Rente und Redeverbot

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Nordkorea verlegt Interkontinentalrakete an die Westküste

Nordkorea verlegt einer südkoreanischen Zeitung zufolge offenbar eine Interkontinental-Rakete (ICBM) an seine Westküste. Wie «Asia Business Daily» unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, wurde das mutmassliche Geschoss am Montag in Bewegung gesetzt.

Der Transport erfolge in der Nacht, um eine möglichst grosse Geheimhaltung zu ermöglichen, hiess es unter Berufung auf einen Insider. Nordkorea unterhält an seiner Westküste Abschussrampen. Das südkoreanische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben nicht. Es hatte am Montag erklärt, der Norden sei zu neuen Raketentests bereit.

https://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/kim-jongun-inspiziert-wasserstoffbombe/story/16384149

Südkorea schickt Kriegsschiffe ins Japanische Meer

Nach dem jüngsten Atomtest durch Nordkorea setzt Südkorea seine Demonstration militärischer Stärke fort. Kriegsschiffe hätten Schießübungen im Japanischen Meer (koreanisch: Ostmeer) absolviert, teilte die Marine am Dienstag mit. Zweck des Manövers sei es gewesen, sofort auf potentielle Provokationen Nordkoreas antworten zu können. An den Übungen hätten unter anderem eine 2500-Tonnen-Fregatte, Raketenschiffe und Schnellboote teilgenommen.

Von Mittwoch bis Samstag sollen weitere Marineübungen vor der Südküste der koreanischen Halbinsel erfolgen. Schon am Montag hatte Südkoreas Militär als Reaktion auf den mutmaßlichen Atomtest einen Angriff mit Raketen auf das nordkoreanische Atomtestgelände im Nordosten des Nachbarlandes simuliert.

Bei einem Telefongespräch hatten sich Südkoreas Präsident Moon Jae-in und Amerikas Präsident Donald Trump am Montag zudem darauf geeinigt, die Obergrenze für die Nutzlast südkoreanischer Raketen abzuschaffen. Die Reichweite der Raketen ist bisher einer beiderseitigen Vereinbarung zufolge auf 800 Kilometer und das Gewicht der Sprengköpfe auf 500 Kilogramm beschränkt.

http://www.faz.net/aktuell/nach-atomtest-nordkoreas-suedkorea-setzt-militaeruebungen-fort-15183985.html

Islamischer Staat (IS) schickt vermehrt Frauen in den Kampf

Die IS-Terrormiliz setzt einer Studie zufolge verstärkt auf Kämpferinnen, um ihren zunehmenden Mangel an Anhängern auszugleichen. Der IS dränge Frauen dazu, sich aktiv an Kämpfen zu beteiligten, heisst es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des britischen Forschungsinstituts IHT Markit.

Als Folge einer schwindenden Zahl an männlichen Anhängern wolle die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine unerschlossene Reserve mobilisieren. So zählte IHT Markit im Kampf um die nordirakische Stadt Mosul mehr als 40 Selbstmordattentäterinnen – so viele wie nie zuvor.

Es sei unklar, ob es sich dabei um letzte Widerstandsnester oder um den Beginn eines breiteren Trends gehandelt habe, heisst es weiter.

Die Miliz veränderte der Analyse zufolge auch ihre Rhetorik. Sie weiche stark von früherer Propaganda ab, die Anhängerinnen vor allem in der Rolle der Ehefrau und Mutter gesehen habe.

https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/is-setzt-vermehrt-frauen-als-kaempfer-ein/story/15466911

Irakische Justiz will deutsche IS-Anhängerinnen anklagen

Vier im Irak festgenommenen deutschen Anhängerinnen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) droht ein Prozess in Bagdad. Gegen die Frauen, darunter die Schülerin Linda aus Sachsen, habe die irakische Justiz ein formelles Strafverfahren eröffnet, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Montag unter Berufung auf Diplomaten.

Die vier Frauen seien in den vergangenen Jahren aus Deutschland in den Irak gezogen, hätten sich dem IS angeschlossen und Kämpfer der Miliz geheiratet. Was die irakische Justiz den Frauen genau vorwerfe, sei bisher nicht bekannt. Möglich erscheine eine Anklage wegen Terrorismus oder Mitgliedschaft beim IS. Die Frauen wurden Mitte Juli von irakischen Streitkräften bei der Befreiung Mossuls festgenommen.

Neben der 16-jährigen Linda aus dem sächsischen Pulsnitz setzten irakische Soldaten auch eine 50-jährige Deutsche mit marokkanischen Wurzeln aus Mannheim mit ihrer 20-jährigen Tochter fest. Ebenso wurde eine in Tschetschenien geborene Deutsche festgenommen. Welche Rolle die Deutschen innerhalb des IS spielten, wissen die Behörden noch nicht, wie es heißt. Sie sollen aber nicht in militärische Strukturen oder in den Sicherheitsapparat des IS eingebunden gewesen sein.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Bericht-Irakische-Justiz-will-deutsche-IS-Anhaengerinnen-anklagen

Haftbefehl für offiziell minderjährigen Syrer wegen Anschlagsplanung

Das Landgericht Halle hat gegen einen 16 Jahre alten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Syrien Haftbefehl erlassen. Er soll einen Terroranschlag im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin geplant haben.

Das Verfahren sei aufgrund der Schwere der Vorwürfe an den Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin verwiesen worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag in Halle mit. Die zuständige Kammer sei zu der Auffassung gelangt, dass sich der junge Mann seit seiner Einreise nach Deutschland der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als sogenannter Schläfer zur Verfügung gestellt habe.

Der Prozess gegen den 16-Jährigen war vor zwei Wochen zunächst in Halle eröffnet worden. Wegen des Alters des Angeklagten waren die Verhandlungen nicht öffentlich. Der Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht in Berlin ist für Terrordelikte in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zuständig.

Der Jugendliche habe sich ernsthaft bereit gezeigt, entweder auf Befehl oder auf eigene Faust in Berlin einen Terroranschlag zu begehen, teilte das Landgericht Halle mit.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gericht-stuft-minderjaehrigen-Syrer-als-IS-Schlaefer-ein

Wegen Verhaftungswelle: Erdogan gehen die Kampfpiloten aus

Mehr als 11.000 Soldaten hat Präsident Erdogan im Rahmen der „Säuberungen“ bei den türkischen Streitkräften gefeuert, darunter 169 der 326 Generäle. Während der Kahlschlag im Generalstab vielleicht noch zu verkraften ist, weil es nach Aussage des früheren Verteidigungsministers Fikri Isik ohnehin „zu viele Generäle“ gab, ist vor allem bei der türkischen Luftwaffe die Personaldecke inzwischen dünn geworden. Nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“ wurden 380 der 1350 Piloten gefeuert.

Die Folge: Die Luftwaffe hat für ihre 240 Kampfjets des Typs F-16 und die 49 älteren Flugzeuge vom Typ F-4 Phantom nicht mehr genug Flugzeugführer. Kamen vor dem Putschversuch 1,5 Piloten auf ein Flugzeug, sind es jetzt, trotz einiger Neueinstellungen, nur noch 0,8 Piloten. Die türkischen Luftstreitkräfte hätten infolge des Putschversuchs „einen riesigen Anteil ihrer Erfahrung und ihres Know-how verloren“, sagte der Militärexperte Arda Mevlutoglu der Nachrichtenagentur Reuters.

Vergangene Woche wurden in der Türkei zwei Deutsche festgenommen – einer von beiden ist jetzt wohl wieder auf freiem Fuß. Offenbar zeigt die Drohung, die Verhandlungen mit der Türkei zur Zollunion abzubrechen, Wirkung. mehr…

Die Streitkräfte versuchen zwar, neue Piloten anzuwerben. Aber das stößt auf Schwierigkeiten, weil es nach den „Säuberungen“ auch nicht mehr genug erfahrene Fluglehrer gibt. Das Verteidigungsministerium begab sich deshalb im Ausland auf die Suche. Pakistan erklärte sich zwar bereit, Fluglehrer für das F-16-Training in die Türkei zu entsenden. Der Plan scheiterte aber am Einspruch der USA. Die Lieferverträge der ursprünglich vom US-Hersteller General Dynamics entwickelten und inzwischen in der Türkei in Lizenz montierten Jets sehen vor, dass Wartungs- und Trainingsvereinbarungen mit Drittländern der Genehmigung der US-Regierung bedürfen – die in diesem Fall verweigert wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-saeuberungsaktion-beim-militaer-erdogan-gehen-die-kampfpiloten-aus/20280886.html

EU-Kommission billigt Staatskredit für Air Berlin

Die EU-Kommission hat den Weg für einen umstrittenen staatlichen Kredit über 150 Millionen Euro für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin frei gemacht. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Die Fluglinie soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können.

Die verlustreiche Air Berlin hatte mitten in der Ferienzeit Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Seitdem hat die Airline ihr Langstrecken-Angebot gestutzt, Flüge fielen aus, Passagiere mussten umbuchen. Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen, neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann freigegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde oder einen Abwicklungsplan für Air Berlin vorlegen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/air-berlin-fluege-ausfall-hilfskredit-insolvenz

Rente mit 70 ist laut Ökonomen unausweichlich

Führende Ökonomen kritisieren das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rente mit 70 – die Gewerkschaft Verdi dagegen lobt sie. […]

Dagegen sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft.“

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Südwestpresse“ und „Märkischen Oderzeitung“ (Dienstag): „Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden.“ Die Rente mit 70 müsse kommen. Es müsse aber Regelungen für jene geben, die nicht so lange arbeiten könnten.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-merkels-aussagen-rente-mit-70-laut-oekonom-ein-muss/20282568.html

Brandanschlag auf Zeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas in Menden sind am Montagabend Opfer eines Brandanschlags geworden. Nach unbestätigten Informationen wurde am Abend eine Frau festgenommen. Die Polizei wollte keine Stellungnahme hierzu abgeben und verwies an die Staatsanwaltschaft Hagen, die allerdings nicht mehr erreichbar war.

Die Feuerwehr hatte außerdem einen ABC-Alarm ausgerufen, weil auch ein undefinierbares weißes Pulver im sogenannten Königreichssaal an der Straße Grüner Weg gefunden worden war, das möglicherweise von dem oder den Tätern dort verteilt wurde. Das Pulver lag hinter der Tür. Der Bereich wurde evakuiert.

Aus Dortmund wurde die so genannte ATF – eine Analytische Task Force – der Feuerwehr angefordert, die noch in der Nacht ermitteln wollte, um welche Substanz es sich gehandelt haben könnte.Erste Untersuchungen am späten Abend ergaben, dass es sich nicht um einen Gefahrstoff handelt. Das genaue Untersuchungsergebnis werde am Dienstag durch die Staatsanwaltschaft Hagen bekannt gegeben, hieß es.

Die Feuerwehr war gegen kurz vor 20 Uhr mit einem Großaufgebot zur Einsatzstelle ausgerückt. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war das Feuer an zehn Stellen gelegt worden. Feuerwehr-Einsatzleiter Kai Uedikoven berichtete gegenüber der Redaktion, dass es sich um Brandstiftung handeln würde.

https://www.waz.de/staedte/menden/nach-brandanschlag-auf-zeugen-jehovas-in-menden-frau-festgenommen-id211819213.html

Männer fühlen sich von Parteien diskriminiert

Männerrechtsaktivisten fühlen sich von den etablierten Parteien diskriminiert. Sämtliche Parteien ignorierten die Forderungen von Väter- und Männerverbänden, kritisierte die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter am Montag in Berlin. Als Beispiele nannte der bundesweite Zusammenschluss verschiedener Initiativen die überfällige Neuregelung des Familienrechts oder fehlende Hilfsangebote für männliche Opfer von häuslicher Gewalt.

Die Interessengemeinschaft mit nach eigenen Angaben mehr als tausend Mitgliedern bekräftigte ihre Auffassung, wonach die im Bundestag vertretenen Parteien «für Männer nicht wählbar» seien. Nach Auswertung der Wahlprogramme zeige sich, dass die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern darin nicht vorkämen.

Die Interessengemeinschaft forderte unter anderem eine Neuregelung des Familienrechts für Trennungsfamilien – «mit gleichen Rechten und Pflichten für Mütter und Väter». Die Bundestagsparteien fokussierten sich ausschliesslich auf alleinerziehende Mütter.

Getrennt erziehende Väter fordern auch ein Ende der Diskriminierung durch das deutsche Steuerrecht. Sie werden bei den Abgaben wie Alleinstehende behandelt, tragen jedoch nach Ansicht der Lobbyverbände die Hauptlast des Kindesunterhalts.

https://bazonline.ch/ausland/europa/maenner-fuehlen-sich-von-parteien-diskriminiert/story/19931222

AfD in neuer Umfrage drittstärkste Kraft

Mit Spannung blickt Deutschland drei Wochen vor der Bundestagswahl 2017 auf das Abschneiden der AfD in den Umfragen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Trend Research Hamburg (im Auftrag von Radio Hamburg) wäre die Alternative für Deutschland mit 10 Prozent der Stimmen die drittstärkste Partei im neuen Bundestag.

Die Union bleibt weiter stärkste Kraft (38 Prozent), die SPD folgt weit dahinter mit 23 Prozent. Die und die Linke kommen beide auf 9 Prozent. Die Grünen müssen mit 6 Prozent so langsam um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-afd-in-neuer-umfrage-drittstaerkste-kraft-aktuelle-prognose-zr-8076933.html

Nürnberg will Redeverbot für Gauland

Der AfD-Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag, 12 Uhr, zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies sei gemäß der Mietsatzung möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehmen könnte, sagte Vogel. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.

Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ zu verhindern und damit die „Demokratie zu beschädigen“. Er legte schriftlich Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundestagswahl/redeverbot-fuer-gauland-stadt-nuernberg-will-rede-nach-aussagen-ueber-oezoguz-verhindern-28356500

Warnstreik im MDR

Ein Warnstreik in der MDR-Zentrale in Leipzig hat am Montag zu Änderungen im Fernsehprogramm geführt. Rund 250 Mitarbeiter seien ab Mittag Streik-Aufrufen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), von ver.di und der Deutschen Orchestervereinigung gefolgt, sagte Ralf Leifer, Geschäftsführer des DJV in Thüringen.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Mitteldeutscher-Rundfunk-Warnstreik-sorgt-fuer-Programmausfall

MDR entschuldigt sich für Beitrag mit Linken-Politikerin

Die Leipziger Linken haben sich am Montag zum Wirbel um einen Beitrag in der Sendung „Umschau“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) geäußert. Wie berichtet, war Franziska Riekewald, Linken-Kandidatin für den Wahlkreis Leipzig-Nord, dort als „Normalverdienerin“ in Erscheinung getreten. Sie hatte von Problemen bei der Wohnungssuche berichtet. Ihrer Familie ist die 90-Quadratmeter-Wohung im Waldstraßenviertel zu eng. Bezahlbare Alternativen vor Ort würden fehlen. Riekewalds politische Funktion wurde nicht erwähnt.

Ihr Auftritt lasse politische Mitbewerber zu Hochtouren auflaufen, so die Linken am Montag in einer Pressemitteilung. „Von verdeckter Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und mangelndem Fair Play ist die Rede. Diese absurde Darstellung weisen wir entschieden zurück“, so die Linken. „Fakt ist: Zu keinem Zeitpunkt haben wir versucht, den Eindruck zu erwecken, bei Franziska Riekewald handele es sich um eine ’normale Bürgerin‘.“ […]

Der MDR schaltete sich erst am Montag via Twitter in die Debatte ein – und streute sich Asche aufs Haupt. Der Beitrag und die Auswahl der Protagonisten seien detailliert ausgewertet worden, hieß es seitens der Pressestelle des öffentlich-rechtlichen Senders. „Im Ergebnis müssen wir feststellen, dass hier die journalistischen Standards nicht eingehalten wurden. Das bedauern wir sehr.“ In Wahlkampfzeiten sei bei der Auswahl von Protagonisten für Beiträge zu prüfen, ob Interessenkonflikte vorliegen könnten. Des Weiteren verlautete: „Die Autoren des Beitrages gingen davon aus, dass das politische Engagement von Frau Riekewald nicht relevant sei, da sie ausschließlich als Privatperson befragt wurde. Dies war eine Fehleinschätzung.“

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/MDR-entschuldigt-sich-fuer-Beitrag-mit-Linken-Politikerin

 

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