Korruption und Kandidatur

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Katalanische Unabhängigkeitserklärung verschoben?

Die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben einen Rückzieher gemacht. Eine für Montag geplante Plenarsitzung des Regionalparlaments werde nicht stattfinden, sagte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war erwartet worden, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. […]

Nach dem Verbot der für Montag vorgesehenen Parlamentssitzung hatte der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, angekündigt, er werde am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Eine solche allgemein gehaltene Ankündigung könnte das Verfassungsgericht kaum verbieten. Ob er dabei die Unabhängigkeit postulieren will, ist unbekannt.

http://www.faz.net/aktuell/nach-verbot-katalanisches-parlament-sagt-sitzung-ab-15235157.html

Wurde der Manchester-Anschlag aus Deutschland finanziert?

Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Konzert in Manchester verfolgen die Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge auch eine Spur nach Deutschland. Der Bruder und mutmaßliche Komplize des Manchester-Attentäters Salman Abedi sei zwei Mal nach Leipzig und Weißenfels gereist, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. […]

Abedi, der seinem älteren Bruder Salman den Sprengstoff beschafft und ihn logistisch unterstützt haben soll, soll dem Bericht zufolge drei libysche Geschäftsleute in Sachsen-Anhalt und Leipzig kontaktiert haben, die unter anderem in Weißenfels dutzende Wohnungen angekauft hätten.

Alle drei Investoren seien als Geldwäscher eingestuft, hätten britische Geheimdienstbehörden kurz nach dem Anschlag vom Mai ihre deutschen Kollegen informiert. Nach britischen Hinweisen würden die deutschen Behörden dem Verdacht nachgehen, die Reisetätigkeiten Abedis könnten auf einen libyschen Zirkel zur Terrorfinanzierung in Deutschland hindeuten.

Die Staatsanwaltschaft Halle durchsuchte nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vergangenen Juli die Geschäftsräume eines der drei Unternehmer in Weißenfels und Leipzig. Es gehe um Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung von Arbeitskräften.

Hashem Abedi wurde nach dem Manchester-Attentat in seiner libyschen Heimat festgenommen. Er räumte laut libyscher Polizei ein, von den Anschlagsplänen seines Bruders gewusst zu haben. Er soll wie Salman Abedi Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein. Bei dem Anschlag im Mai starben 22 Besucher eines Pop-Konzerts sowie der Attentäter.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169398929/Eine-Spur-des-Manchester-Anschlag-fuehrt-nach-Deutschland.html

Junge Union rechnet nach Wahldebakel mit Angela Merkel ab

Beim jährlichen „Deutschlandtag“ der Jungen Union debattiert der politische Nachwuchs über Fehler beim Wahlkampf. […]

Die sechs Seiten aus der Feder des Parteinachwuchses lesen sich in weiten Teilen wie ein Zeugnis für Angela Merkel. In sechs Punkten listet die Junge Union (JU) in ihrer „Dresdner Erklärung“ ihre „Forderungen der jungen Generation an die kommende Regierung“ auf.

Nur wenig verklausuliert kann das Manifest des JU-Vorstands zwei Wochen nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl als Abrechnung mit der Politik der CDU-Chefin gewertet werden. Wäre das ein Schulzeugnis, läge die Note wohl eher bei einer Fünf als bei einer Vier. Versetzung gefährdet.

Vieles haben die JUler zwischen den Zeilen untergebracht. Aber man muss kein Experte sein, um den Inhalt zu verstehen. Schon im dritten Satz verlangen die Autoren, vor dem Hintergrund des schlechtesten Unions-Ergebnisses bei einer Bundestagswahl seit 1949 „müssen wir uns und unsere Politik der letzten Jahre ehrlich und schonungslos hinterfragen“. Was folgt, wird der Vorgabe gerecht.

Die Union habe im Wahlkampf mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen gehabt. Klar, das geht gegen Merkel, da muss nicht mal ihr Name direkt erwähnt werden. Wer denn sonst war das Gesicht der Union in den Wochen vor dem 24. September.

Egal, in welche Absätze man hineinliest: Überall Probleme und Mängel, die eine künftige Regierung abstellen muss – und bei denen die Frage mitschwingt, warum sie Merkel in ihren zwölf Regierungsjahren nicht abgestellt hat. So sei das Votum jener, die sich von der Union abgewendet und der FDP und der AfD zugewendet haben, „unser Auftrag, uns auch ihren Sorgen wieder stärker zuzuwenden“. Aha: Bislang sind die Sorgen also vernachlässigt worden, dürfte das heißen.

Es kommt noch dicker. Seit Merkel am Tag nach dem großen Stimmenminus für die Union gesagt hatte, sie könne „nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“, schütteln viele auch in den Führungsreihen von CDU und CSU den Kopf über die Reaktion der Vorsitzenden. Entrückt und abgehoben wirkte das auf viele Anhänger. Nun kann die Kanzlerin es bei der JU schwarz auf weiß lesen: „Ein schlichtes ,Weiter so‘ darf es nicht geben.“ […]

Wie die Kanzlerin wohl auf die Kritik reagiert? Am Samstag stellt sie sich den 1000 Delegierten. Schon früher waren ihre Besuche bei der JU oft ein Wechselbad der Gefühle. Vor zwei Jahren etwa, wenige Monate nach ihrer umstrittenen Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten aus Ungarn ins Land zu lassen, hatte die JU schwer Druck auf sie gemacht – und sogar eine Obergrenze verlangt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169391120/Junge-Union-rechnet-nach-Wahldebakel-mit-Angela-Merkel-ab.html

Viele Deutsche wünschen Merkel-Rücktritt

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine vollen vier Jahre mehr im Amt bleibt.

In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten von 2047 befragten Menschen 36 Prozent dafür, dass die CDU-Vorsitzende ihren Platz an der Regierungsspitze vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt und an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. 44 Prozent sind für eine volle Amtszeit der Kanzlerin. 20 Prozent machten keine Angaben.

Trotz der immensen Verluste bei der Bundestagswahl ist die Union stärkste Kraft im neuen Bundestag und wird mit Merkel die Kanzlerin stellen, falls es bei einem Scheitern der Regierungsbildung nicht doch noch eine Neuwahl gibt.

https://www.tag24.de/nachrichten/vertrauen-wahler-deutschland-umfrage-abgang-angela-merkel-berlin-348351#article

Dänische Regierung will Burka und Nikab verbieten

Die dänische Mitte-Rechts-Regierung will Gesichtsschleier verbieten. „Es wird ein Verhüllungsverbot geben“, schrieb der Vorsitzende der Liberalen Allianz, Anders Samuelsen, am Freitag auf Facebook. Seine Partei, die Teil der Regierung ist, werde sich dem nicht entgegenstellen. Zuvor hatte die liberale Venstre laut Nachrichtenagentur Ritzau entschieden, dass sie ein Verhüllungsverbot unterstützt. Auch die dritte Regierungspartei, die Konservativen, sind dafür. Das Verhüllungsverbot soll sich nicht auf Burka oder Nikab beschränken, sondern generell verbieten, das Gesicht in der Öffentlichkeit zu verdecken. Im Parlament, wo das Verbot beschlossen werden muss, gäbe es nun eine deutliche Mehrheit.

http://derstandard.at/2000065470842/Daenische-Regierung-will-Burka-und-Nikab-verbieten

Korruptionsklagen gegen Airbus?

Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus gerät wegen Korruptionsvorwürfen an immer mehr Fronten unter Druck. Außer Ermittlungen in Großbritannien und Frankreich ist die Staatsanwaltschaft München tätig. Sie soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ eine Anklage gegen Airbus vorbereiten. Es gehe um schwarze Kassen beim Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge, die zu mehr als hundert möglichen Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe geführt haben. Sie betreffen Länder wie Österreich, Indonesien, Kasachstan und China.

Die Airbus-Führung hat unterdessen versucht, ihre Mitarbeiter auf die schlechten Nachrichten vorzubereiten. Konzernchef Tom Enders schrieb in einem Brief an die Belegschaft, dass der Airbus-Verwaltungsrat ihn und den Rechtsvorstand John Harrison in der vergangenen Woche gebeten habe, „die Sache für unser Unternehmen zu einem Abschluss zu bringen. Das dürfte jedoch ein langer Weg werden, und die Möglichkeit schwerwiegender Konsequenzen, einschließlich erheblicher Strafen für das Unternehmen, ist durchaus gegeben“, teilte der Airbus-Vorstandsvorsitzende mit. Der Verwaltungsrat habe ihm und Harrison „sein volles Vertrauen ausgesprochen“.

Airbus ist im vergangenen Jahr auf mögliche Schmiergeldzahlungen gestoßen, die über externe Berater abgewickelt wurden. Das Unternehmen erstattete daraufhin Selbstanzeige. Die damit ausgelöste Welle von Ermittlungen bringt nun offenbar viele dunkle Flecken zu Tage. Ob die Staatsanwaltschaft München allerdings Anklage erhebt, war am Freitag unklar. Sie teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters lediglich mit, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Besonders Nachforschungen rund um das britische Unternehmen Vector und seine Rolle bei einem milliardenschweren Eurofighter-Auftrag Österreichs seien weit gediehen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-wegen-korruptionsvorwuerfen-unter-schwerem-druck-15234845.html

Schröder-Köpf verteidigt Schröders Rosneft-Posten

Doris Schröder-Köpf, SPD-Landtagskandidatin in Niedersachsen und Noch-Ehefrau Gerhard Schröders, hat dessen Wahl zum Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft verteidigt. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Schröder-Köpf in einem Interview, dem Altkanzler liege eine „unzerstörbare Freundschaft zwischen Russland und Deutschland sehr am Herzen“. Zudem ordnete sie dessen Engagement bei Rosneft in die sozialdemokratische Tradition des Wandels durch Annäherung ein.

Ihr Ehemann habe „immer in langen Linien gelebt und gearbeitet“ und sei „sich und seiner Politik immer treu geblieben.“ Dies unterscheide Schröder auch von seiner Nachfolgerin Angela Merkel, „die mal für und mal gegen Atomausstieg, mal für mal gegen Flüchtlinge“ sei.

Ende September wurde Schröder von einer Aktionärsversammlung zum Chef des Aufsichtsrates bei Rosneft gewählt. Der Energiekonzern steht wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes in der Ostukraine seit dem Herbst 2014 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Nach seiner Wahl sprach sich Schröder für eine Lockerung der Sanktionen aus, sollte es Fortschritte zur Beilegung des Krieges in der Ostukraine geben.

Es wäre sicher eine böse Unterstellung, zu glauben, Doris denke dabei auch an die Zahlungskraft ihres Noch-Gatten im Scheidungsfall

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rosneft-posten-doris-schroeder-koepf-verteidigt-altkanzler-15234730.html

Island: Insidergeschäfte des Premierministers?

Bereits letztes Jahr stürzte ein isländischer Premier über die Panama Papers. Jetzt bringen frische Enthüllungen über Finanzdeals seinen Nachfolger in die Zwickmühle.

Bjarni Benediktsson hatte entweder sehr viel Glück mit seinem Timing oder ein Insider hat ihn gewarnt. Im ersten Fall steht der weiteren politischen Karriere des amtierenden konservativen isländischen Premierministers nichts im Weg. Im zweiten Fall aber könnte sich ein Politskandal rund um Benediktsson entwickeln, der das kleine nordische Land erneut tief erschüttern wird.

Wie isländische Medien und der „Guardian“ am Freitag berichteten, soll Premier Benediktsson im Jahr 2009 Wertpapiere, die er über einen Fonds bei der Pleitebank Glitnir gehalten hat, nur wenige Stunden, ehe der isländische Bankensektor notverstaatlicht wurde, verkauft haben. Mit der Notverstaatlichung wurden größere Banktransaktionen von den Behörden untersagt. Der „Guardian“ beruft sich auf ihm zugespielte Dokumente, die zeigen, dass der Politiker am 2. und am 6. Oktober insgesamt 51 Millionen isländische Kronen (rund 400.000 Euro nach heutigem Kurs) aus dem Fonds abgezogen hat.

Am 6. Oktober, nur wenige Stunden nach der zweiten Transaktion, wurde Islands gesamter Finanzsektor notverstaatlicht. Damit stellt sich die Frage, ob Benediktsson, der 2008 Parlamentsabgeordneter war, vorab Kenntnis von der Aktion hatte. Der Fonds bei der Glitnir-Bank wurde später Teil der Konkursmasse des Kreditinstituts. Investoren erhielten nur 85 Prozent ihres Investments zurück, Benediktsson ersparte sich also eine Menge Geld. Auch sein Onkel zog rechtzeitig Mittel ab.

http://derstandard.at/2000065499528/Leak-Islands-Premier-verkaufte-Bankaktien-unmittelbar-vor-Crash

Putins 65. Geburtstag: Opposition will demonstrieren

Die Opposition hat zum 65. Geburtstag von Präsident Wladimir Putin ein besonderes „Geschenk“ auf Lager: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat zu landesweiten Massenprotesten in rund 80 Städten aufgerufen.

Die größte Demonstration wird in St. Petersburg erwartet, Putins Heimatstadt. In den meisten Orten sind die Kundgebungen nicht erlaubt. Beobachter halten daher Festnahmen und eine Gewalteskalation für wahrscheinlich. Bereits im März und Juni waren bei Massenprotesten Hunderte Menschen festgenommen worden.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny (Artikelbild) selbst kann nicht demonstrieren. Er sitzt wegen des mehrfachen Aufrufs zu nicht genehmigten Protesten in Arrest. Präsident Putin wird am Samstag 65 Jahre alt. Es wird erwartet, dass er bei der Präsidentenwahl im März 2018 für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Nawalny will ebenfalls antreten, die Wahlkommission will ihn aber wegen einer Bewährungsstrafe nicht zulassen. Putin hat seine Kandidatur allerdings noch nicht offiziell erklärt.

http://www.dw.com/de/russische-opposition-plant-proteste-an-putins-geburtstag/a-40850473

Nahles will nicht für SPD-Parteivorsitz kandidieren

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will sich beim Parteitag der Sozialdemokraten im Dezember in Berlin nicht um die Nachfolge von Parteichef Martin Schulz bewerben. „Ich schließe aus, beim Parteitag als SPD-Vorsitzende zu kandidieren“, sagte Nahles im Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Auch nach dem Parteitag „bleibt es dabei“, sagte die SPD-Politikerin auf Nachfrage. Spekulationen, sie könne nach der ganzen Macht in der Partei greifen, seien „Unsinn“, so Nahles weiter. „SPD-Chef ist Martin Schulz, und er bleibt es auch. Es gibt eine breite Unterstützung und eine große Solidarität für ihn.“

Des Weiteren sagte Nahles in dem Gespräch, sie fürchte, dass die „Spiegel“-Geschichte über die gescheiterte Kanzlerkandidatur von Martin Schulz das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten in Deutschland verändern werde. „Offenheit wendet sich gegen einen. Das führt dazu, dass sich Politiker verschließen, worüber sich dann auch wieder viele beschweren.“ Weiter sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Wir sind in einem gefährlichen Zirkel, für den ich keine einfache Lösung kenne.“ Nahles ärgert sich besonders über die Debatten, die nach Erscheinen des Stückes in der Öffentlichkeit geführt wurden. „Ich bin empört darüber, wie manches Boulevard-Medium skandalisiert hat, dass der Kanzlerkandidat neben einer Politiker-Fassade auch noch ein paar menschliche Züge hat“, sagte die 47-Jährige dem RND. „Daraus muss man seine Lehren für die Zukunft ziehen.“

In Bezug auf Kanzlerin Angela Merkel sagte Andrea Nahles in dem Interview, sie sähe die Kanzlerin als Vorbild für den Aufstieg von Frauen im Berufsleben. „Ich fand immer gut, dass mit Angela Merkel eine Frau einen klaren machtpolitischen Anspruch formuliert hat. Viele Männer haben ein Problem, wenn Frauen entscheiden. Angela Merkel hat gezeigt, dass es geht – das ist ihr Verdienst.“

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Nahles-Keine-Kandidatur-fuer-SPD-Parteivorsitz

AfD wirft Ex-Chefin Petry Datendiebstahl vor

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry droht juristischer Streit mit ihrer früheren Partei: Der Bundesvorstand der Partei wirft Petry vor, sich an der Datenbank mit den Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern bedient zu haben. Parteisprecher Christian Lüth bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Stern“.

In dem Bericht heißt es, der AfD-Vorstand habe beschlossen, Petry deswegen zu klagen. Doch so weit ist es laut Lüth noch nicht. Der Bundesvorstand habe sich mit dem Thema befasst und erwäge nun rechtliche Schritte. Die Vorwürfe müssten noch weiter geprüft werden. Die Mitgliederdaten könnten für Petry von großem Wert sein, wenn sie eine Konkurrenzpartei zur AfD aufbauen wolle, heißt es in dem „Stern“-Bericht.

http://derstandard.at/2000065486484/AfD-wirft-ihrer-Ex-Vorsitzenden-Petry-Datenklau-vor

Brexit: Zypern startet Gespräche über britische Stützpunkte

Am Rande der Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU werden am 11. Oktober auch bilaterale Gespräche zum künftigen Status der britischen Stützpunkte auf Zypern beginnen. Dies wurde am Freitag aus Kreisen des zypriotischen Außenministeriums bekannt. Die Gespräche werden in Brüssel stattfinden. Das Ergebnis soll dann Bestandteil des Gesamtpakets des Austritts Großbritanniens aus der EU werden, hieß es. Das EU-Mitglied Zypern ist in erster Linie daran interessiert, diplomatische Unterstützung Londons für die Überwindung der Teilung Zyperns zu bekommen. Über eine Schließung der Stützpunkte werde nicht gesprochen werden. Die Stützpunkte auf Zypern sind souveränes britisches Hoheitsgebiet. Das ist Bestandteil der Verträge, mit denen Zypern 1960 von der Kolonialmacht in die Unabhängigkeit entlassen wurde.

http://derstandard.at/2000065469640/Brexit-Zypern-startet-Gespraeche-ueber-britische-Stuetzpunkte

 

 

2 Kommentare

  1. Reiner Wehpunkt

    „Junge Union rechnet nach Wahldebakel mit Angela Merkel ab“ – da sollte man doch besser die Kirche im Dorf lassen: jeder in der CDU/CSU weiß, daß mit dem Abgang Merkels die Partei auf/unter SPD-Niveau stürzen wird.

    Nein, hier wird nicht „abgerechnet“, vielleicht sogar Konsequenzen gefordert, sondern nur Schaumschlägerei betrieben nach dem Vorbild des großen Phrasendreschergurus Drehhofer.

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    1. Reiner Wehpunkt

      P.S. „Die Junge Union ist Merkel einfach nicht gewachsen“ titelt WeltOnline gerade (15:06) und weiter:
      „In Dresden hatte der CDU-Jugendverband die Chance, endlich mal nicht nur aufmüpfig zu sein, sondern richtig hart. Aber daraus wurde nichts. Die erste Runde im parteiinternen „Endspiel“ geht an die Kanzlerin.“

      Offenbar war „Junge Union rechnet nach Wahldebakel mit Angela Merkel ab“ doch nichts weiter als ein vorzeitiger Schwafelerguß.

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