Waffenstillstand und Wahlkampf

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Taliban-Angriffe in Afghanistan: 57 Tote in zwei Tagen

In Afghanistan sind im Krieg mit den radikalislamischen Taliban seit Freitag mindestens 57 Menschen in mehreren Provinzen getötet worden. Das sagten Regierungssprecher am Samstag. Die Vorfälle beleuchten die Kriegsführung der Taliban mit Anschlägen und Offensiven an vielen Fronten zur gleichen Zeit.

Mehr hier: http://derstandard.at/2000061657129/Mindestens-57-Tote-in-zwei-Tagen-in-Afghanistan

Afghanistan: Islamisten entführen 70 Dorfbewohner, sieben später getötet

Mutmaßliche islamistische Rebellen haben 70 Bewohner eines Dorfs im Süden Afghanistans gekidnappt und später sieben von ihnen getötet. Die Rebellen seien am Freitag in das Dorf eingedrungen und hätten 70 Menschen verschleppt, von denen sie 30 wieder freigelassen und sieben getötet hätten.

Das sagte der Polizeichef der Provinz Kandahar, Abdul Rasik, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Vertreter der unabhängigen Menschenrechtskommission in Kandahar und Kabul bestätigten den Vorfall. Rasik machte die radikalislamischen Taliban für die Entführungen und Hinrichtungen verantwortlich.

Mehr hier: https://www.nzz.ch/international/verschleppung-in-afghanistan-70-dorfbewohner-entfuehrt-sieben-spaeter-getoetet-ld.1307427

Das teuerste Kriegsschiff der Welt von Trump in Dienst gestellt

Es hat Platz für 75 Jets und kostet 13 Milliarden Dollar: […]

Bei dem Schiff handle es sich um den fortschrittlichsten Flugzeugträger der US-Marine. Er werde dafür sorgen, dass sich Amerikas Feinde ängstlich schütteln, wann immer sie die Silhouette des Schiffs am Horizont entdecken, sagte US-Präsident Donald Trump bei der offiziellen Feier. Er lobte ausgiebig die US-Armee, die von keiner übertroffen werde – „und mit jedem Tag unserer Regierung werden wir stärker und besser“.

Diese Stärke werde durch den neuen Flugzeugträger symbolisiert, so Trump. Der Präsident war zuvor per Helikopter auf dem riesigen Flugdeck des neuen Kriegsschiffs gelandet. Über dem Publikum prangte das Banner „Made in America“. „Möge Gott dieses Kriegsschiff und alle, die auf ihm fahren, segnen“, sagte der Präsident.

Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/uss-gerald-r-ford-das-ist-das-teuerste-kriegsschiff-der-welt-a-1159275.html

Ägypten verurteilt 28 Islamisten zum Tode

Am Samstag bestätigte das ägyptische Gericht, dass die Todesstrafe gegen 28 mutmaßliche Islamisten verhängt wurde. Sie alle werden des Mordes an Generalstaatsanwalt Hisham Barakat beschuldigt. Der Staatsanwalt kam Ende Juni 2015 bei einem Bombenanschlag auf seinen Konvoi ums Leben.

Außerdem wurden 38 weitere Personen zu Haftstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslänglich verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden.

Mehr hier: http://www.heute.at/welt/news/story/-gypten-verurteilt-28-Islamisten-zum-Tode-43299483

Neue Waffenruhe bei Damaskus in Kraft

Die syrische Armee hat am Samstag ein Ende der Kämpfe in der von ihr belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus angekündigt. Die Streitkräfte würden aber auf jede Verletzung der Waffenruhe reagieren, hieß es in einer Erklärung. Stunden zuvor hatte Moskau zu Ost-Ghuta mitgeteilt, es habe sich mit Rebellen auf Einzelheiten zu einer von vier geplanten Deeskalationszonen in Syrien geeinigt. Für die Region Idlib erzielten zwei verfeindete islamistische Gruppen eine Waffenruhe. Die syrische Armee teilte mit, der Waffenstillstand gelte für „einige Gebiete“ von Ost-Ghuta – welche genau, gab die Armee nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, das Abkommen für Ost-Ghuta sei nach Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens in Kairo unterzeichnet worden.

Mehr hier: https://derstandard.at/2000061659072/Neue-Waffenruhe-bei-Damaskus-in-Kraft

Keiner will die Kosten für Amris Leiche zahlen

Italienische Behörden liefern sich einen bizarren Streit um die Leiche des Berlin-Attentäters Anis Amri. Die Stadt Sesto San Giovanni, wo Amri kurz vor Weihnachten erschossen wurde, weigert sich, die Rechnung für die Aufbewahrung der Leiche zu zahlen.

Diese habe sie von der nahe gelegenen Stadt Mailand erhalten, wo Amri nach seinem Tod aufbewahrt wurde, schrieb der Bürgermeister von Sesto San Giovanni, Roberto Di Stefano, auf Facebook.

Er sehe nicht ein, die 2160,18 Euro zu zahlen. „Ich weigere mich mit allen Mitteln gegen diese beschämende und beleidigende Aufforderung.“ Das Geld seiner Bürger werde „nie“ für einen Terroristen benutzt.

Amri hatte auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet, darunter auch eine Italienerin. Nach einer Flucht durch Europa erschoss ein Polizist den Tunesier in Italien bei einer Routinekontrolle.

Mehr hier: http://www.mz-web.de/panorama/berlin-attentaeter-streit-um-anis-amris-leiche-in-italien-28013968?originalReferrer=

Rom steht kurz vor der Wasser-Rationierung

Wegen der anhaltenden Trockenheit und Hitze droht der italienischen Hauptstadt Rom das Wasser auszugehen. In Kürze könnten die Wasserwerke der Drei-Millionen-Metropole eine Rationierung beschließen.

Die Behörden untersagten dem Versorgungsunternehmen Acea nun, ab nächsten Freitag aus dem nahe gelegenen Bracciano-See Wasser für die italienische Hauptstadt zu pumpen. „Es ist leider eine Tragödie. Der Wasserstand des Sees hat sich so weit gesenkt, dass eine Umweltkatastrophe droht“, sagte der Präsident der Region Latium, Nicola Zingaretti, am Samstag im Sender Tgcom24.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/hitzewelle-rom-droht-das-wasser-auszugehen-aid-1.6965667

Orbán will Polens Regierung gegen EU-„Großinquisitor“ helfen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist der polnischen Regierung in der Frage der umstrittenen Neuregelung des Justizwesens zu Hilfe geeilt. Während eines Besuchs in Rumänien sagte Orbán am Samstag, die von der Europäischen Union gegen Warschau angestrengte „Inquisitionskampagne“ sei „im Interesse Europas und im Geist der alten ungarisch-polnischen Freundschaft“ zum Scheitern verurteilt. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.

Der rechtsnationale Politiker bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als „unverschämt“. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sei „der Großinquisitor“, dessen Ziel eine Verurteilung Polens sei, sagte Orbán. „Dies wird nie zum Erfolg führen“, denn Ungarn „wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“.

Orbán warf der EU und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros zudem vor, ein „neues, vermischtes, muslimisiertes Europa“ anzustreben. Die von seinem Land errichteten Grenzzäune würden diese Bemühungen nach einer höheren Einwanderung von Muslimen nach Europa verhindern, sagte Orbán am Samstag während eines Besuchs auf einem Kulturfestival in Rumänien.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166919749/Orban-wirft-EU-vor-muslimisiertes-Europa-anzustreben.html

Schulz will im Wahlkampf das Thema „Flüchltingskrise“ ansprechen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt Äußerungen von sich, die der Genosse Martin Schulz sich vor einiger Zeit als „populistisch“ gegeißelt hätte:

„2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert. Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“.

Und was versteht der Genosse Schulz in dieser Frage unter „handeln“? Erinnern Sie sich noch, was der seinerzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz so alles gesagt hat, als sich europäische Politiker beklagten, dass ihre Länder Zuwanderer aufnehmen sollten, die nur aufgrund des Willkommensrufs der deutschen Kanzlerin aufgebrochen waren?

Mehr hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-fluechtlinge-zum-wahlkampfthema-machen-a-1159280.html

Russland: Ein Milliardär fällt in Ungnade

Vor einigen Jahren, als die Zeiten noch besser waren für den Moskauer Oligarchen Wladimir Jewtuschenkow, gab der Milliardär einem russischen TV-Sender ein freimütiges Interview. Es ging um die Spielregeln für Russlands Kaste der Superreichen, das kleine Einmaleins der Oligarchen. […]

Der Ölkonzern Rosneft Chart – mehrheitlich in Besitz des russischen Staates und geführt vom Putin-Vertrauten Igor Setschin – greift nach Jewtuschenkows einst stolzem Imperium. Rosneft hat Sistema auf drei Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Unternehmensbeteiligungen Jewtuschenkows wurden eingefroren. Jewtuschenkows Vermögen ist laut „Forbes“ derweil auf weniger als zwei Milliarden Dollar zusammengeschnurrt.

Rosneft ist das einflussreichste Unternehmen in Russland. Nach der Zerschlagung von Chodorkowskis Jukos-Konzern wurden dessen Trümmer Rosneft zugeschlagen. Seitdem hat Rosneft die eigene Ölförderung auf zuletzt 189 Millionen Tonnen pro Jahr verdreifacht. Das Unternehmen allein verfügt über rund sechs Prozent der weltweiten Ölreserven.

Die Namen im Aufsichtsrat von Rosneft lesen sich wie ein Who’s who der internationalen Energiebranche. Dort sitzen unter anderem Ex-BP-Chef Bob Dudley, Ex-Exxon-Manager Donald Humphreys sowie der deutsche Putin-Vertraute Matthias Warnig vom Ostseepipeline-Konsortium Nord Stream.

Mehr hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/russland-kreml-konzern-rosneft-greift-nach-oligarchen-imperium-a-1158747.html

Der Macron-Hype geht zu Ende

Nach zehn Wochen im Amt sehen mehr Franzosen ihren neuen Präsidenten Emmanuel Macron mit kritischeren Augen. In einer am Sonntag von der Zeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlichten Umfrage zeigten sich nur noch 54 Prozent zufrieden mit Macrons Amtsführung – das waren zehn Prozentpunkte weniger als einen Monat zuvor. Der Anteil der Unzufriedenen stieg binnen eines Monats von 35 Prozent auf 43 Prozent.

Auch Macrons Premierminister Edouard Philippe büßte an Zustimmung ein. In der Umfrage des Instituts Ifop fiel seine Zustimmungsrate von 64 Prozent auf 56 Prozent.

Mehr hier: http://www.n-tv.de/politik/Macron-buesst-deutlich-an-Zustimmung-ein-article19950120.html

Assads Sohn bei Mathe-Olympiade in Rio

Das Englisch ist tadellos, Ähnlichkeiten mit dem Vater sind erkennbar. Der wird im Westen als Schlächter und Diktator geächtet. Statt in Damaskus ist Hafez al-Assad ein paar Tage in Rio de Janeiro, ihm ist der Trubel fast peinlich. Er will nicht das Team überstrahlen, zumal er am schlechtesten gerechnet und Syrien dadurch in der Gesamtwertung nach unten, auf Platz 56, gezogen hat.

Mehr hier: http://www.tt.com/home/13246833-91/auszeit-vom-krieg-assads-sohn-bei-mathe-olympiade-in-rio.csp

 

 

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