Gouverneure und Gleichstellungsbeauftragte

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Katalonien: Unabhängigkeitserklärung verschoben

Am Ende enttäuschte Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont viele seiner separatistischen Mitstreiter. Anstatt Katalonien mit sofortiger Wirkung zur unabhängigen Republik zu erklären, richtete er ein letztes Dialogangebot an Madrid. Für eine Einigung wolle er sich einige Wochen Zeit nehmen, er sei überzeugt davon, dass man diesen Konflikt doch noch friedlich lösen könne. Alle müßten ihre Verantwortung übernehmen, um zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Er drohte allerdings, den Weg in die Unabhängigkeit weiter zu gehen, falls Madrid nicht auf sein Angebot eingehe. «Mit den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober hat sich Katalonien das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden.» Trotz diesen Worten gab es lange Gesichter vor dem Parlament im Parque Ciutadella in der katalanischen Mittelmeermetropole Barcelona. Vor den Toren des Parks hatten sich Tausende erwartungsfroher Separatisten versammelt. «Heute wäre unser großer Tag gewesen», sagte ein junger Katalane im spanischen Rundfunk.

Mit seinem jetzigen Schachzug will Puigdemont Zeit gewinnen, um mehr internationale Unterstützung zu bekommen. Bis zuletzt sah sich der streitbare Katalane dem Druck von allen Seiten ausgesetzt. Die linksradikale CUP, auf deren Stimmen seine Minderheitsregierung angewiesen ist, gab sich bis zum Schluss nicht kompromissbereit. Man wolle keine faulen Tricks oder rein rhetorische Unabhängigkeitserklärungen, hatte Mireia Boya, Sprecherin der Truppe, stets unterstrichen. Nach Puigdemonts Rede bezeichneten enttäuschte CUP-Abgeordnete den katalanischen Ministerpräsidenten als Verräter. Möglicherweise ist es einem Anruf von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats, zu verdanken, dass Puigdemont am Dienstag doch nicht den letzten Schritt tat und die Republik ausrief. «Kündigen Sie nichts an, das nachher den Dialog erschwert», meinte Tusk warnend. Die Folgen wären schlimm für Katalonien, Spanien und ganz Europa.

https://www.nzz.ch/international/unabhaengigkeit-auf-raten-ld.1321220

US-Bomber überfliegen koreanische Halbinsel

Die USA demonstrieren im Konflikt mit Nordkorea militärische Stärke: Zwei Bomber überflogen inmitten der Spannungen mit dem kommunistischen Regime in Pjöngjang gestern am späten Abend die koreanische Halbinsel, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Kurz davor hatte das Weiße Haus in Washington mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump mit Spitzenmilitärs die „Optionen“ im Konflikt beraten habe. Das US-Militär bezeichnete den Flug der beiden Überschallmilitärflugzeuge als „Flugübung“ in der Nähe des Japanischen Meeres (Ostmeer). Das Manöver sei gemeinsam mit japanischen und südkoreanischen Flugzeugen durchgeführt worden.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrmals klar gemacht, dass er nichts von einer diplomatischen Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm hält. Er desavouierte dabei auch seinen Außenminister Rex Tillerson, der sich um Gespräche mit Nordkorea bemüht hatte.

http://orf.at/stories/2410406/

Putin tauscht zehn Gouverneure aus

Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in Russland tauscht Amtsinhaber Wladimir Putin zahlreiche Gouverneure in der Provinz aus. Als zehnten Provinz-Chef seit September entließ der Präsident am Dienstag Pawel Konkow aus dem Gebiet Iwanowo, wie russische Medien berichteten. Als Hintergründe vermutete die Presse mehrere Fälle von Korruption in der Gebietsverwaltung.

Moskauer Beobachter, wie etwa bei der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, sehen die Entlassungswelle in Verbindung mit der Wahl im März 2018. So wolle Putin den Boden für seine Wiederwahl bereiten und die Kontrolle über schwierige Regionen stärken, schrieb das Blatt.

Der Experte Nabi Abdullajew sagte der Deutschen-Presse-Agentur, Putin setze gezielt junge, qualifizierte Bürokraten ein, um spezifische Probleme in den Regionen zu lösen. „Die neuen Beamten haben keine Verbindungen zu den regionalen Eliten, und sie bekommen diese Posten nicht aufgrund öffentlicher politischer Unterstützung“, sagte er. „Stattdessen haben sie allein Putin die Beförderung zu verdanken.“ So schaffe sich der Kreml eine Basis an loyalen Regionalmanagern.

http://derstandard.at/2000065751892/Putin-entliess-in-wenigen-Wochen-zehn-Gouverneure

Kenias Oppositionsführer steigt aus Präsidentschaftswahl aus

In Kenia steigt Oppositionsführer Raila Odinga aus dem Rennen um die Präsidentschaft aus. Der Rivale von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta erklärte am Dienstag, er werde bei der für den 26. Oktober angesetzten Neuwahl des Staatschefs nicht antreten.

In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes den Wahlsieg Kenyattas von Anfang August wegen Rechtsverstößen für ungültig erklärt, so dass Neuwahlen angesetzt werden mussten.

http://derstandard.at/2000065745002/Kenias-Oppositionsfuehrer-steigt-aus-Rennen-um-Praesidentschaft-aus

Iran warnt USA vor Einstufung der Revolutionsgarden als terroristisch

Der Iran hat die USA am Dienstag davor gewarnt, die Revolutionsgarden des Landes als terroristische Gruppierung zu bewerten. Damit würden sich die USA selbst ins Lager der Terroristen stellen, sagte ein Regierungssprecher auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Außenminister Mohamed Jawad Zarif nannte die IRGC den „Stolz der Nation“. Sie hätten jahrzehntelang die Grenzen gesichert. Trump sollte „keinen strategischen Fehler“ machen, sonst werde der Iran konsequent antworten.

„Die Welt sollte den Revolutionsgarden für ihren Kampf gegen den Terrorismus dankbar sein“, sagte der Sprecher, „insbesondere für ihren Kampf gegen den Daesh (die Extremistenmiliz Islamischer Staat).“ Der IRGC-Kommandant Mohamed Ali Jafari hatte am Sonntag erklärt, sollten die USA „so dumm“ sein und die IRGC zu einer Terrorgruppe erklären, würden die Revolutionsgarden die US-Truppen im Nahen Osten auf eine Stufe mit dem IS stellen. Für den Iran gilt der IS als Kriegsfeind, der in Syrien und im Nordirak auch direkt bekämpft wird.

http://derstandard.at/2000065718412/Iran-warnt-USA-vor-Einstufung-der-Revolutionsgarden-als-terroristisch

Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter werden

Der Duden kennt sie bislang nur in weiblicher Form: die Gleichstellungsbeauftragte. Ein Beamter aus Mecklenburg-Vorpommern nahm die Bedeutung des Gleichstellungsamtes jedoch wortwörtlich. Wenn es um die Besetzung des Amtes gehe, sollten nicht nur Frauen wählen und kandidieren dürfen, sondern auch seine Geschlechtsgenossen. Wolfgang Leist stellte sich die Frage, ob er nicht diskriminiert werde, wenn er per Gesetz vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sei? Er zog vor das Landesverfassungsgericht.

Dort ist der Mitarbeiter des Landesbürgerbeauftragten gestern mit seiner Beschwerde gescheitert. Dem 50-Jährigen war die Enttäuschung anzusehen. „Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf.“

Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.

https://www.svz.de/18043416

Erste Adoption durch schwules Paar in Deutschland

Am 1. Oktober war das Gesetz zur Ehe für alle wirksam geworden. Schwule und Lesben haben nun die gleichen Rechte wie Hetero-Paare. Zu den Rechten gehört auch die Adoption von Kindern, was Michael und Kai Korok nutzten.

Sie sind das erste schwule Paar in Berlin, das ihr Pflegekind adoptierte. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg habe dem Antrag zugestimmt, mit der Zustellung des Briefes sei die Adoption rechtswirksam geworden, teilte der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg am Dienstag mit.

Nach dessen Angaben soll es auch deutschlandweit die erste gemeinschaftliche Adoption eines Kindes durch ein gleichgeschlechtliches Paar sein.

https://www.tag24.de/nachrichten/ehe-fuer-alle-schwules-ehepaar-adoption-pflegekind-berlin-350480#article

AfD: Weiterer NRW-Landtagsabgeordneter verlässt die Partei

Am Dienstag hat sich mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei verabschiedet.

Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen „immer weiter in die rechte Ecke bugsieren“.

Linksextreme Kräfte fühlten sich durch derartige Äußerungen zudem legitimiert, AfD-Politiker zu bedrohen. Neppe beklagte, die Partei habe ihm nach einem Angriff auf sein Haus „keinerlei Hilfe angeboten“.

https://www.tag24.de/nachrichten/duesseldorf-berlin-afd-politiker-neppe-austritt-politiker-offener-brief-linksextreme-rechtsextreme-landtag-partei-350758 – article

Briten rüsten sich für Scheitern der Brexit-Gespräche

Großbritannien rüstet sich für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen mit der EU – und bereitet sich auf die rasche Wiedereinführung von Zöllen im Güterhandel vor. Die Regierung müsse „für alle Eventualitäten“ planen, sagte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament in London. In zwei neuen Regierungspapieren zum Zollregime und Handel nach dem Brexit wird deshalb auch ein „Notfall-Szenario“ skizziert: Es soll für den Fall vorsorgen, dass sich London und die EU bis zum Brexit-Termin im März 2019 nicht auf ein Zollregime für die Zukunft einigen können. Die nur rund zweieinhalb Seiten langen Ausführungen lassen allerdings viele wichtigen Detailfragen offen.

Fachleute warnen seit langem, dass im Handel mit der EU Chaos drohe, weil die anderthalb Jahre bis zum Brexit zu kurz für die umfangreichen Vorbereitungen für ein neues Zollregime seien. Der Chef der britischen Finanzbehörde HMRC sagte im September, es müssten 5000 zusätzliche Zoll-Mitarbeiter ausgebildet werden. Die Einführung einer modernen verwaltungsarmen Zollabwicklung würde sieben Jahre dauern. Der britische Rechnungshof warnte im Sommer vor einer „Horrorshow“ in der Zollabwicklung nach dem Brexit. Die Zahl der Zoll-Deklarationen werde sich durch den EU-Austritt auf 255 Millionen Fälle im Jahr fast verfünffachen. Wirtschaftsvertreter fordern deshalb, die EU und Großbritannien müssten rasch eine mehrjährige Übergangsfrist für die Zeit von 2019 an vereinbaren, während derer das bisherige Freihandels-Regime weitergelte.

May hat sich dazu im Grundsatz bereit erklärt, doch will die EU-Seite erst dann über eine Übergangsfrist reden, wenn in anderen Brexit-Fragen Fortschritte erzielt worden seien. Die EU-Nachbarn sind die mit Abstand wichtigsten Handelspartner Großbritanniens: 2016 entfielen auf die EU 44 Prozent der britischen Exporte und 53 Prozent der Importe.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/briten-skizzieren-notfall-szenario-nach-brexit-15240300.html

Frankreich beschließt Ausstieg aus Erdöl und Gas bis 2040, aber nicht für alle

Im Kampf gegen den Klimawandel will Frankreich bis 2040 die Förderung von Erdöl und Gas auf seinem Territorium weitgehend stoppen. Einer entsprechenden Gesetzesvorlage stimmte die Nationalversammlung gestern in Paris mit breiter Mehrheit in erster Lesung zu. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen keine neuen Förderlizenzen mehr erteilt werden. Bestehende Genehmigungen sollen nicht über 2040 hinaus verlängert werden.

Das Gesetz betrifft sowohl das Festland als auch das Meer, die französischen Überseegebiete eingeschlossen. Die Förderung von Schiefergas soll vollständig verboten werden – bisher war nur das Fracking untersagt, die einzige bisher praktikable Technik zur Förderung von Schiefergas.

Zum Missfallen von Umweltschützern billigte die Nationalversammlung aber Ausnahmen für Unternehmen, die Erdöl oder Gas fördern. Sie können die Produktion demnach auch nach 2040 fortsetzen, wenn sie bis dahin nicht ihre Forschungskosten wieder eingespielt haben.

http://orf.at/stories/2410389/

Gericht beschließt Freilassung von Geiselnehmer Degowski

Der Gladbecker Geiselgangster Dieter Degowski wird nach beinahe 30 Jahren Haft in Bälde aus der Justizvollzugsanstalt Werl entlassen. Das hat das Landgericht Arnsberg nach umfassender Prüfung am Dienstag entschieden. Die zuständige Strafvollstreckungskammer habe Gutachten und Stellungnahmen eingeholt und sich den positiven Prognosen angeschlossen, sagte ein Gerichtssprecher. Nunmehr seien die gesetzlichen Bedingungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung erfüllt. Die Freilassung sei in den kommenden Monaten geplant. Der Geiselgangster war schon seit mehreren Jahren mit Haftlockerungen auf die Freiheit vorbereitet worden.

Degowski hatte im August 1988 gemeinsam mit seinem Freund Hans-Jürgen Rösner eine Bank in Gladbeck überfallen und war dann mehr als zwei Tage lang mit wechselnden Geiseln durch Deutschland geirrt. Bei dem spektakulären Verbrechen waren drei Menschen zu Tode gekommen: Degowski und Rösner erschossen zwei Geiseln, ein Polizist verlor während der Täterverfolgung bei einem Verkehrsunfall sein Leben. Degowski hatte die für ihn „wegen besonderer Schwere der Schuld“ auf 24 Jahre festgesetzte Mindesthaftzeit zwar schon 2012 hinter sich gebracht. Das Landgericht Arnsberg hatte aber entschieden, dass er erst nach „umfangreichen Entlassungsvorbereitungen“ freikommen kann. Seither hat Degowski zahlreiche Ausgänge einwandfrei bewältigt.

Degowski hat einen geringen Intelligenzquotienten. In der JVA Werl gelang es ihm erst nach mehreren Anläufen, eine Kochlehre abzuschließen. Um ihm die Wiedereingliederung zu erleichtern, werde Degowski eine neue Identität bekommen, sagte der Gerichtssprecher.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/geiselnehmer-von-gladbeck-gericht-beschliesst-freilassung-von-dieter-degowski-15239988.html

Deutschlands tiefer Westen ist noch ärmer als der Osten

Das Pauschalurteil vom reichen Westen und armen Osten ist inzwischen ein Zerrbild. Daten der Statistischen Ämter offenbaren: Unter den Kommunen mit den schwächsten Verdienstmöglichkeiten finden sich viele in den alten Bundesländern.

Deutschlands Wohlstand konzentriert sich immer mehr im Süden und in der Mitte des Landes: rund um attraktive Städte und international erfolgreiche Unternehmen. Nicht so klar zu lokalisieren sind dagegen die Nester der Armut in der Bundesrepublik.

Gemäß dem Zitat aus Tolstois Roman „Anna Karenina“, dass jede unglückliche Familie auf ihre eigene Weise unglücklich sei, gibt es viele Gründe für ökonomischen Abstieg. Das führt dazu, dass niedrige Einkommen auch in Kreisen und Städten zum Problem werden, wo man sie nicht vermuten würde.

Die jetzt veröffentlichten Daten der Statistischen Ämter offenbaren vor allem eines: Eine einfache Ost-West-Spaltung, was das Netto der Bürger angeht, gibt es nicht mehr. Unter den Kommunen mit den schwächsten Verdienstmöglichkeiten finden sind nicht wenige Kreise und Städte in den alten Bundesländern.

Die Stadt mit dem geringsten verfügbaren Einkommen in ganz Deutschland liegt in Nordrhein-Westfalen (NRW) und heißt Gelsenkirchen. Nach Abzug von Steuern und Abgaben bleiben jedem Einwohner in der Industriestadt nur 16.274 Euro im Jahr. Das sind nur drei Viertel des deutschlandweiten Durchschnittswerts von rund 21.600 Euro.

https://www.welt.de/wirtschaft/article169475605/Deutschlands-tiefer-Westen-noch-aermer-als-der-Osten.html

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.