Botschaft und Butter

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Deir al-Zor: Syrische Truppen durchbrechen IS-Belagerungsring

Nach fast drei Jahren haben syrische Regierungstruppen einen Belagerungsring der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Osten des Landes durchbrochen. Die Regierungskräfte hätten die vom IS eingeschlossene Enklave in der Stadt Deir al-Zor erreicht, meldete das Staatsfernsehen am Dienstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei gelungen, einen Korridor zu den belagerten Einheiten zu öffnen. Die gleichnamige Provinz Deir al-Zor gehört zu den Hochburgen des IS in Syrien.

https://derstandard.at/2000063636205/Deir-al-Zor-Syrische-Regierungstruppen-durchbrechen-IS-Belagerungsring

UN-Blauhelme sollen in die Ostukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine UN-Resolution für Friedenstruppen im Kriegsgebiet Ostukraine angekündigt. Die Bedingungen, die der Kremlchef am Dienstag nannte, stießen in der Ukraine aber auf Ablehnung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will seine Vorstellungen zu einer Blauhelm-Mission bei der kommenden UN-Vollversammlung in New York vortragen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte Putins Ankündigung. Man sollte die Gelegenheit nutzen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln, sagte er in Berlin. Dies wäre auch ein erster Schritt, um die Sanktionen gegen Russland aufheben zu können, argumentierte er.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen Separatisten, hinter denen sich die russische Militärmacht verbirgt. Der Krieg im Kohlerevier Donbass hat nach UN-Angaben bisher mehr als 10 000 Menschen das Leben gekostet.

Die UN-Friedenstruppen sollten die unbewaffnete Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, sagte Putin in der chinesischen Stadt Xiamen vor der Presse. Die Blauhelme sollten nur entlang der Front eingesetzt werden, nicht im ganzen Separatistengebiet. Außerdem müsse der Einsatz mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abgesprochen werden, forderte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine verlangt seit Längerem eine internationale Aufsicht über das gesamte Konfliktgebiet einschließlich der offenen Grenze zu Russland. Eine Blauhelm-Mission im Donbass sei aber nur möglich, wenn ihr keine russischen Soldaten angehören, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Dienstag. Kiew will auch nicht mit den Separatisten reden und sieht die von ihnen kontrollierten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk als russisch besetzt an.

http://www.sz-online.de/nachrichten/blauhelme-sollen-in-die-ostukraine-3766444.html

Dschihad in deutschen Gefängnissen

Die Zahl der Extremisten in Haft wächst. Das Risiko: Radikale könnten Mitgefangene anwerben. Für JVAs wird es teuer, sich anzupassen.

Die Szene ist in Aufruhr. Die Nachrichten hatten sich überschlagen: Polizisten führten den Prediger „Abu Walaa“ in Hildesheim ab, ein mutmaßlicher Top-Helfer des selbsternannten „Islamischen Staates“ in Deutschland. Kurz darauf durchsuchten Beamte Wohnungen von Organisatoren der Koran-Stände von „Lies!“. Knapp ein Jahr ist der Schlag von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen führende Islamisten in Deutschland her. Doch damit war nicht Schluss.

Seit Monaten kommt es immer wieder zu Razzien und Verhaftungen. Laut einer Umfrage dieser Redaktion bei den Justizministerien der Länder sitzen derzeit rund 300 verurteilte oder mutmaßliche Islamisten in deutschen Gefängnissen – die meisten in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Bayern sind derzeit 55 Gefangene mit islamistischen Bezügen inhaftiert. In Hessen ist es nach Angaben des Ministeriums eine „mittlere zweistellige Zahl“, in Nordrhein-Westfalen sind 46 Islamisten in Haft, in Berlin 41, in Hamburg sind es zwölf, die den Islam radikal auslegen. Zudem haben die Behörden mehrere Dutzend Verdachtsfälle auf dem Schirm.

Manche der Extremisten sind bereits verurteilt, andere sitzen in Untersuchungshaft. Nicht alle der Islamisten sind auch wegen extremistischer oder terroristischer Straftaten verurteilt, viele auch wegen anderer Delikte, etwa schwere Körperverletzung oder Drogenkriminalität.

Und die Zahl der gefangenen Extremisten wird weiter steigen, denn derzeit laufen noch etliche Verfahren etwa gegen Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak. Generalbundesanwalt Peter Frank rechnet mit 500 bis 600 Prozessen gegen Terror-Beschuldigte allein in 2017.

Der Staat führt den Kampf gegen Radikale nicht nur mit Razzien gegen Vereine oder Moscheen, nicht nur vor Gericht. Der Staat führt ihn auch hinter Gittern.

https://www.waz.de/politik/wie-der-staat-gegen-den-dschihad-hinter-gittern-kaempft-id211832565.html

Stärkster je gemessener Sturm kommt auf Karibik zu

Hurrikan Irma hat dramatisch an Kraft gewonnen und rast mit Geschwindigkeiten von fast 300 Kilometern pro Stunde auf die Karibik zu. Er ist mittlerweile der stärkste Sturm, der je auf dem offenen Atlantik gemessen wurde. In der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) wurde er auf den Kleinen Antillen erwartet. Das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) der USA in Miami stufte Irma am Dienstag auf die höchste Kategorie 5 der Hurrikan-Skala hoch und damit als „extrem gefährlich“ ein. Der Sturm ist noch stärker als Harvey, der Ende August die US-Bundesstaaten Texas und Louisiana heimsuchte.

Unmittelbar in Gefahr waren zunächst die Inseln im Norden der Kleinen Antillen, die sogenannten Inseln unter dem Winde, darunter Antigua und Barbuda sowie die Britischen und Amerikanischen Jungferninseln und Puerto Rico. „Die Inseln unter dem Winde werden zerstört werden“, sagte der Meteorologe und Hurrikan-Experte Phil Klotzbach.

Zahlreiche Touristen aus Key West im US-Bundesstaat Florida müssen abreisen. Mit Sonnenaufgang am Mittwoch (Ortszeit) sollten die Urlauber einer Evakuierungsanordnung folgen und beginnen, das Gebiet zu verlassen, teilten die Behörden in Monroe County mit. Für die Anwohner werde eine entsprechende Order bald folgen. Wetterdienste sagten vorher, dass die ersten Winde und Regenfälle Süd-Florida am späten Freitag erreichen könnten.

Das französische Innenministerium forderte die Küstenbewohner der Überseegebiete Saint-Martin und Saint-Barthélemy auf, ihre Häuser zu sichern und die Gefahrenzone zu verlassen. „Die Lage ist für alle sehr gefährlich“, hieß es in der Mitteilung. „Sicherheit und Solidarität haben Vorrang, die nächsten 48 Stunden werden sehr schwer.“ Die niederländische Regierung schickte rund 100 Soldaten auf die bedrohten Karibikinseln Sint Maarten, Sint Eustatius und Saba. Zudem seien zwei Marineschiffe mit weiteren Soldaten und Hilfsgütern in der Region bereitgestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/irma-wirbelsturm-hurrikan-der-stufe-5-rast-auf-karibik-zu

Briten wollen Freizügigkeit von Arbeitnehmern aufheben

Großbritannien will einem Medienbericht zufolge unmittelbar nach dem Austritt aus der Europäischen Union die Einwanderung in das Vereinigte Königreich eindämmen. So solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aufgehoben werden, berichtete die Zeitung „Guardian“ gestern unter Berufung auf ein Vorschlagspapier der Londoner Regierung.

Auch seien Maßnahmen geplant, um die Zahl von EU-Migranten mit geringer Berufsqualifikation zu verringern. Die Regierung plane die graduelle Einführung eines neuen Einwanderungssystems, das unter anderem das Niederlassungs- und Zuzugsrecht für die meisten europäischen Migranten und ihre Familien aufhebe.

http://orf.at/stories/2405886/

Kein Geld für Soldaten: Rumäniens Verteidigungsminister tritt zurück

In Rumänien ist Verteidigungsminister Adrian Tutuianu (Sozialdemokratische Partei – PSD) am Dienstagnachmittag zurückgetreten, nachdem sein Ressort in der Früh in einer Presseaussendung über „technische Schwierigkeiten“ bei der Sold-Auszahlung im laufenden Monat überrascht hatte. Die rumänischen Militärangehörigen würden Sold und sonstige Zuschüsse diesmal verzögert und in mehreren Teilzahlungen überwiesen erhalten – einerseits wegen der noch nicht erfolgten Budgetumschichtung, andererseits wegen „technischer Schwierigkeiten“, hatte es in einer Presseaussendung des Verteidigungsministeriums geheißen. Wirtschaftspresse und Finanzexperten schlussfolgerten sofort, dass infolge der von der linksliberalen Regierungskoalition wiederholt angehobenen Renten und Löhne der Staatsbediensteten einerseits und der stetig sinkenden Haushaltseinnahmen andererseits die Defizite auszuufern drohen – einschließlich beim Verteidigungsetat. „Kommunikationsfehler“ Tutuianu dementierte daraufhin gegenüber der Presse einen finanziellen Engpass seines Ressorts, wurde wenig später allerdings gemeinsam mit dem Finanzminister zu einem Gespräch mit Premierminister Mihai Tudose zitiert. Anschließend räumte der Verteidigungsminister „Kommunikationsfehler“ ein – allerdings nicht im Umgang mit den Medien, sondern mit dem Regierungschef.

https://derstandard.at/2000063656848/Kein-Geld-fuer-Soldaten-Rumaeniens-Verteidigungsminister-tritt-zurueck

EuGH: Arbeitgeber darf private Mails an Dienstadresse nicht mitlesen

Über einen Messenger-Dienst, bei dem […] sich [der Kläger] auf Bitten seines Unternehmens angemeldet hatte, beantwortete er Anfragen von Kunden. Er unterhielt sich aber auch mit der Verlobten und dem Bruder über seine Gesundheit und sein Sexualleben. Für Barbulescu hatte diese verschwommene Grenze die Kündigung zur Folge.

Der Rumäne versuchte zwar, die privaten Unterhaltungen abzustreiten. Aber sein Arbeitgeber hatte mitgeschrieben – 45 Seiten private Chats. Die interne Regel des Unternehmens war klar: „Es ist streng verboten (…) Computer (…) zu privaten Zwecken zu nutzen.“ Nicht so klar war, ob der Mitarbeiter deshalb überwacht werden durfte.

Er durfte es nicht, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg und stellte eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre fest. „Ein Lichtstrahl„ sei dieses Urteil für seinen Mandanten, freute sich Barbulescus Bukarester Rechtsanwalt Emeric Domokos-Hancu. Es erkenne an, dass das Privatleben an der Schwelle des Arbeitsplatzes nicht aufhöre. „Mehr noch, das Gericht hat korrekterweise festgestellt, dass ein großer Teil der sozialen, menschlichen, beruflichen ebenso wie der persönlichen Beziehungen am Arbeitsplatz geboren werden“, schrieb der Anwalt der dpa.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/eugh-hat-entschieden-chef-darf-private-mails-am-arbeitsplatz-nicht-ausspionieren-28364268

Starker Anstieg der Masern-Infektionen in Deutschland

In Deutschland sind in diesem Jahr schon mehr als zweieinhalb mal so viele Masern-Fälle gemeldet worden wie im gesamten Vorjahr.

860 Menschen erkrankten nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nachweislich an dem hochansteckenden Virus. Im gesamten Vorjahr gab es demnach 325 Masern-Infektionen.

Mit gut 510 Masern-Fällen am stärksten betroffen ist in diesem Jahr das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, vor allem die Städte Duisburg und Essen. Höhere Fallzahlen waren in NRW zuletzt 2006 gezählt worden. Damals waren 1750 Menschen an Masern erkrankt.

Bei Masern-Ausbrüchen gibt es große jährliche und regionale Schwankungen, wie RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher sagte. So wurden etwa in NRW im vergangenen Jahr nur 28 Fälle gezählt. Das RKI hatte schon im März damit gerechnet, dass 2017 nach den geringeren Zahlen von 2016 ein Jahr mit mehr Fällen werden würde.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind neben NRW auch Sachsen mit knapp 70, Berlin mit knapp 60 und Hessen mit gut 70 Fällen verstärkt betroffen.

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-masern-virus-greifen-in-diesem-jahr-verstaerkt-um-sich-328773#article

Nordkorea kündigt Hostel auf Botschaftsgelände in Berlin

Seit langem wird heftig über die Nordkoreanische Botschaft in Berlin (Glinkastraße, Mitte) diskutiert. Der Grund: Nordkorea vermietet Teile des Gebäudes an den Betreiber einer Jugendherberge, das „City Hostel Berlin“.

Der Vorwurf: Die Einnahmen von rund 38.000 Euro pro Monat fließen direkt in das verbotene Atom- und Raketenprogramm des kommunistischen Landes unter Führer Kim Jong-un (33).

Nun lenkt Nordkorea überraschend ein und kündigte dem Betreiber, EGI GmbH, berichtet der Tagesspiegel.

Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage bestätigt, sei die Kündigung „ein weiterer Schritt auf dem Weg, diese Praxis zu beenden.“

Der Hostelbetreiber will nun gegen die Kündigung vorgehen. Schließlich sehe er sein ganzes Unternehmen inklusive 50 Job gefährdet. Bis zur Klärung (oder Schließung) gehe der Betrieb im Hostel vorerst weiter.

https://www.tag24.de/nachrichten/nordkorea-botschaft-gelaende-hostel-einnahmen-atomwaffenprogramm-betreiber-kuendigung-sanktionen-auswaertiges-amt-berlin-328877#article

Landwirtschaftsminister freut sich über Rekord-Butterpreise

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat den deutlichen Anstieg der Butterpreise begrüßt. «Unsere Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können», sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft». Noch vor rund einem Jahr seien die Preise für Butter und Milch eindeutig zu niedrig gewesen. Inzwischen kostet die günstigste 250-Gramm-Packung Butter bei den Discountern Aldi Nord und Aldi Süd sowie Lidl 1,99 Euro – laut Angaben des Milchindustrie-Verbands der höchste Stand seit mindestens 50 Jahren.

http://www.moz.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1602218/

Türkische Polizei will den Deutschen Schäferhund nicht mehr

In der Türkei werden künftig Kangale, anatolische Schäferhunde, Demonstranten im Zaum halten. Sie ersetzen das deutsche Pendant, wie die regierungshörige Zeitung «Sabah» berichtete. Die einheimische Hundeart sei abschreckender und einschüchternder als andere Rassen, so fasste ein Züchter die Vorzüge des Tiers zusammen. Der Kangal, ausgewachsen bis zu einem Meter gross und 80 Kilo schwer, ist auch unter der Bezeichnung «anatolischer Löwe» bekannt. Zehn Welpen, eine Art Pioniertruppe, rückten bereits in ein Trainingszentrum für Polizeihunde in Istanbul ein.

Steuern die deutsch-türkischen Verstimmungen auf einen tierischen Tiefpunkt zu? Muss man von einer Retourkutsche ausgehen, da der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel Reisenden und Investoren nahegelegt hatte, sich von der Türkei fernzuhalten? Schon einmal wurden Tiere Opfer eines diplomatischen Schlagabtausches. Auf dem Höhepunkt des Disputs um Auftritte türkischer Minister in Europa schafften die hiesigen Fleischproduzenten im Frühjahr kurzerhand 40 Kühe des Typs Holsteiner in die Niederlande aus.

https://www.nzz.ch/international/anatolische-hunde-fuer-die-tuerkische-polizei-diplomatie-auf-dem-ruecken-des-deutschen-schaeferhundes-ld.1314646

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.