Wahlrecht und Wahlboykott

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Madrid stellt Katalanen Fünf-Tage-Ultimatum

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt den Katalanen fünf Tage Zeit, um für Klarheit in der Unabhängigkeitsfrage zu sorgen. Bis Montag müsse Regionalpräsident Puigdemont erklären, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder ob nicht.

Sollte Puigdemont bestätigen, dass er dies getan habe, werde er drei weitere Tage Zeit bekommen, um diese Haltung zu berichtigen. Mache er dies nicht, werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen, meldete die Nachrichtenagentur Efe am Mittwoch. Auch die Zeitung „El Mundo“ berichtete dies unter Berufung auf Regierungskreise.

Das würde den Weg für eine Entmachtung der Regierung in Barcelona frei machen. Auch könnten die Weichen für Neuwahlen in Katalonien gestellt werden.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament in Barcelona gesagt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. Ein entsprechendes Schriftstück unterzeichneten er und separatistische Abgeordnete dann auch. Puigdemont erklärte aber, er wolle die tatsächliche Ausrufung der Unabhängigkeit zunächst aussetzen und einen Dialog führen, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung mit Madrid zu erreichen.

www.rp-online.de/politik/ausland/rajoy-droht-mit-entmachtung-katalonischer-regierung-aid-1.7137053

Wahlboykott lässt die Stimmung in Kenia überkochen

Ein neuer Tag in der Hochburg des kenianischen Volks der Luo, ein weiterer Tag des Blutvergießens. Seit die unter den Luo populäre Oppositionsallianz Nasa (National Super Alliance) am Dienstag beschloss, die für den 26. Oktober anberaumten Neuwahlen zu boykottieren, ist die emotionale Temperatur weiter gestiegen: Eine Wiederholung der Vorgänge von vor zehn Jahren, als bei Unruhen nach den Wahlen mehr als 1.200 Menschen getötet wurden und über eine halbe Million floh, scheint immer wahrscheinlicher.

Die Entscheidung der Opposition, den Urnengang zu boykottieren, hat die Verwirrung in Kenia perfektioniert. In den TV-Sendern diskutieren Politiker stundenlang die verfahrene Lage: Zu einem Ergebnis kommen sie nicht. Ende August hatte Kenias höchstes Gericht die Präsidentschaftswahl vom 8. August mit einer in Afrika bisher beispiellosen Entscheidung für null und nichtig erklärt: Die dem Namen nach unabhängige Wahlkommission habe Fehler begangen. Damals war der amtierende Präsident Kenyatta mit angeblich 54 Prozent der Stimmen zum Sieger über Odinga (44 Prozent) erklärt worden: Doch die miserabel dokumentierte Auszählung der Stimmen und ein möglicher – aber nicht bewiesener – Zugriff von Hackern auf das elektronische Wahlsystem ließen die Richter die rote Karte zücken.

Die Forderung der Opposition, die Wahlkommission neu zu besetzen, wurde aber nicht erfüllt. Stattdessen machte sich das Regierungsbündnis Jubilee im von der Opposition boykottierten Parlament daran, das Wahlgesetz zu „reformieren“. Eine der entscheidenden Veränderungen sollte die Bestimmung sein, dass im Fall des Nichtantritts eines der beiden Präsidentschaftskandidaten keine Neuwahl mehr nötig sei: In diesem Fall hätte Uhuru Kenyatta bereits nach der Boykottankündigung der Opposition zum Präsidenten vereidigt werden können. Odinga war allerdings schneller: Schon vor der Verabschiedung der Gesetzesnovelle am Mittwoch hatte er am Dienstag seinen Boykott erklärt – wohl wissend, dass kein Gesetz rückwirkend vollzogen werden kann. Außerdem erreichte einer der anderen ursprünglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am Mittwoch vor Gericht, dass auch er bei den Neuwahlen nochmals antreten darf. Die Wahl muss also stattfinden.

Damit ist der Konflikt allerdings nicht aus dem Weg geräumt. Die Opposition besteht darauf, dass die Wahl um insgesamt 90 Tage verschoben und die Wahlkommission neu besetzt wird. Ohne eine nochmalige Anrufung des höchsten Gerichts oder eine politische Einigung scheint es kein Entrinnen zu geben: Doch die Gemüter sind inzwischen so erhitzt, dass daran kaum noch zu denken ist.

https://derstandard.at/2000065831147/Wahlboykott-laesst-die-Stimmung-in-Kenia-ueberkochen

Erdogan erkennt US-Botschafter nicht mehr an

Im Streit über die gegenseitige Visa-Vergabe steuern die USA und die Türkei auf eine schwere diplomatische Krise zu. Bei einem Besuch in Belgrad hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag den scheidenden amerikanischen Botschafter in der Türkei, John Bass, ungewöhnlich scharf angegriffen. «Wir erkennen ihn nicht als den Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Türkei an», so Erdogan. Weder er noch seine Minister noch der Parlamentspräsident würden Bass zum Abschiedsbesuch empfangen. Zudem warf Erdogan dem amerikanischen Generalkonsulat in Istanbul vor, von «Agenten» unterwandert zu sein.

https://www.nzz.ch/international/erdogan-erkennt-us-botschafter-nicht-mehr-an-ld.1321244

Parlament in Italien billigt Teil der umstrittenen Wahlrechtsreform

Unter heftigen Protesten einiger Parteien hat das italienische Parlament einen Teil einer umstrittenen Wahlrechtsreform gebilligt. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung am Mittwoch im Abgeordnetenhaus mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durchzubringen. Am Donnerstag wird über weitere Teile abgestimmt.

Anschließend muss der Entwurf noch vom Senat gebilligt werden. Die Reform ist für die nächste Parlamentswahl notwendig. Vor allem die Fünf-Sterne-Protestpartei wehrt sich gegen das anvisierte Wahlrecht, weil es Koalitionen fördern soll, was die Partei aber generell ablehnt. Auch kritisiert sie die Verknüpfung mit einem Vertrauensvotum.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

https://derstandard.at/2000065846826/Parlament-in-Italien-billigte-Teil-der-wichtigen-Wahlrechtsreform

EU-Kommission plant Quote für Elektroautos

Mindestens 15 Prozent aller Neuwagen in Europa sollen im Jahr 2030 mit einem Elektromotor oder anderen emissionsfreien Motoren ausgestattet sein. Dazu will die Europäische Kommission die Automobilhersteller nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verpflichten. Unabhängig davon sollen die Hersteller den CO2-Ausstoß zwischen 2021 und 2030 um ein Drittel verringern.

Momentan gilt für sie die Vorgabe, den CO2-Ausstoß bis 2021 im Durchschnitt auf 95 Gramm je Kilometer zu senken. Konkrete Vorschläge für die Elektroquote will die Kommission Anfang November vorlegen. Im Sommer hatte die Behörde noch dementiert, dass sie an Plänen für eine Elektroquote arbeite.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/f-a-z-exklusiv-eu-kommission-plant-quote-fuer-elektroautos-15241689.html

Pkw-Maut: Österreich verklagt Deutschland bei EuGH

Österreich will nun die schon lange erwogenen Schritte gegen Deutschland wegen der Einführung der Pkw-Maut im Nachbarstaat setzen. Wie DER STANDARD aus Regierungskreisen erfahren hat, soll Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag verkünden, dass Wien Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen wird.

Die dreimonatige Frist des Vermittlungsverfahrens der EU-Kommission ist abgelaufen, womit auch die formalen Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt sind. Eingeführt werden soll die deutsche Maut 2019, somit könnte das Höchstgericht noch davor eine Entscheidung fällen, wie die österreichische Regierung hofft.

https://derstandard.at/2000065840446/Pkw-Maut-Oesterreich-klagt-Deutschland-bei-Europaeischem-Gerichtshof

Erdogan schläft bei Pressekonferenz ein

Der türkische Präsident besucht die Ukraine und soll über die guten Beziehungen zu dem Land sprechen. Das Problem ist nur: Erdogan ist sehr müde. Mitten in der Pressekonferenz mit Petro Poroschenko schläft er ein – und die Welt schaut zu.

Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht gerade über die Beziehungen zur Türkei, als sein Gast zum ersten Mal gähnen muss. Bald fallen Recep Tayyip Erdogan die Augen zu. Poroschenko redet unbeirrt weiter. Auch dann noch, als der Kopf des türkischen Präsidenten nach vorn kippt und er offensichtlich einnickt. Aber Erdogan kämpft gegen die Müdigkeit an und kann sich wieder aufrappeln.

www.rp-online.de/panorama/ausland/tuerkei-praesident-recep-tayyip-erdogan-schlaeft-bei-pressekonferenz-ein-aid-1.7136668

Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft

Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit Stimmen von CDU, FDP und AfD ein geändertes Polizeigesetz, das die Kennzeichnungsnummern wieder abschafft.

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Kennzeichnungspflicht sei überflüssig und „ohne Not“ eingeführt worden. Beschwerden von Bürgern über einzelne Polizisten seien auch ohne diese Kennzeichnung möglich. Durch die Nummerierung hätten sich die Beamten aber belastet gefühlt. „Das Misstrauen, das die Polizisten mit dieser Kennzeichnungspflicht gespürt haben, muss zurückgenommen werden“, betonte der Minister.

www.rp-online.de/nrw/landespolitik/kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-abgeschafft-aid-1.7137774

Pakistan: Polizei foltert 15jährigen Christen zu Tode

Ein christlicher Schüler von erst 15 Jahren weigerte sich in Jabhran im pakistanischen Punjab, zum Islam zu konvertieren. Darauf wurde er von Polizisten so schwer mißhandelt, daß er an den Folgen gestorben ist.

Am 9. Oktober kam es im Klassenzimmer der 9. Klasse zu einem Streit. Bereits im Vorfeld war der junge Christ Arslan Masih von seinen islamischen Mitschülern unter Druck gesetzt worden, zum Muslim zu werden. Als der 15-Jährige sich am Montag erneut weigerte kam es zum Streit. Seine Mitschüler riefen gegen den „Ungläubigen“ die Polizei . Die Polizisten nahmen Masih mit. Er muß von ihnen schwer mißhandelt worden sein. Denn ein Arzt des nahen Krankenhauses konnte darauf nur mehr seinen Tod feststellen.

Die Polizei legte die Leiche des Jungen vor der Schule ab und machte sich aus dem Staub.

Einige Anwohner übergaben den Leichnam der Familie, die nun zusammen mit der christlichen Gemeinschaft Gerechtigkeit fordert.

www.katholisches.info/2017/10/junger-christ-nach-behandlung-durch-polizei-tot/

Ist „Die Blaue Partei“ Frauke Petrys neue Heimat?

Ist das die neue politische Heimat von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry? Zwei Tage nach der Bundestagswahl ist beim Bundeswahlleiter die Gründung einer Partei mit dem Namen „Die Blaue Partei“ angezeigt worden.

Das teilte ein Sprecher am Mittwoch mit, ohne aber Angaben zum Antragsteller zu machen. Unter anderem die „Bild“-Zeitung und der MDR berichteten, der Petry-Berater Michael Muster habe die Partei beim Bundeswahlleiter angemeldet. Weder Petry noch Vertraute von ihr wollten am Mittwoch Stellung dazu nehmen.

Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell waren aus der AfD ausgetreten.
Zugleich waren Spekulationen aufgekommen, sie könnten eine neue Partei unter dem Namen Die Blauen gründen – zumal Petry zuvor die Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet hatte. Sie hatte aber erklärt, die neue Partei werde einen solchen Namen nicht tragen.

Nach Angaben des Sprechers des Bundeswahlleiters ist als Gründungsdatum der Blauen Partei der 17. September 2017 angegeben.

www.rp-online.de/politik/deutschland/steckt-frauke-petry-hinter-die-blaue-partei-aid-1.7138475

EU verbietet braune Pommes

Am Montag hat die EU jetzt eine Verordnung beschlossen, die knusprig-braune Pommes verbietet. Damit sagt Brüssel Acrylamid den Kampf an, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen. Österreichs Landwirtschaftsminister wollte das Vorhaben in letzter Minute stoppen.Über die Beschaffenheit der Pommes entscheidet künftig also nicht mehr der Geschmack, sondern eine Farbtabelle, mit der Lebensmittelhersteller und Restaurants künftig gesündere Pommes backen sollen, heißt es aus Brüssel. […]

Dabei sind Pommes wahrlich nicht die einzigen Opfer des Fritten-Krieges: Auch Chips, Kekse, Zwieback, Lebkuchen oder Kaffee sollen so wenig wie möglich erhitzt beziehungsweise geröstet werden. Ob sie dann noch schmecken, ist eine andere Frage.

https://www.derwesten.de/politik/jetzt-verbietet-eu-dunkle-pommes-und-weitere-lebensmittel-id212201043.html

Portugals Ex-Premier Socrates wegen Korruption angeklagt

Portugals ehemaliger Ministerpräsident Jose Socrates ist nach dreijährigen Ermittlungen offiziell wegen Korruption beschuldigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von gestern wird der ehemalige sozialistische Regierungschef in 31 Punkten angeklagt. Vorgeworfen werden ihm Bestechung, Geldwäsche, Steuerbetrug und Dokumentenfälschung. Die Anklage war seit Längerem erwartet worden, verzögerte sich jedoch wegen der Beweisannahme.

Der 60-jährige Socrates soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben – als Gegenleistung für Gefälligkeiten gegenüber Unternehmen, darunter die Banco Espirito Santo, die im Sommer 2014 Bankrott ging. In der 4.000 Seiten zählenden Anklageschrift werden 18 weitere Verdächtige und neun Unternehmen aufgeführt.

orf.at/stories/2410509/

Mindestens 16 Tote bei Kämpfen in mexikanischem Gefängnis

 Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Gefängnis im Norden von Mexiko sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der örtliche Generalstaatsanwalt Bernardo González am Mittwoch mit. Die Polizei brachte die Haftanstalt Cadereyta im Bundesstaat Nuevo Leon wieder unter Kontrolle. Im Fernsehen waren Rauchsäulen über dem Gefängnis zu sehen.

In die Auseinandersetzungen waren offenbar Angehörige zweier verfeindeter Banden verwickelt. Am Dienstag hätten zunächst etwa 40 Insassen einen Mithäftling getötet und verbrannt, sagte der Sprecher der Sicherheitskräfte, Aldo Fasci. Später hätten sich rund 250 Gefangene an den Kämpfen beteiligt. Daraufhin seien Polizisten in das Gefängnis eingedrungen und hätten das Feuer eröffnet.

„Wir müssen die Autopsie abwarten, um sagen zu können, wie viele bei den Kämpfen zwischen den kriminellen Banden und wie viele durch die Beamten getötet wurden“, sagte Fasci. Die Häftlinge blockierten demnach die Zugänge zum Gefängnis mit Geschirrwagen, Kisten und brennenden Matratzen. Ein Polizist wurde mit einer Stichwaffe an der Lunge verletzt.

https://www.derstandard.de/story/2000065843486/mindestens-16-tote-bei-kaempfen-in-mexikanischem-gefaengnis

Rauchen an Thailands Stränden wird verboten

Thailand will das Rauchen an mehreren populären Stränden weitgehend verbieten. Das Verbot soll laut der thailändischen Marinebehörde zunächst an bis zu 20 Stränden ab dem 1. November gelten. Darunter sind bekannte Strände wie Patong Beach in Phuket sowie in Pattaya, Hua Hin und Cha Am. Es könnte auf alle Strände des südostasiatischen Landes ausgeweitet werden. […]

Nach Inkrafttreten des Verbotes darf nur noch in speziell gekennzeichneten Arealen weiter entfernt vom Meeresufer geraucht werden. Wer das Verbot missachtet, muss mit einer Geldstrafe von 100.000 Baht (rund 2.500 Euro) oder sogar einer Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr rechnen.

orf.at/stories/2410489/

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