Flucht und Fischfangquote

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Tote und Verletzte bei islamistischem Angriff  im Kongo

Bei einem Angriff mutmaßlicher islamistischer Rebellen auf einen Stützpunkt der UN-Friedenstruppe im Osten des Kongos sind zwei Blauhelmsoldaten getötet worden.

Bei den Angreifern auf die Basis nahe der Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu habe es sich vermutlich um Mitglieder der Rebellengruppe ADF gehandelt, erklärte die Sprecherin der UN-Mission im Kongo, Florence Marchal, am Montag. Sie sprach zunächst von zwölf verletzten Blauhelmen, in einer späteren Pressemitteilung war dann von „mehreren Verletzten“ die Rede.

Bei einem Überfall am Sonntag in der Nähe von Beni töteten die Rebellen mindestens 22 Zivilisten, wie der örtliche Abgeordnete Albert Kadukima und die Streitkräfte erklärten. Einige Personen seien zudem vermutlich als Geisel genommen worden. Die Armee habe mit Unterstützung der UN begonnen, mutmaßliche ADF-Stellungen anzugreifen.

Die radikal-islamische Miliz ADF wurde 1995 in Uganda gegründet. Die Kämpfer konzentrieren sich inzwischen jedoch auf den Kongo. Im Osten des zentralafrikanischen Landes haben sie in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen getötet, vor allem rund um Beni.

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Tote-und-Verletzte-bei-Angriff-auf-UN-Blauhelmsoldaten-im-Kongo

Rotes Kreuz zieht sich wegen Anschlägen aus Nord-Afghanistan zurück

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zieht die Konsequenzen aus einer Serie von ausserordentlich schwerwiegenden Übergriffen auf sein Personal in Afghanistan und reduziert seine Präsenz im Land, insbesondere im Norden. Die Büros in Kunduz und Maymana werden geschlossen, die grosse Vertretung in Mazar-e Sharif wird stark verkleinert. Für das dortige Orthopädiezentrum, wo der letzte Anschlag verübt wurde, wird ein Nachfolger zur Weiterführung der Arbeiten gesucht. Im September war eine spanische Mitarbeiterin der Genfer Organisation von einem Patienten des Zentrums bei der Behandlung erschossen worden. Im Februar waren beim schwersten Anschlag gegen das IKRK seit anderthalb Jahrzehnten ebenfalls in Nordafghanistan sechs lokale Angestellte getötet und zwei weitere entführt worden. Bereits im Dezember war ein Mitarbeiter in Kunduz Opfer einer Entführung geworden.

Das IKRK arbeitet auf der ganzen Welt in gefährlichen Konfliktgebieten, dabei kommt es immer wieder zu tragischen Zwischenfällen. Eine Reihe derart folgenschwerer Anschläge wie in den letzten Monaten in Nordafghanistan ist aber selten.

https://www.nzz.ch/international/das-ikrk-reduziert-seine-aktivitaeten-in-afghanistan-ld.1320895

Barcelonas Bürgermeisterin gegen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat sich gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ausgesprochen. Die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober könnten „keine Grundlage dafür sein, die Unabhängigkeit zu proklamieren“, sagte Colau am Montagabend in Barcelona. Sie warnte vor einer Gefahr für den „sozialen Zusammenhalt“.

Zugleich rief die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dazu auf, nach Katalonien entsandte Polizeieinheiten wieder abzuziehen. Auch dürfe Rajoy nicht die katalanischen Institutionen entmachten. „Was wir jetzt brauchen, sind Gesten der Entspannung von beiden Seiten“, sagte Colau. „Wir brauchen keine Eskalation, die niemandem etwas bringt.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article169476617/Barcelonas-Buergermeisterin-gegen-Unabhaengigkeitserklaerung-Kataloniens.html

Frankreich will 10.000 Migranten legale Einreise ermöglichen

Frankreich will in den kommenden beiden Jahren 10.000 Flüchtlingen aus bestimmten Ländern außerhalb Europas eine legale Einreise ermöglichen. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Angaben des Elyseepalastes nach einem Treffen mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Paris an.

Frankreich werde in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 10.000 Plätze für eine Umsiedlung von Flüchtlingen anbieten, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder Tschad aufhalten.

Die EU-Kommission hatte Ende September das Ziel vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren mindestens 50.000 Flüchtlingen über das sogenannte Resettlement die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Dies soll nach Darstellung der Brüsseler Behörde auch dazu beitragen, illegale Migration einzudämmen.

https://derstandard.at/2000065665987/Frankreich-will-10-000-Fluechtlingen-legale-Einreise-ermoeglichen

Mindestens zehn Tote bei Bränden in Nordkalifornien

Schnell um sich greifende Flächenbrände im Norden Kaliforniens haben mindestens zehn Todesopfer gemeldet. Sieben Personen kamen im Landkreis Sonoma ums Leben, zwei im Landkreis Napa, gaben die Polizeibehörden am Montagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Im an der Küste gelegenen Landkreis Mendocino starb eine Person. Dutzende Personen seien verletzt worden, hiess es. Tausende von Anwohnern wurden zur Flucht getrieben. In Sonoma wurden bis Montagabend bis zu 50 Personen als Vermisst gemeldet, sagte eine Sprecherin des Landkreises.

Bei starken Winden haben sich seit der Nacht auf Montag mehrere Grossbrände nördlich der Bucht von San Francisco rasch ausgebreitet und mehr als 300 Quadratkilometer Land verbrannt. Nach ersten Schätzungen sollen über 1500 Gebäude abgebrannt sein. Rund 20 000 Personen mussten ihre Häuser verlassen und in Sicherheit gebracht werden, teilte die Behörden mit. Insgesamt wüteten derzeit rund 15 Brände weitgehend unkontrolliert in acht nördlichen Bezirken Kaliforniens. Darunter sind auch die Hauptweinanbaugebiete in Napa und Sonoma.

https://www.nzz.ch/panorama/mindestens-zehn-tote-bei-verheerenden-braenden-in-nordkalifornien-ld.1320982

Skandal um Filmproduzent Weinstein wird zum Problem für Demokraten

Immer neue Vorwürfe gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung werden in den USA auch für die demokratische Partei zunehmend zur Belastung. Weinstein, der am Sonntag von seiner eigenen Produktionsfirma entlassen wurde, ist seit den neunziger Jahren prominenter Unterstützer der Demokraten. Er soll mehr als eine Million Dollar für den Wahlkampf der Partei gespendet haben. Nachdem die New York Times am Donnerstag enthüllte, dass Weinstein jahrzehntelang Frauen bedrängte, mit denen er arbeitete, beeilten sich viele Demokraten, sich von ihrem Gönner zu distanzieren.

Fast ein Dutzend demokratische Politiker kündigten inzwischen an, Wahlkampfspenden, die sie von Weinstein erhalten haben, an Organisationen zu spenden, die sich für Frauenrechte einsetzen. Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer beispielsweise liess durch seinen Sprecher mitteilen, er werde 14 200 Dollar spenden, mit denen Weinstein ihn während mehrerer Wahlkämpfe unterstützt hatte. Mit den Rückzahlungen reagierten die Politiker wohl nicht nur auf die Stimme ihres eigenen Gewissens.

Die republikanische Partei hatte noch am Freitag eine Auflistung von «Harvey’s schmutzigen demokratischen Spenden» in Umlauf gebracht und damit ihre politischen Gegner öffentlich an den Pranger gestellt. Zudem veröffentlichten die Republikaner Fotos, die Weinstein in inniger Unterhaltung mit Hillary Clinton beziehungsweise Barack Obama zeigen. Obamas ältere Tochter hatte erst kürzlich ein Praktikum in der Produktionsfirma des Spenders absolviert.

https://www.nzz.ch/international/skandal-um-filmproduzent-weinstein-belastet-demokratische-partei-ld.1320837

EU-Minister einigen sich auf Fischfangquoten in der Ostsee

Nach rund 20-stündigen Verhandlungen haben sich die EU-Minister am Morgen nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen auf einen Kompromiss für die Fischfangquoten in der Ostsee im kommenden Jahr verständigt. Die für Deutschland wichtigen Heringsbestände in der westlichen Ostsee dürfen demnach um 39 Prozent weniger befischt werden. Die Fangmengen für den westlichen Dorsch bleiben demzufolge im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die EU-Kommission hatte zudem ein Aalfangverbot in der Ostsee vorgeschlagen. Dies nahmen die Minister allerdings nicht an.

http://www.mz-web.de/kreise–eu-minister-einigen-sich-auf-fischfangquoten-in-der-ostsee-28558320

Kurz vor der Landtagswahl: Hausdurchsuchung bei Niedersachsens AfD-Chef

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat am Montagvormittag die Privatwohnung von Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel im Landkreis Uelzen sowie die Landesgeschäftsstelle der AfD in Bardowick bei Lüneburg durchsucht. Das sagte Staatsanwalt Jan Christoph Hillmer auf Nachfrage unserer Redaktion. Hintergrund der Aktion sind Betrugsvorwürfe gegen den Politiker.

Ein ehemaliges AfD-Mitglied hatte im Frühjahr Strafanzeige gegen Hampel erstattet. Dabei geht es um den angeblichen Kauf von hochwertigem Kamera-Equipment durch Hampel im Wert von 5000 Euro auf Kosten der AfD im Jahr 2015. Parteiinterne Kritiker beklagten, dass Hampel der Partei weder eine Rechnung vorlegte noch die Kamera inventarisierte.

Hillmer betonte, dass bei dem Polizeieinsatz nicht nur nach be-, sondern auch nach entlastenden Beweismitteln gesucht worden sei. Zum Vorlauf und zum Zeitpunkt der Durchsuchung konnte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen.

Hampel selbst sei bei der Durchsuchung nicht angetroffen worden, erklärte Hillmer. Der AfD-Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der Niedersachsen-AfD in den Bundestag gewählt worden. Mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende Oktober würde Hampel damit parlamentarische Immunität erlangen, Ermittlungsverfahren dürfen dann nur noch mit Genehmigung des Bundestags fortgesetzt werden.

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/hausdurchsuchung-bei-niedersachsens-afd-chef-paul-hampel-id18030936.html

Haftbefehl gegen Oppositionsführerin von Bangladesch

Gegen die frühere bangladeschische Regierungschefin Khaleda Zia ist wegen Anstiftung zu Gewalt Haftbefehl erlassen worden. Die heutige Oppositionsführerin wurde zusammen mit 77 weiteren Menschen in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf einen Bus im Februar 2015 angeklagt, bei dem acht Menschen umkamen, wie Staatsanwalt Mostafizur Rahman am Montag erklärte. Zias Partei BNP hatte damals zu einer landesweiten Straßenblockade aufgerufen, um die Regierung der heutigen Premierministerin Sheikh Hasina zum Rücktritt zu zwingen. Dabei war es zu Anschlägen auf Fahrzeuge mit mindestens 130 Toten gekommen. Die Täter waren Ermittlern zufolge Anhänger von Zia. Die BNP nannte die Anklage politisch motiviert. Zia hielt sich am Montag privat in London auf.

https://derstandard.at/2000065631277/Haftfehl-gegen-Oppositionsfuehrerin-von-Bangladesch

Warnung vor CO2-Steuer: Förderprogramm für französische Atomkraftwerke

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft warnen die künftige Bundesregierung schon einmal vor weiteren Zusatzkosten für den Klimaschutz. „Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastungen und keine zusätzliche Belastung durch eine CO2-Steuer“, sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Schweitzer reagierte damit auf Forderungen der Grünen, von Umweltgruppen und Ökonomen, die das System des europäischen Emissionshandels für wirkungslos halten. Schweitzer hielt dem entgegen, eine nationale CO2-Steuer bedeute eine Doppelbelastung für die Unternehmen. „Mit dem Emissionshandel gibt es bereits ein europäisches Instrument, das CO2 bepreist und für die Einhaltung der Klimaschutzziele sorgt.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, „die Einführung von nationalen CO2 Mindestpreisen wäre schädlich.“ Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, dann würden Emissionen und Wertschöpfung ins Ausland verlagert und die Stromkosten weiter steigen. „Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke, nicht aber der Wirtschaftsstandort Deutschland.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/f-a-z-exklusiv-davon-profitieren-bestenfalls-franzoesische-kernkraftwerke-15238592.html

Schäubles Abschied aus der Eurogruppe

Selbst der sonst so nüchterne Chef der Eurogruppe kam am Montagabend nicht ganz ums Pathos herum. Nach dem Treffen der Eurofinanzminister in Luxemburg berichtete Jeroen Dijsselbloem am Montagabend über den Abschied seiner Kollegen von Wolfgang Schäuble. Dieser sei nicht nur acht Jahre lang Finanzminister und damit dienstältestes Mitglied der Eurogruppe gewesen. Seit 45 Jahre habe sich Schäuble in der Europapolitik engagiert und sei schon am Zustandekommen des Euros beteiligt gewesen. „Und er hat sich engagiert in all den Krisenjahren, in denen der Euroraum fast auseinandergefallen wäre.“ Die „dominante Rolle“, die Schäuble in den acht Jahren gespielt habe, habe nichts mit der starken deutschen Position innerhalb der EU zu tun, „sondern mit seinem Fokus auf das langfristige europäische Interesse“. Das hätten etliche Kollegen in der Sitzung hervorgehoben.

Schäuble selbst hatte vor seinem letzten von unzähligen Eurogruppen-Treffen gesagt, es sei „ganz gut, dass wir uns heute mit Portugal beschäftigen“. Der Routinepunkt, der in einem Bericht über die derzeitige Lage im einstigen „Programmland“ bestand, interessierte im Prinzip am Montag gar nicht. Doch für Schäuble ist Portugal die bestmögliche Selbstbestätigung. Das Land sei „wieder einmal ein Beweis“ dafür, dass es gelungen sei, in „na ja, acht Jahren Eurokrise“, den Euro „gegen manchen Zweifel stabil zu halten“. Der Rückblick auf Portugal sei deshalb für ihn „ein ganz guter Abschluss einer achtjährigen Zeit, von der ich mich nicht leicht verabschiede“. Aber acht Jahre seien schon „eine gute Zeit, um aufzuhören“, so der CDU-Finanzminister, der bald Bundestagspräsident werden soll.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/acht-jahre-wolfgang-schaeuble-beendet-eu-arbeit-15238767.html

Amerikanische Kirche verlost Gewehre

Wegen einer Verlosung von Gewehren steht eine christliche Freikirche im amerikanischen Bundesstaat Mississippi in der Kritik. Gemeindemitglieder der Oasis Church of All Nations hatten laut einem Bericht der „Washington Post“ (Sonntag Ortszeit) Zehn-Dollar-Lose vor einem Supermarkt der Kleinstadt Oxford verkauft. Die Hauptgewinne: zwei halbautomatische AR-15-Gewehre.

Das AR-15 zählt in den Vereinigten Staaten zu den populärsten Gewehren. Allerdings erlangte es immer wieder traurige Berühmtheit, weil Amokläufer die Waffe bei Massakern einsetzten. Auch der Todesschütze von Las Vegas, Stephen Paddock, hatte mehrere solcher Gewehre in seinem Arsenal.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/amerikanische-kirche-verlost-gewehre-15238368.html

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