Meineid und Mehrwertsteuer

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Acht Tote bei islamistischem Angriff auf US-Soldaten

Im westafrikanischen Niger sind am Mittwoch bei einem Angriff auf eine Militärpatrouille acht Soldaten getötet worden. Fünf davon hätten zu den Streitkräften des Landes gehört, teilten die Behörden mit. Drei weitere Todesopfer seien US-Soldaten gewesen, sagte ein Sprecher der US-Truppen in Afrika. Zwei weitere US-Soldaten seien verletzt worden. Die Gruppe sei im Südwesten des Niger an der Grenze zu Mali auf einer gemeinsamen Routinepatrouille unterwegs gewesen und in einen Hinterhalt geraten. Ein Diplomat aus Niger ergänzte, die Angreifer seien aus Mali gekommen. In der Region halten sich Aufständische auf, die unter anderem den Terrornetzwerken Al-Kaida und „Islamischer Staat“ an. Die US-Armee unterstützt das Militär des Niger bei der Ausbildung und leistet Sicherheitsbeistand im Kampf gegen Extremisten in der Region.

http://derstandard.at/2000065362291/Soldaten-aus-Niger-und-USA-an-der-Grenze-zu-Mali

Tote bei Unruhen in Kamerun

Nicht nur Katalanen und Kurden kämpfen für einen eigenen Staat – auch ein wachsender Anteil der englischsprachigen Bevölkerung im Westen Kameruns will sich von dem rund 22 Millionen Einwohner zählenden zentralafrikanischen Land abspalten, das seit 35 Jahren von dem inzwischen 84-jährigen Autokraten Paul Biya regiert wird.

Am Wochenende kam es im Zusammenhang mit der über die sozialen Netzwerke erklärten Unabhängigkeit „Ambasoniens“ durch dessen „Präsidenten“ Sisiku Ayuk zu zahllosen Zwischenfällen im anglophonen Teil Kameruns, die laut Amnesty International mindestens 17 Menschen das Leben kosteten. Nach Angaben des kamerunischen Oppositionsführer kamen sogar mehr als 30 Personen ums Leben. Die meisten Opfer wurden von Soldaten erschossen, die die beiden Westprovinzen des Landes zuvor in den Ausnahmezustand versetzt hatten.

In der Stadt Kumbo im Nordwesten Kameruns kamen alleine sechs Menschen durch Armee-Kugeln ums Leben: Fünf davon sollen versucht haben, aus dem Gefängnis zu entkommen. Ein Demonstrant wurde erschossen, als er die blau-weiße Flagge der Separatisten in der Stadtmitte Kumbos hissen wollte. Und einen weiteren Mann töteten die Sicherheitskräfte bei dessen Versuch, in die abgeriegelte Stadt Buea im Südwesten des Landes zu gelangen. Dort marschierten Hunderte von Demonstranten zum Amtssitz des Gouverneurs, wurden schließlich jedoch von Soldaten mit Schlagstöcken und Tränengas vertrieben. Die englischsprachigen Kameruner, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, gehen seit fast einem Jahr wegen der von ihnen empfundene Diskriminierung auf die Straße, die sich in ihrer sprachlichen Benachteiligung, mangelnder Repräsentation in staatlichen Instanzen sowie in einer zunehmenden Zentralisierung der einstigen Föderation niederschlage. In den vergangenen Monaten wurden Hunderte anglophoner Kameruner festgenommen: Einige von ihnen müssen sich wegen Landesverrat verantworten, der die Todesstrafe nach sich ziehen kann.

http://www.fr.de/politik/unabhaengigkeit-tote-bei-unruhen-in-kamerun-a-1362006

UN-Ermittler vermuten Giftgasangriff in Syrien

UN-Ermittler haben nach eigenen Angaben Hinweise auf einen weiteren Giftgasangriff in Syrien. Ende März sei bei einem „Vorfall“ im Dorf Al-Latamina im Nordwesten des Landes das Nervengift Sarin eingesetzt worden, fünf Tage vor einem Sarin-Angriff in Khan Sheikhoun mit mehr als 80 Toten.

Entsprechende Vorwürfe erhob der Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Eine Analyse von Proben habe die Existenz von Sarin belegt.

https://derstandard.at/2000065327153/UN-Ermittler-haben-Hinweise-auf-weiteren-Giftgas-Angriff-in-Syrien

Chamenei und Erdogan klagen, Israel sei Drahtzieher des Kurdenreferendums 

Das geistliche Oberhaupt des Iran hat die USA und Israel als Drahtzieher des Unabhängigkeitsreferendums der nordirakischen Kurden bezeichnet. „Amerika und Israel profitieren von der Abstimmung“, sagte Ajatollah Ali Chamenei gestern im staatlichen Fernsehen nach einem Treffen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Sie wollen einen neuen Staat Israel in der Region erschaffen.“

Das Votum für die Unabhängigkeit sei ein Verrat der ganzen Region. Die Türkei und der Iran müssten nach dem Referendum „die notwendigen Maßnahmen ergreifen“ und eine Abspaltung der kurdischen Region verhindern.

Erdogan hielt sich gestern zu einem eintägigen Besuch im Iran auf. Auch er warf Israel vor, hinter dem Referendum vom 25. September zu stecken.

http://orf.at/stories/2409667/

Umfrage: Lieber Neuwahl als große Koalition

Rund 25 Prozent der Deutschen sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl so unzufrieden, dass sie neu wählen wollen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Danach ist die Gruppe der Neuwahl-Befürworter deutlich größer als die derjenigen, die sich eine große Koalition aus Union und SPD wünschen (16 Prozent). Für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen plädieren 38 Prozent.

Überraschend ist, dass unter den AfD-Wählern die Neuwahl-Befürworter besonders stark vertreten sind. Obwohl die rechtskonservative Partei bei der Wahl am 24. September auf Anhieb auf 12,6 Prozent gekommen ist, sprechen sich in der YouGov-Umfrage 62 Prozent ihrer Wähler für einen neuen Urnengang aus. Auch bei der Linken (38 Prozent) und der SPD (32 Prozent) ist der Wunsch nach einer Neuwahl verhältnismäßig hoch. Bei der FDP sind es dagegen nur 17 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent.

Von den Wählern der Union sind sogar nur acht Prozent für eine Neuwahl.

https://www.volksstimme.de/politik/inland/umfrage-lieber-neuwahl-als-grosse-koalition/1507178103000

Frauke Petry wegen Meineids angeklagt

Zuletzt schien Frauke Petry die Auftritte in der Öffentlichkeit geradezu zu genießen. Wo immer die frühere AfD-Chefin auftauchte, waren Kameras und Mikrofone nicht weit. Ein Lächeln war fast immer dabei, selbst als sie ihren Abgang aus der AfD-Bundestagsfraktion bekanntgab.

Doch nun könnte ein Termin auf sie zukommen, den sie nicht ohne weiteres weglächeln kann. Am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass sie Anklage wegen des Verdachts auf Meineid gegen Petry erhoben hat, die in der Vorwoche die AfD verlassen hatte. Die räumte auf Anfrage den Irrtum ein, betonte aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Die Vorgeschichte reicht bis in die Zeit vor der sächsischen Landtagswahl 2014 zurück. Zur Finanzierung des Wahlkampfs hatte die AfD von den Listenkandidaten Darlehen begehrt. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben stand auf Platz 14 der Liste, was ihm später ein Mandat im Parlament eingebracht hätte. Er wurde allerdings von AfD-Vertrauensleuten wieder von der Liste gestrichen. Samtleben führt das auf Intrigen und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewähren wollte. Die Parteispitze führte die mangelhafte Arbeit des Kandidaten an.

Nach der Landtagswahl legte Samtleben Einspruch ein. Die Listenaufstellung wurde zu einem Fall für den Wahlprüfungsausschuss. Dort soll Petry im November 2015 nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben Petrys sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es.

https://www.merkur.de/politik/frauke-petry-wegen-meineids-angeklagt-zr-8741270.html

AfD-Abgeordneter Mieruch verlässt Bundestagsfraktion

Mario Mieruch verlässt die AfD-Bundestagsfraktion. Das bestätigte AfD-Sprecher Christian Lüth am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung begründete Mieruch seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion nach Rechts.

Er sehe in der AfD eine „Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei“, sagte Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen ist, zu „Bild“. Er verwies dabei dem Blatt zufolge auf die Wahlen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, bei denen Stefan Brandner, ein Vertrauter des dem äußersten rechten Parteiflügel zugeordneten Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, nur knapp unterlegen war.

https://www.merkur.de/politik/afd-abgeordneter-mieruch-verlaesst-bundestagsfraktion-zr-8741385.html

Ackerpreise steigen rasant

Im Jahr 2016 haben Pächter zwischen Altmark und Burgenlandkreis für neu vergebene Äcker im Schnitt jährlich 376 Euro pro Hektar bezahlt. Das ist der höchste Wert in allen ostdeutschen Bundesländern. Der Gesamtschnitt – also inklusive des Altbestandes – lag bei 313 Euro. Auch das war der Spitzenwert, wie aus einer Antwort des Bundesfinanz-Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Damit müssen Landwirte inzwischen fast doppelt so tief in die Tasche greifen wie vor zehn Jahren. In den neuen Ländern sind die Pachtpreise von 2007 bis 2016 um 86 Prozent gestiegen. Bundesweit liegen Neupachten bei rund 430 Euro pro Hektar – der Osten liegt damit weiter unter West-Niveau. Doch dass das bald vorbei sein könnte, zeigt auch ein Blick auf die Kaufpreise: Pro Hektar mussten 2016 im Osten rund 14.000 Euro bezahlt werden und damit das Zweieinhalbfache wie im Jahr 2006.

„Das ist ruinös“, sagt Kurt-Henning Klamroth, Landwirt aus Thale und Präsident des Bauernbunds in Sachsen-Anhalt. „So kann es nicht weitergehen. Viele Betriebe können das nicht mehr erwirtschaften. Immer mehr sind überschuldet, weil sie anders nicht mehr an Land kommen.“

Auch Ronald Westphal, Geschäftsführer des Betriebs von Agro Bördegrün, warnt vor gravierenden Folgen, die sich für die Unternehmen ergeben könnten: „Missernten sind für uns nur noch ganz schwer auszugleichen. Wir müssen auch unsere Mitarbeiter bezahlen und können nicht alles für die Pacht ausgeben.“

Ein Grund für den Preisgalopp ist die anhaltende Niedrigzins-phase. Kapitalstarke, branchenfremde Firmen suchen sichere Anlagen, machen den Bauern Äcker streitig und verschärfen so den Wettbewerb.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landwirtschaft-ackerpreise-in-sachsen-anhalt-steigen-rasant

US-Außenminister bestreitet, Trump „Idioten“ genannt zu haben

US-Außenminister Rex Tillerson hat US-Präsident Donald Trump nach Darstellung seiner Sprecherin nicht als „Idioten“ (im Original: „moron“) bezeichnet. „Der Minister bedient sich nicht einer solchen Sprache“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert am Mittwoch in Washington. Zuvor war ein Bericht bekannt geworden, wonach Tillerson dieses Wort in Bezug auf den Präsidenten gebraucht haben soll.

Tillerson hatte wenige Stunden zuvor Berichte als falsch zurückgewiesen, wonach er in diesem Jahr kurz vor dem Rücktritt gestanden habe. Er habe niemals darüber nachgedacht, aus seinem Amt auszuscheiden, sagte Tillerson am Mittwoch.

Zunächst hatte er dem Bericht, wonach er US-Präsident Trump als „Idioten“ bezeichnet habe, nicht eindeutig widersprochen. „Wir befassen uns nicht mit dieser Art von kleinlichem Unsinn“, sagte Tillerson. „Ich werde einfach nicht Teil dieses Versuchs sein, diese Regierung zu spalten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169330216/US-Aussenminister-bestreitet-Trump-einen-Idioten-genannt-zu-haben.html

Orbán fährt neue Kampagne gegen US-Milliardär Soros

Eine U-Bahn-Station mitten in Budapest. Das schwarz-weiße Konterfei des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros lächelt auf die wartenden Pendler herab. Neben ihm die ungarische Flagge und ein Schriftzug: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“ Das sind Bilder aus diesem Sommer.

Für Ministerpräsident Viktor Orbán ist der 87-jährige Investor der Staatsfeind Nummer eins. Mit einer riesigen „Informationskampagne“ machte die ungarische Regierung im Juli dieses Jahres gegen Soros mobil. Der Grund: Im Herbst 2015 stellte der gebürtige Budapester jüdischer Abstammung eine Reihe drastischer Thesen vor, um die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen.

Jetzt holte die ungarische Regierung zu einem weiteren Schlag gegen George Sorosaus: Per Brief sollen die Bürger in einer „nationalen Konsultation“ über Soros’ vermeintlichen Plan abstimmen. Denn Orbáns Regierung stilisiert die Thesen-Sammlung zu einem handfesten Konzept, das der US-Milliardär Hand in Hand mit der EU umsetzen wolle.

Die Kernbotschaft seiner Forderungen: Die Europäische Union müsse die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik übernehmen. Dabei nennt Soros konkrete Zahlen, mit denen in Ungarn seitdem Stimmung gegen den Philanthropen gemacht wird. Die EU müsse „in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen“, schreibt Soros. Über zwei Jahre solle die EU zudem jährlich 15.000 Euro pro Asylbewerber für Wohnung, Versorgung und Ausbildung bereitstellen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169312508/Orban-faehrt-neue-Kampagne-gegen-US-Milliardaer-Soros.html

EU-Kommission plant Mehrwertsteuerreform

Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die EU-Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor.

Künftig soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen.

Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

https://www.merkur.de/politik/eu-kommission-stellt-vorschlag-fuer-mehrwertsteuer-reform-vor-zr-8740726.html

EU verbietet Afrikanisches Lampenputzergras

Das bei Hobbygärtnern beliebte Federborstengras der Art Pennisetum setaceum darf in Deutschland nicht mehr verkauft und kultiviert werden. Das haben mehrere der für den Naturschutz zuständigen Landesämter oder Umweltministerien der Bundesländer bestätigt.

Das Verbot gilt demnach auch für die als steril geltenden Sorten und Hybriden der Pflanze. Pennisetum setaceum ist im Gartenhandel auch zu finden unter den Bezeichnungen Afrikanisches Lampenputzergras oder Rotes Lampenputzergras. Im August 2017 hat die Europäische Union diese Pflanzenart in ihre Liste der invasiven gebietsfremden Arten aufgenommen, da sie sich stark verbreiten und damit einheimischen Pflanzen Probleme bereiten kann. Das hat nun ein Verbot von Verkauf, Freisetzen und Halten der Pflanze zur Folge – auch in Privatgärten.

https://www.merkur.de/leben/wohnen/doch-verbot-fuer-afrikanisches-lampenputzergras-zr-8744161.html

 

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