Abhörprotokolle und Autopfändung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Bierbrauer unter Kartellverdacht

Ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bringt fünf namhafte Bierbrauereien unter Druck. Wieder Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, sollen große und mittelständische Brauereien wie Radeberger und Carlsberg, aber auch die Marken Früh- und Gaffel-Kölsch zum „größten Kartell der deutschen Biergeschichte gehören“. Der Zeitung liegen die Papiere vor, in der von“hinreichendem Tatverdacht für die zur Last gelegten Kartellordnungswidrigkeiten“ die Rede sein soll.

Laut der bisher unveröffentlichten Stellungnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung gegen die Unternehmen zu eröffnen. Die Beweismittel und Indizien belegen nach Ansicht der Ermittler, dass „die für die Brauereien Verantwortlichen“ auf Sitzungen des Wettbewerbsausschusses des Brauereiverbandes NRW im Juni 2006 und im September 2007 eine Preiserhöhung für Flaschen- und Fassbier abgesprochen haben. 

Mehr hier: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-08/bierbrauereien-preisabsprachen-verdacht

Abhörprotokolle belasten deutsche Seenotretter

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht.

Darauf ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO damit auch mangelnde Kooperation vor. Das Schiff der Seenotretter war am Vortag beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani ermittelt wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Migration.

Die Mitschnitte legten nahe, dass „Jugend Rettet“ nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht bekannt.

Mehr hier: http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutsche-seenotretter-polizei-veroeffentlicht-abhoerprotokolle-von-beschlagnahmtem-schiff-aid-1.6989258

Libyscher Warlord: „Wir werden die italienischen Schiffe bombardieren“.

Wir haben wirklich vertrauenswürdige Partner, mit denen die Zuwanderungskrise gelöst werden soll, ohne dass wir mit den Zuwanderungsanreizen einfach eine der wesentlichen Ursachen beseitigen. Italien will ja bekanntlich Schiffe in libysche Hoheitsgewässer schicken, um Schleuser zu bekämpfen:

Die Libyen-Mission Italiens erfolgt in Absprache mit der international anerkannten Regierung in Tripolis, die von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj angeführt wird.

Dessen Gegenspieler im Osten des Landes, General Chalifa Haftar, stellt sich allerdings quer. «Wir werden die italienischen Schiffe bombardieren», droht Haftar gemäss einem Bericht des TV-Senders al-Arabiya. Ausgenommen seien einzig Handelsschiffe.

Zuvor hatte das Parlament in Tobruk in dem von Haftar kontrollierten Landesteil vor einer Verletzung der libyschen Souveränität gewarnt. Der 73-jährige Haftar ist der mächtigste Mann Libyens, ihm untersteht die Libysche Nationale Armee. Er weigert sich, die Regierung in Tripolis anzuerkennen.

Haftars Drohungen werden in Rom mit Gelassenheit aufgenommen, wie der «Corriere della Sera» berichtet. Die italienische Regierung bezweifelt, dass es einen Schiessbefehl von General Haftar gibt. Sie weist auf bestehende Kooperationen hin. Unter anderem finanziert Italien in den von Haftar kontrollierten Gebieten Hilfsprogramme zur Versorgung von Verletzten. Einige von ihnen würden bereits in Rom behandelt.

Die Drohungen des libyschen Generals seien nur Propaganda, heisst es aus dem Verteidigungs- und dem Aussenministerium Italiens, es gebe keine konkreten Risiken. Theoretisch könnte Italiens Marine von Kampfjets der Libyschen Nationalen Armee angegriffen werden. Haftars Luftwaffe kontrolliert den libyschen Luftraum.

Mehr hier: http://bazonline.ch/ausland/europa/wir-werden-die-italienischen-schiffe-bombardieren/story/12783844

„Beispiellose Klagewelle im Asylbereich“

Die Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide stapeln sich einem Medienbericht zufolge in Baden-Württemberg. Bei den vier Verwaltungsgerichten im Land seien im ersten Halbjahr 2017 bereits fast 25.000 Klagen eingegangen, berichtete die „Heilbronner Stimme“.

Im gesamten Jahr 2016 wurden 18.234 Klagen eingereicht. Allein in den ersten sechs Monaten stieg die Zahl damit um rund 37 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Justizministeriums in Stuttgart.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sprach demnach von einer „beispiellosen Klagewelle im Asylbereich“. Wolf übte Kritik am zuständigen Bundesamt: „Die Herausforderung für unsere Verwaltungsgerichte gestaltet sich dabei umso größer, als die Mitwirkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in den Asylprozessen durchaus zu wünschen übrig lässt“, sagte er der Zeitung.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167368436/Beispiellose-Klagewelle-im-Asylbereich.html

Niedersachsen verbietet Vollverschleierung an Schulen

Niedersachsen wird voraussichtlich noch im August ein Verbot der Vollverschleierung an Schulen einführen. Über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes soll der Landtag noch in diesem Monat entscheiden. Das entschieden alle vier Fraktionen am Donnerstag einstimmig nach einer Beratung des Kultusausschusses.

Verbände hatten dort Bedenken und Anregungen vorgetragen, die berücksichtigt werden sollen. Die islamischen Verbände selber hatten auf die Einladung zu einer Stellungnahme nicht reagiert. Zur praktischen Handhabung des geplanten Verbots von Verschleierungen wie Nikab oder Burka plant die Landesschulbehörde, Vorschriften herauszugeben.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167364814/Niedersachsen-verbietet-Vollverschleierung-an-Schulen.html

Große Lücken im Ausländer-Register

Der Beauftragte für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, hat einem Medienbericht zufolge auf große Lücken im Ausländerzentralregister aufmerksam gemacht. Mängel bei den dort registrierten Daten könnten bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ führen, warnte Weise in einer Analyse, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegt.

In dem Register sind den Angaben zufolge zehn Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst, darunter etwa 5,7 Millionen aus Nicht-EU-Staaten. Die Daten werden demnach von etwa 600 Ausländerbehörden in Deutschland verwaltet.

Weil die Daten nicht ausreichend gepflegt worden seien, sei die Datenqualität in Teilen bislang nicht gut gewesen. In Einzelfällen seien Daten von 1921 gefunden worden, „von Menschen, die längst nicht mehr am Leben sind, oder von Bürgern, die deutsche Staatsbürger geworden sind und in dem Register eigentlich nicht mehr auftauchen sollten“.

Und wie viele Menschen sind nicht erfasst, die eigentlich auftauchen sollten?

Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosse-luecken-im-auslaender-register-15135997.html

Russland-Sonderermittler Mueller setzt Grand Jury ein

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das „Wall Street Journal“unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Im Fokus der Ermittlungen sollen mehrere Männer stehen, die im Wahlkampf als Berater des Republikaners agierten. Berichten zufolge nahm Mueller auch mehr und mehr Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe. Die „Washington Post“ schrieb vor einigen Wochen, dass der Sonderermittler Trump persönlich ins Zentrum gerückt habe und den Vorwurf untersuche, ob der Präsident im Zuge der Affäre möglicherweise die Justiz behindert habe.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/ausland/article167368313/Hiobsbotschaft-fuer-Trump-Sonderermittler-setzt-Grand-Jury-ein.html

Geldstrafe für russischen Oppositionellen Nawalny

Ein Gericht hat den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen einer unerlaubten Protestaktion zu einer Strafzahlung von 300.000 Rubel (etwa 4.000 Euro) verurteilt. Nawalny habe Anfang Juli eine Kundgebung organisiert, ohne die Behörden zu informieren, argumentierte Richterin Marina Butorina nach Agenturangaben gestern Abend.

Zudem müssen Nawalnys enge Vertraute Leonid Wolkow und Nikolai Ljaskin Geldstrafen von 300.000 und 250.000 Rubel zahlen. Nawalny, der 2018 bei der Präsidentenwahl antreten möchte, hatte im März und im Juni landesweite Demonstrationen gegen die Regierung und Korruption organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Im Juni musste er deswegen eine 25-tägige Arreststrafe absitzen.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2401857/

Gericht: Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker war unrechtmäßig

Es mag ja manchen überraschen, der sich sicher ist, für das Gute zu kämpfen, dass auch diejenigen, die man als Rechte brandmarkt und allein schon deshalb für rechtlos hält, wie jeder andere Bürger nach geltendem Recht behandelt werden müssen. So auch Bayerns AfD-Chef Petr Bystron, der sich im Juni einer Hausdurchsuchung ausgesetzt sah:

Begründung laut Akte: Bystron hatte bei Facebook ein Bild veröffentlicht, „in dem ein Vergleich zwischen der Antifa und der Nazi-Sturmabteilung (SA) gezogen wurde“ (Text: „Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa“). Dabei habe Bystron mit dem Abzeichen der SA das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet.

Nach einer Beschwerde Bystrons hat das Landgericht München I den Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft.

Mehr hier: http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/afd-hausdurchsuchung-52756956.bild.html

Formfehler: Berliner NPD darf nicht zur Bundestagswahl

Die NPD darf aus formalen Gründen in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses wurde vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung nicht eingehalten worden seien, erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither in Berlin.

Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt. Eigentlich hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen dürfen – 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article167368456/Berliner-NPD-darf-wegen-Formfehlers-nicht-antreten.html

Montreals Olympiastadion wird Unterkunft für Asylbewerber

Wegen der restriktiven Einwanderungspolitik in den USA sind in Kanada die Asylbewerberzahlen deutlich gestiegen. Vor allem Menschen aus Haiti suchen dort Zuflucht.

Die kanadische Stadt Montreal öffnet ihr Olympiastadion vorübergehend als Notunterkunft für Asylbewerber. Grund sei der überraschende Anstieg der Asylbewerberzahlen, sagte ein Sprecher der Regierungsbehörde Praida, die Asylbewerber in ihren ersten Monaten im neuen Land unterstützt. Seit Januar haben mehr als 4.300 Menschen die Grenze nach Kanada überschritten, um Asyl zu beantragen. Der rasche Anstieg stellt Behörden und ehrenamtliche Helfer vor eine große Herausforderung bei der Verteilung von Ressourcen.

Mehr hier: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/kanada-montreal-olympiastadion-asylbewerber-notunterkunft

Autopfändung für Rundfunkgebührenverweigerer

Alles wegen 758,46 Euro! Weil ein GEZ-säumiger Thüringer die Gebühren für das Öffentlich-Rechtliche nicht bezahlte, wurde ihm kurzerhand das Auto unterm Hintern gepfändet.

Über diesen Fall berichtet die Thüringer Allgemeine. Da heißt es, dass Mazda-Besitzer Daniel Thielemann (30) ein „Rundfunkgebührenverweigerer“ sei.

Ihm ginge es schließlich ums Prinzip: „Er will für öffentlich-rechtliches Fernsehen nicht zahlen, weil es aus seiner Sicht voller Fehlinformationen steckt und er den Zahlungszwang an sich undemokratisch findet.“

Er hat Widerspruch gegen die Rundfunkgebühren eingelegt und alle Zahlungen dazu auf Eis. Das blieb natürlich nicht ohne Folgen. Durch seine Weigerung, für MDR und Co. zu zahlen, summierte sich die Forderung der Behörde auf 758,46 Euro.

Von städtischen Vollstreckungsbeamten sollte die Summe eingetrieben werden. Aber nicht Geld holten die Beamten ab, sondern sein Auto. Es sei „ein Mazda im Wert von etwa 20.000 Euro“ gewesen. Dieser wurde gepfändet und abgeschleppt – versehen „mit der Androhung einer Zwangsversteigerung“.

In der TA wettert Daniel Thielemann: „Das widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit.“ Zutritt zur Wohnung habe er den Stadtmitarbeitern nicht gewährt, weil das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Mehr hier: https://www.tag24.de/nachrichten/erfurt-wagen-abschleppen-gez-bezahlt-pfaendet-erfurt-auto-pkw-gebuehren-fahrzeug-stadt-305773 – article

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