Ein „Durch Marche“ im Ausnahmezustand

Es mutet schon merkwürdig an. Die neu entstandene Partei La Republique en Marche des Präsidenten Emmanuel Macron gewinnt die absolute Mehrheit, indem sie sich, wie ihr Spitzenmann im Präsidentschaftswahlkampf, als eine Kraft anpreist, die mit dem bisherigen politischen Establishment gebrochen hat, während fast das gesamte politische Establishment des westlichen EU-Europas diesen Wahlsieg bejubelt, als habe einer der ihren gewonnen. Oder besser, als habe da einer für sie mit gewonnen.

Inzwischen gilt es ja offenbar in EU-Europa schon als großer Sieg, wenn irgendwie eine Mehrheit gegen die politischen Kräfte zustande kommt, die das System EU grundsätzlich in Frage stellen. So war es schon bei dem zunächst gefühlten Sieg des niederländischem Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dass dieser seit Monaten nicht imstande ist, eine Regierung zu bilden, nimmt hierzulande ja kaum noch jemand wahr. Aber bei Macron haben die Jubler ja wirklich einen richtigen Sieg zu feiern. Der Mann ist Präsident und hat in der Nationalversammlung jetzt eine komfortable Mehrheit. Die Populisten von links und rechts sind an den Rand gedrängt und nun kann sich der neue Hoffnungsträger EU-Europas an die Reformen machen, die er versprochen hat.

Für einen Großteil der Spitzenpolitiker der EU scheint die Welt nun wieder in Ordnung zu sein. Heikle Themen, wie die Euro-Krise, die Migrations-Krise, der Umgang mit der rasant wachsenden Zahl radikalislamischer Gewalttäter und Terroristen, die Bevormundung demokratischer Staaten durch unzureichend demokratisch legitimierte EU-Institutionen, spielen scheinbar in der politischen Debatte keine so große Rolle mehr. Stattdessen werden den staunenden Bürgern mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen in Frankreich und „mehr Europa“, also mehr Macht für EU-Institutionen und mehr Steuergeld-Transfer in der EU, alte Allheilmittel mit neuen Hoffnungsträgern angepriesen.

Mancher Freudenausbruch über den letzten Sieg Macrons lässt tief blicken, beispielsweise wenn der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel twittert: „Durch-Marche von @EmmanuelMacron auch in Assemblée nationale! Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa.“ Gabriels Traum vom „Durch-Marche“ lässt einen ein wenig frösteln. Von einem Durchmarsch zu reden, während nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind, ist schon reichlich kühn. Eigentlich sollte sich jeder fragen, inwieweit ein Parlament und eine Regierung demokratisch legitimiert sind, wenn sich die Mehrheit der Bürger der Wahl verweigert hat. Ist die Freude über den „Durch-Marche“ vielleicht auch Erleichterung, dass diese Mehrheit nicht an die Urnen ging? Skepsis und Unmut eines Großteils der Bürger sind ja nicht verschwunden, sie finden gerade nur keinen passenden Ausdruck. Das geht nicht nur den Franzosen so.

Bei 43 Prozent Wahlbeteiligung und 49 Prozent Stimmen für die Macron Unterstützer hat nicht einmal ein Viertel der Wähler für die neue Regierungspartei gestimmt. Der Genosse Gabriel mag das gut finden, wenn einem Politiker mit einem Ergebnis in der Nähe der Zwanzig-Prozent-Marke ein „Durch-Marche“ gelingt, denn seine SPD bringt es ja derzeit auf keine besseren Zahlen. Doch für eine demokratische Legitimation ist das zu wenig.

Bei Volksentscheiden gibt es ein Quorum. Meist sind es, wie in Bayern, 25 Prozent der Wahlberechtigten, die einem Anliegen zugestimmt haben müssen, sonst sind die Initiatoren der Abstimmung gescheitert. Allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht nicht.

Bei Wahlen gibt es kein Quorum. Weder in Frankreich noch in Deutschland hatte offenbar zu Zeiten der Wahlgesetzgebung jemand daran gedacht, dass es einmal eine Mehrheit von Wahlverweigerern geben könnte. Jedenfalls ist die Regierung sehr weit davon entfernt, behaupten zu können, von der Mehrheit der Franzosen gewählt worden zu sein. Und das ist nicht der einzige Grund, warum es einen frösteln lässt, wenn ein deutscher Minister angesichts dessen vom „Durch-Marche“ schwärmt.

Das Schlimme ist, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass unser Nachbarland in fünf Monaten den zweiten Jahrestag des Ausnahmezustands feiern kann. Der Ausnahmezustand ist zum Regelfall geworden und niemand empört sich mehr. Auch Macron deutete nicht an, sich alsbald vom Ausnahmezustand verabschieden zu wollen. Wenn diese Art des „Durch-Marches“ ein Weg für Europa sein soll, mit seinen Problemen umzugehen, dann darf einem schon ein wenig bang werden.

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.