Schüsse und Strafzinsen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens 26 Tote nach Anschlag in Kabul

Bei einer schweren Explosion in der afghanischen Hauptstadt sind mindestens 26 Menschen getötet worden. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, Wahidullah Madschroh. Nach Angaben des Innenministeriums wurden außerdem 42 Verletzte in Krankenhäuser gebracht. Der Sprecher des Innenministeriums Nadschib Danisch sagte, es handele sich um eine Autobombe. Der Fahrer habe in dem Wagen gesessen, auch er sei getötet worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah verurteilten die Tat.

Rauchschwaden über dem Ort der Autobombenexplosion in Kabul. Foto: rtr

Nach ersten Erkenntnissen detonierte die Bombe im Viertel Gulai-e Dawachana, nahe dem Haus des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers, Hadschi Mohammed Mohakek. Einem Reporter der BBC sagte ein Sprecher von Mohakek, der Politiker sei unversehrt. In der Nähe soll sich auch eine der vielen privaten Universitäten der Stadt befinden. Ob Studenten betroffen waren, blieb zunächst unklar.

Mehr hier: http://www.fr.de/politik/afghanistan-mindestens-26-tote-durch-autobombe-in-kabul-a-1319113

Jordanien: Zwei Tote bei Schießerei in israelischer Botschaft

Nach dem Angriff eines Jordaniers auf einen israelischen Wachmann nahe der israelischen Botschaft in Jordaniens Hauptstadt Amman kam es zu einer Schießerei mit zwei Toten. Einer sei der Angreifer, zudem sei ein unbeteiligter Jordanier ebenfalls getroffen worden. Er sei später an seinen Verletzungen gestorben. Die jordanischen Behörden riegelten das Gelände nach Polizeiangaben ab, Dutzende Angehörige einer Anti-Terrorismus-Einheit befänden sich im Einsatz. Nach Aufhebung einer langen Nachrichtensperre teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagmorgen erstmals Einzelheiten zu dem Vorfall vom Sonntag mit.

Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-tote-bei-schiesserei-in-israelischer-botschaft-15119283.html

Türkei: Prozess gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter beginnt

Der Prozess gegen 17 derzeitige und frühere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ wegen Terrorvorwürfen hat heute in Istanbul begonnen.

Ihnen wird nach Angaben ihrer Anwälte Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung – von der türkischen Regierung als FETÖ bezeichnet – vorgeworfen. Zum Prozessauftakt überprüfte das Gericht die Personalien der „Cumhuyriet“-Angeklagten.

Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen drohen den Angeklagten bis zu 43 Jahre Haft. Angeklagt sind unter anderen der ehemalige „Cumhuriyet“- Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atalay und der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik. Zwölf „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, darunter Sabuncu, Atalay und Sik, befinden sich in Untersuchungshaft.

Mehrere Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, hatten die Terrorvorwürfe als „politisch motiviert“ zurückgewiesen. Vertreter von mehreren Organisationen wollten heute vor Prozessbeginn an einer Demonstration vor dem Gericht teilnehmen.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2400389/

Profitables Provisorium: Berliner Flughafen Tegel erwirtschaftet Millionen-Überschuss

Der scheinbar niemals fertig werdende Flughafen BER verschlingt Geld, der überlastete, planmäßig längst geschlossene Flughafen Tegel erwirtschaftet Gewinne. Was sollten diese Zahlen den Berliner Planern sagen?

Für lärmgeplagte Anwohner ist er ein Störfaktor. Für andere Berliner ist er der Flughafen der Herzen. Doch Berlin-Tegel ist auch eine Gelddruckmaschine – für die Berliner Flughafen-Gesellschaft (BFG), die ihn betreibt. Jetzt wurde bekannt, dass das Tochterunternehmen der Flughafengesellschaft FBB im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt hat: 118,8 Millionen Euro. Das geht aus dem jüngsten FBB-Geschäftsbericht hervor.

„Tegel war immer die Cash Cow der Flughafengesellschaft“, sagt der frühere Flughafenchef Hans-Henning Romberg. Zählt man die Überschüsse seit einschließlich 2008 zusammen, summieren sich die Gewinne auf rund 730 Millionen Euro.

Für die Berliner FDP, die sich für den Tegel-Volksentscheid am 24. September rüstet, ist die Bilanz ein weiteres Argument für ihre Forderung: Tegel muss offen bleiben. „Er zeigt, wie rentabel und wichtig der Flughafen für den heimischen Wirtschaftsstandort ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja.

„Die Zahlen spiegeln die Aufwärtsentwicklung des Luftfahrtstandortes Berlin deutlich wieder und sind zugleich ein Indikator, wie entscheidend die Kapazitätenfrage für die zukünftige Entwicklung ist. Selbst mit notwendigen Investitionen in die Airport-Infrastruktur und den Lärmschutz bleibt Tegel ein absoluter Gewinn für die Hauptstadt.“

Mehr hier: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/alt-aber-profitabel-flughafen-tegel-erwirtschaftet-ueberschuss-von-119-millionen-euro-28017896

Erste Aussagen der 16-jährigen deutschen IS-Anhängerin

Die im Irak festgenommene 16-jährige Deutsche Linda W. bedauert einem Medienbericht zufolge, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Sie bereue diesen Entschluss, sagte das Mädchen einem vom Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR beauftragten Reporter in Bagdad. Zugleich sagte sie demnach zu, zu kooperieren.

Die Schülerin aus Pulsnitz in Sachsen war im Sommer 2016 verschwunden, kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Sie soll über Internet-Chats mit IS-Anhängern in Kontakt gestanden haben. Dem Bericht zufolge wurde sie von einer Spezialeinheit der irakischen Armee in den Trümmern der früheren IS-Hochburg Stadt Mossul gefunden und verhaftet. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde sie im Irak identifiziert und befand sich in konsularischer Betreuung. Weitere Angaben machte die Behörde zunächst nicht.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166940871/16-jaehrige-Linda-W-aeussert-sich-erstmals-zu-ihrem-IS-Anschluss.html

Proteste gegen Moscheebau im Saarland

Es war um 11 Uhr am vorigen Samstag, als rund 150 Menschen an der  Mahnwache der Freien Wähler auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach teilnahmen. Es war dies eine halbstündige Demonstration, bei der Bürger ihren Protest gegen die in der Stadtmitte geplante Moschee des Vereins „Muslimische Gemeinde Saarland“ zum Ausdruck bringen konnten. „Ohne rassistisch zu wirken oder den Eindruck zu erwecken, dass der Bürgerprotest politisch rechts angesiedelt ist“ – das war die Maxime der Freien Wähler um Bernd Schlachter. Er selbst brachte erneut seine Bedenken zum Ausdruck, sprach von verunsicherten, ja verängstigten Bürgern, die gewaltige Probleme auf sich zukommen sehen und vom nachbarschaftlichen Frieden, der in seiner Heimatstadt gefährdet sei. Ordentlich vom Leder zog derweil Marlies Krämer. Die 78-Jährige, die auch mal für die Linkspartei im Stadtrat saß und sich stets kämpferisch zeigt, wenn es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht, meinte wörtlich: „Wir werden unserer kulturellen Heimat beraubt, weil nach und nach – auch mit dem Bau einer weiteren Moschee in unserer Stadt – der Schleier islamischer Kultur immer weiter ausgebreitet und unser freies kulturelles Leben immer mehr eingeengt werden.“

Mehr hier: https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/proteste-gegen-geplante-moschee-mit-derben-zwischenrufen_aid-2479018

Banken horten wegen Strafzinsen immer mehr Bargeld

Deutsche Banken bunkern immer mehr Bargeld, um die Strafzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu vermeiden. „Innerhalb der letzten zwei Jahre haben die deutschen Kreditinstitute zehn Milliarden Euro in ihren Tresoren zusätzlich gelagert, um Negativzinsen zu entgehen“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele dem „Tagesspiegel“. „Ich erwarte, dass diese Entwicklung weitergehen wird.“

Die EZB verlangt von Geschäftsbanken seit Sommer 2014 Strafzinsen, wenn diese Geld über Nacht bei ihr parken. Seit Frühjahr 2016 liegt der Satz bei 0,4 Prozent. Die Währungshüter wollen Banken auf diese Weise dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln. Die Kreditnachfrage deutscher Unternehmen ist aber geringer als das Angebot der Banken, viele Institute müssen Kunden-Einlagen daher bei der EZB parken. „Wenn das Geld als Zahlungsmittel auf den Konten der jeweiligen Zentralbank gehalten wird, müssen sie 0,4 Prozent Zinsen zahlen. Wenn das Geld bar im Tresor liegt, nicht“, erläuterte Thiele.

Mehr hier:

Thüringen: 23 Angriffe auf Abgeordneten-Büros

Diesmal ist es nicht bei Farbe geblieben. Wiebke Muhsal, Landtagsabgeordnete der AfD, erfuhr im Urlaub vom erneuten Anschlag auf ihr Wahlkreisbüro. Überall liegt weißes Pulver, ihre Mitarbeiterin muss vorsichtshalber ins Krankenhaus gebracht werden. Später gibt es wegen des Pulvers Entwarnung.

Dieser Fall von indirekter Gewalt gegen Landtagsabgeordnete ist nicht der jüngste: Ende vergangener Woche landen zwei Pflastersteine in den Scheiben des Büros der Linke-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in Erfurt. Blechschmidt zufolge wird gezielt ein Hinweis zerstört, demzufolge Personen mit rechter Einstellung in dem Büro nicht erwünscht sind. „Das zeigt deutlich, welchen politischen Hintergrund die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit haben“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Die beiden Fälle binnen weniger Tage zeigen aber auch, dass ein Problem weiterhin besteht, das bereits seit Jahren stetig größer zu werden scheint.

Mehr hier:http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Bereits-23-Angriffe-auf-Abgeordneten-Bueros-in-diesem-Jahr-in-Thueringen-834915

Tschetschenisch-syrischer Massenfaustkampf mit Warnschuss gestoppt

Mit einem Warnschuss hat ein Polizist einer Massenschlägerei in einer Asylbewerberunterkunft in Hamburg Einhalt geboten.

In der Unterkunft im Stadtteil Fischbek waren nach ersten Erkenntnissen am Freitagabend ein tschetschenischer Junge und ein syrisches Mädchen in Streit geraten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Verlauf des Streits mischten sich die Väter der Kinder ein und gerieten selbst aneinander.

Der Vater des Jungen drohte demnach beim Verlassen der Unterkunft damit, dass er mit einer Gruppe wiederkommen werde. Nachdem die zwischenzeitlich alarmierte Polizei am Ort des Geschehens eingetroffen war, betraten plötzlich 30 bis 40 Männer das Gelände der Unterkunft.

Die mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Gruppe ging schnellen Schrittes in Richtung der Beamten sowie der Familienmitglieder des syrischen Mädchens. Zwischen beiden Familien entwickelte sich daraufhin eine Schlägerei, bei der Männer aus der angreifenden Gruppe mit Stangen und weiteren Schlagwerkzeugen auf ihre Kontrahenten einschlugen.

Wegen der Heftigkeit der Angriffe sah sich ein Beamter genötigt, in Nothilfe den Warnschuss abzufeuern. Daraufhin beruhigte sich die Lage schlagartig, wie die Polizei weiter berichtete. Die Tätergruppe suchte das Weite. Eine Sofortfahndung mit zehn Streifenwagen nach den Flüchtigen blieb ergebnislos.

Mehr hier: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166934274/Polizei-stoppt-Massenschlaegerei-in-Fluechtlingsunterkunft.html

Asylbewerber greifen ehrenamtliche Lebensretter an

Sicher ist, dass ein etwa zwei Jahre altes Kind aus einem der oberen Fenster stürzte und sich dabei schwer verletzte. Sicher ist auch, dass etliche Bewohner der Asylunterkunft nahezu gleichzeitig den Notruf wählten und damit dort erhebliche Verwirrung auslösten. „Kaum jemand sprach Deutsch oder Englisch, nur ein einziger der Anrufer vermochte zu sagen, was passiert ist und wo sich das verletzte Kind befindet“, so Florian Kleber weiter.

Als Klarheit herrschte, wurden sofort die First Responder der Feuerwehr Breitbrunn alarmiert. „Erfahrene Ehrenamtliche“ seien das, berichtet Kleber. Zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 24 und 26 Jahren waren im Einsatz, die Frau arbeite normalerweise als Rettungssanitäterin. Und doch: „Was unsere First Responder erlebten, geht zu weit.“ Kleber weiß, wie furchtbar es ist, wenn ein kleines Kind schwer verletzt ist. Ihm ist klar, dass die Angehörigen dann aufgeregt sind, dass es gar nicht schnell genug gehen kann.

„Aber unsere Leute wurde beschimpft, angefasst und gestoßen – das geht zu weit.“ Die First Responder seien kaum zum Kind durchgekommen. Es sei schwierig gewesen zu erklären, dass der Arzt unterwegs ist, das Kind in dieser Zeit besser nicht bewegt werden sollte. „Immer wieder wurde das Kind von den Anwesenden bewegt und berührt“, berichtet Kleber nach Rücksprache mit den Ersthelfern.

Als der Notarzt eintraf, wurde auch er beschimpft und bedrängt. „Er zog sich dann mit dem Kind in den Rettungswagen zurück, während die First Responder draußen die aufgebrachte Menschenmenge in Schach halten mussten, bis die Polizei vor Ort war“, so Kleber weiter. Die Beamten seien mit sechs oder sieben Wagen angerückt.

Mehr hier: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/herrsching-ort28808/einsatz-in-breitbrunn-kind-stuerzt-aus-fenster-angriff-auf-ehrenamtliche-lebensretter-8510271.html

Der Wahlkampf in der „Flüchtlingskrise“

„In der Truppe herrscht Misstrauen gegen die Ministerin“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), verlangt eine Sondersitzung in der Sommerpause. Grund ist der Ärger mit der Türkei – aber auch Ministerin Ursula von der Leyen. […] „Es herrscht Misstrauen, das ist auch mein Eindruck. Gegenüber der Ministerin, aber auch gegenüber der militärischen Führung. Das hat vielfältige Gründe. Einer ist der Hang der Ministerin, in ihrem Haus immer mehr Meldestellen für alle möglichen Themen einzurichten, an den Kommandoebenen vorbei. Das unterminiert Vertrauen. Hinzu kommen Aktionen wie der Versuch, Soldaten und Beamten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu untersagen. Und schließlich das Krisenmanagement.“

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166925641/In-der-Truppe-herrscht-Misstrauen-gegen-die-Ministerin.html

1 Kommentar

  1. dentix07

    >Hinzu kommen Aktionen wie der Versuch, Soldaten und Beamten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten zu untersagen.<
    Hat Sie das wirklich versucht? Wenn ja, habe ich davon bisher nichts mitbekommen! Aber ein ganz dicker Hund wäre es allemal!
    Wo wurde darüber wann berichtet? Das würde ich gern genauer wissen!
    Da beschert "man" sich darüber das die Türkei MdBs nicht nach Incirlik oder Konya läßt, aber Zuhause versucht die Ministerin de facto Gleiches?
    Wie gesagt, ein ganz dicker Hund!

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