Strom und Sanktionen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

CDU und CSU einigen sich auf unverbindliche Zuwanderungsformulierung

CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze. […]

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: «Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.» […]

Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200 000. In dem Einigungstext heißt es: «Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.»

http://www.die-glocke.de/blickindiewelt/brennpunkte/CDU-und-CSU-erzielen-Einigung-im-Fluechtlingsstreit-63a1fc4c-5b2a-4c73-9d04-57e05f17c8c3-ds

Trotz Jamaika-Träumen: Grüne lehnen jede Zuwanderungsbegrenzung ab

Die Grünen lehnen den Kompromiss im Unions-internen Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge ab. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Zahl 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe kommt einer Obergrenze gleich, weil sie die einzelnen Flüchtlingsgruppen wahllos summiert und bei Erreichen der Grenze offenbar sachgrundlos gegeneinander ausspielt“, erklärte sie mit Blick auf die am Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen gefundene Einigung.

„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder ‚verrechnet’ werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Peter weiter. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter, die zu den grünen Unterhändlern zur Sondierung einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP gehört.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/begrenzung-der-fluechtlingszahl-gruene-lehnen-unions-forderungen-ab-15237645.html

Trump legt Eckpunkte für Einwanderungspolitik vor

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress Eckpunkte für eine Reform der Einwanderungsgesetze vorgelegt. Eine entsprechende Liste wurde dem Kongress gestern Abend zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht.

Sie umfasst die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau einer Mauer zu Mexiko, eine Verschärfung des Asylrechts, mehr Personal für die Einwanderungsbehörden und ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete Minderjährige, die illegal in die USA einreisen.

Die Prinzipien sollen nach dem Willen der Regierung auch eine Richtschnur für eine Neuregelung des Status von Kindern illegal Eingewanderter sein. Von dem unter Trump-Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ („DACA“) profitieren vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder. Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch „Dreamer“ genannt.

Die oppositionellen Demokraten lehnten die Vorschläge umgehend ab.

http://orf.at/stories/2410118/

Türkei fordert 15 Jahre Haft für Menschenrechtler Steudtner

Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft nach einem Medienbericht 15 Jahre Haft für den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner.

Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldete der Sender CNN Türk am Sonntag. Die Anwälte betätigten der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass die Anklageschrift zugestellt wurde, konnten jedoch zunächst keine Angaben zum Strafmaß machen.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Darunter ist neben den beiden Ausländern auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. [..]

Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Die beiden sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist.

http://www.die-glocke.de/blickindiewelt/Tuerkei-fordert-15-Jahre-Haft-fuer-Menschenrechtler-Steudtner-96f35a01-6dc1-4eb5-8b47-037592256a3e-ds

USA und Türkei setzen gegenseitige Visa-Vergabe aus

Die USA und die Türkei schränken die Bearbeitung von Visa-Anträgen für das jeweils andere Land ein. Nachem die US-Botschaft in Ankara am Sonntag mitgeteilt hatte, die Bearbeitung türkischer Visa-Anträge werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, zog die Türkei nach. Die US-Regierung hatte die Entscheidung bekanntgegeben, nachdem ein türkischer Mitarbeiter im US-Konsulat in Istanbul festgenommen worden war.

Einwanderungsanträge sind der US-Botschaft in Ankara zufolge von den Einschränkungen ausgenommen. Zur Begründung der Maßnahme hieß es, „jüngste Ereignisse“ ließen die US-Regierung daran zweifeln, dass die Sicherheit des Personals in US-Vertretungen in der Türkei gewährleistet sei.

Damit bezog sich die Botschaft offenbar auf die Festnahme eines türkischen Mitarbeiters im US-Konsulat in Istanbul. Der Mann soll der türkischen Regierung zufolge der Gülen-Bewegung angehören und wurde am Mittwoch wegen „Spionage“ und Umsturzversuchs angeklagt. Die US-Botschaft wies die Anschuldigungen als grundlos zurück.

Die türkische Botschaft in Washington teilte später im Kurznachrichtendienst Twitter mit, die Visa-Bearbeitung für US-Bürger an den türkischen Vertretungen in den USA werde eingestellt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/usa-und-tuerkei-stoppen-gegenseitige-visa-vergabe-nach-festnahmen

Libyen: Massengrab mit koptischen Christen entdeckt

Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat die Auffindung der Leichen von 21 koptischen Christen bestätigt, die 2015 von IS-Terroristen an der Küste bei der tripolitanischen Stadt Sirte ermordet worden sind. Nach Angaben ägyptischer Medien wurden die Leichen am Stadtrand von Sirte mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen und der orangefarbenen Gefangenenmontur gefunden, die auch auf einem von den Terroristen verbreiteten Video zu sehen war. Man habe Verfahren zur Identifizierung der Opfer durch eine DNA-Analyse in die Wege geleitet, teilte der Pressedienst der Stiftung „Pro Oriente“ am Sonntag mit.

http://www.kath.net/news/61238

Deutschland verliert die Kontrolle über den Strompreis

Die neue Bundesregierung beginnt die Legislaturperiode mit einer schweren energiepolitischen Hypothek: Die Strompreise für private Haushalte entfernen sich in Deutschland immer weiter vom europäischen Durchschnitt. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einst gegebene Versprechen, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren, ist damit nicht mehr realistisch erreichbar.

Das geht aus dem neuen „Energiewende-Index“ der Beratungsgesellschaft McKinsey hervor. Nach den Berechnungen der Experten stieg der hiesige Strompreis für Privathaushalte in den letzten Monaten um weitere 1,4 Prozent auf nunmehr 30,8 Cent pro Kilowattstunde. Im europäischen Ausland sanken hingegen die Stromkosten weiter auf nun noch 20,5 Cent.

„Der Preisabstand zum europäischen Durchschnitt hat sich damit seit Beginn der Index-Erhebung nahezu verdoppelt“, schreibt das Autorenteam um McKinsey-Partner Thomas Vahlenkamp in der Analyse, die der WELT exklusiv vorliegt. Die Experten messen seit nunmehr fünf Jahren in halbjährlichen Rhythmus die Fortschritte der Energiewende anhand von 15 quantifizierbaren Kriterien.

https://www.welt.de/wirtschaft/article169420266/Deutschland-verliert-die-Kontrolle-ueber-den-Strompreis.html

Puigdemont hält an Unabhängigkeitserklärung Kataloniens fest

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt.

„Die Unabhängigkeitserklärung (…) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen“, sagte Puigdemont am Sonntag in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 1. Oktober gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Dienstagabend im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Die Fronten in Katalonien verhärteten sich unterdessen zunehmend und die Atmosphäre war von wachsendem Nationalismus auf beiden Seiten geprägt. „Es ist wie auf der Titanic, wo das Orchester bis zum Untergang spielt“, kommentierte der bekannte katalanische Journalist Joaquín Luna von der Zeitung „La Vanguardia“ das unbeirrte Festhalten der Regionalregierung an ihrem Unabhängigkeitskurs. Der katalanische Nationalismus habe für einige der vehementesten Verfechter schon fast „religiösen“ Status.

Zuvor hatte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy sich erneut unnachgiebig gezeigt. In einem Interview der Zeitung „El País“ wies er alle Aufrufe zum Dialog mit den Separatisten scharf zurück, solange diese nicht auf die angestrebte Unabhängigkeit verzichteten. „Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben“, stellte er klar. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen.“ Er halte es nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen und die Region unter Verwaltung der Regierung in Madrid zu stellen.

https://www.merkur.de/politik/puigdemont-will-unabhaengigkeit-kataloniens-durchziehen-zr-8755184.html

Sanktions-Bilanz: EU verliert Milliarden, Russlands Wirtschaft wächst

Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 diverse Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die sich gegen russische Einzelpersonen richten. Viel gravierender jedoch sind die Exportverbote für verschiedene Waren und Güter, die seit 2014 nicht mehr ins Riesenreich eingeführt werden dürfen. Wie wirkungsvoll dieses Embargo tatsächlich ist, gilt als sehr umstritten.

Der Streit dürfte jetzt noch zunehmen. Eine Analyse des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo offenbart die ökonomischen Auswirkungen auf die EU-Staaten. Die Untersuchung, die im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführt wurde, zeigt, dass die Sanktionen die Staaten der Europäischen Union insgesamt 30 Milliarden Euro gekostet haben.

Das Exportvolumen der EU nach Russland sei von 120 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 72 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gefallen. Dabei spielen zwar auch der Ölpreisverfall und die Rubel-Schwäche eine Rolle. Doch die Sanktionen haben laut Wifo-Analyse einen beträchtlichen Anteil an diesem Einbruch.

Deutschland trägt mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro die größte Last, was als EU-Export-Primus natürlich naheliegt. Dahinter folgen Polen, Großbritannien und Frankreich.

Betrachtet man den prozentualen Anteil am Gesamtexport, sieht die Liste der Verlierer anders aus. Zypern nämlich hat mehr als ein Drittel seines Geschäfts mit dem Riesenreich verloren. Auch Griechenland (minus 23 Prozent) und Kroatien (21 Prozent) trifft es besonders hart. Allerdings bedeuten die 11,1 Milliarden Euro, die Deutschland weniger nach Russland ausführt, ebenfalls einen Exportrückgang um 13,4 Prozent im Vergleich zum Vorsanktionsniveau. […]

 

Die Ergebnisse sind auch deshalb so brisant, da die Idee, Russland ökonomisch in Bredouille zu bringen, offenbar nicht funktioniert. Nach anfänglichen Problemen erholt sich die Wirtschaft. Die Rezession scheint überwunden. In diesem und im kommenden Jahr könnte die Ökonomie um 1,7 Prozent wachsen, zeigen Analystenschätzungen des Datenanbieters Bloomberg.

Überhaupt lässt sich sagen, dass Russland seine Abhängigkeit vom Westen deutlich reduziert hat. Statt allein auf die Leitwährung Dollar zu setzen, kaufte die Notenbank Gold.

Nach Zahlen des World Gold Council hortet das Land in seinen Tresoren einen Goldschatz von 1716 Tonnen, das sind rund 700 Tonnen mehr als vor der Krise mit dem Westen. Die Devisenreserven liegen inzwischen wieder deutlich über 420 Milliarden Dollar, gut 70 Milliarden Dollar über dem Tief von 2015.

Bereits im März hat die führende Ratingagentur S&P den Ausblick auf „Positiv“ hochgesetzt. Schon bald könnte das Land zurück im Kreis der soliden Staaten sein, die mit dem Status „Investierbar“ ausgestattet sind. Im Zuge der Krim- und späteren Ukraine-Krise war die Kreditwürdigkeit des Kreml Anfang 2015 auf Schrott gestutzt worden.

https://www.welt.de/wirtschaft/article169432945/Europas-30-Milliarden-Opfer-laesst-die-Russen-kalt.html

Air-Berlin-Verhandlungen mit easyJet wackeln

Die Verhandlungen zwischen der insolventen deutschen Fluglinie Air Berlin und dem britischen Konkurrenten easyJet über den Kauf von bis zu 30 Flugzeugen drohen nach einem Zeitungsbericht zu scheitern. Die Tageszeitung „B.Z.“ (Montag-Ausgabe) berichtete unter Berufung auf Air-Berlin-Kreise, die Briten hätten ihr ursprüngliches Angebot von rund 50 Millionen Euro reduziert.

Außerdem gebe es Streit über Landerechte in Düsseldorf und Berlin-Tegel mit der für andere Air-Berlin-Teile bietenden Lufthansa. Bei Air Berlin glaube man inzwischen nicht mehr daran, wie geplant am 12. Oktober unterschriftsreife Verträge mit easyJet zu haben. Air Berlin und easyJet wollten dazu gestern keinen Kommentar abgeben.

Sollten die Gespräche mit easyJet tatsächlich platzen, müssten Insidern zufolge schnell neue Verhandlungen mit anderen Interessenten aufgenommen werden, denn der insolventen Air Berlin droht das Geld für den Flugbetrieb auszugehen. Mit der Lufthansa stehe man dagegen kurz vor einem Vertragsabschluss, berichtete die Zeitung.

http://orf.at/stories/2410108/

Filialsterben bei Banken beschleunigt

Das Filialsterben auf dem deutschen Bankenmarkt hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren beschleunigt. Nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW wurden in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 2200 Standorte aufgegeben. Die Schließung von Zweigstellen habe damit noch einmal an Tempo gewonnen, heißt es von der KfW. Die Förderbank führte die Untersuchung gemeinsam mit der Universität Siegen durch.

Seit der Jahrtausendwende hat Deutschlands Bankenmarkt den Angaben zufolge fast 10.200 der damals noch gut 38.000 Standorte verloren. Etwa jede vierte Zweigstelle existiere nicht mehr. „Behalten die Banken das aktuelle Rückbautempo bei, dann würden im Jahr 2035 gut die Hälfte der zur Jahrtausendwende existierenden Filialen geschlossen sein“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner voraus. Speziell für mittelständische Unternehmenskunden, die beratungsintensive Finanzierungen nachfragten, bleibe die Nähe zum Bankberater jedoch wichtig.

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/banken-filialenschwund-nimmt-zu

Die Altersversorgung von Millionen ist in Gefahr

Experten erwarten, dass die Verzinsung für Lebensversicherungspolicen auch für das kommende Jahr sinken wird. „Aufgrund des weiterhin anspruchsvollen Zinsumfeldes gehen wir auch für 2018 von fallenden Überschussbeteiligungen aus“, sagte Lars Heermann von der Ratingagentur Assekurata der WELT AM SONNTAG.

Die Überschussbeteiligung ist die laufende Verzinsung für klassische Lebens- und Rentenversicherungen. In der Regel geben die Anbieter diese am Ende eines Jahres für das Folgejahr bekannt.

Bereits in den vergangenen Jahren war diese aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich gesunken. Lag die durchschnittliche laufende Verzinsung Anfang des Jahrtausends noch bei mehr als sieben Prozent, schrumpfte sie für 2017 auf knapp 2,5 Prozent. Damit nähert sie sich immer weiter dem Garantiezins. Dieser beträgt aktuell nur noch 0,9 Prozent.

Lebensversicherer sind bei der Geldanlage strengen Vorschriften unterworfen. Sie dürfen nur begrenzt in Aktien oder alternative Vermögenswerte wie Private Equity und Infrastruktur investieren. Stattdessen müssen sie vor allem sichere, festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen kaufen. Wegen der niedrigen Zinsen schrumpfen deren Renditen seit Jahren.

Als Konsequenz reduzieren viele Lebensversicherer das Neugeschäft, einige haben es sogar komplett eingestellt. Die Branchenschwergewichte Ergo und Generali gehen sogar noch weiter: Sie prüfen den Verkauf ihrer Altbestände. Die Alterssicherung von Millionen Deutschen steht damit im Schaufenster.

https://www.welt.de/wirtschaft/article169405720/Die-Altersversorgung-von-Millionen-ist-in-Gefahr.html

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