Referendum und Rettung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Syrische Truppen verdrängen IS aus Homs.

Die syrische Armee drängt den Islamischen Staat immer mehr zurück. Nun gelingt es den Truppen, die Terrormiliz aus einer weiteren Stadt zu vertreiben. Doch andernorts gibt es einen empfindlichen Rückschlag.

Nach Angaben der syrischen Regierung haben staatliche Truppen die letzte größere Stadt in der Provinz Homs zurückerobert, die sich unter Kontrolle des Islamischen Staats (IS) befand. Alle IS-Anhänger in der Stadt Al-Suchna wurden vertrieben oder getötet, sowie ihre Waffen zerstört.

Die Stadt liegt rund 50 Kilometer von Palmyra entfernt. Damit rücken die syrischen Truppen und deren Verbündete weiter Richtung der Deir al-Sor Provinz vor, die Hauptregion des IS.

Im Fokus der von den USA unterstützten Kurden-Einheiten steht derzeit die Eroberung der IS-Hochburg Rakka im Norden des Landes. Seit Beginn der Großoffensive Anfang Juni soll früheren Angaben zufolge fast die Hälfte der Stadt erobert worden sein, die die Miliz faktisch als ihre Hauptstadt in Syrien auserkoren hatte.

http://www.n-tv.de/politik/Syrische-Truppen-verdraengen-IS-aus-Homs-article19980623.html

Mehr als 20 Tote nach Unruhen in Kenia

Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat sich in Kenia am Samstag ein Klima der Verunsicherung breitgemacht. Bei Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei und bei einzelnen Gewalttaten wurden mehrere Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Bub.

Kenyatta wurde am Freitagabend von der Wahlkommission mit 54,27 Prozent der mehr als 15 Millionen Stimmen zum Sieger erklärt. Somit sicherte sich der 55-Jährige eine zweite Amtszeit. Sein Kontrahent Raila Odinga erhielt demnach 44,74 Prozent der Stimmen. Odingas Parteienbündnis NASA lehnte die Ergebnisse als „Farce“ ab. Zugleich kündigte sie einen Verzicht auf eine Anfechtung der Wahl vor einem Gericht an. Stattdessen deutete ein Odinga-Vertrauter weitere Massenproteste an.

In den Hochburgen der Opposition entlud sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zorn. In Kibera, einem Slum der Hauptstadt Nairobi, plünderten Demonstranten Ladengeschäfte und zündeten sie an. Im TV waren Bilder von bewaffneten Polizeieinheiten zu sehen, die unterstützt von Wasserwerfern durch die Straßen zogen. In Kisumu im Westen des Landes feuerte die Polizei in die Luft, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Dort wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters ein Mann getötet.

Zehn Menschen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, hieß es. Seit Mittwoch zählte die Nachrichtenagentur AFP bei den Unruhen im Zusammenhang mit der Wahl insgesamt neun Tote, Reuters berichtete von elf Toten. Andere Angaben sind weit höher: Menschenrechtlern zufolge wurden mindestens 24 Menschen getötet, 17 davon in der Hauptstadt Nairobi, sagte am Samstag die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori.

http://orf.at/stories/2402905/2402904/

15 Tote bei islamistischem Bombenanschlag in Pakistan

Kurz vor dem 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Pakistans haben Extremisten mit einem Bombenanschlag ein Blutbad angerichtet: In der Stadt Quetta wurden am Samstag bei der Explosion eines massiven Sprengsatzes mindestens 15 Menschen getötet, wie die Behörden mitteilten. Die Bombe habe offenbar einem vorbeifahrenden Militärfahrzeug gegolten, zahlreiche andere Autos hätten Feuer gefangen. Unter den Getöteten waren laut Behörden mindestens sieben Zivilisten. Mehr als 30 Menschen seien verletzt worden.

Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Er sei von einem Selbstmordattentäter auf einem Motorrad verübt worden, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Der IS hatte zuletzt wiederholt bei Anschlägen in Pakistan mit lokalen Extremistengruppen kooperiert.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-terror-15-tote-bei-bombenanschlag-in-pakistan-15148958.html

Syrien: Sieben «Weisshelme»-Retter erschossen

Sieben Mitglieder der syrischen Weisshelme sind laut der Rettungsorganisation von Unbekannten erschossen worden. In einem Tweet berichteten die freiwilligen Helfer, dass ihre Kollegen am Samstagmorgen in dem Ort Sarmin in der syrischen Provinz Idlib getötet worden seien. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor berichtet, dass die Täter sieben Personen in einem Haus des Zivilschutzes in Idlib in den Kopf geschossen und Ausrüstung gestohlen hätten. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

https://www.nzz.ch/international/krieg-in-syrien-sieben-weisshelme-retter-erschossen-ld.1310462

Drei Tote nach rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville

An einer Kundgebung rechtsnationalistischer und rassistischer Gruppen hat sich im US-Bundesstaat Virginia massive Gewalt entzündet. Die Behörden in der Universitätsstadt Charlottesville sprachen von insgesamt drei Toten und mindestens 35 Verletzten. Präsident Donald Trump kritisierte in allgemeiner Form die Gewalt – zog sich aber auch in der eigenen Partei Kritik zu, weil er die Rechtsextremisten nicht ausdrücklich als Urheber benannte.

Virginias Gouverneur, der Demokrat Terry McAuliffe, zeigte sich entsetzt über die Vorfälle. Er sprach von „weißen Rassisten und Nazis“, die „Hass, Menschenverachtung und Gewalt“ verbreiteten. Zu dem Aufmarsch hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen – unter ihnen der Ku Klux Klan. Manche Teilnehmer gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen. Linke Gruppen veranstalteten eine Gegendemonstration.

Eine 32-jährige Frau wurde getötet, als ein Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. 19 weitere Menschen seien bei der Autoattacke verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte Polizeichef Al Thomas. Der 20-jährige Fahrer des Autos sei festgenommen worden, gegen ihn werde wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Unabhängig davon seien weitere 16 Menschen im Zusammenhang mit der Kundgebung verletzt worden.

Zu den Opfern zählte die Polizei auch zwei Beamte, die beim Absturz eines Polizeihubschraubers ums Leben kamen.

http://orf.at/stories/2402949/

Japan bereitet sich auf Angriff von Nordkorea vor

Im einzigen Land auf Erden, das je Amerikas „Feuer und Zorn“ mit voller Wucht erlitten hat, müsste die schiere Angst umgehen. Japans Medien verbreiten Fotos von Patriot-Raketenbatterien, die vor Kasernen der Streitkräfte installiert werden, auch im Tokioter Stadtteil Shinjuku. Regierungspolitiker wie Verteidigungsminister Itsunori Onodera bereiten rhetorisch den Verteidigungs- und Beistandsfall in kollektiver Notwehr mit den USA vor, falls Nordkorea seine Angriffsdrohung gegen Guam wahr macht. Wer würde da nicht nervös?

Für einen japanischen Politiker gehört ein bemerkenswertes Gespür für Ironie dazu, die von Donald Trump just am Jahrestag der Atombombe auf Nagasaki ausgestoßene Vernichtungsdrohung herabzukühlen auf ein „alle Optionen offenhalten“. Selbst in der erzkonservativen Regierung von Premierminister Shinzo Abe muss man hoffen, dass der US-Präsident das Feuerspucken nur spielt. Aber wer weiß es.

Es gäbe genug Grund, sich auf dem Archipel aufzuregen. Doch noch, so scheint es, bewahren die Japaner die eigentümliche Contenance, die nach der Dreifachkatastrophe von Fukushima im März 2011 staunende Bewunderung in der Welt fand.

Die äußere Ruhe ist nicht mit Passivität zu verwechseln. Es gibt Anzeichen, dass Japans „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (die Friedensverfassung verlangt diesen Camouflage-Begriff für die drittgrößte Armee Asiens) in diesen Tagen eilig Patriot-Systeme vom Typ PAC-3 nach Westjapan verlegen. Über die Präfekturen Kochi, Hiroshima, Shimane und Ehime würde die Angriffsflugbahn der vier ballistischen Hwasong-12 für Mitte August von Pjöngjang angekündigten Raketen in Richtung Guam führen. Das Regime reichte die Wegbeschreibung gleich mit nach Tokio.

https://www.welt.de/politik/ausland/article167618091/Japan-bereitet-sich-auf-Angriff-von-Nordkorea-vor.html

Guam verteilt Verhaltenstipps für Atomwaffen-Angriff

Solche Handlungsanweisungen gab es in den fünfziger und sechziger Jahren für den Fall eines Atomkrieges und später wurden sie als irrwitzig belächelt, doch jetzt meinen es die Behörden wohl wieder ernst:

Die Verwaltung der Pazifikinsel Guam bereitet ihre Bewohner auf einen möglichen Atomwaffen-Angriff durch Nordkorea vor – mit einem Merkblatt, das an die Zeit des Kalten Kriegs erinnert. „Legen Sie sich flach auf den Boden und bedecken Sie Ihren Kopf“, lautet einer der Tipps der Heimatschutz-Behörde auf dem Außengebiet der USA.

Für den Fall eines Kontakts mit radioaktiven Stoffen heißt es: „Duschen Sie mit sehr viel Seife und Wasser.“ Allerdings sollten die Inselbewohner keine Haarspülung benutzen, „denn diese bindet radioaktives Material in Ihrem Haar“.

Im Fall eines Atomangriffs am helllichten Tag steht auf dem Zettel : „Sollten Sie im Freien überrascht werden, schauen Sie nicht in den Blitz oder in den Feuerball. Dadurch können Sie erblinden.“ Stattdessen sei es gut, sofort in Deckung zu gehen – „hinter irgendetwas, das Schutz bietet“.

Vorsorglich rufen die Heimatschützer von Guam auch zur Geduld auf: Eventuell sei es bei einem Raketenbeschuss nötig, mindestens 24 Stunden im Haus zu bleiben – „außer, die Behörden ordnen etwas anderes an.“

Grund für die Verteilung des Merkblatts ist die letzte Drohgebärde Nordkoreas: Das Regime hatte damit gedroht, Raketen in Richtung Guam abzufeuern.

http://www.n-tv.de/politik/Guam-verteilt-Verhaltenstipps-an-Buerger-article19980819.html

Tunesische Sicherheitskräfte: Terrorkomplott aufgedeckt

Tunesische Sicherheitskräfte haben eigenen Angaben zufolge eine Terrorverschwörung in dem nordafrikanischen Land aufgedeckt. Es seien eine Extremisten-Zelle aufgedeckt und fünf Personen festgenommen worden, berichtete ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP. Demnach sollen die Dschihadisten Anschläge auf die Polizei und das Militär im Süden des Landes geplant haben.

http://orf.at/stories/2402932/

Iraks Kurden bestehen auf Unabhängigkeits-Referendum

Trotz Warnungen aus den USA halten die Kurden im Irak an ihren Plänen für ein Referendum zur Unabhängigkeit der autonomen Kurdengebiete fest. Hoshyar Zebari, ein Berater des Präsidenten der autonomen Region Masud Barsani, hat das Ansinnen der US-Regierung abgelehnt. Der 25. September als Referendumstermin stehe fest, sagte er.

 Zuvor hatte US-Außenminister Rex Tillerson Masud Barsani zufolge eine Verschiebung des Termins gefordert. Die Pläne der irakischen Kurden für das Unabhängigkeitsreferendum hatten international die Sorge über eine weitere Destabilisierung der Region verstärkt.

Ein Referendum könnte von „wichtigeren Prioritäten“ wie dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ablenken, hatte die US-Regierung erklärt. Die Bundesregierung hatte ebenfalls davor gewarnt, in der Region Grenzen verändern zu wollen. Insbesondere die Türkei, der Iran und Syrien lehnen die Unabhängigkeitsbestrebungen ab, weil sie fürchten, dass damit separatistische Bestrebungen bei den kurdischen Minderheiten im eigenen Land angeheizt werden.

In der von Barsanis Büro verbreiteten Erklärung heißt es, der Kurdenführer habe für den Fall einer Aussetzung des Volksentscheids von der US-Regierung „Garantien und Alternativen für die Zukunft der Kurden“ verlangt. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Donnerstag in einem Telefonat den Wunsch seiner Regierung zur Verschiebung der Volksabstimmung weitergegeben. Nach seinen Worten sollten demnach die Probleme zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad auf dem Weg des Dialogs gelöst werden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/kurden-irak-usa-referendum-unabhaengigkeit

Gerhard Schröder auf dem Weg in den Rosneft-Vorstand

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte in den Vorstand des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt werden. Es gebe insgesamt sieben Kandidaten für den Posten eines „unabhängigen Direktors“ des teilstaatlichen Unternehmens, darunter Schröder, hieß es in einem Dekret des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew am Freitagabend.

Das Dokument wurde auf der Homepage der Regierung veröffentlicht. Auf der Liste stehen auch Energieminister Alexander Nowak sowie Rosneft-Chef Igor Setschin, der als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin gilt.

Nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung RBK soll die Wahl am 29. September stattfinden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/als-kandidat-nominiert-gerhard-schroeder-koennte-in-den-rosneft-vorstand-einziehen-15148327.html

„Ärzte ohne Grenzen“ schränkt Rettungseinsätze im Mittelmeer ein

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen will die Rettungseinsätze mit dem Schiff Prudence auf dem Mittelmeer vorerst aussetzen. Die zentrale Seenotrettungsleitstelle in Rom habe Ärzte ohne Grenzen vor Sicherheitsrisiken gewarnt, teilte die Organisation mit. Die Einsätze in internationalen Gewässern mit dem Schiff Aquarius, bei denen Ärzte ohne Grenzen mit der Organisation SOS Mediterranee zusammenarbeitet, sollen jedoch fortgesetzt werden.

Hintergrund sind Pläne der libyschen Marine, ausländische Schiffe ohne eine besondere Erlaubnis nicht mehr die Küste des Landes anfahren zu lassen. Dies gelte für eine „Such- und Rettungszone“ für Flüchtlinge rund um die Küste. Wie weit sich diese Zone erstreckt, blieb unklar. Ein Sprecher der libyschen Marine hatte gesagt, die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungsorganisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/fluechtlinge-aertze-ohne-grenzen-libyen-italien-seenotrettung

Umfrage: Grüne fallen erstmals hinter FDP, Linke und AfD zurück

Weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl kann die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst wieder etwas Boden zur Union gutmachen. Die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Martin Schulz gewinnen im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ einen Punkt gegenüber der Vorwoche hinzu und kommen nun auf 23 Prozent. […] In der aktuellen Umfrage kommen CDU/CSU mittlerweile zum sechsten Mal in Folge auf 38 Prozent und untermauern damit die Ambitionen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl, die am 24. September stattfindet.

Im Rennen um den dritten Rang ist demgegenüber ein Vierkampf entbrannt. Die Linke verharrt wie in der Vorwoche bei zehn Prozent. Auch FDP und AfD liegen bei acht Prozent. Nur die Grünen verlieren und kommen nur noch auf sieben Prozent.

Damit fallen die Grünen erstmals hinter FDP, Linke und AfD. Zwar rangierten die Grünen in den vergangenen Wochen zusammen mit anderen Parteien ebenfalls bei sieben beziehungsweise acht Prozent, jedoch nie alleinstehend auf dem „letzten Rang“ der Parteien, die sich Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag machen können.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167625030/Gruene-fallen-erstmals-hinter-FDP-Linke-und-AfD-zurueck.html

China geht gegen drei soziale Netzwerke vor

In China geht die Regierung weiter gegen Internet-Plattformen vor. Gegen drei der größten sozialen Netzwerke des Landes seien Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Internetbehörde CAC mit. Zur Begründung hieß es, die Betreiber würden ihre Plattformen nur unzureichend kontrollieren. Betroffen seien der Twitter-ähnliche Dienst Weibo, der Messengerdienst WeChat und das Diskussionsforum Tieba. Nutzer hätten dort Inhalte verbreitet, die in Zusammenhang mit Terror und Gewalt stünden, Pornografie zeigten oder falsche Gerüchte verbreiteten. Das gefährde die öffentliche Sicherheit und soziale Ordnung. Die Unternehmen bestätigten, dass gegen sie ermittelt wird.

Die Regierung in Peking übt strenge Kontrolle über das Internet in China aus. Sie ließ schon mehrfach missliebige Plattformen schließen.

http://www.deutschlandfunk.de/china-ermittlungen-gegen-drei-soziale-netzwerke.2849.de.html?drn:news_id=779622

Großbritannien veröffentlicht Brexit-Positionen

Es wird eine Reihe von „detaillierten Positionspapieren“ für die Brexit-Verhandlungen veröffentlicht, so das zuständige Ministerium des Vereinigten Königreichs. „Unternehmen und Bürger in Großbritannien und der EU wollen Fortschritt in den Gesprächen sehen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die britische Regierung habe die Hoffnung, die 27 anderen EU-Nationen zu überreden, mit der Verhandlung über eine „tiefe und besondere“ künftige Beziehung zwischen der Union und Großbritannien zu beginnen. Aus Sicht der Briten gehört dazu ein Freihandelspakt.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Trennung Großbritanniens von der EU ohne Ergebnis. Einige EU-Vertreter hatten darüber ihre Ungeduld ausgedrückt. Aus ihrer Sicht können die Verhandlungen jedoch erst beginnen, wenn drei wesentliche Fragen geklärt sind: Wie viel Geld das Königreich der EU für den Austritt zahlen wird, ob Sicherheitskontrollen und Zölle an der irischen Grenze eingerichtet werden und wie der Status von EU-Bürgern gehandhabt wird, die in Großbritannien leben.

Bezüglich der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wird befürchtet, eine solche Grenze könne zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Zudem leben rund 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Deren Bleiberechte gelte es zu klären.

Gestritten wird auch über die finanziellen Forderungen Brüssels an Großbritannien von bis zu 100 Milliarden Euro. London wäre nach einem britischen Zeitungsbericht zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls die EU im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffne.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/brexit-theresa-may-london-neue-positionspapiere

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