Krim und Kleiderordnung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Türkei verlegt Artillerie an syrische Grenze

Die Türkei hat einem Agenturbericht zufolge ihre Militärpräsenz an der südlichen Grenze zu Syrien verstärkt. In der Nacht zum Samstag seien sechs Haubitzen, Panzer und Militärfahrzeuge in die Provinz Kilis verlegt worden, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.

Kilis grenzt an die von Kurden kontrollierte syrische Region Afrin. In den vergangenen Wochen gab es nach kurdischen Angaben immer wieder Granat- und Artilleriebeschuss zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften und deren Verbündeten in der Region

Unser NATO-Verbündeter Türkei kämpft also gegen die Verbündeten unseres NATO- Verbündeten USA? Was für Aussichten für diese Region nach dem „Islamischen Staat“.

http://derstandard.at/2000062302321/Tuerkei-verstaerkt-Militaerpraesenz-an-syrischer-Grenze

Islamisten erringen Sieg gegen afrikanische Friedenstruppen

Die Terrormiliz Al-Shabaab hat im Süden Somalias einen strategisch wichtigen Ort und Stützpunkt von den Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) eingenommen. Burundische Soldaten der AU und das somalische Militär seien am Freitag aus dem Ort Lego rund 120 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Mogadischu abgerückt, sagte ein hochrangiger Vertreter der somalischen Regierung. Daraufhin hätten Kämpfer der Terrororganisation die Kontrolle in dem Ort übernommen. Warum sich die Soldaten zu rückzogen, war zunächst nicht klar. Die AU-Friedensmission äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorfall. Lego in der Region Unter-Shabelle liegt an der Straße zwischen Mogadischu und der zentralen Stadt Baidoa. Erst vergangene Woche tötete die Terrormiliz zwölf ugandische AU-Soldaten in der Region. Die sunnitischen Extremisten kämpfen seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia.

http://derstandard.at/2000062291101/Al-Shabaab-nahm-wichtigen-Ort-von-AU-Friedenstruppen-in-Somalia

Venezuelas Generalstaatsanwältin entlassen

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen. Dies entschied das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium am Samstag. Ortega ist unter den Amtsträgern in Venezuela die wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolas Maduro, dem sie Verfassungsbruch vorwirft. Protest aus Kolumbien Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos verurteilte die Absetzung der Chefanklägerin als „diktatorischen Akt“. Damit verschärft Santos deutlich den Ton gegenüber seinem Amtskollegen Nicolas Maduro. Die Absetzung sei der „erste diktatorische Akt einer illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung“, schrieb er bei Twitter.

http://derstandard.at/2000062304526/Venezuelas-Generalstaatsanwaeltin-entlassen

Wahlen in Kenia als „politischer Krieg zwischen Volksgruppen“

Kurz vor den Wahlen am kommenden Dienstag herrscht in Kenia eine angespannte Ruhe. In vielen Läden sind die Verkaufsregale leer, weil sich die Besitzer vor Plünderungen fürchten. Banken vergeben keine Kredite mehr. Die Flüge nach Europa sind ausgebucht. Und aus Furcht vor Unruhen verlassen viele Kenyaner die Städte und ziehen zu ihren Verwandten aufs Land.

Ihre Ängste sind durchaus begründet. Die Tonalität in der politischen Auseinandersetzung ist bedenklich. Präsident Uhuru Kenyatta nennt seinen Herausforderer Raila Odinga öffentlich einen «Irren». Dieser bezeichnet Kenyatta und seine Regierung als «Alkoholiker, Diebe und Lügner». Kenyas staatliche Kommission für Zusammenhalt und Integration beobachtet die angespannte Lage mit Sorge. Irene Wanyoike, die stellvertretende Vorsitzende, diagnostiziert eine «steigende ethnische und politische Polarisierung im ganzen Land und eine Zunahme hetzerischer Aussagen durch die politische Klasse und ihre Anhänger».

Kenia ist auch mehr als fünfzig Jahre nach seiner Unabhängigkeit ein tief gespaltenes Land. Zwischen den über vierzig Volksgruppen verlaufen tiefe Gräben, und besonders in Wahljahren drohen sich die latenten Spannungen entlang ethnischer Linien in blutigen Protesten und Gewalttaten zu entladen.

https://www.nzz.ch/international/wahlen-in-kenya-ein-politischer-krieg-zwischen-volksgruppen-ld.1309353

VW redigierte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Regierungserklärung vom Oktober 2015 zur Abgasaffäre laut einem Zeitungsbericht von Volkswagen-Mitarbeitern umschreiben lassen. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag bekam der Autokonzern die Rede vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes sollen daraufhin „problematische Passagen“ gestrichen und durch positivere Formulierungen ersetzt haben, berichtet die Zeitung.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Weil, es habe sich nur um eine „Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ gehandelt. Ein namentlich nicht genannter Volkswagen-Mitarbeiter bestreitet laut Bild am Sonntag diese Darstellung: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“

Weil hielt die Rede im Landtag kurz nachdem der Dieselskandal von Volkswagen in den USA bekannt geworden war. „Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er dem RND. Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/niedersachsen-stephan-weil-volkswagen

Italien ermittelt gegen „Ärzte ohne Grenzen“

Die italienische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet. Hintergrund sei der Verdacht, dass Mitglieder vor der Küste Libyens Migranten aufgenommen hätten, deren Sicherheit nicht unmittelbar in Gefahr gewesen sei, hieß es gestern aus Justizkreisen.

Erst am Mittwoch hatte die Küstenwache das Flüchtlingsrettungsboot „Iuventa“ der deutschen Organisation Jugend Rettet im Mittelmeer gestoppt und zur Insel Lampedusa eskortiert. Die Aktivisten würden der Beihilfe zur illegalen Einwanderung aus Libyen verdächtigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es war das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzte.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, sie sei nicht über die Ermittlungen informiert worden, aber bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Man hoffe, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

http://orf.at/stories/2402059/

Mehr „illegale Migranten“ nach der Bundestagswahl

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass sich die Zahl der „illegalen Migranten“ in den kommenden Monaten erhöhen wird. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es in einem Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim), über das die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet.

Hintergrund dieser Einschätzung seien die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli. Am Gasim beteiligen sich unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesnachrichtendienst und Auswärtigem Amt. […]

Für die Behörden in der Bundesrepublik stelle die Identifizierung der Einreisenden weiterhin eine große Herausforderung dar. Eine Mehrzahl lege keine Dokumente vor, hieß es. Nach BAMF-Angaben seien im ersten Halbjahr 2017 dennoch rund 122.000 Dokumente überprüft worden.

Beruhigend heißt es immerhin, dass nicht so viele kommen werden, wie vor zwei Jahren. Aber nach der Wahl ist das ja auch egal.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingszahlen-behoerden-erwarten-mehr-illegale-migranten-in-zweiter-jahreshaelfte-15138875.html

Erdogan will Kleidungsvorschriften für Angeklagte vor Gericht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Dresscode für Angeklagte festgelegt, die im Zuge des gescheiterten Putschversuchs im vergangenen Jahr vor Gericht erscheinen müssen. Für die Verdächtigen werde es zwei Arten von brauner Kleidung geben, sagte er am Samstag bei der Eröffnung eines Stadions in der östlichen Provinz Malatya.

Jene, die den Putsch mutmasslich geplant hätten, sollten Overalls tragen. «Terroristen» würden in Jacken und Hosen vorgeführt. Niemand solle mehr vor Gericht mit Kleidung erscheinen, die er selbst ausgewählt habe.

Erstmals kündigte Erdogan am Jahrestag des Putschversuchs am 15. Juli an, vor Gericht solle es Kleidungsvorschriften «wie in Guantanamo» geben. 

http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/erdogan-legt-dresscode-fuer-angeklagte-fest/story/21118944

Brexit-Zahlung an EU: Schmerzgrenze bei 40 Milliarden Euro?

Die britische Regierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Zahlung von bis zu 40 Milliarden Euro für den Austritt aus der Europäischen Union ein. Dies sei die Summe, bei der man am Ende der Brexit-Verhandlungen landen dürfte, schrieb der „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf drei mit der Strategie der britischen Unterhändler vertraute Personen. Bedingung sei allerdings, dass die EU zugleich über andere Fragen verhandle, etwa ein künftiges Handelsabkommen.

Die EU-Forderung liege zwar bei 60 Milliarden Euro und die Untergrenze dabei derzeit bei 50 Milliarden, die britische Position sei dagegen näher bei 30 Milliarden, so dass es auf 40 Milliarden Euro hinauslaufe, zitierte das Blatt einen Insider. Laut den beiden anderen Eingeweihten liege die britische Position bei 30 bis 40 Milliarden Euro beziehungsweise etwas über 30 Milliarden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/zahlung-an-eu-wegen-brexit-britische-schmerzgrenze-angeblich-40-milliarden-euro-15138854.html

Ermittlungen gegen Scooter wegen Krim-Auftritts

Wegen eines Auftritts der deutschen Technoband Scooter auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim haben die ukrainischen Behörden Ermittlungen eingeleitet. Deutschland werde gebeten, bei einer Befragung der Band Rechtshilfe zu leisten, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die ukrainische Staatsanwaltschaft der Krim. Scooter drohen demnach bis zu acht Jahre Haft.

Bei Bekanntwerden der Reise im Juni wiesen die Kiewer Behörden die Band darauf hin, dass dies lange Haftstrafen nach sich ziehen könne. Die Band und ihr Management hatten damals erklärt, sie hielten die Reise für völlig unpolitisch. „Wir sehen das als rein musikalisches Event, wir spielen für unsere Fans“, sagte Scooter-Frontmann H.P. Baxxter (53).

Die illegale Einreise auf die 2014 von Russland annektierte Krim sei „nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen“, sagte der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk der Funke-Mediengruppe. Er bestätigte, ein Strafverfahren sei eingeleitet worden. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat, die weltweit geahndet wird.“

Nun ja, eine Auslieferung an die Ukraine werden die Musiker nun nicht fürchten müssen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167405039/Scooter-drohen-wegen-Krim-Auftritt-acht-Jahre-Haft.html

Dramatisches Insekten-Sterben in Deutschland?

 80 Prozent der Fluginsekten sind in den letzten drei Jahrzehnten verschwunden – so ließ sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vielfach zitieren, nachdem die Grünen eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt hatten.

Und plötzlich scheint die halbe Republik in sich zu gehen und zu bemerken: Stimmt, dort, wo es im Sommer eigentlich summen und brummen sollte, ist es allzu häufig still. Aber ist das mehr als ein subjektiver Eindruck? Ist Hendricks Verweis auf die Windschutzscheibe, die früher im Sommer doch immer von allerlei Flügelgetier verklebt war, wirklich tragfähig?

Tatsächlich sind die wissenschaftlichen Zahlen, die das Verschwinden der Insekten dokumentieren könnten, erschreckend dünn. Auch wenn in Artikeln oft verschiedene Quellen für den Rückgang genannt werden, so geht die eigentliche Aussage doch letztlich immer wieder auf eine Quelle zurück – und sie sagt viel darüber aus, was diese Wissensgesellschaft über Insekten tatsächlich weiß beziehungsweise nicht weiß: Es sind die ehrenamtlichen Mitglieder des mittlerweile fast berühmten Entomologischen Vereins Krefeld, die seit Jahrzehnten an verschiedenen Orten Insektenfallen aufstellen und sie das Frühjahr und den Sommer über alle ein bis zwei Wochen leeren.

Im Wahnbachtal südöstlich von Köln etwa zählten sie 1989 über die Saison genau 17291 Schwebfliegen in sechs aufgestellten Fallen. Im Jahr 2014 kamen sie dagegen an den gleichen Stellen lediglich auf 2732 Tiere – und dokumentierten damit einen Rückgang um 84 Prozent. An insgesamt über 200 Standorten seien Insekten über lange Zeiträume und über die gesamte Vegetationsphase gesammelt worden, berichtet der Verein. Vielerorts ließ sich ein weniger dramatischer, aber dennoch starker und Besorgnis erregender Rückgang verzeichnen. Allerdings beziehen sich fast alle diese Daten auf das Rheinland.

Wer darüber hinaus Daten zu den Beständen von Insekten sucht, dem offenbart sich das ganze Ausmaß einer von Exzellenzwahn und Publikationsdruck getriebenen Wissenschaft: […] Umfassende Daten […], wie sie der Krefelder Verein erfasst, sucht man an deutschen Forschungsinstituten vergebens.

https://www.svz.de/deutschland-welt/panorama/merkwuerdig-still-geworden-oder-id17483886.html

Chinesische Touristen wegen Hitlergruß festgenommen

Zwei Touristen aus China, die mit einem Hitlergruß vor dem Berliner Reichstagsgebäude posiert haben, sind am Samstag festgenommen worden. Sie hatten sich dabei gegenseitig fotografiert. Nach Zahlung einer Sicherheitsleistung von jeweils 500 Euro kamen die Urlauber wieder auf freien Fuß, wie die Polizei mitteilte.

Gegen die Männer, 36 und 49 Jahre alt, wurden Strafverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zwei Objektschützer hatten die beiden Chinesen vor dem Sitz des Bundestages gegen 9.20 Uhr beobachtet und die Polizei alarmiert.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-mitte-reichstagsgebaeude-polizei-touristen-china-hitlergruss-smartphone-verhaftung-306950 – article

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