Abriss und Asyl

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Die Zahl der Hurrikan-Toten steigt weiter

Auf den amerikanischen Jungferninseln, ein Außengebiet der Vereinigten Staaten, sind infolge des Hurrikans „Irma“ vier Menschen gestorben. Das berichtete der Sender CNN am späten Donnerstagabend unter Berufung auf den Sprecher des Gouverneurs. In dem besonders starken Sturm der höchsten Kategorie fünf kamen in der Karibik zuvor bereits mehrere Menschen ums Leben. Wegen der vielerorts unklaren Lage und der katastrophalen Verwüstungen war in der Nacht zu Freitag aber nicht klar, wie viele Tote und Verletzte es es insgesamt gibt.

„Irma“ nahm in der Nacht zu Freitag Kurs auf das bitterarme Haiti und anschließend auf Florida. Dort wird er am Wochenende erwartet. Die Vorhersagen der Meteorologen schwanken und können sich ändern. Nach letzten Modellen könnte die Millionenmetropole Miami allerdings voll von „Irma“ erfasst werden. Evakuierungen wurden angeordnet. „Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass ‚Irma‘ als gefährlicher Hurrikan in Südflorida an Land trifft“, teilte das National Hurricane Center mit. Der Sturm sei lebensbedrohlich.

Es kann aber auch sein, dass „Irma“ noch nördlich abdreht, Florida nicht voll trifft und die amerikanische Ostküste hinauf nach South Carolina oder Georgia zieht. Es werden schwere Schäden und Überflutungen erwartet.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/tropensturm-irma-die-zahl-der-hurrikan-toten-steigt-weiter-15188789.html

Kosovo bleibt in der Hand der «Kommandanten»

Es war eine dreimonatige Zangengeburt, doch jetzt hat Kosovo eine Regierungsmehrheit. Ihre Zusammensetzung klingt abenteuerlich: Eine Koalition von ehemaligen UCK-Kommandanten unter Ramush Haradinaj als designiertem Regierungschef verbündet sich mit dem kosovarisch-schweizerischen Milliardär Behgjet Pacolli und nimmt die von Belgrad kontrollierte serbische Minderheitspartei ins Boot. Den Durchbruch hatte der Seitenwechsel des Unternehmers Pacolli gebracht. Nachdem auch Belgrad der «Serbischen Liste» grünes Licht gegeben hatte, wurde am Donnerstag der Parlamentspräsident gewählt. Haradinaj wird als Ministerpräsident kein leichtes Spiel haben. Im 120-köpfigen Parlament kontrolliert er nur 63 Sitze.

Die Hoffnungen auf einen Ausbruch Kosovos aus Parteienherrschaft und Patronage haben sich damit vorerst zerschlagen. Allen voran die PDK, die stärkste der aus der UCK hervorgegangenen Parteien, hat in den achtzehn Jahren seit dem Krieg ein lähmendes Netz von Abhängigkeiten über das Land gelegt. Daran wird nun weiter gesponnen. […]

Haradinaj, ein ehemaliger UCK-Kommandant, war schon einmal für hundert Tage Ministerpräsident gewesen, bevor er im Frühjahr 2005 vom Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagt wurde. Die Anklage warf ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an Zivilisten vor. 2008 wurde er freigesprochen. Wegen nachweisbarer Einschüchterungen und des ungeklärten Verschwindens von Belastungszeugen wurde ein Teil des Prozesses wiederholt. Aber auch diesmal endete das Verfahren mit einem Freispruch. Während der Prozesse blieb Haradinaj politisch aktiv, und es war klar, dass er nicht ruhen würde, bis er den Posten des Regierungschefs wieder besetzen sollte.

Zwölf Jahre später steht er knapp davor. In Serbien ist Haradinaj mehr als jeder andere kosovarische Politiker ein rotes Tuch. Im Januar war er auf einen serbischen Haftbefehl hin auf dem Flughafen Basel-Mülhausen vorübergehend verhaftet worden. Die Belgrader Boulevardpresse schildert ihn als brutalen Vergewaltiger und blutrünstiges Monster. Präsident Aleksandar Vucic meinte vor ein paar Monaten, dass Haradinaj als Regierungschef «hochproblematisch» wäre.

Das scheint nicht mehr der Fall zu sein, denn es waren auch die Stimmen der Serben notwendig, damit sich die Kommandanten-Koalition unter Haradinaj durchsetzen konnte. Dies geschah nach offen kommunizierter Rücksprache mit Belgrad und auf die Zusicherung von Ministerposten hin. In dieser Konstellation, so Surroi, werde Belgrad in Zukunft ganz direkt in der kosovarischen Politik mitmischen und sei in der Lage, die Regierung bei Bedarf zu stürzen.

https://www.nzz.ch/international/neue-regierung-in-kosovo-kosovo-bleibt-in-der-hand-der-kommandanten-ld.1315068

Mehr als 1000 Eisenbahnbrücken abrissreif

Die Grünen schlagen Alarm: Deutschlands Eisenbahnbrücken seien teils in desolatem Zustand. 1086 Brücken haben laut einer umfassenden Datenerhebung der Grünen-Fraktion so gravierende Schäden, dass sich eine Renovierung nicht mehr rechnet. Der überwiegende Teil sei schon 2014 nicht mehr zu sanieren gewesen, heißt es in der Analyse für die 16 „Kleine Anfragen“ des Bundestags zum Thema ausgewertet wurden und über die als erstes das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet hatte.

Besonders kritisch sei die Lage in Brandenburg, heißt es in der Grünen-Auswertung, die FAZ.NET vorliegt. Dort habe inzwischen fast jede zehnte Brücke „gravierende Schäden“. Von Berlins 904 Brücken sei jede zwölfte abrissreif. In Hamburg sei die hochfrequentierte Brücke an der Sternschanze in solch einem schlechten Zustand, dass auch sie vollständig abgerissen und neuerrichtet werden müsste. In Baden-Württemberg seien 101 Brückenbauwerke nicht mehr zu retten – gleich 10 Brücken mehr als noch 2014. In Nordrhein-Westfalen hätten 40 Prozent aller Brücken umfangreiche, zum Teil gravierende Schäden. In Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern seien es jeweils noch immer ein Drittel aller Bahnbrücken. Gut sei dagegen die Lage in Hamburg und Sachsen-Anhalt.

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine „Stillstandpolitik“ vor. Er mache zu wenig, um den Verfall aufzuhalten, erklärten die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Oliver Krischer. Stattdessen habe sich Dobrindt „jahrelang mit seiner Ausländermaut und dem Nichtstun beim Abgasskandal“ befasst. Die Regierung hinke jetzt dem Sanierungsbedarf hinterher. Bei einer geschätzten Lebensdauer von etwa 100 Jahren müssten jedes Jahr 257 Bahnbrücken in Deutschland erneuert werden. Tatsächlich seien seit dem Amtsantritt der Großen Koalition jedoch durchschnittlich nur 115 Brücken pro Jahr erneuert worden.

Fast die Hälfte der insgesamt 25.700 Brücken in Deutschland ist der Erhebung zufolge älter als 80 Jahre. Das Durchschnittsalter der 1100 marodesten Brücken Deutschlands liegt bei 86 Jahren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-als-1000-eisenbahnbruecken-abrissreif-15187401.html

Zahl der Asylsuchenden im August auf neuem Hoch

Im August sind bislang die meisten Asylsuchenden in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag wurden 16.312 Neuankömmlinge registriert, 1243 mehr als im Juli und rund 4000 mehr als im Juni. Die meisten Personen stammten aus Syrien (3893), dem Irak (2094) und Afghanistan (1062), gefolgt von der Türkei (962, mehr als doppelt so viele Fälle als noch im Juni) und Nigeria (653).

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168429075/Zahl-der-Asylsuchenden-im-August-auf-neuem-Hoch.html

Software für Bundestagswahl hat offenbar Sicherheitslücken

Bei einem Computerprogramm für die Bundestagswahl am 24. September gibt es offenbar erhebliche Sicherheitsprobleme. IT-Experten warnen vor Lücken in dem Programm, die dazu führen könnten, dass das vorläufige Wahlergebnis manipuliert wird.

Ein unabhängiger Informatiker hatte demnach die Sicherheitsprobleme entdeckt, zwei Analysten des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigten seine Ergebnisse. Das berichtete Zeit Online am Donnerstag. Den CCC-Hackern war es den Angaben zufolge gelungen, die interne Verschlüsselung des Programms PC-Wahl zu knacken. Auch der Hersteller der Software gestand Lücken in dem Programm ein.

Unklar ist dem Bericht zufolge, ob es gelingt, sämtliche Sicherheitslücken bis zum 24. September zu schließen. Es habe für den Bundeswahlleiter höchste Priorität, Manipulationen bei den Schnellmeldungen und damit beim vorläufigen Wahlergebnis zu verhindern, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters.

Das Programm PC-Wahl ist nach Angaben des Herstellers Vote iT das meistgenutzte Wahlorganisationssystem in deutschen Verwaltungen. Die Software sammelt die in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und leitet sie an die Kreis- und Landeswahlleiter weiter. Das Programm enthielt den Angaben zufolge bislang keine verschlüsselten Signaturen oder ähnliche Sicherungen, um zu garantieren, dass nur die dafür zugelassenen Stellen Wahldaten übermitteln.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/bundestagswahl-2017-software-pc-wahl-hat-offenbar-sicherheitsluecken-aid-1.7066183

Türkisch-deutsche Partei wirbt mit Erdoğan auf Plakaten

Neben Angela Merkel, Martin Schulz und Christian Lindner ziert derzeit ein unerwarteter Kandidat für die Bundestagswahl das Straßenbild im deutschen Duisburg: Die deutsche Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) wirbt mit dem Konterfei des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan um Stimmen.

Begleitend zum Bild des autoritär regierenden Staatschefs ist neben dem Wort „Zweitstimme“ ein Aufruf an die „Türkeifreunde“ zu lesen: „Steht mit ihnen zusammen, gebt ihnen eure Stimmen! Lasst sie groß werden!“ Die ADD, die 2016 gegründet wurde, versucht mit dem Aufruf offenkundig um die Stimmen deutscher Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund zu buhlen, die keine der Großparteien unterstützen wollen.

http://derstandard.at/2000063746970/Tuerkisch-deutsche-Partei-wirbt-mit-Erdogan-Plakaten-fuer-Bundestagswahl

Türkische Gemeinde fordert Migrantenquote in Parteien

Die Türkische Gemeinde Deutschland fordert die Einführung von Migrantenquoten bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien in Deutschland. „Die Parteien müssen den Wunsch der Deutschtürken nach Zugehörigkeit ernst nehmen und es nicht bloß bei Lippenbekenntnissen belassen“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Migrantenquote würde die Anzahl von Kandidaten mit Migrationshintergrund auf den Wahllisten erhöhen und die Identifikation der ausländischen Bevölkerung mit dem deutschen Parteiensystem fördern.

Die Türkische Gemeinde will am Freitag in Berlin ein Positionspapier mit integrationspolitischen Forderungen für die Zeit nach der Bundestagswahl vorstellen. Unter anderem fordert sie die Einführung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, eine Liberalisierung der Visavergabe für Bürger aus der Türkei sowie die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus und Rechtsextremismus als Konsequenz aus den NSU-Morden.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Tuerkische-Gemeinde-will-Migrantenquote-in-Parteien

Umfrage: SPD auf neuem Tiefpunkt

Die Hoffnungen der Genossen haben sich nicht erfüllt: Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz hat der SPD nicht geholfen. Im neuen ARD-Deutschlandtrend geben die Sozialdemokraten zwei Punkte ab und kommen auf 21 Prozent.

Die Union erhält der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung zufolge unverändert 37 Prozent. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) würde mit unverändert elf Prozent drittstärkste Kraft. Die Linkspartei kann einen Punkt zulegen und kommt auf zehn Prozent. Ebenfalls zulegen kann die FDP, die auf neun Prozent kommt (plus eins). Die Grünen bleiben unverändert bei acht Prozent.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/erste-umfrage-nach-tv-duell-spd-verliert-gut-zwei-wochen-vor-der-wahl-weiter-an-boden-aid-1.7066400

Gericht kassiert Auftrittsverbot für AfD in Nürnberg

Aus Sorge um ihren guten Ruf hat die Stadt Nürnberg versucht, eine Wahlveranstaltung der AfD platzen zu lassen. Wegen einer angekündigten Rede von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte die Kommune den Mietvertrag für den Veranstaltungsort, die Meistersingerhalle. Doch die Kündigung des Mietvertrags war nicht rechtens. In einem Beschluss zu einem Eilantrag der AfD hob das Verwaltungsgericht Ansbach am Donnerstag die Kündigung wieder auf, weshalb Gauland wie geplant am Samstag in Nürnberg reden darf.

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/gericht-kassiert-auftrittsverbot-fuer-afd-in-nuernberg-15184674.html

EZB lehnt Estlands Pläne für eine digitale Währung ab

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hält wenig von den Plänen Estlands, eine staatlich kontrollierte digitale Währung einzuführen. Er bekräftigte am Donnerstag, dass der Euro die einzige gültige Währung der Eurozone sei.

Die zunehmende Beliebtheit von Kryptowährungen, die vorerst von Privatpersonen und einzelnen Firmen verwendet werden, beunruhigt die EZB. Sie verweist darauf, dass theoretisch damit die Kontrolle über die Geldmenge untergraben werde könne.

In Italien hat eine Oppositionspartei vorgeschlagen, dass die Regierung mit zinslosen Wertpapieren Firmen bezahlen und damit das Verbot von Währungen neben dem Euro umgehen sollte. „Ich werde die Überlegungen in Italien nicht kommentieren, aber ich werde die Entscheidung Estlands kommentieren: Kein Mitgliedsland kann eine eigene Währung einführen“, wird Draghi von Reuters zitiert. „Die Währung der Eurozone ist der Euro“.

http://derstandard.at/2000063771992/EZB-lehnt-Estlands-Plaene-fuer-eine-digitale-Waehrung-ab

Verfassungsgericht stoppt Unabhängigkeitsreferendum

Einen Tag nach der Verabschiedung eines umstrittenen katalanischen Gesetzes für ein Abspaltungsreferendum hat das spanische Verfassungsgericht die Regelung ausgesetzt. Die Entscheidung sei am Donnerstagabend in einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofes, Juan José González Rivas, gefallen, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Gerichtsquellen. Damit ist das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein Urteil über den Text fällen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region ist, hatte bereits am Nachmittag erklärt, er werde das Referendumsgesetz beim Verfassungsgericht anfechten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-verfassungsgericht-stoppt-unabhaengigkeitsreferendum-15188756.html

Korruption: Mongolisches Parlament setzt Regierung ab

Das mongolische Parlament hat die erst im vergangenen Jahr gewählte Regierung wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Im Großen Chural, dem Parlament in der Hauptstadt Ulan Bator, stimmten gestern 42 von 73 Abgeordneten für die Entlassung von Ministerpräsident Dschargaltulgyn Erdenebat und seinen 15 Ministern. Er soll den Ministern wirtschaftliche Vorteile eingeräumt haben.

Erdenebats Mongolische Volkspartei (MPP) hatte bei der Wahl 2016 einen Erdrutschsieg errungen, sie gewann 65 der 76 Mandate im Großen Chural. In den vergangenen Monaten hatte sich die Partei dann aber von ihrem Ministerpräsidenten abgewandt: Ende August forderte sie Erdenebat und seine Minister zum Rücktritt auf, weil sie durch die Vermischung staatlicher und privater Interessen gegen die Korruptionsgesetze verstoßen hätten.

http://orf.at/stories/2406134/

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