Manöver und Migranten

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens 50 Tote bei Anschlag in Afghanistan

Bei einem Terroranschlag in einer schiitischen Moschee in Herat sind am Dienstagabend nach Angaben eines Regierungssprechers mindestens 50 Menschen getötet worden. Der Polizei zufolge waren zwei Terroristen in das Gebetshaus eingedrungen – einer zündete demnach seinen Sprengstoffgürtel, der andere schoss mit einem Gewehr in die Menge.

Mohammed Rafique Shehrzad, Arzt im Krankenhauses von Herat, hatte der Nachrichtenagentur AP zunächst mitgeteilt, dass 20 Tote eingeliefert worden seien. „Al Dschazira“ zitiert Augenzeugen, die die Zahl der Toten auf über 100 schätzt. Offizielle Angaben von Verletzten gab es bisher nicht, Shehrzad schätzte sie auf mehr als 50. In der Moschee sollen sich rund 300 Betende aufgehalten haben.

Der Anschlag wurde nach Angaben des afghanischen Innenministeriums in der Jawadia Moschee im Zentrum der Stadt verübt. Wer hinter der Tat steckt, ist bisher unklar. Der IS hatte jedoch einen ähnlichen Anschlag in Kabul im Juni für sich beansprucht. Mehr hier

Drei Tote bei Schießerei in Moskauer Gericht

In einem Moskauer Gericht haben sich fünf Angeklagte eines spektakulären Mordprozesses nach Behördenangaben eine Schießerei mit dem Wachpersonal geliefert. Dabei wurden drei Angreifer getötet und zwei schwer verletzt, wie das Staatliche Ermittlungskomitee am Dienstag mitteilte. Die gefesselten Angeklagten waren den Angaben zufolge in einem Lift des Moskauer Gebietsgerichts, als sie zwei Wachleute angriffen. Sie konnten sich befreien und den Beamten die Waffen entreißen.

Beim Halt auf der nächsten Etage schossen die Angeklagten demnach auf weitere Sicherheitsleute. In dem Feuergefecht wurden auch mehrere Wachleute verletzt, wie russische Agenturen meldeten. Mehr hier

Türkei: Steudtner ins Hochsicherheitsgefängnis verlegt

Nach zwei Wochen in türkischer Untersuchungshaft sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Steudtner und Gharavi seien am Dienstag von Istanbul in die rund 80 Kilometer westlich gelegene Hochsicherheitsgefängnis in Silivri gebracht worden, sagte ihr Anwalt Murat Boduroglu der Deutschen Presse-Agentur.

Boduroglu gehört zum Kanzleiteam, das Steudtner und Gharavi vertritt. Er kritisierte, dass seinen Mandanten das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihren Anwälten verwehrt werde. Stattdessen würden diese Gespräche mit Kameras aufgezeichnet und von jeweils vier bis sechs Wärtern beobachtet. Dagegen hätten die Anwälte Beschwerde eingereicht. Über den Einspruch gegen die Untersuchungshaft für Steudtner und Gharavi sei weiterhin nicht entschieden worden.

Den beiden ausländischen Inhaftierten gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte der Anwalt. In dem Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe, in dem sie bislang saßen, seien ihnen unter anderem englischsprachige Bücher ausgehändigt worden, die Boduroglu ihnen mitgebracht hatte. In Silivri sitzt auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Mehr hier

Türkei und Katar halten gemeinsames Militärmanöver ab

Die Türkei und Katar haben in dem Golfstaat ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Daran beteiligten sich rund 250 türkische Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen, wie türkische Medien gestern berichteten. Die Regierung in Ankara unterstützt Doha in der diplomatischen Krise mit seinen Nachbarn.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Anfang Juni die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und Sanktionen gegen das Land verhängt. Mehr hier

Rekordzahl an Migranten: In Sachsen in einem Jahr verdreifacht

In Deutschland leben so viele Menschen mit einem Migrationshintergrund wie noch nie zuvor. Die Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln hat 2016 zum fünften Mal in Folge einen Höchststand erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insgesamt sind das rund 18,6 Millionen Menschen und damit gut jeder Fünfte (22,5 Prozent). Als Ursache für den stärksten Zuwachs seit Beginn der Erhebung im Jahr 2005 nennen die Statistiker die hohe Zahl von Zuwanderern und Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016. […] Die Zahl der in Sachsen lebenden Menschen mit einem Migrationshintergrund hat sich im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Mehr hier

Palmer bezeichnet SPD-Zuwanderungspolitik als „Harakiri“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Flüchtlingskurs von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert. „Die Ankündigung, er werde als Kanzler sein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, wenn sich einzelne Länder weigern, Migranten aufzunehmen, halte ich für falsch“, sagte Palmer „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Er halte es für „Harakiri“, etwa der polnischen Regierung zu drohen, Flüchtlinge aufzunehmen oder andernfalls kein Geld zu bekommen.

Schulz fordert mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Er würde Ländern wie Ungarn und Polen im Zweifel den EU-Geldhahn teilweise zudrehen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen.

Palmer will den Blättern zufolge im Gegensatz zu seiner Partei die Abschiebung von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete nicht vollständig verbieten. „Ich halte die Abschiebung von unbescholtenen Asylbewerbern nach Afghanistan für falsch“, sagte Palmer. „Ganz anders ist das bei verurteilten schweren Straftätern. Wenn die Hälfte der Strafe verbüßt ist, sollte man sie abschieben, auch nach Afghanistan – zur Abschreckung und zur Sicherheit für unser Land.“ Mehr hier

BAMF hatte Abschiebefrist für Hamburg-Attentäter verpasst

Der Fall des Hamburger Messerangreifers hat die Frage nach möglichen Fehlern der Behörden aufgeworfen. Einer wurde am Dienstag öffentlich: Ahmad A. hätte schon 2015 nach Norwegen abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht eine Frist versäumt hätte; nämlich die für ein sogenanntes Wiederaufnahmeersuchen nach der Dublin-III-Verordnung zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Das bestätigte eine Sprecherin des Bamf auf Anfrage von FAZ.NET. Im Fall Ahmad A. sei der Antrag an Norwegen „einen Tag nach Ablauf der entsprechenden Frist im am 14. Juli 2015 gestellt“ worden, erklärte sie.

Diese Frist begann demnach mit der Treffermeldung zu laufen, die das Bamf am 11. Mai 2015 im Fingerabdruck-System Eurodac für den Palästinenser erhalten hatte. Durch diesen Treffer wurde nämlich deutlich, dass Ahmad A. schon in Norwegen einen Asylantrag gestellt hatte – ohne Erfolg. Deshalb wäre das Land nach den Regeln des Dublin-Abkommens für ihn zuständig gewesen. Denn auch Norwegen als Nicht-EU-Land hält sich an das Abkommen. Mehr hier

Teure Duale Systeme: Müll-Recycling-Verbund zerbricht

Im System für das Recycling von Verpackungsmüll ist es zu einer Palastrevolution gekommen. Bisher sind zehn Betreiber so genannter Dualer Systeme dafür verantwortlich, die ordnungsgemäße Sammlung und Wiederverwertung der Verkaufsverpackungen aus Supermärkten und anderen Geschäften – von der weggeworfenen Käsefolie bis zur leeren Zahnpastatube – zu organisieren. In der Branche hatte sich massiver Ärger aufgestaut: Einige der Firmen werfen anderen vor, sich durch Mogeleien finanzielle Vorteile in Millionenhöhe zu verschaffen.

Jetzt ziehen die drei größten Systembetreiber die Notbremse. Sie scheren aus und gründen eine Art Parallel-Verbund. Nach Informationen der WELT haben die Dualen Systeme Interseroh, Der Grüne Punkt DSD und Belland Vision am Dienstag die bestehenden Verträge über eine gemeinsame Clearingstelle der Dualen Systeme gekündigt. Sie planen den Aufbau einer neuen, separaten Clearingstelle. Keines der beteiligten Unternehmen äußerte sich dazu. Die drei Firmen erreichen gemeinsam rund 65 Prozent Marktanteil. Mehr hier

Gesichtserkennung auf dem „Sicherheitsbahnhof“

Rund 20 Sekunden dauert die Fahrt auf der Rolltreppe, bis die Kamera das Gesicht erfasst. Kein Alarm, keine Schranke, kein großes Hinweisschild warnt die Reisenden, die vom Zug zum Ausgang gehen – über den blauen Aufkleber auf dem Boden jedoch hasten die meisten hinweg. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen groß angelegten Test gestartet – unbemerkt von vielen Rolltreppenfahrern am Berliner Bahnhof Südkreuz.

Es geht um Gesichtserkennung. Und um Terrorbekämpfung. Und um die Frage, ob die Politik einen weiteren Schritt geht in Richtung Überwachungsstaat. Gleich vier große Institutionen stehen hinter dem Pilotprojekt: Bundesinnenministerium, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn. Seit dem ersten August erproben sie am Fernbahnhof im Süden der Hauptstadt den „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“. In drei Testbereichen nehmen Kameras die Gesichter der Reisenden auf – über einen Zeitraum von sechs Monaten. Mehr hier

Unterwandern Golfstaaten die Nordkorea-Sanktionen?

Viel Arbeit, wenig Essen und ständige Überwachung durch eingeschleuste Spione. Der Alltag der Nordkoreaner am Golf ist hart. Gleichzeitig untergräbt ihre Präsenz die gegen ihr Land verhängten Sanktionen. Ob in Kuwait, Katar oder Dubai – auf etlichen Baustellen sowie in mindestens drei Restaurants verdienen die ostasiatischen Gastarbeiter in kostbarer Währung. Und Diktator Kim Jong Un verdient überall mit. Experten fürchten, dass sich das Regime nebenbei auch Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen könnte.

„Die Golfregion ist für die Nordkoreaner ein bewährter Standort, um an Devisen zu kommen“, sagt Giorgio Cafiero, Leiter der in den USA ansässigen Risikoberatungsfirma Gulf State Analytics. Für die Bauunternehmer vor Ort hätten die Arbeiter aus dem international isolierten Land zudem einen sehr speziellen Vorteil, sagt Go Myong Hyun von dem südkoreanischen Politik-Institut Asan. „Sie laufen nicht weg.“

Die staatlich kontrollierte Entsendung von Gastarbeitern ist für Pjöngjang zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Die meisten der außer Landes geschickten Nordkoreaner arbeiten in China und Russland. Am Persischen Golf sind es aber ebenfalls mindestens etwa 6000, wie die Nachrichtenagentur AP von zwei Experten aus Kreisen der amerikanischen Behörden erfuhr. Allein in Kuwait sind es demnach 2500, in den Vereinigten Arabischen Emiraten 1500 und in Katar 2000.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen Arbeiter aus Nordkorea sogar am Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Al Dhafra mitgewirkt haben, auf dem etwa 5000 US-Soldaten stationiert sind. Die Behörden des Golfstaates, der mit südkoreanischer Hilfe auch das erste Atomkraftwerk der Arabischen Halbinsel baut, ließen Anfragen mit der Bitte um eine Stellungnahme zu diesen Informationen unbeantwortet. Mehr hier

Zentralrat der Juden kritisiert einseitige Gaza-Reportage von Arte

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den deutsch-französischen TV-Sender Arte zum zweiten Mal binnen weniger Monate scharf kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster schrieb am Montag in einem Brief an den Sender, der FAZ.NET vorliegt, die Reportage „Gaza: Ist das ein Leben?“ sei „von Einseitigkeit geprägt“ und unterschlage „wesentliche Informationen“ zum Verständnis des Nahost-Konflikts und der aktuellen Lage im Gaza-Streifen.[…]

Schuster verwies auf die Antisemitismus-Reportage „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“, die Anfang Juni für Schlagzeilen gesorgt hatte. Arte hatte die Dokumentation wegen vermeintlicher Einseitigkeit zunächst zurückgezogen und nach öffentlicher Kritik nur mit einordnenden Untertiteln gezeigt.

Einen ähnlichen Faktencheck regte der Zentralratspräsident nun auch für die Gaza-Dokumentation an. Der Film über den Gaza-Streifen strotze vor „Auslassungen und Falschinformationen“ und räume der israelischen Seite keine Möglichkeit ein, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Der Zentralratspräsident forderte den Sender dazu auf, die Reportage „in dieser Form“ nicht mehr zu zeigen und sie zu überarbeiten, um die „eklatanten Mängel zu beseitigen“. Mehr hier

Vergewaltiger in Jordanien dürfen Opfer nicht mehr heiraten

Jordaniens Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz aufgehoben, das Vergewaltigern eine Strafe ersparte, wenn diese ihr Opfer heirateten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Änderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Ein vom Königshaus geformter Ausschuss zur Modernisierung des Strafgesetzbuches hatte im Februar vorgeschlagen, den umstrittenen Artikel 308 abzuschaffen. Die Entscheidung des Unterhauses muss nun auch noch vom Oberhaus bestätigt werden.

„Der heutige Tag ist wichtiger Schritt für feministische Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Sie haben es geschafft, diese Änderung in die Diskussion zu bringen, um weibliche Vergewaltigungsopfer zu schützen“, sagte Hala Ahed von der jordanischen Frauen-Union, einer Menschenrechtsgruppe, der Deutschen Presse-Agentur. Mehr hier

Berlin vergeigt auch sein Toilettenkonzept

Wer ab Anfang 2019 in der Stadt unterwegs ist und mal schnell aufs Klo muss, bekommt erst einmal weniger Service fürs gleiche Geld. Statt der City-Toiletten der Firma Wall müssen zunächst provisorische Toiletten aufgesucht werden. Die aber kosten genauso 50 Cent wie die Nutzung einer der 252 Toiletten von Wall.

Klingt nach Kollateralschaden, der auch in die Hose gehen könnte, ist aber politisch gewollt. Bereits 2016 hatte der damalige Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, den sogenannten „Toilettenvertrag“ des Senats mit Wall kündigen zu wollen. Bisher ist es so, dass Wall öffentliche Toiletten betreibt, ohne dass das Land dafür einen Cent zahlen muss.

Im Gegenzug bekam die Firma landeseigene Flächen für die Außenwerbung in Berlin. Wie hoch die Einnahmen der Billboards und Poster-Vitrinen sind, hat Wall nie verraten. Schon aus „kartellrechtlichen Gründen“, erklärte am Dienstag Geisels Nachfolgerin Regine Günther (parteilos, für Grüne) habe man den Vertrag mit Wall nicht verlängern können. Der gilt seit 25 Jahren und läuft noch bis Ende 2018.

Bis dahin werden noch keine neuen Toiletten zur Verfügung stehen. Zwar hat der Senat am Dienstag das von Günther vorgelegte Toilettenkonzept beschlossen. Doch erst nach der Sommerpause soll die Ausschreibung für die neuen Toiletten beginnen. Bis Anfang 2018 soll ein Betreiber gefunden sein. Der aber muss die neuen Örtchen erst noch bauen lassen. Mehr hier

Warnung vor gelockerten Radbolzen

Wiederholte Vorfälle mit mutwillig gelockerten Radbolzen an Fahrzeugen im gesamten Bundesgebiet haben das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle zu einer Vorsichtsmaßnahme veranlasst. Die Behörde hat in einem Rundschreiben Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert.

Wie es in dem Schreiben heißt, sollten die Fahrzeuge vor Fahrtantritt unbedingt überprüft werden – insbesondere dann, wenn sie zuvor unbeaufsichtigt geparkt worden waren. Konkreter Anlass ist ein Vorfall vom 30. Juni, bei dem Unbekannte auf einem Klinikgelände in Magdeburg an den Rädern eines Rettungswagens die Radbolzen gelockert hatten.

Die Besatzung des Wagens hatte dies erst nach Fahrtantritt durch ein stark verändertes Fahrverhalten bemerkt. Nachdem das Auto gestoppt worden war, stellten die Mitarbeiter fest, dass an einem Rad Bolzen fehlten. Ein hinzugezogener Pannendienst bemerkte zudem, dass an allen Rädern die Bolzen gelockert worden waren. Mehr hier

 

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