Einbruch und Entwarnung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Houston verhängt Ausgangssperre – Chemiefabrik droht zu explodieren

In der von schweren Überschwemmungen betroffenen US-Metropole Houston ist eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden. „Ich verhänge eine Ausgangssperre von 22.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) bis sieben Uhr (12.00 Uhr MESZ), um Übergriffe auf das Eigentum in den verlassenen Häusern zu verhindern“, sagte Turner.

Unterdessen sorgt Sturm „Harvey“ in Houston sowie in anderen Orten Texas‘ weiter für Chaos. Straßen wurden überflutet, Krankenhäuser und Flughäfen mussten schließen.

Nach Angaben der Feuerwehr wurden am späten Dienstagabend alle Bewohner im Umkreis von 1,5 Meilen (2,4 Kilometer) einer Chemie-Fabrik in Houston wegen Explosionsgefahr evakuiert.

Am Dienstag besuchte US-Präsident Donald Trump das Überschwemmungsgebiet. In der Küstenstadt Corpus Christi sprach er von einer Katastrophe „historischen“ und „epischen“ Ausmaßes und sicherte den Texanern seine Unterstützung zu. „Wir wollen es besser als je zuvor machen“, sagte er.

Mehr hier: https://www.welt.de/vermischtes/article168124493/Houston-verhaengt-Ausgangssperre-Chemiefabrik-droht-zu-explodieren.html

Indien: 500 Tote in nach Monsun-Regen

Im ostindischen Bundesstaat Bihar sind mehrere hundert Menschen nach schweren Überschwemmungen ums Leben gekommen. Mehrere Tausend Menschen sind obdachlos.

Nach Angaben der Regionalregierung sind 17,1 Millionen Einwohner in der Region von der Flutkatastrophe betroffen. In den vergangenen Tagen wurden nach offiziellen Angaben 514 Menschen getötet.

Nach vier Tagen Starkregen sind auch weite Teile des westindisches Bundesstaats Gujarat und der indischen Großstadt Mumbai [Bombay] überflutet.

Wie lokale Medien berichten, brach das Wasser in zahlreiche Bürogebäude und auch Krankenhäuser ein. Die Regierung forderte Menschen auf, nach Hause zu gehen und ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Schulen wurden geschlossen, der Verkehr kam zum Erliegen. […] In Indien ist Hauptmonsunzeit. Allerdings sind die Folgen der starken Regenfälle Experten zufolge schlimmer als in den Vorjahren.

Auch die benachbarten Länder sind betroffen: In Indien, Nepal und Bangladesch kamen insgesamt mehr als 1.200 Menschen ums Leben.

Mehr hier: http://de.euronews.com/2017/08/29/mumbaisinks-heftige-regenfalle-und-uberschwemmungen-in-indien

Russland weist Kritik an Militärmanöver zurück

Russland hat Kritik aus dem Westen an seinem geplanten Militärmanöver mit Weißrussland zurückgewiesen. Die Übung Sapad 2017 habe „rein defensiven Charakter“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin gestern in Moskau.

Zudem liege der Fokus auf der Bekämpfung von Terrorismus. An der in Russland, Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad stattfindenden Übung würden rund 12.700 Soldaten teilnehmen, darunter 7.200 aus Weißrussland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Juli die offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl des Manövers in Zweifel gezogen.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2405037/

Gasprom-Gewinn eingebrochen

Der russische Energiekonzern Gasprom hat im zweiten Quartal einen Gewinneinbruch hinnehmen müssen. Vor allem währungsbedingte Effekte hätten zu einem Rückgang von rund 80 Prozent auf 48 Mrd. Rubel (686 Mio. Euro) geführt, teilte das Unternehmen gestern mit. Der Umsatz sei hingegen um rund vier Prozent gestiegen.

Der Gasabsatz außerhalb der ehemaligen Sowjet-Staaten kletterte um rund neun Prozent auf 119,1 Milliarden Kubikmeter. Allerdings sank der durchschnittlich in Europa erlöste Preis pro 1000 Kubikmeter in der ersten Jahreshälfte um rund 13 Prozent auf rund 11.100 Rubel.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2405062/

Lauter Alarm, leise Entwarnung

Es sind nur noch gut drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber wo bleiben die Russen?

Dass Russland irgendwie versuchen würde, die Bundestagswahl zu beeinflussen, klang vor einiger Zeit in Berlin noch wie eine Gewissheit. Russische Geheimdienste würden mit hoher Wahrscheinlichkeit zuschlagen, hieß es. Gehacktes Material, Fake News, Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage – so stand es in vertraulichen Unterlagen – seien „Teil der hybriden Bedrohung“ für westliche Demokratien.

„Wir erwarten einen weiteren Anstieg von Cyberangriffen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017“, verkündete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen Ende des vorigen Jahres. Die Kanzlerin war alarmiert, der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag auch. Medien berichteten über die Sorge vor russischem Hacking. […]

Inzwischen gibt es vorsichtige Entwarnung. Zwar tauchte bei den französischen Präsidentschaftswahlen gehacktes Material der Partei von Emmanuel Macron erst unmittelbar vor der Abstimmung auf. Aber in den deutschen Sicherheitsbehörden hält man es überwiegend nicht mehr für wahrscheinlich, dass es zu Störversuchen kommen wird.

Mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/digital/hacking-angriff-lauter-alarm-leise-entwarnung-1.3644808

Marokko: Festnahmen wegen Verbindungen zu Barcelona-Anschlag

In Zusammenhang mit den Anschlägen in Spanien haben Ermittler in Marokko zwei Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen seien der „permanenten Zusammenarbeit“ der Behörden in Spanien und Marokko zu verdanken, sagte Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag in Marokkos Hauptstadt Rabat. Details zu den Festgenommenen wollte er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. Bei den Anschlägen in Katalonien waren vor knapp zwei Wochen 16 Menschen getötet worden. Marokkos Innenminister Abdelouafi Laftit warnte nach dem Treffen mit seinem spanischen Kollegen vor der Radikalisierung marokkanischer Migranten in Europa.

Mehr hier: http://derstandard.at/2000063329257/Marokko-Zwei-Festnahmen-wegen-Verbindungen-zu-Barcelona-Anschlag

Macron will EU-einheitliche Steuersätze

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Luxemburg eine Vereinheitlichung von Steuersätzen zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union gefordert. „Es ist unerlässlich, dass man in der Europäischen Union die Besteuerung harmonisiert und gemeinsam auch die Steuersätze definiert“, sagte er gestern nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel und dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel.

Die Steuerharmonisierung könne auch ein Beispiel für eine mögliche Vertiefung der Union durch eine Gruppe von EU-Mitgliedern sein. „Europa kann nicht funktionieren mit zu großen Unterschieden in den Steuersätzen“, sagte Macron. Es müsse möglich sein, beispielsweise „Korridore“ festzulegen, in denen sich die nationale Unternehmensbeteuerung bewegen müsse.

Mehr hier: http://orf.at/stories/2405059/

EU-Kommissar fordert von Deutschland entschlossenere Abschiebungen

Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40 Prozent der 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. Nun sollen die EU-Staaten ihre Kooperation verbessern, für ein europäisches Rückführungssystem.

Die EU-Kommission hat von den Mitgliedstaaten mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen gefordert. „Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung. Es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der WELT.

Nötig sei ein europäisches Rückführungssystem. „Dies ist der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern“, sagte der Grieche. Er betonte zugleich, dass die Vergabe von Visa, falls nötig, als Hebel gegenüber Ländern wie Bangladesch genutzt werden könne, um Rückübernahmen von Migranten aus Italien zu beschleunigen.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/ausland/article168122912/Bruessel-fordert-von-Deutschland-entschlossenere-Abschiebungen.html

Berlins Regierender Bürgermeister bald anerkannter Antisemit?

Dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) droht eine Einstufung als Unterstützer antisemitischer Handlungen. Nach einem Bericht der „Jerusalem Post“ spielt das international renommierte Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) ernsthaft mit dem Gedanken, den Politiker auf die Liste der zehn schlimmsten Fälle von anti-israelischen und antisemitischen Aktivitäten im Jahr 2017 zu setzen.

Grund hierfür sei einerseits der nach Ansicht des Zentrums ausufernde Judenhass in Berlin. Zudem habe Müller aus Sicht des SWZ die Aktivitäten der äußerst umstrittenen und als tendenziell antisemitisch eingestuften Gruppierung BDS (Boycott, Divestment, Sanctions; zu Deutsch: Boykott, Besitzentziehung, Sanktionen) in der Hauptstadt nicht zu Genüge unterbunden.

Mehr hier: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/simon-wiesenthal-zentrum-michael-mueller-koennte-auf-antisemitismus-liste-landen-28246114

AfD verteilt Pfefferspray im Wahlkampf

Eine ungewöhnliche Wahlkampfaktion der AfD in Rheinland-Pfalz hat für Aufsehen und Kritik gesorgt. Pfefferspray wurde in Bad Kreuznach an einem Infostand des AfD-Kreisverbands und der Jugendorganisation der Partei verteilt.

Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet. An dem Infostand am Samstag wurden nach AfD-Angaben insgesamt 150 Sprays verteilt.

Dabei habe man darauf hingewiesen, dass das Spray zur Tierabwehr sei, sagte der Landtagsabgeordnete Damian Lohr als Sprecher der Jungen Alternative Rheinland-Pfalz. Oder zur Abwehr von Menschen – „aber halt nur in absoluten Notsituationen“, sagte Lohr.

Hintergrund der Aktion sei das nächtliche Aufenthaltsverbot in drei Bad Kreuznacher Stadtparks. Auslöser des Ende Juli verhängten Verbots war ein Streit zwischen zwei Gruppen von Zuwanderern in einem der Parks, bei dem es Verletzte gab.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124465/AfD-Politiker-verteilen-Pfefferspray-an-Jugendliche.html

Oppositionelle in Venezuela sollen wegen „Verrats“ vor Gericht

Venezuelas Regierung will Oppositionelle, die sich für US-Sanktionen gegen das Land ausgesprochen haben, wegen „Verrats“ vor Gericht stellen. Die verfassunggebende Versammlung billigte am Dienstag ein Dekret, in dem ein „historischer Prozess“ angekündigt wird. Demnach soll denjenigen der Prozess gemacht werden, die für die Verhängung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela „geworben“ hätten. Die US-Regierung hatte vergangene Woche ihre Strafmaßnahmen gegen das lateinamerikanische Land verschärft. Die Sanktionen betreffen nicht nur Präsident Nicolas Maduro und weitere Amtsträger Venezuelas. Auch verbot Washington den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen, wovon etwa der staatliche Ölkonzern PDVSA betroffen ist.

Mehr hier: http://derstandard.at/2000063336040/Oppositionelle-in-Venezuela-sollen-wegen-Verrats-vor-Gericht

Fluggesellschaft Germania klagt wegen Staatshilfe für Air Berlin

Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle in Berlin am Dienstag mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.

Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein „deutscher Champion“ geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme „wesentlicher Teile“ von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach.

Mit dem Geld aus dem Überbrückungskredit soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für „nicht nachvollziehbar“. Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Für den Fall, dass schon Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird der Eilantrag die Auszahlung des Geldes nicht verzögern. „Die Einreichung des Antrags … hat keine aufschiebende Wirkung“, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Bundesregierung gehe auch davon aus, dass die EU-Kommission das Darlehen genehmigen wird. Die notwendigen technischen Schritte für die Auszahlung des Geldes würden wie geplant fortgesetzt.

Mehr hier: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fluggesellschaft-germania-klagt-wegen-staatshilfe-fuer-air-berlin-15173963.html

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.