Feuerwerk und Fahrverbote

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mindestens 18 Tote bei IS-Anschlag auf Flüchtlinge in Syrien

Der Angriff am Donnerstag habe syrischen Vertriebenen in der Provinz Hassake gegolten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach wurde der Anschlag in Abu Fass im Süden der Provinz von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübt. In der Gegend würden für gewöhnlich Vertriebene aus der benachbarten umkämpften Provinz Deir Essor zusammengefasst, bevor sie Zugang zu einem Flüchtlingslager erhalten. Unter den Toten sind neben Vertriebenen auch kurdische Sicherheitskräfte, wie der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, mitteilte. Auch ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bestätigte einen IS-Anschlag auf Vertriebene in Abu Fass. SDF-Sprecher Talal Sello sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.

https://www.hna.de/welt/aktivisten-mindestens-18-tote-bei-is-anschlag-auf-fluechtlinge-in-syrien-zr-8768993.html

Türkischer Einmarsch in Idlib

Die türkische Armee ist in die umkämpfte syrische Provinz Idlib eingerückt. Der Konvoi mit etwa 30 Militärfahrzeugen wurde von Kämpfern der sunnitischen Tahrir-al-Scham-Miliz eskortiert, der früheren Al-Nusra-Front. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch Kämpfer der von der Türkei finanzierten und ausgebildeten Rebellenmiliz Freie Syrische Armee (FSA) kommen zum Einsatz.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor bekannt gegeben, dass er in einer gemeinsamen Militäroperation mit Russland und dem Iran die Lage in Idlib deeskalieren wolle.

http://de.euronews.com/2017/10/13/turkische-militaroffensive-in-idlib

Rumänische Minister wegen Korruptionsverdacht zum Rücktritt gezwungen

In Rumänien sind drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Tauziehen erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Razvan Cuc ihren Rücktritt.

Zuvor hatte Regierungschef Mihai Tudose heftigen Druck auf die Minister ausgeübt. Er drohte bei einer dramatischen, sechsstündigen Vorstandssitzung der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) mit seinem eigenen Rücktritt, falls sie nicht ihre Ämter niederlegen. Er widersetzte sich damit seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea.

Gegen Shhaideh und Plumb ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Wochen wegen möglicher Beteiligung an der illegalen Umwidmung eines Grundstücks, zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte mehrfach den Rücktritt von Shhaideh und Plumb gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten. Er habe angesichts der Strafverfolgung dieser Ministerinnen besorgte Signale von der EU-Kommission erhalten. Dem Transportminister Cuc warf Tudose zu langsames Umsetzen von Infrastrukturprojekten vor.

Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden, kontrollierte aber bisher inoffiziell die Regierung. Sein verlängerter Arm war die ihm treue Ministerin Shhaideh, deren Ressort die meisten Gelder an Kommunen verteilt. Shhaideh hatte durch die Finanzmittel ihm die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und damit auch der Parteibasis gesichert. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

www.dw.com/de/machtkampf-in-rumänischer-regierungspartei/a-40934022

Samsung-Chef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsskandal an

Der Chef des von einem Korruptionsskandal erschütterten koreanischen Technologiegiganten Samsung, Kwon Oh Hyun, hat seinen Rücktritt angekündigt. Angesichts einer „beispiellosen Krise“ sei es Zeit für einen Neustart mit einer neuen Unternehmensführung, erklärte Kwon heute in Seoul.

Er fügte hinzu: Mit einem „neuen Geist und einer neuen Führung“ sei der Konzern besser für die kommenden Herausforderungen in der „sich schnell wandelnden IT-Branche“ gerüstet.

Im August war der Erbe des Samsung-Imperiums, Lee Jae Yong, wegen Bestechung, Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen und Meineids zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

http://orf.at/stories/2410673/

Niedersachsen-SPD liegt in neuer Umfrage vor CDU

Die SPD liegt laut der am Donnerstag im ZDF-„heute journal“ veröffentlichten Projektion der Forschungsgruppe Wahlen derzeit bei 34,5 Prozent und damit so gut wie in keiner anderen Umfrage der vergangenen Wochen. Die CDU um Spitzenkandidat Bernd Althusmann kann demnach derzeit nur mit 33 Prozent rechnen. Im August hatte die CDU in Umfragen anderer Institute noch bei 40 Prozent gelegen.

In der vorangegangenen Projektion der Forschungsgruppe Wahlen war die CDU Anfang Oktober ebenfalls auf 33 Prozent gekommen. 29 Prozent der Befragten haben sich noch nicht endgültig entschieden, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden. Die neuen Daten wurden nach dem TV-Duell von Weil und Althusmann erhoben – am Mittwoch und am Donnerstag.

Grüne und FDP liefern sich demnach am Sonntag ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen um den dritten Platz: Beide Parteien kommen derzeit auf 9 Prozent. Die AfD kommt wie in den jüngsten Umfragen auf 7 Prozent, die Linke muss bei derzeit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen.

www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-niedersachsen/landtagswahl-niedersachsen-spd-liegt-in-neuer-umfrage-vor-cdu-15244088.html

NRW-AfD sagt Parteitag wegen Sicherheitsbedenken ab

Der Parteitag der NRW-AfD sollte am Wochenende im oberbergischen Wiehl stattfinden. Der Grund für die Absage sind Sicherheitsbedenken, sagte Landesvorsitzender Martin Renner. Die Polizei widerspricht.

Man habe Sorge, Delegierte und Gäste nicht schützen zu können. Für beide Tage hatten verschiedene Bündnisse Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern angekündigt. Die AfD habe Hinweise, dass „der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen“ sich unter friedliche Demonstranten mischen könnten, sagte Renner am Donnerstag kurz nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstands.

Die Fußwege vom Parkplatz bis zur Tagungshalle seien recht weit. Die Partei sei in Sorge, Delegierte, Mitglieder und Gäste nicht schützen zu können. Das sei kein Misstrauen gegenüber der Polizei, mit der man gut kooperiert habe.

Die AfD versuche, den Parteitag in vier oder fünf Wochen nachzuholen. „Wir müssen eine Örtlichkeit finden, wo man eine bessere Sicherheitskonzeption hat“, sagte Renner. Der WDR hatte zuvor über die Absage berichtet.

Aus Sicht der Polizei war der zweitägige Parteitag aber „zu keinem Zeitpunkt gefährdet“. Man habe sich „umfassend auf den Einsatz vorbereitet und bei der Einsatzkonzeption verschiedene Szenarien berücksichtigt, wodurch die Durchführung der geplanten Veranstaltungen gesichert ist“, teilte sie mit.

www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-afd-sagt-parteitag-wegen-sicherheitsbedenken-ab-aid-1.7139042

Dänemark kontrolliert weiter die deutsche Grenze wegen Gefahr durch abgelehnte Asylbewerber

Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. „Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“, die in Nachbarländern auf ihre Abschiebung warteten, sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“, heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung an die EU, das der am Freitag vorlag. Es gebe „das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen“.

Nach Deutschland und anderen Ländern des Schengenraums hatte Dänemark Anfang 2016 wegen hoher Flüchtlingszahlen erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt. Betroffen sind die Landgrenzen und Fährverbindungen nach Deutschland. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.

Dänemark kündigte in dem Brief an die EU vom 11. Oktober an, seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018 zu verlängern. Dazu ändert es wie Deutschland die Begründung und stützt sich fortan auf die Terrorgefahr. Ausländerministerin Inger Stöjberg zufolge könnten die Kontrollen zudem „auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden. Stöjberg verweist zur Begründung auch auf „die vielen gescheiterten, vereitelten und vollendeten Terroranschläge“ in EU-Staaten und „anhaltende Defizite und strukturelle Mängel“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169597596/Daenemark-sieht-in-Deutschland-abgelehnte-Asylbewerber-als-Risiko.html

„Wir laufen Gefahr, die Krise von 2015 wieder zu erleben.“

„Die Lage in den Registrierzentren (Hotspots) ist unerträglich“, sagte der Bürgermeister der Insel Lesbos, Spyros Galinos.

Zuvor hatte er in einem Brief an den griechischen Parlamentspräsidenten gewarnt: „Wir laufen Gefahr, die (Flüchtlings-)Krise der Sommermonate 2015 wieder zu erleben.“ Der Brief wurde am Donnerstag in der griechischen Presse veröffentlicht.

Wie Galinos weiter sagte, hängt das Problem damit zusammen, dass die Aufnahme- und Registrierzentren restlos überfüllt sind. Die Migranten müssten monatelang auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. Und immer kämen neue dazu.

Die Lager müssten deswegen dringend entlastet werden. Flüchtlinge müssen zum Festland gebracht werden, hieß es.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben im Juli, August und September dieses Jahres 27 Prozent mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt (10.714) als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (8447).

https://www.welt.de/politik/ausland/article169572733/Buergermeister-von-Lesbos-warnt-vor-neuer-Fluechtlingskrise.html

Greenpeace-Feuerwerk im Atomkraftwerk

Greenpeace-Aktivisten sind auf das Gelände des französischen Atomkraftwerks Cattenom vorgedrungen und haben dort ein Feuerwerk gestartet. Anschließend wurden sie von der Polizei gestoppt.

Greenpeace bestätigte die Protestaktion. Gegen 5.30 Uhr hätten rund 15 Aktivisten zwei Sicherheitsschleusen überwunden und seien zu dem Gebäude gelaufen, in dem sich das Abklingbecken für Brennstäbe befinde, sagte Roger Spautz, der Atomexperte von Greenpeace Luxemburg, zu AFP. Dort hätten sie „ein Feuerwerk gezündet“.

Greenpeace hatte Anfang der Woche einen Bericht vorgestellt, wonach die Abklingbecken französischer Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Angriffe geschützt seien.

Der Kraftwerksbetreiber EDF erklärte, das Eindringen sei sofort vom Sicherheitspersonal bemerkt worden und die Polizei habe die Aktivisten nach wenigen Minuten abgefangen. „Die Eindringlinge sind immer außerhalb der Gebäude und außerhalb der nuklearen Zone geblieben“, erklärte EDF.

Der Vorfall habe keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage gehabt. Das Unternehmen verurteilte „gewaltsame Aktionen einer Bewegung, die zunehmend Gesetzeswidrigkeiten begeht“ und kündigte eine Anzeige an.

www.rp-online.de/panorama/ausland/cattenom-greenpeace-aktivisten-zuenden-feuerwerk-auf-akw-gelaende-aid-1.7138827

Erste Komplettfahrverbote für Diesel und Benziner angekündigt

Die britische Universitätsstadt Oxford beginnt mit den Planungen für ein Fahrverbot in der Innenstadt. Von 2020 an dürften Benziner und Dieselautos nicht mehr in die Innenstadt fahren, heißt es in einem Plan der Stadtverwaltung, über den laut der britischen Zeitung „Telegraph“ ab dem kommenden Montag sechs Wochen lang beraten wird.

Weil Dieselautos relativ viele Stickoxide ausstoßen und Benziner relativ viel Kohlendioxid, sind sie bei Umweltschützern unbeliebt. In Deutschland fordern die Grünen eine Pflicht zum Elektroauto. Fahrverbote für Diesel-Autos könnten schon früher kommen, wenn Gerichte das für sinnvoll halten, um die Stickoxid-Grenzen in Innenstädten einzuhalten. Großbritannien will ab 2040 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. China – größter Luftverschmutzer der Welt nach den Vereinigten Staaten und der größte Automarkt der Welt – will sich ebenfalls von Benzin- und Dieselautos verabschieden, nennt aber dafür noch keinen Zeitpunkt.

Im Jahr 2020 will Oxford mit sechs zentralen Straßen anfangen, in den Jahren 2025 und 2030 würde die Fahrverbotszone erweitert, so dass sie 2030 die ganze Innenstadt umfasst. Allein bei Bus-, Taxi- und Transportunternehmen sowie der öffentlichen Hand sollen Kosten von rund 14 Millionen Pfund (mehr als 15 Millionen Euro) anfallen.

Paris hat ähnliche Pläne. Auch in der französischen Hauptstadt sollen von 2030 an nur noch Elektroautos auf den Straßen rollen.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paris-und-oxford-fahrverbote-fuer-diesel-und-benziner-ab-2020-15243020.html

Vatikan liefert Diplomaten nicht aus

Der Vatikan lehnt die Auslieferung eines vatikanischen Diplomaten an die kanadische Justiz wegen Verbreitung von Kinderpornografie ab. Der Geistliche, ein ranghoher Mitarbeiter der Botschaft des Heiligen Stuhls in Washington, soll sich vor einem Gericht im Vatikan verantworten, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Laut dem Vatikan genieße der 50-jährige Italiener wegen seines Amtes diplomatische Immunität, daher könne er nicht ausgeliefert werden. Der Vatikan habe zudem Kanadas Haftbefehl für den Diplomaten noch nicht erhalten. Der Geistliche befindet sich zurzeit im Vatikan und soll hier bis zum Prozess bleiben, verlautete es aus dem Vatikan.

Er wird beschuldigt, in Windsor im kanadischen Bundesstaat Ontario kinderpornografisches Material über einen Rechner der Kirche heruntergeladen und verbreitet zu haben.

http://orf.at/stories/2410651/

Die Linke streitet um eigene Migrationspolitik

Schon am Wahlabend hatte Lafontaines Ehefrau, Sahra Wagenknecht, die sich mit Blick auf die Migrationspolitik im Wahlkampf jede Abweichung von der Parteilinie verkniffen hatte, kritisiert, die Partei habe „auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt“. Damit habe man es „am Ende“ der AfD überlassen, „bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind“.

Am Morgen nach der Wahl empfahl sie ihrer Partei, noch einmal darüber nachzudenken, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Seither brodelt der im Wahlkampf erfolgreich unter dem Deckel gehaltene Konflikt über die Migrationspolitik. Die parteinahe Tageszeitung „Neues Deutschland“ veröffentlicht fast täglich lange Debattenbeiträge, die den aktuellen Kurs der Partei verteidigen.

Darunter etwa die migrationspolitische Sprecherin der sächsischen Linken Juliane Nagel, die Wagenknecht und Lafontaine vorwirft, in der Linkspartei „zu marodieren“. Die „zwei wirkungsmächtigen Akteure“ täten das, „was sie immer machen: Die Wahlergebnisse schlechtreden und eine national-keynesianistische Linie, die auf deutsche Wertarbeit und Abschottung orientiert, in Stellung bringen“, schreibt die prominenteste Verteidigerin der Leipziger Antifa im „Neuen Deutschland“.

Bisheriger Höhepunkt der Debattenreihe für die Politik der offenen Grenzen bildet die Abrechnung des Kipping-Vertrauten Stephan Lessenich. Der renommierte Soziologieprofessor beobachtet ganz und gar „Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment“.

Er bedauert, dass „als Spitzenkandidat/innen der Linken nicht etwa die ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wahl antraten, sondern die ungleichen, aber gleichermaßen machtbewusst-zielstrebigen Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gemeinsam vorpreschen konnten“.

Er vermutet, „dass man mit Frau Wagenknecht“ eine „Persönlichkeit zur Hand hatte, die mit ihrem offenen Plädoyer für einen nationalsozialen Kurswechsel in der deutschen Politik insbesondere im Osten der Republik die Stimmen der politisch Unzufriedenen und Entwöhnten einsammeln könne“. Lessenich beginnt „zu glauben, dass auch all die Wagentaines und Lafonknechts in der Linken und um die Linke herum nicht sauer sind, sondern Rassisten“.

Dass ausgerechnet der langjährige Kipping-Gesprächspartner Lessenich derart schrill im für die Linkspartei wichtigsten Presseorgan austeilt, finden einige in der Partei „arg auffällig“. Derzeit sieht es aber so aus, als ob die Befürworter der Politik der offenen Grenzen die Oberhand behalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169587966/Die-Linke-streitet-schrill-um-Kurs-in-der-Migrationspolitik.html

Schröder-Köpf und eine Nacht mit Putin

Doris Schröder-Köpf zieht alle Register. Bei der niedersächsischen Landtagswahl will die SPD-Politikerin und Noch-Ehefrau von Gerhard Schröder ihren Wahlkreis erstmals direkt gewinnen. Das dürfte schwierig werden, ihr Gegner Dirk Toepffer von der CDU lag 2013 sicher mit 41,8 Prozent vor Schröder-Köpf, die 33,8 Prozent der Stimmen holte. Aber die SPD holt in Umfragen auf und liegt nun knapp vor der CDU.

Unermüdlich wirbt die 54-Jährige um die Erststimmen der Wähler, auf Facebook postet sie fünfmal am Tag, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil wirbt für sie in einem Video, und natürlich unterstützt sie auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, ihr neuer Lebensgefährte.

Zudem gab sie nun dem pro-russischen Portal Sputnik ein Interview. Darin schwärmt sie von Russland, von Wladimir Putin und „spricht über die Fehler der Kanzlerin“, wie Sputnik das Interview bewirbt.

Sie sei zuversichtlich, ihren Wahlkreis in diesem Jahr gewinnen zu können, sagt Schröder-Köpf. „Inzwischen bin ich eine etablierte Abgeordnete, viele Menschen, die mich vorher nur in meiner Rolle als Ehefrau von Gerhard Schröder kannten, haben mich inzwischen als eigenständige Politikerin kennengelernt“, sagt sie gegenüber Sputnik.

Den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU nennt sie „absurd“. „Das Grundrecht auf Asyl, das steht bei uns im Grundgesetz und ist nicht verhandelbar.“ Schnell geht das Gespräch jedoch über zu Russland und Putin. Zwei ihrer Kinder seien in St. Petersburg geboren, sagt die Politikerin, sie empfinde diese Stadt „als eine der schönsten der Welt“.

Sie habe sich geehrt gefühlt, als sie zusammen mit Gerhard Schröder auf Einladung des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zu 60 Jahren Kriegsende teilnehmen durfte.

Als sie Putin das erste Mal privater getroffen habe, „haben wir die ganze Nacht durchgequatscht“, so Schröder-Köpf. „Er ist ein sehr differenzierter, ein sehr kluger Mann, der durchaus auch Kritik einstecken kann. Diese Nacht, diese Gespräche sind eine sehr schöne Erinnerung.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article169581065/Schroeder-Koepf-faellt-vernichtendes-Merkel-Urteil-und-schwaermt-von-Putin.html

1 Kommentar

  1. Reiner Wehpunkt

    „Die Linke streitet um eigene Migrationspolitik“ – eigentlich doch das Normalste der Welt in einer Demokratie: unterschiedliche Positionen werden offen ausgetragen, um zu einem tragbaren Konsens zu finden.

    Nicht so in einer Gesinnungsdiktatur. Hier geben die Herrschenden den Diskurs vor und bekämpfen abweichende Meinungen mit allen Mitteln: Diffamierung, Verfolgung und Eliminierung.

    Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine sollten gut aufpassen, dass sie nicht bald in die sozialistische Folterkammer kommen und deren Gnaden erfahren – so wie Millionen vor ihnen.

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.