Mehrheiten und Messwerte

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Sieben Tote, Verkehrschaos, Stromausfälle – die Blanz von Sturm „Xavier“

Die Deutsche Bahn stellte aus Sicherheitsgründen in ganz Norddeutschland und weiten Teilen Ostdeutschlands den Zugverkehr vollständig ein. Zunächst hatte es im Bahnverkehr kleinere Störungen etwa durch Bäume im Gleisbett durch das Aufziehen von „Xavier“ gegeben, bald danach folgten die Sperrungen. Angesichts des starken Sturms über Berlin hat die Berliner S-Bahn am Donnerstagnachmittag alle Züge gestoppt.

„Aufgrund vieler Unwetterschäden (Bäume in den Gleisen) wird der Zugverkehr der S-Bahn-Berlin im gesamten  Netz eingestellt“, twitterte die S-Bahn. Zuvor hatte schon die Deutsche Bahn bestimmte Zuglinien nach Berlin vorerst unterbrochen. Betroffen waren die Fernverkehrsstrecken Berlin-Hamburg und Berlin-Hannover. Der Sturm war erst gegen 16 Uhr mit heftiger Wucht in Berlin angekommen. Die Berliner Feuerwehr rief den Ausnahmezustand aus.

Der aktuelle Stand hier: https://www.welt.de/vermischtes/live169358893/Rueckstau-von-Zuegen-aus-dem-Sueden-bundesweit-Stoerungen-im-Fernverkehr.html

Mindestens 20 Tote bei islamistischem Anschlag in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter hat einen schiitischen Schrein in einem abgelegenen Dorf im Südwesten Pakistans angegriffen und mindestens 20 Menschen getötet. 25 weitere seien bei dem Anschlag am Donnerstag in Jhal Magsi verletzt worden, sagte Anwarul Haq Kakar, der Sprecher des Provinzgouverneurs. Der Angreifer habe seine Sprengstoffweste gezündet, als er vor dem Tor des Schreins für eine Routinekontrolle angehalten wurde. Das Dorf liegt rund 400 Kilometer östlich von Quetta, der Hauptstadt der Provinz Baluchistan.

Der Chef der Bezirkspolizei sagte, unter den Toten seien fünf Kinder, eine Frau und ein Polizist. Zum Zeitpunkt des Anschlags befanden sich Hunderte Gläubige in dem Heiligtum.

Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag. In der Vergangenheit verübten sunnitische Extremisten viele solcher Anschläge, bei denen sie die Minderheit der schiitischen Muslime in Baluchistan und anderen Gegenden Pakistans ins Visier nahmen. Sunnitische Extremisten betrachten Schiiten als Abtrünnige, die ermordet werden sollten.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/pakistan-selbstmordattentaeter-toetet-mindestens-20-menschen/20419348.html

Spanisches Verfassungsgericht verbietet Parlamentssitzung in Katalonien

Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) – strikter Gegner der Separatisten – hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletze und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden – ohne Konsequenzen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169348786/Verfassungsgericht-untersagt-Parlamentssitzung-in-Katalonien.html

EU will libysche Küstenwache überwachen

Die EU will über die Mission „Sophia“ die libysche Küstenwache im Mittelmeer stärker überwachen. So bald wie möglich solle eine Beobachtungsmission starten, sagte der zuständige Befehlshaber, Konteradmiral Enrico Credendino, gestern.

„Wir werden dann besser verstehen, warum sich die Küstenwache so verhält, wie sie sich verhält.“ Zuletzt hatten sich vor allem internationale Hilfsorganisationen über die Aktionen der libyschen Küstenwache beschwert. Unter anderem mit Schüssen in die Luft seien Rettungsboote in internationalen Gewässern davon abgehalten worden, Flüchtlinge im Mittelmeer aufzunehmen.

Die EU bildet im Rahmen der seit 2015 laufenden Operation „Sophia“ auch die libysche Küstenwache und Marine aus und geht im Mittelmeer selbst gegen Schlepper vor.

http://orf.at/stories/2409781/

Erneut mutmaßliche Bombe in Paris gefunden

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Pariser Sicherheitskräfte eine mutmaßliche Bombe gefunden. Von Seiten der Ermittler hieß es am Donnerstag, unter einem Lieferwagen seien sechs Benzinflaschen mit einem „rudimentären Zünder“ entdeckt worden. Der Wagen gehört dem Zementhersteller Lafarge, gegen den im Zusammenhang mit Terrorfinanzierung in Syrien ermittelt wird.

Die mutmaßliche Bombe wurde im Nordosten der französischen Hauptstadt gefunden. Am Wochenende waren in einem Wohnhaus im Westen von Paris Gaszylinder mit einem Handy als möglichem Zünder aufgetaucht. Deswegen wurden sechs Verdächtige festgenommen, darunter zwei bekannte Gefährder.

Die Zementgruppe LafargeHolcim soll in Syrien bewaffnete Extremisten bezahlt haben, damit ein Werk in Jalabiya im Norden des Landes in Betrieb bleiben konnte. Drei Untersuchungsrichter ermitteln wegen Terrorfinanzierung und Gefährdung des Lebens anderer.

http://derstandard.at/2000065403508/Erneut-mutmassliche-Bombe-in-Paris-gefunden

Neue Nähe: Der saudische König in Moskau

Russland und Saudiarabien sind die beiden weltgrössten Erdölexporteure, aber genau diese Konkurrenz stand einer nennenswerten wirtschaftlichen Zusammenarbeit lange Zeit im Weg. Dank dem ersten Besuch eines saudischen Königs in Moskau soll sich das ab jetzt ändern. König Salman ibn Abd al-Aziz und Präsident Wladimir Putin überwachten am Donnerstag im Kreml die Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen. Angesichts der wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur beider Länder liegen die Schwerpunkte zwar auch im Öl- und Gasbereich, aber Saudiarabien versucht, sich zumindest vom Export reinen Rohöls unabhängiger zu machen.

Der Besuch des saudischen Königs hat das russische Aussenministerium veranlasst, von einem epochalen Ereignis zu schwärmen. Tatsächlich ist die Visite für Moskau höchst willkommen und mit Blick auf den Erzrivalen USA ein Prestigeerfolg: Traditionell unterhalten Saudiarabien und die Vereinigten Staaten nicht nur enge politische, sondern auch wirtschaftliche Kontakte. Riad war auf die Schutzmacht und den Erdölimporteur USA ausgerichtet, der Handelsumsatz mit Russland ist bis heute kaum der Rede wert. Doch seit sich die Vereinigten Staaten durch die Erschliessung von Schieferölvorkommen mehr aus eigenen Quellen versorgen können, geht auch der saudische Blick nicht mehr starr über den Atlantik. […]

Der Kreml-Konzern Rosatom hofft auf Aufträge für den Bau von zwei Kernkraftwerken, vorbereitende Abkommen wurden schon unterzeichnet. Riad will die Atomenergie bis 2030 stark ausbauen. Auch bei Rüstungsgütern, einem klassischen russischen Exportgebiet, gibt es Bewegung: Der saudische König gab eine Absichtserklärung zum Kauf des Raketensystems S-400 ab.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/moskau-wirbt-um-petrodollars-des-saudischen-koenigs-ld.1320389

Machtverteilung in der AfD-Bundestagsfraktion

Mit nunmehr nur noch 92 Abgeordneten zieht die Fraktion der Alternative für Deutschland in den Bundestag ein. Ihre Mitglieder versammelten sich am Donnerstag erneut in Berlin, um über weitere wichtige Posten zu entscheiden – und damit auch über die Verteilung der Macht zwischen den einzelnen Flügeln und den künftigen Kurs. Tags zuvor hatte ein weiterer Austritt für Unruhe gesorgt, nach Frauke Petry verließ auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Mario Mieruch, der zu den Gründern der AfD gehört und ein Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell ist, aus Protest gegen den Rechtskurs die Fraktion.

Bereits in der vergangenen Woche waren die Spitzenkandidaten im Wahlkampf Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionschefs gewählt worden, nun ging es vor allem um die Frage, wer sich als ihre Stellvertreter durchsetzen würde. Ganz sicher war sich auch Weidel nicht, ob es nicht doch noch weitere Abtrünnige geben könnte. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte sie vor der Sitzung.

Die Wahl zog sich in die Länge, es kam auch dieses Mal zu Kampfabstimmungen. Die fünf Stellvertreter sind nun Roland Hartwig, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, Tino Chrupalla, der einen Maler- und Lackierbetrieb führt und in Görlitz ein Direktmandat geholt hat, der Unternehmer Peter Felser aus dem Allgäu, der frühere Radiojournalist Leif-Erik Holm, bisher Landes- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch, die auch im Bundesvorstand sitzt und sich erst nach vier Wahlgängen durchsetzen konnte. Bis auf von Storch und Holm ist keiner bisher bundesweit bekannt. Allerdings gehört auch keiner zum ganz rechten Flügel um Björn Höcke, der in der Partei schlicht nur „der Flügel“ heißt. Rund ein Dutzend Abgeordnete werden ihm zugerechnet, doch unterlag der Thüringer Stephan Brandner, der als eine Art Statthalter Höckes in Berlin fungieren sollte, auch am Donnerstag zweimal, wie aus der Fraktion zu hören war.

http://www.mz-web.de/politik/verteilung-der-macht-in-der-afd-alice-weidel-schliesst-weitere-abtruennige-nicht-aus-28538344

Gauweiler zu Seehofer: „Horst, es ist Zeit“

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Personaldebatte in der CSU neu angefacht. Er forderte seine Partei dazu auf, vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen erst die Führungsfrage zu klären. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Horst Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. Es gebe von Rilke das schöne Gedicht über den Herbst, in dem es heißt: „Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß“. Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler vor, eine „vorsätzliche Schwächung seiner Partei“ zu betreiben.

Die CSU war bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent abgestürzt, mehr als zehn Prozentpunkte weniger als 2013. Über mögliche personelle Konsequenzen soll nach bisheriger Planung erst auf dem Parteitag im November entschieden werden.

Gauweiler hält das für zu spät: „Die CSU schleppt ihre Nachfolgedebatte jetzt schon seit langem mit sich rum. Das muss jetzt geklärt werden“, sagte er und verwies auf die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuehrungsdebatte-in-der-csu-horst-es-ist-zeit-15233289.html

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Zuwanderer-Begrenzung

Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Der seit Monaten laufende Streit über eine Obergrenze wird zentrales Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen sein. Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche pauschale Festlegung klar ab – Grüne und FDP auch.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-obergrenze-fuer-fluechtlinge-15233525.html

Bund der Steuerzahler präsentiert die größten Steuerverschwendungen

Ob „Pannen-Parkhaus“, ein „High-Tech-Mülleimer“ oder der „längste Schwarzbau“ Deutschlands – der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. „Aber es sind Milliardenbeträge“, kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin.

Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen „Schwarzbuches“ des Verbandes. Darin listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen – durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein „skandalöses Beispiel“ dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro.

Hier einige Beispiele:

http://www.mz-web.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-das-sind-die-groessten-steuerverschwendungen-28536262

Parlamentssitzung in Ukraine nach Tumulten unterbrochen

Eine Parlamentsdebatte in Kiew zu einem umstrittenen Gesetz über die Ostukraine ist wegen Tumulten unterbrochen worden. Die oppositionelle Fraktion von Samopomitsch (Selbsthilfe) hatte zusammen mit nationalistischen Abgeordneten das Rednerpult blockiert, als über zwei Gesetze zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine abgestimmt werden sollte.

Dabei gingen die Politiker aufeinander los, es kam zu einem Gerangel. Die Nationalisten und die Samopomitsch-Fraktion fordern, die Nennung des Minsker Friedensplan aus dem ersten Gesetz zu streichen. Dieses Gesetz stuft die Region als von Russland besetzt ein. Zudem lehnen die Politiker die Verlängerung eines Sondergesetzes über mehr Autonomie, eigene Polizei und Gerichte und Regionalwahlen ab. Beide Vorlagen waren am Vortag von Präsident Petro Poroschenko eingebracht worden.

http://derstandard.at/2000065408412/Parlamentssitzung-in-Ukraine-nach-Tumulten-unterbrochen

Rätselhafte Ruthenium-Messwerte in Deutschland

Bereits seit dem 29. September 2017 sind an Messstationen für Radioaktivität leicht erhöhte Werte gemessen worden, die auf die radioaktive Substanz Ruthenium-106 zurückgehen. Auch hierzulande wurden in einer Messstelle des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Görlitz (Sachsen) Spuren von Ruthenium-106 gemessen. Bei allen Stationen lagen die Messwerte im Bereich von wenigen Millibecquerel. Das ist extrem wenig, und Experten sehen keinerlei Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung.

Gleichwohl werden Erinnerungen an das Unglück von Tschernobyl im Jahre 1986 wach, als zunächst erhöhte Radioaktivität an verschiedenen europäischen Messstationen registriert worden war, bevor die Ursache bekannt war.

https://www.welt.de/wissenschaft/article169353570/Radioaktives-Ruthenium-in-Deutschland-gemessen.html

1 Kommentar

  1. Reiner Wehpunkt

    Ach wie liebe ich diese Stürme mit ihren Verwüstungen!

    Man schauert so gruselig zusammen, ein schreckliches Ende steht bevor, zerrissen, zerquetscht, ertrunken in Todesqualen!

    Und dann -der Nachrichtensprecher hat das Thema gewechselt- steht man auf, geht zum Kühlschrank und holt sich noch ein frisches Bier.

    Auch diesen schrecklichen Sturm haben wir wieder überstanden – ja, wir schaffen das !

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.