Gefährliche Touristen

Von Peter Grimm. Der Berliner Innensenator hat für viele Probleme der deutschen Hauptstadt vielleicht noch nicht die ideale Lösung, aber doch immerhin eine originelle Erklärung gefunden. Und manches ist einfach zu kompliziert für die  Stadt, die wie keine andere die Versagenskultur pflegt.

Die deutsche Hauptstadt gilt ja vielerorts im Lande als Vorreiter in der Disziplin Staatsversagen; nicht nur in Sachen Flughafenbau und Infratsrukturerhalt, sondern auch im Bereich der inneren Sicherheit. Letzteres fällt in den Verantwortungsbereich von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). In einem Interview mit der WELT erfreut er die Leser mit Aussagen nach dem Motto: Ich habe zwar keine Lösung, aber immerhin originelle Erklärungen fürs Problem. Frage: „Berlin ist bezogen auf die Kriminalität pro 100.000 Einwohner die Hauptstadt des Verbrechens, hat Frankfurt am Main abgelöst. Wie erklären Sie sich das?“

Geisel antwortet: „Das liegt an der hohen Zahl von Alltagsdelikten wie etwa beim Taschendiebstahl. Und daran, dass Berlin wesentlich mehr Touristen hat als Frankfurt am Main. Deshalb trügt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Berlin ist eine der sichersten Metropolen der Welt.“

Also sind die Touristen schuld? Kommt mit ihnen die Kriminalität in die Stadt? Oder werden inzwischen andere Personengruppen „Touristen“ genannt, um sie vor Generalverdacht zu schützen?

Sind denn immer nur die „Touristen“ schuld? Nehmen wir jetzt mal den Bereich der No-Go-Areas, die es nach früheren Aussagen der meisten politischen Verantwortungsträger hierzulande gar nicht gibt. Der Interviewer spricht den Genossen Senator auf den Görlitzer Park an, einen bekannten Umschlagplatz für Drogen, an dem die Polizei den Kampf um die Durchsetzung von Recht und Gesetz augenscheinlich längst aufgegeben hat. „Würden Sie nachts allein den Park durchqueren?“, wird der Senator gefragt.

Die Antwort: „Ich persönlich würde gegenwärtig nachts noch nicht allein durch den Park gehen. Der Park ist aber sicherer geworden, wir sind auf einem guten Weg.“

Woran misst man, dass der Park sicherer geworden ist? Vielleicht dass man das Areal immerhin schon zu fünft sicher durchqueren kann und keine Hundertschaft braucht? Und wer ist es denn nun, der den Park unsicher macht? Der Senator weiß es:

„Es finden sich aber leider immer noch genügend Berliner und Touristen, die dort Drogen einkaufen. Die Polizei kann nur die Symptome bekämpfen – und das tun wir. Wir haben die Polizei in Kooperation mit Sozialarbeitern dort bereits verstärkt.“

Da sind sie wieder die „Touristen“, diesmal verstärkt durch Berliner, die die Stadt unsicher machen. Wer verkauft dort eigentlich Drogen und begeht Gewaltdelikte? Auch „Touristen“? Das sagt der Senator nicht. Er hat die Touristen ja auch schon genug verdächtigt..

Aber es geht in dem Gespräch nicht nur um Touristen, sondern auch um abgelehnte Asylbewerber. In der Hauptstadt steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen, während gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen sinkt. Es ist selbstverständlich eine böse Unterstellung, dies könne am mangelnden Willen der rot-rot-grünen Koalition liegen. Geisel hierzu:

„Der Senat steht zu unrecht unter dem Verdacht, nicht abzuschieben. Das ist Quatsch. Derzeit gibt es zu viele komplizierte Fälle – die einfachen Rückführungen sind oft bereits vollzogen.“

Viele einfache Fälle können das nicht gewesen sein, wenn man sich die Zahlen vollzogener Abschiebungen anschaut. Aber die Verantwortungsträger in der Hauptstadt sind mit komplizierten Fällen einfach häufiger überfordert, als andernorts. Das ist vergleichbar mit dem Flughafen-Bau: Da sind die einfachen Teile auch schon lange fertig. Nur der Rest, der zum Erfolg fehlt, will nie gelingen.

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