Seenot und Soldaten

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Angela Merkel „kann mehr Flüchtlinge verkraften“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nicht nur der UN mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, sondern auch mehr Migranten als bisher geplant dauerhaft in der EU aufnehmen. Wer wird sich darüber wundern, wenn das Glückssucher anderswo auf der Welt wieder als Einladung auffassen? Dabei wirken die Zahlen, über die gesprochen wird, wie aus einer anderen Welt:

Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei. Im Rahmen des „Resettlement-Programms“ der Vereinten Nationen hatten sich die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Jahren zur Schaffung von 20.000 Plätzen für Flüchtlinge aus Syrien verpflichtet. Davon sollen 1600 Menschen nach Deutschland kommen.

Jenseits dieser Planungen kommen ohnehin jährlich Hunderttausende nach Deutschland.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-die-eu-kann-mehr-fluechtlinge-verkraften-aid-1.7006280

Krieg der Worte kostet Anleger eine Billion Dollar

An Europas Börsen treibt die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und Nordkorea die Anleger weiter um. Der Dax rutschte am Freitag zeitweise und erstmals seit vier Monaten unter die psychologisch wichtige Marke von 12.000 Punkten. Gleichzeitig flüchteten Investoren in „sichere Häfen“ wie Bundesanleihen und Gold.

„Obwohl alle Seiten sowohl die USA als auch Nordkorea zur Mäßigung und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufrufen, ist das zurzeit unwahrscheinlich“, sagte Analyst Dirk Gojny von der Essener National-Bank. Etwas Unterstützung lieferten den Börsen schwächer als erwartet ausgefallene US-Preissteigerungen. Sie nährten Spekulationen, dass sich die amerikanische Notenbank mit weiteren Zinserhöhungen Zeit lassen wird.

Der Dax pendelte am Nachmittag kaum verändert um die Marke von 12.000 Punkten, der EuroStoxx50 büßte 0,6 Prozent auf 3414 Zähler ein. Die US-Aktienfutures drehten leicht ins Plus. Der Euro kletterte bis auf 1,1834 Dollar von zuvor 1,1760.

Im Fokus stand der Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. „Die Drohungen sind bis zu einem Punkt eskaliert, an dem der Markt reagieren musste“, sagte Analyst Ric Spooner vom Brokerhaus CMC Markets. Zudem kommen sie Experten zufolge zu einem Zeitpunkt, an dem die sehr schnell gestiegenen Aktienmärkte ohnehin reif für eine Korrektur sind.

Der pan-europäische Aktienindex Stoxx600 und sein US-Pendant S&P 500.SPX steuerten am Freitag jeweils auf den größten Wochenverlust des Jahres zu. Weltweit ist durch den „Krieg der Worte“ an den Aktienmärkten innerhalb weniger Tage rund eine Billion Dollar (0,85 Billionen Euro) an Börsenwert vernichtet worden. Gleichzeitig kletterte der als „Angstbarometer“ bekannte Volatilitätsindex VIX auf den höchsten Stand seit dem Wahlsieg Trumps im November.

http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/wirtschaftktnhp/5267656/Boersen-unter-Druck_Krieg-der-Worte-kostet-Anleger-eine-Billion

Trump denkt laut über militärisches Eingreifen in Venezuela nach

US-Präsident Donald Trump hat zur Krise in Venezuela überraschend gesagt, er schließe militärische Optionen nicht aus. Trump sagte am Freitag in Bedminster (New Jersey) während einer kurzen Fragerunde zum Thema Nordkorea: „Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig.“

Dem folgte etwas, das man als verklausulierte Drohung verstehen kann: „Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben“. Trump nannte die Lage in dem südamerikanischen Land „sehr gefährlich“. Es ist bisher nicht klar, was Trump damit meinte. Seine Äußerung fiel ohne Erläuterung oder Zusammenhang.

Von militärischen Planspielen oder auch nur konkreteren Überlegungen in Sachen Venezuela war seitens der US-Regierung bisher nichts bekannt. Das Pentagon reagierte sofort und ließ durch seinen Sprecher Eric Pahon verlauten, dass man keine Befehle aus dem Weißen Haus erhalten habe.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167611433/Trump-zieht-jetzt-auch-militaerisches-Eingreifen-in-Venezuela-in-Betracht.html

„Identitäre“ in Seenot? „Flüchtlingsretter“ sollen helfen

Die italienische Seenotleitzentrale soll am Freitag ein Boot deutscher „Flüchtlingsretter“ beauftragt haben, dem in der Nähe liegenden „Identitären“-Schiff, das einen Motorschaden hat, zur Hilfe zu kommen.

Die zur „Identitären Bewegung“ zählenden Aktivisten der „C-Star“ schrieben jedoch kurze Zeit später auf Twitter: „Wir haben ein technisches Problem, das aber keine Seenotrettung erforderlich macht.“ Ein Sprecher der C-Star sagte zu AFP, die Motoren des Schiffs seien für Reparaturarbeiten abgeschaltet worden. Es handle sich lediglich um ein „kleines Problem“.

Die deutschen Flüchtlingsretter von der Sea Eye stellten die Lage anders dar: Die EU-Marine-Mission „Sophia“ habe Sea Eye am Freitagmorgen darüber informiert, dass das Schiff der Rechtsextremen – die C-Star – in der Nähe manövrierunfähig auf dem Wasser treibe. Die C-Star habe zuvor eine entsprechende Meldung abgesetzt.

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/identitaere-im-mittelmeer-in-seenot-fluechtlingshelfer-eilen-fluechtlingsgegnern-zu-hilfe-aid-1.7007729

Polens umstrittene Justizreform tritt in Kraft

Mitten in der Sommerpause des Parlaments ist in Polen ein Teil der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann.

Dadurch könne er die Posten ohne Schwierigkeiten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Kritiker und Regierungsgegner. Trotz großer Proteste der Bevölkerung und eindringlicher Warnungen der EU-Kommission hatte Präsident Andrzej Duda das von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) forcierte Gesetz Ende Juli unterschrieben.

Zwei weitere Teile der Justizreformen werden allerdings vorerst nicht in Kraft treten – gegen sie hatte Duda nach wochenlangen Protesten der polnischen Bevölkerung und der EU sein Veto eingelegt. Diese Gesetze sind der umstrittenere Teil des Reformvorschlags: Sie regeln den Einfluss der Regierung auf das Oberste Gericht und den Landesrichterrat (KRS), der die Unabhängigkeit der Justiz kontrolliert.

Kritiker warnen davor, dass die Regierung die Gewaltenteilung abschaffen und den Rechtsstaat aushöhlen könnte. So würde ein geplantes Gesetz etwa alle Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand schicken – außer diejenigen, die der Justizminister persönlich auswählt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/polen-andrzej-duda-justizreform-in-kraft

Dänische Soldaten sollen deutsche Grenze bewachen

Das dänische Militär soll ab September die Polizei entlasten und Grenzkontrollen durchführen. Das sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Partei Venstre am Freitag. Der Chef der deutschen Minderheit in Nordschleswig, Hinrich Jürgensen, bedauert diesen Vorschlag.

Durch die Entlastung der Polizei sollten mehr Beamte für die Bekämpfung der Bandkriminalität freigemacht werden, die zuletzt stark angestiegen war. „Die Regierung hat beschlossen, dass das Militär der Polizei helfen soll. Wir haben die Chefs der Polizei und des Militärs darum gebeten, herauszufinden, wie dies am besten umzusetzen ist. Beispielsweise könnten Grenzkontrollen oder Bewachungsaufgaben übernommen werden“, so Løkke. Noch in diesem Monat sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.

Bisher waren solche Vorhaben auf viel Kritik gestoßen. So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. „Wir stehen wie die Polizei unter Druck. Es ist nicht so, dass wir viele Leute haben, die gerade auf neue Aufgaben warten“, sagt der Vorsitzende der militärischen Gewerkschaft Centralforeningen for Stampersonel, Jesper K. Hansen.

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/soldaten-sollen-ab-september-die-deutsch-daenische-grenze-bewachen-id17540196.html

Deutsches Gericht verurteilt Schleuser zu Haftstrafen

13 Flüchtlinge sind im September 2015 im Mittelmeer ertrunken. Drei Männer, die für das Unglück mitverantwortlich sein sollen, sind nun zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Vieles blieb in dem Prozess unklar – nicht aber, wie brutal Schleuserbanden vorgehen, um mit den Verzweifelten ein Geschäft zu machen.

https://www.merkur.de/bayern/schleuser-prozess-in-traunstein-urteil-ist-gefallen-8587863.html

BAMF schafft Vorgaben der Bundesregierung nicht

Das Bundesamt verfehlt bislang mehrere der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das ergibt sich aus einem Vergleich der bisherigen Zahlen zum Halbjahr sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium. Dieses Dokument stammt vom 23. Januar 2017, es liegt der WELT und den „Nürnberger Nachrichten“ vor. Demnach sollte laut Oberpunkt „Operative Leistungsfähigkeit verbessern“ die Zahl der sogenannten Altverfahren bis Ende Mai auf 79.000 schrumpfen. Wie das BAMF auf Anfrage erklärte, waren Ende Juni allerdings noch 97.514 Verfahren nicht entschieden, die 2016 oder früher aufgenommen wurden. Ende Juli waren es noch immer 81.432.

Auch bei der anvisierten Dauer für die Bearbeitung verfehlt die Behörde bislang die Maßgabe: Geplant ist, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten zu erreichen. Ende Juli lag dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch. Gut klappt es hingegen bei den Anträgen, die nach dem 1. Januar 2017 gestellt wurden. Hier ist eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet, der Wert lag Ende Juli bereits bei 1,7 Monaten. Ältere Verfahren dauern oft länger, weil sie kompliziert sind – einfachere wurden zuletzt oft vorgezogen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167589942/BAMF-verpasst-wesentliche-Vorgaben-der-Bundesregierung.html

Berliner Ämter können Pass-Fälschungen nicht erkennen

Die Ämter in Berlin sind nach wie vor nicht mit Prüfgeräten für die Kontrolle von Passdokumenten ausgestattet. Nach einer dreijährigen Testphase im Bezirk Neukölln sollen die Apparate bis Ende des Jahres zentral eingeführt werden.

Das teilte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Ausschreibung für die Geräte dauert an, ebenso wie die Schulung der Behördenmitarbeiter.

Verwendet wird das Modell Visotec 600/800 der Bundesdruckerei. Für die Nutzung der Geräte sei lediglich eine kurze Einweisung notwendig. In der Schulung ginge es darum, gefälschte Pässe zusätzlich mit bloßem Auge erkennen zu können.

Der Mangel an Prüfgeräten für Passdokumente in den Berliner Behörden hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt.

https://www.tag24.de/nachrichten/berli-behoerden-anschaffung-lesegeraete-passfaelschungen-312226 – article

Ralf Stegner will kein SPD-Spitzenkandidat sein

Der SPD-Landesvorsitzende wird erst im April 2019 neu gewählt. „Ich bin 57, fühle mich relativ fit“, sagte Stegner. Die Frage, ob er müde sei oder keine Lust mehr habe, würde er klar verneinen. Er fühle sich pudelwohl und sei bei bester Gesundheit. Stegner bekräftigte, dass er für eine Spitzenkandidatur nicht mehr bereitstehe: „Ich habe klar gesagt, dass ich Regierungsämter nicht mehr anstrebe in Schleswig-Holstein.“

Mit Stegner als Spitzenkandidat hatte die SPD 2009 die Landtagswahl verloren. 2011 unterlag er in einer Mitgliederbefragung der SPD zur Spitzenkandidatur für die Wahl 2012 klar dem späteren Regierungschef Torsten Albig. Natürlich sei es das Ziel der SPD, mit der nächsten Wahl den amtierenden Ministerpräsidenten wieder zum Oppositionsführer zu machen, betonte Stegner.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/ralf-stegner-will-nicht-spd-spitzenkandidat-sein-id17543521.html

Seehofer: Abschiebungen sind „fast unmöglich“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin „Focus“.

Im Streit um Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan haben sich Innenministerium und Auswärtiges Amt Anfang der Woche darauf verständigt, auch künftig Asylbewerber nur in Ausnahmefällen in das Krisenland zurückzuschicken.

„In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“ Es gebe massenhaft Klagen vor Gericht gegen die Abschiebungen. In den meisten Fällen fehlten Papiere, und ohne Papiere nehme das Herkunftsland die Leute nicht zurück. In anderen Fällen lägen gesundheitliche Atteste vor, sagte Seehofer. „Wieder andere haben hier Wurzeln geschlagen und einen Schutzpatron, der sich für ihren Verbleib im Lande einsetzt. Das ist die Realität der Bundesrepublik 2017.“

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/horst-seehofer-abschiebung-von-fluechtlingen-ist-fast-unmoeglich-id17543821.html

Moldawien verkauft Staatsbürgerschaften

Die moldawische Staatsbürgerschaft kann ab sofort gekauft werden, nachdem das Parlament in Chisinau einschlägige Änderungen des Einbürgerungsrechts verabschiedet hat. Gut betuchte Bürger aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten können für 250.000 Euro fortan die Einbürgerung und damit den moldawischen Pass erwerben, der seit 2014 visafreie Reisen in die Europäische Union ermöglicht.

Die Gesetzesänderung hatte vor allem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon angeregt, der laut moldawischer Presse bemüht ist, möglichst viele russische Unternehmer davon zu überzeugen, dass sich Investitionen in das 3,5-Millionen-Einwohnerland für sie letztlich durchaus rechnen würden.

http://orf.at/stories/2402838/

Göring-Eckardt für „gezielte Videoüberwachung“

Videokameras auf Plätzen und mehr Polizei: Nicht allen Grünen dürfte gefallen, was ihre Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nun fordert.

Zur Terrorabwehr hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, überall wahllos Kameras aufzuhängen. Aber eine gezielte Videoüberwachung an zentralen Plätzen unterstütze ich“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl dieser Redaktion.

Außerdem forderte sie „mehr Polizei mit besserer Ausrüstung“. Mit Blick auf die Terroranschläge von Berlin und Hamburg, die von ausreisepflichtigen Asylbewerbern begangen worden waren, rief Göring-Eckardt die Sicherheitsbehörden dazu auf, ihre Arbeit zu machen.

Erinnern Sie sich noch, dass es diese Frau war, die sich darüber freute, dass wir mit der unkontrollierten Masseneinwanderung ins Asylverfahren ganz viele wertvolle Menschen geschenkt bekommen? Jetzt sollen Sicherheitsbehörden die Arbeit machen. Wenn sich ihre angepriesenen Geschenke als gefährlich entpuppen, trägt sie selbstverständlich keine Verantwortung.

https://www.waz.de/politik/gruenen-chefin-goering-eckardt-fuer-gezielte-videoueberwachung-id211554685.html

1 Kommentar

  1. dentix07

    Eine Frage bezüglich „Krieg der Worte kostet Anleger eine Billion Dollar“!
    Sind die amerikanische oder die europäische/deutsche Billion gemeint?
    Macht einen gewaltigen Unterschied! US Billion = europ. Milliarde!
    Und das halte ich für realistisch, denn das der „Krieg der Worte“ tatsächlich fast 1 europ. Billion € [= 1000 Milliarden €] an Werten vernichtet haben soll, erscheint mir viel zu hoch!

    Zu „Seehofer: Abschiebungen sind „fast unmöglich“
    Wenn abgelehnte Asylbewerber hier „Schutzpatrone“ haben die sich für ihr Bleiben einsetzen, sollten diese verpflichtet werden für ihre „Mündel“ zu bürgen! Also für jeden Schaden, für alle Kosten die diese „Mündel“ verursachen, müssen die „Schutzpatrone“ (meistens wohl „Refugees welcome“ NGOs) [persönlich] geradestehen, mit allem was sie (auch die „Mitglieder“) haben. Das wäre z.B. Schadensersatz bei verursachten Schäden, Diebstählen, Anwalts- und Gerichtskosten, evtl. Geldstrafen, etc. Ich schätze die Bereitschaft den „Schutzpatron“ zu spielen würde schnell drastisch nachlassen!
    Denn so wie jetzt ist es auch nur eine Form der – gerade von solchen, zumeist linken Organisationen – sonst so gescholtenen „Sozialisierung der Kosten“!

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