Nicht nur Nazis können Hakenkreuze malen

FUNDSTÜCK:

Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt. Wer jetzt glaubt, dass könne etwas mit dem Islam zu tun haben, den belehrt eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium, dass die übergroße Mehrzahl antisemitischer Taten immer noch von Rechtsextremisten verübt wird. Aber was ist diese Statistik wert?

Warum Statistiken oft einen schrägen Eindruck vermitteln, wird deutlich an einem Beispiel aus Berlin: Als am 25. Juli 2014 Anhänger der schiitischen Hisbollah einen antisemitischen Al-Kuds-Marsch durch die Hauptstadt organisierten und damit israelfreundliche Gegendemonstranten auf den Plan riefen, hielten Polizeibeamte fest: „Aus einem Aufzug heraus wandte sich eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe an eine Israelfahnen schwenkende Personengruppe und rief geschlossen ‚Sieg Heil‘.“

Erfasst wurde dieser Vorgang bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) als „PMK-rechts“, also als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven. 

Kein Einzelfall, wie ein Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ beschreibt:

Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.

Mehr hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168436745/Zahl-der-antisemitischen-Delikte-in-Deutschland-steigt.html

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