Aufruhr und Antrag

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Kurden bereiten sich auf irakischen Angriff vor

Die Kurden bereiten sich auf einen möglichen Angriff des Iraks in der ölreichen Region Kirkuk vor. „Zehntausende kurdische Peschmerga und Sicherheitskräfte sind bereits in und rund um Kirkuk stationiert“, sagte der Vizepräsident der Region, Kosrat Rassul, am Freitag dem kurdischen Fernsehsender Rudaw. „Mindestens 6000 Peschmerga sind seit Donnerstagabend dazugekommen, um der Bedrohung durch irakische Einsatzkräfte entgegenzutreten.“ Auf die multi-ethnische Ölregion Kirkuk erheben sowohl die Kurden im Irak als auch die Zentralregierung in Bagdad Anspruch. Als Peschmerga werden die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan bezeichnet.

Die irakische Regierung versucht, die Region zu isolieren. Vorausgegangen war ein Unabhängigkeitsreferendum in der Kurdenregion und in Kirkuk, bei dem sich eine deutliche Mehrheit für eine Loslösung vom Irak ausgesprochen hat. Bagdad hat daraufhin einen Verbot für internationale Flüge in die Region ausgesprochen und zu einem Stopp von Ölgeschäften aufgerufen. Kirkuk gehört nicht zum autonomen Kurdengebiet im Irak, wird aber überwiegend von Angehörigen der Volksgruppe bewohnt.

Die irakische Militärführung hat Meldungen über den Beginn einer gegen die Kurden gerichteten Militäroperation südlich von Kirkuk zurückgewiesen. Die Einheiten seien weiterhin dabei, von der IS-Terrormiliz befreites Gebiet zu säubern und zu durchkämmen, hieß es am Freitag in einer Erklärung. Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat bislang betont, dass es derzeit keine Pläne für einen Angriff auf die Region gebe.

Die irakischen Behörden erließen in dieser Woche Haftbefehle gegen den Vorsitzenden der für das kurdische Unabhängigkeitsreferendum zuständigen Wahlkommission und zwei seiner Mitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, gegen ein Gerichtsurteil verstoßen zu haben, wonach das Referendum ungültig gewesen sei.

Die Türkei hat unterdessen mit der Einrichtung von Beobachterposten in der nordsyrischen Provinz Idlib begonnen.

https://www.abendblatt.de/politik/article212234111/Kurden-bereiten-sich-auf-Angriff-vor.html

Sechs Tote bei islamistischem Anschlag auf dem Sinai

Bei einem Angriff auf einen Sicherheitsposten des ägyptischen Militärs auf der Sinai-Halbinsel sind sechs Soldaten getötet worden. „Terroristische Elemente“ hätten den Posten mit Handgranaten und Schusswaffen angegriffen, teilte das ägyptische Militär auf seiner offiziellen Facebookseite mit. Die Gegend um die Provinzhauptstadt Al-Arish werde weiter nach flüchtenden Terroristen durchkämmt.

Immer wieder kommt es vor allem auf der Sinai-Halbinsel zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte. Bei Razzien ereignen sich oft tödliche Schusswechsel. Das Land litt zuletzt vermehrt unter Angriffen von Jihadisten vor allem auf die christliche Minderheit.

www.oe24.at/welt/Sechs-Soldaten-bei-Anschlag-auf-dem-Sinai-getoetet/303877917

USA und Südkorea kündigen gemeinsames Marinemanöver an

Inmitten der Spannungen mit Nordkorea haben die USA und Südkorea für kommende Woche ein gemeinsames Militärmanöver angekündigt. Wie die US-Marine am Freitag mitteilte, sollen bei der zwischen dem 16. und 26. Oktober vorgesehenen Übung neben südkoreanischen Schiffen der Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ und zwei Zerstörer teilnehmen.

Ziel des Manövers sei es, „Informationsaustausch, Kompatibilität und Partnerschaft“ zu trainieren, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte es bereits eine Reihe von US-Militäraktivitäten auf der koreanischen Halbinsel gegeben. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete am Freitag die Ankunft des US-Atom-U-Boots „USS Michigan“ in Südkorea. Zuletzt hatten die USA, Südkorea und Japan in der Nacht auf Mittwoch ein gemeinsames Flugmanöver mit Kampfbombern über der koreanischen Halbinsel abgehalten.

Die Spannungen zwischen Washington und Pjöngjang hatten sich in den vergangenen Monaten massiv verschärft. Nordkorea hatte Anfang September seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen.

https://derstandard.at/2000065951481/USA-und-Suedkorea-kuendigen-gemeinsames-Marinemanoever-an

Tote bei Protesten in Kenia

In Kenia spitzt sich die politische Krise weiter zu. Oppositionelle gingen trotz Protestverbot auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es Tote. Wann die Präsidentschaftswahl wiederholt wird, bleibt offen.

In mehreren Großstädten in Kenia kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Oppositionsführer Raila Odinga und der Polizei. Augenzeugen berichten, Sicherheitskräfte hätten mit Tränengas versucht, die Menge auseinander zu treiben.

Die Polizei gab bekannt, dass sie bei Protesten in Bondo, der Heimatstadt von Oppositionsführer Raila Odingader, zwei Demonstranten erschossen und drei weitere verletzte habe. Demnach hätten Polizisten das Feuer auf eine rund 20-köpfige Gruppe eröffnet, als diese versucht habe, eine Polizeistation zu stürmen.

In Kisumu, der drittgrößten Stadt Kenias, in der besonders viele Anhänger von Oppositionsführer Odinga leben, blockierten Demonstranten die Hauptstraßen mit brennenden Autoreifen. Lokale Fernsehsender zeigen Bilder, wie Sicherheitskräfte und junge Oppositionelle aggressiv aufeinander treffen. Dabei sollen auch Steine geflogen sein. In der Küstenstadt Mombasa hat die Polizei mit Tränengas versucht, einen Protestmarsch in die Innenstadt zu verhindern. Auch in der kenianischen Hauptstadt Nairobi (Artikelbild) ist die Lage weiter angespannt. Im Freedom Park setzte die Polizei Tränengas ein.

Die Demonstranten widersetzten sich damit einem Verbot, das die Regierung am Donnerstag verhängt hatte. Innenminister Fred Matiang’i hatte darin angeordnet, dass bis auf weiteres keine Proteste in den Innenstädten von Nairobi, der Hafenstadt Mombasa und der Oppositionshochburg Kisumu stattfinden dürften. Die Begründung: Bei den vorherigen Protesten seien Polizisten sowie Zivilisten angegriffen und Besitztümer zerstört und geplündert worden, so Matiang’i.

www.dw.com/de/tote-bei-verbotenen-protesten-in-kenia/a-40938300

Berlin: PKW fährt in Straßenbahnhaltestelle – eine Tote

Ein Auto kam auf Höhe des Vivantesklinikums am Friedrichshain von der Fahrbahn ab und fuhr in die Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee. Dabei wurde eine Person tödlich verletzt. Laut Aussage eines Polizeisprechers flüchtete eine Person im Anschluss an den Unfall, mehrere Personen wurden zudem festgenommen. Ob es sich dabei um den Fahrer des Wagens handelt, konnte die Polizei in der Nacht noch nicht sagen.

www.tagesspiegel.de/berlin/unfall-in-friedrichshain-pkw-faehrt-in-strassenbahnhaltestelle-eine-tote/20455368.html

Bundestag: FDP verliert den Kampf um die Sitzordnung

Norbert Lammert hatte das letzte Wort, ein letztes Mal. Der scheidende Präsident des Bundestags hat die strittige Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Parlaments am 24. Oktober festgelegt. Danach wird die AfD vom Rednerpult aus gesehen rechts sitzen, es folgen die Fraktionen von FDP, Union, Grünen, SPD und Linken.

Damit sind die Freien Demokraten mit ihrer Forderung abgeblitzt, nicht halb rechts platziert zu werden, sondern in der Mitte des Plenums. Nur diese Plätze, so die offizielle Argumentation, spiegelten ihre politische Positionierung wider. Inoffiziell lässt sich hinzufügen, dass die FDP dann auch nicht neben der AfD sitzen müsste. […]

Weiter heißt es in dem Papier allerdings, dass sich die modernen Parteien „entideologisiert“ und zu „demokratischen Integrationsparteien“ entwickelt hätten. Deshalb sei die Sitzordnung im Plenum des Bundestags heute „nicht unbedingt ein Indiz für die von den Parteien vertretene Politik“. Heißt übersetzt: Wer sich politisch in der Mitte verortet, muss im Plenum nicht dort sitzen.

Nun könnten die Liberalen gegen Lammerts Entscheidung per Organstreitverfahren das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das hätte in der Sache allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Karlsruhe hatte Ende der 80er-Jahre bereits Zweifel angemeldet, „dass die Festlegung der Sitzordnung Verfassungsrechte einzelner Abgeordneter beeinträchtigen kann“. An der parlamentarischen Willensbildung könne man von jedem Sitz aus mitwirken.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169618850/Deshalb-verlor-die-FDP-den-Kampf-um-die-Sitzordnung.html

Erdogan zur EU: „Wir brauchen euch nicht“

Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Entscheidung der Europäischen Union über den Beitrittsprozess seines Landes gefordert. „Wenn ihr ehrlich seid, dann gebt eure Erklärung ab“, sagte Erdogan am Freitag vor Funktionären seiner AKP in Ankara. „Gebt eure Erklärung ab und lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am 19. und 20. Oktober beim Brüsseler Gipfel mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beraten.

Noch Anfang September hatte Deutschland sich im Kreis der EU-Außenminister mit dem Ansinnen aber nicht durchgesetzt.

Hintergrund des deutschen Vorstoßes ist der Streit zwischen Ankara und Berlin, in dessen Zentrum die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen steht.

Erdogan sagte am Freitag: „Die, die alles in ihrer Macht stehende tun, um die Türkei vom Westen und wenn möglich von der ganzen Welt zu isolieren, mühen sich umsonst ab. Die Europäische Union hat uns kein Recht auf freien Personenverkehr zugesprochen, na und? Ist etwa der Himmel über uns zusammengebrochen?“

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/erdogan-fordert-entscheidung-vor-eu-gipfel-wir-brauchen-euch-nicht-id18067036.html

Über 600 hohe türkische Beamte beantragen Asyl in Deutschland

Mehr als 600 ranghohe Staatsbeamte aus der Türkei haben seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.

Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asyl in der Bundesrepublik beantragt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article169631419/Ueber-600-ranghohe-tuerkische-Beamte-beantragen-Asyl-in-Deutschland.html

22 Syrer verlassen Deutschland freiwillig

Trotz der prekären Sicherheitslage in weiten Teilen Syriens haben einem Zeitungsbericht zufolge auch syrische Flüchtlinge die staatlichen Rückkehrerprogramme genutzt, um Deutschland zu verlassen.

Bis Ende August seien 22 Anträge von Syrern auf eine geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt worden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Elf dieser Flüchtlinge wollten zunächst in den Irak, weil eine Förderung von Reisen direkt nach Syrien noch nicht möglich sei. Im gleichen Zeitraum entschieden sich dem Bericht zufolge auch 2332 Iraker, mit staatlicher Unterstützung freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169631274/Knapp-zwei-Dutzend-Syrer-verlassen-freiwillig-Deutschland.html

Ungarn: Gnadenfrist für Soros-Universität

Die US-geführte Central European University (CEU) in Budapest wird trotz des neuen, auf sie zugeschnittenen Hochschulgesetzes nicht schließen müssen. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán beugte sich massivem internationalem Druck und räumte der Elite-Uni für postgraduierte Studien eine „Gnadenfrist“ ein.

Die CEU muss nun die Bedingungen des neuen Gesetzes nicht mehr bis zum 1. Jänner 2018, sondern erst ein Jahr später erfüllen. Dies teilte Orbáns Justizminister László Trócsány am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Budapest mit.

Die wichtigsten Bestimmungen gelten nur für Universitäten mit einer Herkunft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Eine davon besagt, dass die betroffenen Unis auch in ihrem Herkunftsland eine Universität betreiben müssen.

Über eine solche verfügt die CEU nicht. Zuletzt setzte die Budapester Top-Uni Schritte, um mit einer Partner-Uni im US-Bundesstaat New York einen solchen Heimcampus zu schaffen. Bis zum Jahreswechsel wäre sich das aber nie ausgegangen: Die CEU hätte ihre Lizenz in Ungarn verloren.

https://derstandard.at/2000065971516-3653/Ungarn-Central-European-University-bekommt-ein-Jahr-Aufschub

Jean-Claude Juncker: London muss bezahlen

Im Streit mit Großbritannien über den geplanten Brexit gibt sich die Europäische Union knallhart. Ohne finanzielle Zusagen aus London für alte Pflichten könne man nicht über die künftige Partnerschaft reden, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag: „Sie müssen bezahlen.“

In Berlin appellierte Regierungssprecher Steffen Seibert an London: „Die Zeit dängt.“ Hinter den Kulissen wird aber auch in der EU debattiert, wie man bei den Brexit-Verhandlungen weiter vorgehen will.

Die britische Premierministerin Theresa May ließ ausrichten, sie habe in ihrer Rede im September in Florenz bereits klar gemacht, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Die Details müssten aber in den Verhandlungen geklärt werden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag.

Großbritannien will im März 2019 aus der EU ausscheiden und bis dahin mit Brüssel ein umfassendes Abkommen auch über künftige Handelsbeziehungen vereinbaren. Die seit Juni laufenden Verhandlungen kommen aber nicht voran.

„Der Prozess wird länger dauern, als wir ursprünglich gedacht haben“, sagte Juncker. Grund seien fehlende Zusagen Großbritanniens für finanzielle Pflichten, die man zusammen eingegangen sei. „Wenn man in einer Kneipe sitzt und 28 Bier bestellt und dann geht einer der Kollegen und bezahlt nicht – das geht einfach nicht“, sagte der Kommissionschef.

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/jean-claude-juncker-zum-brexit-london-muss-bezahlen-id18070031.html

Korruptionsverfahren gegen Südafrikas Präsidenten Zuma wird nicht eingestellt

Dem von Korruptionsvorwürfen bedrängten südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma droht erneut Ärger mit der Justiz. Das höchste Berufungsgericht des Landes bestätigte am Freitag ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr, das die Einstellung eines Korruptionsverfahrens gegen Zuma 2009 zurückwies, wie die African News Agency (ANA) berichtete.

Nun ist es möglich, dass das alte Verfahren um 783 Korruptionsvorwürfe wieder aufgenommen wird. Die mehr als 700 Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche hängen mit einem milliardenschweren Waffengeschäft von 1999 zusammen. 2009 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zuma ein, was ihm den Weg zur Präsidentschaft ebnete. Im vergangenen Jahr wies ein Gericht diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft allerdings zurück. Dagegen ging der Präsident beim obersten Berufungsgericht vor.

https://derstandard.at/2000065960871/Korruptionsverfahren-gegen-Suedafrikas-Praesident-Zuma-wird-nicht-eingestellt

Verbot für Autokennzeichen mit eventuellen Nazi-Codes?

Manches geht nicht. In Dithmarschen darf kein Autofahrer nur ein „L“ auf seinem Nummernschild haben – denn das könnte man als „HEI-L“ verstehen. Im Kreis Steinburg ist die Kennzeichen-Kombination „IZ-AN“ verboten. Rückwärts gelesen erkennt man dort das Wort Nazi. „In der rechten Szene gibt es noch mehr Codes, vor allem bestimmte Zahlen und Buchstabenkombinationen, die typisch sind für den verdeckten Ausdruck von rechter Gesinnung“, sagt der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein. Bestes Beispiel sei die Zahl „88“, die für den Gruß „Heil Hitler“ steht. Nun will von Pein „einen kleinen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus leisten“ – und solche Kombinationen von den Auto-Kennzeichen verbannen. Am Donnerstag haben die Landtagsabgeordneten beschlossen, darüber im Ausschuss weiter zu beraten.

Doch vorher geht es munter zur Sache. Alles dreht sich um die Frage, welche Kombinationen verboten werden sollen. Von Pein plädiert auch für die „28“ – die stehe für den zweiten und achten Buchstaben des Alphabets und sei eine Abkürzung für „Blood und Honour“ (Blut und Ehre). „Ich glaube, dass die Masse der Menschen keine Ahnung hat, wofür das steht“, meint hingegen Lars Harms (SSW). Und deswegen müsse man es auch nicht verbieten.

Unterstützung bekommt die SPD von Lasse Petersdotter (Grüne), der darauf hinweist, dass „Symbole und Codes elementarer Bestandteil der rechtsextremen Szene sind“. Daher sei „die Regulierung von Kfz-Kennzeichen ein kleiner, aber notwendiger Mosaikstein in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus“. Darüber solle man gemeinsam mit dem Verfassungsschutz beraten.

„Dieser Antrag ist schlicht überflüssig“, meint hingegen Claus Christian Claussen (CDU). Das werde schon daran deutlich, dass alle Hamburger Autofahrer mit dem Kennzeichen „HH“ durch die Gegend fahren – „ohne dass die etwas mit rechten Spinnern zu tun haben“. Man wolle auch nicht bereits vergebene Kennzeichen im Nachhinein für unzulässig erklären.

Die AfD versucht, den Antrag ins Lächerliche zu ziehen, der Abgeordnete Volker Schnurrbusch warnt vor einer Überforderung der Zulassungsbehörden.

Kay Richert (FDP) erklärt, dass Codes immer eine Reaktion auf Verbote seien – und dass weitere Verbote nur neue Codes hervorrufen würden.

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/rechte-nummer-streit-ueber-nazi-kennzeichen-an-autos-id18061606.html

1 Kommentar

  1. dentix07

    Ob Herr von Pein (nomen est omen?) wohl auch HEI-AL verbieten lassen will? Das könnte man ja immerhin als „Hei, ArschLo…. “ verstehen! Warum soll unzähligen Menschen ihre Initialen auf Nummernschildern verwehrt bleiben, nur weil es da mal was Böses mit den gleichen Initialen gab? Z.B. meine Frau: Astrid Ha… (AH), noch schlimmer mit ihrem Geburtsnamen: Astrid Sa… (AS, wie IZ-AN, von hinten gelesen, SA!), eine Mitarbeiterin: Nicole Schi… (NS), usw.!
    Immer diese Beschränkung im Denken auf die verd… Jahre 33-45! Als wenn die Geschichte Deutschlands und Europas nur aus diesem (glücklicherweise relativ kurzem) Zeitabschnitt bestünde!
    Und ob echte Nazis solchen Code, wie ihn Pein und andere beschwören, überhaupt benutzen, wage ich zu bezweifeln (Ich halte sie dafür für zu dumm!), das ist das Ergebnis irgendwelcher Knall-Chargen die hinter allem eine (böse) Bedeutung suchen!
    Probe aufs Exempel: Man fotografiere einmal bei einer tatsächlichen (nicht nur zu einer solchen erklärten) Naziversammlung die Nummernschilder! Sollten sich solche „Codes“ auf den Nummernschildern der angereisten Teilbehmer tatsächlich (gehäuft) finden lassen, nehme ich alles zurück und entschuldige mich bei Herrn von Pein! Ich bin jedoch fest überzeugt, daß ich das nie brauchen werde!

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.