Besetzung und Besteuerung

„Verfassungsversammlung“ besetzt Parlament mit Soldaten

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Mitglieder der präsidententreuen Verfassungsversammlung nach Angaben der Opposition das von dieser dominierte Parlament gestürmt. Auf der Parlamentsseite im Kurzbotschaftendienst Twitter wurden am Montagabend (Ortszeit) Fotos veröffentlicht, auf denen eine Gruppe von Menschen im Sitzungssaal des Parlaments zu sehen ist. Die Volksversammlung tagt im selben Gebäude wie die verfassunggebende Versammlung, die nach dem Willen von Präsident Nicolás Maduro das Parlament ersetzen soll.

Zu den Eindringlingen zählte den Angaben zufolge die Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung, die frühere Außenministerin Delcy Rodriguez. Unterstützt wurde die Gruppe von Soldaten. Im Parlament verfügt die Opposition nach der Wahl vom Dezember 2015 über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167473662/Venezuelas-Parallel-Parlament-dringt-ins-echte-ein-mit-Soldaten.html

Erdogan Vertrauter fordert die türkische Atombombe

Ein Imam aus dem Umfeld des Präsidenten fordert in Massenvernichtungswaffen zu investieren. Der Streit zwischen Europa und der Türkei wird immer heftiger. Ein Imam aus dem Umfeld Erdogans fordert jetzt, dass die Türkei die Beschränkungen der EU ignorieren und Atombomben entwickeln soll.

Hayrettin Karaman, einer der religiösen Vertrauten Erdogans, fordert in einem im Internet kursierenden Brief, dass die Türkei auf der Stelle Atombomben bauen solle. Gleichzeitig wirft er dem Westen Egoismus und Rassismus vor. Er schreibt: „Früher hatten die Soldaten Pffeile und Pferde, aber heute gibt es viel wirkungsvollere Waffe, vor allem nukleare Waffen. … Wir werden keine Massenvernichtungswaffen einsetzen bis es notwendig ist.“

http://www.oe24.at/welt/Erdogan-Freund-fordert-Atombomben-gegen-Europa/273409699

Opec kann beschlossene Förderbeschränkung schwer durchsetzen

Eigentlich müsste die Produktion der Opec und Nicht-Opec-Länder längst deutlich nach unten zeigen. Noch im Mai hatten der saudi-arabische Energie- und Industrieminister und Opec-Präsident Khalid Al-Falih und der russische Energieminister Alexander Nowak in Wien voller Stolz die Verlängerung der Förderkürzung bis nächstes Jahr präsentiert. Seitdem verzichtet die Opec auf 1,2 Millionen Barrel ihrer täglichen Produktion, zehn weitere Nicht-Opec-Staaten, darunter Russland, machen bei dem gemeinsam ausgemachten Abkommen mit und fördern noch einmal 600.000 Barrel weniger. Soweit die Theorie.

„Das Abkommen zwischen Opec und Russland ist langfristig völlig kontraproduktiv“, warnt Eugen Weinberg, Ölexperte der Commerzbank in Frankfurt. Am Markt wachsen die Zweifel, ob es der Opec gelingen wird, das Überangebot bis Ende dieses Jahres wie versprochen abzubauen. „Wir erwarten eine geringere Disziplin, das niedrige Produktionsniveau zu halten“, sagte Agnes Horvath, Chefökonomin des ungarischen Ölkonzerns Mol, dem Handelsblatt. Zurzeit reagiere der Markt sehr empfindlich auf jede Nachricht. „In diesem fragilen Umfeld würde ein abnehmendes Niveau der Gemeinsamkeit negative Wirkungen auf die Preise haben – und was noch viel wichtiger ist, auf eine glaubhafte Strategie der Opec“, sagte Horvath.

Auch die Energieexperten der Commerzbank warnen. „Wir hören nur große Worte“, sagte Analyst Weinberg. Der Opec werde es nicht gelingen, das Überangebot wie von ihr angestrebt bis zum Jahresende vollständig abzubauen. Ohnehin müssen sich längst nicht alle Opec-Länder an die beschlossene Produktionskürzung halten. Ein Beispiel ist neben Nigeria und dem Krisenland Venezuela das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/treffen-des-oel-kartells-opec-kaempft-gegen-windmuehlen/20155948.html

Überbesteuerung in Griechenland?

Am vergangenen Montag wurde die erste Rate der Einkommensteuer für 2016 fällig. Gut 2,4 Millionen Steuerpflichtige sollten 1,11 Milliarden an den Fiskus überweisen. Inzwischen hat man bei den Finanzbehörden nachgezählt – mit ernüchterndem Ergebnis: Es gingen bis zum Stichtag nur 775 Millionen ein. Rund 670.000 Steuerpflichtige konnten oder wollten nicht zahlen. Sie schulden dem Staat 339 Millionen Euro.

Fachleute sehen darin einen weiteren Beweis dafür, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras die Steuerschraube überdreht. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kommt auf nicht weniger als 26 Steuererhöhungen und neue Abgaben, die Tsipras den Bürgern in seinen zweieinhalb Regierungsjahren aufgebürdet habe. So stieg die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöhte die Regierung von 42 auf 45 Prozent. Der Solidaritätszuschlag stieg von 2,8 auf bis zu zehn Prozent. Unternehmensgewinne werden mit 29 statt 26 Prozent besteuert, Dividenden mit 15 statt zehn Prozent. Die Benzinsteuern setzte Tsipras um drei Cent pro Liter herauf, Dieselfahrer müssen acht Cent mehr pro Liter zahlen. Auch die Kfz-Steuern und die Tabaksteuer wurden mehrfach erhöht – mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr rund 120.000 Griechen ihre Autos stilllegten und geschätzt jede vierte gerauchte Zigarette Schmuggelware ist.

Das Beispiel Tabaksteuer zeigt: Bei vielen Verbrauchssteuern ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Nach Expertenschätzungen wird der Anteil der unversteuerten Tabakwaren von 20 Prozent im vergangenen auf 25 Prozent in diesem Jahr steigen. Weitere Steuererhöhungen bringen also nichts mehr. Deshalb verwendet Finanzminister Euklid Tsakalotos viel Phantasie darauf, sich immer neue Abgaben auszudenken. In diesem Jahr führte er eine zehnprozentige Sondersteuer auf Pay-TV ein. Festnetztelefonate und Internetgebühren werden, zusätzlich zur Mehrwertsteuer, mit weiteren fünf Prozent belastet. Eine Kaffeesteuer verteuert den Kilopreis um bis zu vier Euro und die Tasse im Café um rund 20 Cent. Weil viele Raucher aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der hohen Tabaksteuern auf E-Zigaretten umsteigen, kassiert der Fiskus nun auch dort ab: Das Liquid wird mit einem Euro pro 10 Milliliter besteuert.

Weitere Erhöhungen kommen im nächsten Jahr auf die Griechen zu: Ab 1. Januar will der Finanzminister den Kauf von Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und PCs mit einer Sonderabgabe von zwei Prozent belasten. Ab 2018 will Tsipras auch die Touristen schröpfen: Sie sollen dann eine „Übernachtungssteuer“ zahlen. Die Abgabe beträgt, je nach Hotelkategorie, bis zu vier Euro pro Tag. Der Verband der griechischen Touristikunternehmen fürchtet, dass dadurch die Übernachtungskosten in den griechischen Hotels um fünf bis sechs Prozent steigen werden.

Kassenwart Tsakalotos steht unter Druck: Den internationalen Kreditgebern hat er versprochen, in den kommenden Jahren im Haushalt einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erwirtschaften. Dabei setzt der Finanzminister vor allem auf Steuererhöhungen. Aber Fachleute warnen: Immer höhere Abgaben könnten die Wirtschaft, die nach acht Jahren Rezession gerade zaghaft zu wachsen beginnt, wieder abwürgen. Vasilis Korkidis, Präsident des griechischen Groß- und Einzelhandelsverbandes ESEE, sieht in der Überbesteuerung einen „Schlag gegen die Unternehmen“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-tsipras-ueberdreht-die-steuerschraube/20156018.html

China will Nordkorea-Sanktionen voll unterstützen

China hat zugesagt, die verschärften UN-Sanktionen gegen Nordkorea ohne jede Einschränkung zu unterstützen. Zwar werde die Volksrepublik wegen ihrer traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Nordkorea den höchsten Preis dafür zahlen müssen, sagte Außenminister Wang Yi am Montag bei einem Treffen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Manila, wie sein Ressort am Dienstag mitteilte. Aber um das System gegen die Verbreitung von Atomwaffen zu stärken sowie Frieden und Stabilität in der Region zu schützen, werde China wie schon vorherige Beschlüsse auch die neue Resolution der Vereinten Nationen voll umsetzen.

Die Resolution mache aber auch klar, dass die gestoppten Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nordkorea sowie Südkorea, China, Russland, Japan und den Vereinigten Staaten zur Lösung des Konflikts wiederaufgenommen werden sollten. Dies habe Washington auch im Sicherheitsrat unterstützt. China ist Nordkoreas einziger wichtiger Verbündeter und Handelspartner.

http://www.faz.net/aktuell/nordkorea-china-will-neue-sanktionen-voll-unterstuetzen-15141614.html

Regierungskoalition in der Slowakei zerbrochen

Die zweitstärkste Regierungspartei der Slowakei hat gestern überraschend die seit knapp einem Jahr bestehende Dreiparteienkoalition aufgekündigt. „Hiermit kündige ich den am 1. September 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Parteien Smer-SD, SNS und Most-Hid auf“, teilte Parlamentspräsident Andrej Danko seinen Koalitionspartnern schriftlich mit. Danko ist Chef der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS).

Der slowakische Premier Robert Fico bezeichnete die überraschende Aufkündigung des Regierungspakts durch die SNS in einer ersten Reaktion als „absurden Schritt“. Ein derartiges Vorgehen bringe weder Ruhe noch Stabilität in die Gesellschaft, kritisierte Fico laut dem Regierungsamt in Bratislava.

Bela Bugar, der Chef der vor allem von der ungarischen Minderheit gewählten kleinsten Regierungspartei Most-Hid (Brücke), sagte, die Aufkündigung des Koalitionsvertrags müsse im Koalitionsrat der drei Parteichefs besprochen werden. Er hoffe dabei auf eine Begründung des SNS-Chefs für den überraschenden Schritt.

Dankos SNS war zuletzt mit einem Korruptionsverdacht im von ihr geführten Bildungsministerium konfrontiert. Die beiden anderen Koalitionsparteien hatten sie dabei nur halbherzig verteidigt. Der liberale Oppositionsführer Richard Sulik warf Danko deshalb vor, mit der überraschenden Koalitionsaufkündigung lediglich von dem Skandal um einen möglichen Missbrauch von EU-Förderungen ablenken zu wollen,

http://orf.at/stories/2402252/

Tadel für iranische Abgeordnete wegen Selfies mit EU-Vertreterin

Zur Vereidigung des alten und neuen Präsidenten Hassan Rohani am Samstag reiste die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an. Dabei standen die Abgeordneten Schlange, um Selfies mit der Italienerin zu schießen – und zogen sich dafür scharfen Tadel in Presse und in sozialen Medien der Islamischen Republik zu. Der Vorfall dominierte am Montag die Titelseiten der iranischen Zeitungen. Die unverhohlene Ehrerbietung für Mogherini sei eine „Blamage“ für den Iran gewesen, schrieb ein Nutzer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein anderer fühlte sich an Schneewittchen und die sieben Zwerge erinnert. Unter dem Hashtag „Selfie-Erniedrigung“ liefen viele empörte Nutzer sozialer Medien Sturm. Mindestens ein Abgeordneter entschuldigte sich für sein Verhalten. „Auf erniedrigende Weise mit den Gegnern ablichten“ Im Iran gilt eine strikte Trennung der Geschlechter in der Öffentlichkeit. Die ultrakonservative Tageszeitung „Kayhan“ kanzelte die Abgeordneten ab: „Ausgerechnet diejenigen, die die Rechte der Nation gegen die Feinde verteidigen sollen, stehen Schlange, um sich auf erniedrigende Weise mit den Gegnern ablichten zu lassen.“

https://derstandard.at/2000062342201/Tadel-fuer-iranische-Abgeordnete-wegen-Selfies

Russland will Abhängigkeit vom Dollar reduzieren

Als Reaktion auf die jüngsten US-Sanktionen will Russland seine Abhängigkeit von US-Zahlungssystemen und dem Dollar als internationale Abrechnungswährung zurückfahren. Derartige Maßnahmen seien „zu einer dringenden Notwendigkeit geworden“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Montag der Nachrichtenagentur Ria. Natürlich setze Russland auch weiter auf Importsubstitutionen. Nach Verhängung internationaler Sanktionen als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 versucht Russland, Einfuhren vermehrt durch selbst produzierte Erzeugnisse zu ersetzen. – derstandard.at/2000062356135/Russland-will-Abhaengigkeit-von-US-Zahlungssystemen-reduzieren

https://derstandard.at/2000062356135/Russland-will-Abhaengigkeit-von-US-Zahlungssystemen-reduzieren

200 Migranten überrennen Grenze

Fast 200 Migranten haben am frühen Montagmorgen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta gestürmt. Sie hätten die Wachleute überrascht und plötzlich den Grenzposten überrannt, berichteten spanische Medien unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Insgesamt 186 Menschen sei es gelungen, auf spanisches Territorium vorzudringen, vier seien dabei verletzt worden und müssten behandelt werden, teilte das Rote Kreuz auf Twitter mit.

Die Art des Ansturms sei sehr ungewöhnlich, berichtete die Zeitung „La Vanguardia“. Normalerweise versuchten Migranten, den acht Kilometer langen und sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden, der Ceuta vom marokkanischen Staatsgebiet trennt. Erst Anfang August war es 67 Afrikanern so gelungen, die EU zu erreichen. Allerdings gibt es dabei auch immer wieder viele Verletzte, weil die Grenzbeamten versuchen, die anstürmenden Menschen abzuwehren oder diese aus großer Höhe von dem doppelten Zaun springen. Spanien verfügt in Nordafrika über zwei Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla.

https://www.tag24.de/nachrichten/ceuta-marokko-spanien-200-migranten-ueberrennen-grenze-308211 – article

Mauretanien: Breite Mehrheit für Verfassungsänderung

Bei einem Referendum im westafrikanischen Wüstenstaat Mauretanien hat sich eine breite Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. 85 Prozent der Wähler stimmten am Samstag für die von Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz vorgeschlagenen Änderungen, vor allem die Abschaffung des Senats, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei knapp 54 Prozent. Ein großes Oppositionsbündnis hatte zum Boykott der Volksabstimmung aufgerufen und mit gewaltsamen Protesten gedroht. Die Regierungsgegner werfen dem Präsidenten vor, mit den Verfassungsänderungen die Verlängerung seiner Amtszeit vorzubereiten. Im Zentrum der Pläne steht die Abschaffung des Senats. Dieser soll durch gewählte Regionalräte ersetzt werden. Außerdem sollten die Bürger über eine neue Landesflagge abstimmen. Zu dem Referendum waren 1,4 Millionen registrierte Wähler aufgerufen. Seit 2008 an der Macht Abdel Aziz kam 2008 durch einen Militärputsch an die Macht, 2009 ließ er sich durch eine Wahl bestätigen. 2014 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt, laut Verfassung müsste die zweite Amtszeit seine letzte sein.

https://derstandard.at/2000062332229/Breite-Mehrheit-in-Mauretanien-fuer-Verfassungsaenderung

Ignorierte Trump-Erfolge?

Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist „Obamacare“ noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.

Trump baut das Justizsystem um, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert, was immer möglich ist, bringt gewaltige Bauprojekte auf den Weg und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er „Fesseln“ nennt. Diese Politik ist in allem das Gegenteil von Barack Obama, und viele sagen, genau darum gehe es ja. Seine Anhänger sind begeistert.

44 Prozent unter den Anhängern der Republikaner sagten dem Pew-Institut in einer Umfrage, ihr Leben sei heute besser als vor 50 Jahren. Vor einem Jahr lag der Wert in dieser Gruppe bei 18 Prozent.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167435060/Trump-kriegt-nichts-geregelt-Von-wegen.html

Freimaurer nicht mehr gemeinnützig, weil sie keine Frauen aufnehmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) will den Freimaurern jetzt die Steuervorteile streichen.

Der Grund: Nur Männer dürfen in (den meisten) Freimaurerlogen Mitglieder werden. Das Finanzgericht entschied: „Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.“ Und weiter: „Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt.“

Im BILD-Interview erklärt Innenexperte Patrick Sensburg (46, CDU), Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster, welche Folgen diese Entscheidung hat und warum jetzt auch Männer-Gesangsvereine, Schützenfeste und Frauenhäuser um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen.

http://www.bild.de/politik/inland/dr-patrick-sensburg/schallende-ohrfeige-fuer-das-ehrenamt-52795234.bild.html

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