Dunkeldeutsche Ausdehnung?

Diese Reihenfolge am Ende eines Wahltages klingt noch etwas ungewohnt: Auf Platz 1 liegt die AfD, dicht gefolgt von der CDU. Den dritten Platz erringt die Linke. Die SPD bleibt mit 10,5 Prozent außerhalb des Siegertreppchens, dicht gefolgt von der FDP mit 8,2 Prozent. Die Grünen scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Bis zu dieser Bundestagswahl hätte man solche Zahlen allenfalls als kurioses Ergebnis eines besonderen Wahlkreises vermutet, doch es ist das Zweitstimmenergebnis des Freistaats Sachsen. Kein Wunder, dass der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Frage „Was haben wir falsch gemacht?“ reagierte.

Die sächsische SPD ist es ja schon seit der Wiedervereinigung gewöhnt, deutschlandweit die schlechtesten Wahlergebnisse der Partei einzufahren. Doch die CDU verkörperte hier die Rolle der demokratisch legitimierten Nachfolger des sächsischen Königshauses so selbstverständlich, dass kaum ein Bewohner des Freistaats ernsthaft erwartet hätte, sie sei in absehbarer Zeit von diesem Thron zu stürzen. Dieses Ergebnis erschüttert die politischen Grundfesten in Sachsen.

Dafür wird dieser Umstand in der Wahlberichterstattung erstaunlich beiläufig behandelt. Man kann die Zahlen auch anders deuten. Wer den schrillen Alarmrufen von Kirchen und Medien folgt, weil jetzt die Demokratiefeinde von rechts, sogar Nazis, ins deutsche Parlament einziehen würden, sollte doch erst recht beim sächsischen Ergebnis stärker aufmerken. Denn allein AfD und die SED-Erben von der Linken kommen in Sachsen zusammen schon auf 43,1 Prozent der Stimmen.

Aber natürlich erkennen all jene, die ihre Beißreflexe gegenüber der AfD immer stärker geschärft hatten, in den Linken – aller Extremismusnähe zum Trotz – eher potentielle Verbündete, bei deren dunklen Flecken man gern auch mehr als ein Auge zudrückt. Von der Verantwortung für Verbrechen in der Vergangenheit wird ja ohnehin weitgehend geschwiegen.

Ebenso wird die Bedeutung des sächsischen Ergebnisses unterbewertet. Die CDU hat 15 Prozent verloren und den ersten Platz an die von allen heruntergeschriebenen Schmuddelkinder von der AfD abgeben müssen. Das ist mit Erdrutsch eigentlich noch unzureichend beschrieben.

Der Einzug der Wirklichkeit

Sicher sind viele Menschen, die sich im Bionade-Biedermeier der besseren Viertel eingerichtet haben, versucht, dies als Besonderheit der ohnehin minderbemittelten Pegida-Läufer aus Dunkeldeutschland abzutun. Das erleichtert es vielleicht, den Schock darüber zu verarbeiten, dass sich die bislang so erfolgreich ausgeblendeten nicht weltbildkompatiblen Aspekte der Wirklichkeit mittels Wahlergebnis Zugang in den Plenarsaal des Reichstags erzwungen haben. Doch diese neue Verdrängung wird nicht lange helfen.

In den anderen ostdeutschen Flächenländern hat die CDU den ersten Platz besetzen können, jeweils gefolgt von der AfD. Die SPD hat nur in Brandenburg ganz knapp den dritten Platz geschafft, in Mecklenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen muss sich die frühere Volkspartei hinter den Linken auf dem vierten Platz einrichten. In Brandenburg kämen die dortigen Regierungsparteien SPD und Linke zusammen nicht einmal mehr auf 35 Prozent. Desgleichen ist das Ergebnis der rot-rot-grünen Regierungsparteien in Thüringen, wobei hier die Grünen unter fünf Prozent blieben. So erging es in Sachsen-Anhalt ihren dort auch mitregierenden Parteifreunden.

Natürlich sind Bundestagswahlergebnisse nur sehr eingeschränkt mit Landtagswahlergebnissen vergleichbar. Dennoch ist etwas erkennbar, was politisch wirkmächtig wird. Die regierenden Politiker in den Ländern müssen um ihre Ämter bangen, wenn sie nicht schnell einen hinreichend bemerkbaren Abstand zur Kanzlerin gewinnen.

Wir schaffen es auch wie bisher

Mag auf den ersten Blick das Desaster der SPD besonders augenfällig sein, das Agieren der CDU-Landesfürsten lässt mehr Spannung erwarten. Es betrifft ja nicht nur die Ostdeutschen, wie man schon auf den ersten Blick am Wahlabend in Bayern erkennen konnte. Dramatische Einbrüche bei der CSU und vor allem die AfD profitierte. Da wird die Bundeskanzlerin womöglich beim Aushandeln einer künftigen Jamaika-Koalition weniger Probleme mit den Verhandlungspartnern von FDP und Grünen haben, als mit den eigenen Parteifreunden aus den Ländern. Dass die Regierungsbildung eine äußerst langwierige Angelegenheit werden dürfte, ist da eine Binsenweisheit. Vielleicht gelingt sie ja auch gar nicht. Dann gäbe es eventuell Neuwahlen. Doch vor denen haben wiederum alle Angst, denn sie könnten noch schlechter ausgehen als die aktuelle Abstimmung. Zudem müsste sich die CDU einer Diskussion um die Kandidatenfrage stellen.

Aber vielleicht ist das alles unnötig, denn man kann ja einfach weitermachen, wie bisher. Das klingt absonderlich, doch solange keine neue Regierung gewählt wird, bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Normalerweise hat eine vom Wähler abgewählte Regierung in einem solchen Fall keine Mehrheit mehr im neuen Parlament. Doch hier ist es anders. Auch im neuen Bundestag gibt es eine CDU-SPD-Mehrheit. Die alte Regierung könnte jahrelang weitermachen, wenn sich keine neue Regierung bilden kann. Die SPD könnte auf diese Weise immer noch mitregieren, ohne bei der kämpferischen Ankündigung, in keine neue Merkel-Regierung einzutreten, wortbrüchig zu werden. Sigmar Gabriel dürfte weiterhin Außenminister bleiben und das ist wirklich wichtig, denn augenscheinlich hat der frühere SPD-Pop-Beauftragte noch keines seiner Ämter so genießen können, wie dieses. Leider gibt es für Martin Schulz in einer solchen Konstruktion keinen Platz mehr, aber vielleicht wird ja in Brüssel was frei. Hatte nicht Jean-Claude Juncker seinen Rückzug angekündigt? Martin Schulz würde Rumänien und Bulgarien bestimmt gern in den Euro-Raum führen.

Das könnte alles bis zur nächsten Bundestagswahl gut gehen, dann dürfte der Wähler wieder mitreden. Das könnte dann wieder etwas ungemütlich werden. Aber bis dahin ist ja noch viel Zeit.

Das klingt alles äußerst unwahrscheinlich? Ja, grundsätzlich schon. Doch wieviel von dem, das wir in der letzten Legislaturperiode von unseren politischen Eliten geboten bekommen haben, hätten wir vor vier Jahren für unmöglich gehalten?

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.