet kümmern. Weil er mit einer atemberaubenden Leichtigkeit bereit ist, elementare Grundrechte einzuschränken, denkt kaum jemand daran, dass er das deutsche Recht auch anderweitig zu bereichern gedachte. Nein, es geht jetzt nicht um seine Idee, freizügige Werbung als „sexistisch“ zu verbannen. Heiko Maas wollte auch den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch ändern.

Warum das nötig sein sollte, erschloss sich vielen Nicht-Juristen nicht. Aber wer kein Justiz-Profi ist, versteht auch nicht, warum Gerichte in zwei Urteilen der letzten Tage in den jeweils verhandelten Taten keinen Mord bzw. Mordversuch erkannten.

Zum Beispiel ist Rashid D. nach Ansicht des Landgerichts Cottbus kein Mörder. Der abgelehnte tschetschenische Asylbewerber hat 19 Mal auf seine Frau eingestochen, sie dann aus dem Fenster der gemeinsamen Wohnung im ersten Stock gestoßen, um danach auf die Straße zu gehen und ihr dort zum Schluss die Kehle durchzuschneiden. Anlass dieses brutalen Abschlachtens der Ehefrau war der Verdacht des Gatten, dass sie fremdgegangen sei.

Eines der Merkmale, die den Mord vom Totschlag unterscheiden, sind niedere Beweggründe. Nicht nur den Prozess beobachtende Nichtjuristen sahen die in diesem Falle gegeben, auch der Vorsitzende Richter hielt – so berichtet es die Welt –  in seiner Urteilsbegründung fest, dass es sich bei dem Tatmotiv objektiv und nach hiesigen Wertvorstellungen um einen niederen Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord handele. Dass das Gericht die Tat dennoch als Totschlag und nicht als Mord einstufte, wird damit begründet, dass die Kammer Zweifel hatte, dass der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt habe.

Schließlich hatte ja auch eine Zeugin – eine Polizistin, die nach den tödlichen Stichen am Tatort war – im Prozess ausgesagt, dass der Mann ihr erklärt habe, „wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten“. Das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran, berichtete die Lausitzer Rundschau. Schön, dass die deutsche Justiz darauf Rücksicht nimmt. Eine Neufassung des Mordparagraphen könnte dies dann auch tun. Vielleicht muss der, der die Entwicklung von Parallelgesellschaften wohlwollend duldet auch hinnehmen, dass für Bewohner der Parallelwelten Recht nach anderen Maßstäben gesprochen wird.

Dass vielleicht eine gesetzliche Klärung nötig ist, wenn es um die Rücksicht auf Täter mit mangelndem Verständnis für Mordmerkmale und andere hiesige Maßstäbe geht, könnte auch ein zeitgleich in Berlin verhandelter Fall zeigen. Nachdem jugendliche syrische Asylbewerber versucht hatten, auf einem Berliner U-Bahnhof einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Mordversuchs gegen sie ermittelt und Anklage erhoben. Die zuständige Richterin am Landgericht Berlin hatte nun kurz vor den Schlussplädoyers den Tatvorwurf in gefährliche Körperverletzung geändert. Wie dies vom Gericht begründet wird, erfahren die Prozessbeteiligten erst am Dienstag bei der Urteilsverkündung und -begründung. Aber wegen der zu erwartenden geringeren Strafen wurden bis auf den Hauptangeklagten alle Tatbeteiligten aus der Untersuchungshaft entlassen.

2 Kommentare

  1. Schugar

    Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt wohl nicht mehr. So werden die barbarischen und rückständigen Rechtsvorstellungen aus den gewalttätigsten Kulturen bei uns anerkannt und damit quasi legitimiert.

    Man könnte dies auch als Ermunterung an alle Kulturen verstehen, ihre archaischen und menschenverachtenden Sitten hier ungestraft voll ausleben zu dürfen.

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  2. R. H.

    Diese Erosion des Rechtsstaates ist beängstigend.
    In einem Rechtsstaat darf es nicht zweierlei Recht geben.
    (Das anfängliche Herumdrucksen im Hinblick auf orientalischen Kindesmißbrauch (beschönigend Ehe genannt) war schon ein Zeichen in die falsche Richtung.

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