Entlassungswelle und Erben

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Mehr als 50 Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu

Bei einem der wohl schwersten Selbstmordanschläge der vergangenen Zeit in Somalia sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Zudem wurden laut Polizei bei der Explosion einer Lastwagenbombe im Zentrum der Hauptstadt Mogadischu am Samstag rund 80 Menschen verletzt.

Die meisten Opfer seien Zivilisten, sagte Mohamed Yusuf, ein Mitarbeiter des Madina-Spitals, in das viele der Opfer gebracht wurden. Nach Angaben des Polizisten Mohamed Dahir starben auch mehrere Soldaten. Die Zahl der Toten könnte weiter steigen.

Zunächst bekannte sich niemand zum Anschlag. Informationsminister Abdirahman Yarisow verurteilte den Angriff und machte die Terrormiliz Al-Shabaab dafür verantwortlich.

«Die Regierung arbeitet daran, Informationen über die genaue Todeszahl dieses entsetzlichen Angriffs durch Terroristen zu sammeln», sagte er im staatlichen Radiosender. Was genau das Ziel des Anschlags war, war zunächst unklar.

In Somalia kommt es immer wieder zu Anschlägen durch Al-Shabaab. Die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida in Verbindung stehenden militanten Sunniten wollen in dem Land am Horn von Afrika einen sogenannten Gottesstaat mit strikter Auslegung des islamischen Rechts errichten. Eine 22’000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union (AU) unterstützt die somalischen Streitkräfte im Kampf gegen die Gruppe.

http://www.watson.ch/International/articles/928181006-Gewaltige-Explosion–Mehr-als-50-Tote-bei-Selbstmordanschlag-in-Mogadischu

Alle syrischen IS-Kämpfer haben Rakka verlassen

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht vor dem Verlust ihrer Hochburg Rakka in Nordsyrien. Nach Angaben von Menschenrechtlern haben inzwischenalle syrischen IS-Kämpfer die Stadt verlassen. Ausländische Kämpfer harrten aber dort noch aus. In der Nacht zum Samstag habe auch die letzte syrische IS-Gruppe die Stadt geräumt, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Die Internationale Koalition unter Führung der USA sprach von 100 Dschihadisten, die sich in den vergangenen 24 Stunden ergeben hätten.

In den vergangenen Tagen seien die Männer und ihre Familien nach einer Abmachung der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit den Extremisten aus der Stadt gebracht worden. Die SDF, die von den USA aus der Luft und durch Spezialkräfte am Boden unterstützt werden, gaben zunächst keine Stellungnahme zu den Entwicklungen ab. Das Anti-IS-Bündnis bestätigte eine Einigung, die auch Zivilisten beinhalte. Die SDF berichteten indes, dass sie immer noch in Gefechte in der Stadt verwickelt seien.

Ausländische Mitglieder des IS verharrten den Menschenrechtlern zufolge aber weiter in der schwer umkämpften Stadt. Es war zunächst unklar, um wie viele Kämpfer es sich handelte. Die Verhandlungen über ihren Abzug stockten nach Angaben der Beobachtungsstelle deswegen, weil der Drahtzieher des schweren Anschlages in Paris 2015 unter den Verbliebenen sein soll. Er soll sich weigern aufzugeben. Nach Darstellung eines Rebellenvertreters sollen auch die ausländischen Kämpfer aus Rakka gebracht werden. Diese seien Teil einer zwischen Stammesführern ausgehandelten Vereinbarung über die Evakuierung von IS-Kämpfern aus der Stadt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ehemalige-dschihadisten-hochburg-in-syrien-alle-syrischen-is-kaempfer-haben-rakka-verlassen/20456412.html

Syrische Regierung fordert Abzug türkischer Truppen

Die syrische Regierung hat die Türkei aufgefordert, unverzüglich ihre Truppen aus dem Nordwesten des Landes abzuziehen. Ein Vertreter des syrischen Außenministeriums sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Sana, die Regierung sehe die Präsenz türkischer Truppen als „Aggression“ an. Die Türkei hatte am Donnerstag Truppen in die Region Idlib entsandt, die zu großen Teilen von dschihadistischen Gruppen kontrolliert wird.

Die Türkei will eine sogenannte Deeskalationszone einrichten, um eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und ihren Gegnern durchzusetzen. Darauf hatte sich die türkische Regierung mit Russland und dem Iran verständigt. Laut dem Ministerpräsidenten Binali Yıldırım soll damit außerdem eine Masseneinwanderung in die Türkei verhindert werden. Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) unterstützt die türkische Armee.

„Die türkische Aggression hat absolut nichts mit den Vereinbarungen von Astana zu tun“, zitierte Sana den syrischen Ministeriumsvertreter. „Sie bedeutet sogar eine Verletzung der Vereinbarungen.“ Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Rebellen, Russland und Iran den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zwar lehnt die türkische Regierung den syrischen Machthaber ab, verfolgt aber nicht mehr dessen Sturz. Dafür will das Land verhindern, dass die kurdischen Rebellen im Norden Syriens stärker werden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/syrien-tuerkei-idlib-armee-militaereinsatz-verurteilung

Spionieren für Erdogan? BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht

Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.

Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht“. Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten.

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.

https://taz.de/Tuerkische-Asylbewerber-in-Deutschland/!5455151/

Keine Annäherung zwischen Barcelona und Madrid

Vor Ablauf des spanischen Ultimatums hat der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras Hoffnungen auf eine Einigung mit Madrid weiter getrübt. Thema des vom Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, vorgeschlagenen „Dialogs“ könne nur Kataloniens Unabhängigkeit sein, sagte Junqueras gestern am Sitz seiner katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC). Seine Regierung habe die „unmissverständliche Verpflichtung, das Mandat vom 1. Oktober zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. Dessen Inhalt ließ er offen.

http://orf.at/stories/2410877/

Entlassungswelle bei Tesla

Der amerikanische Elektroautobauer Tesla hat einem Insider zufolge in dieser Woche etwa 400 Mitarbeiter entlassen. Betroffen seien etwa Führungskräfte, Team-Chefs und Vorarbeiter, sagte am Freitag ein früherer Beschäftigter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Tesla bestätigte Entlassungen, nannte aber keine Zahl. Als Grund für die Kündigungen gab Tesla mangelnde Leistungen an.

Das in Palo Alto in Kalifornien ansässige Unternehmen hatte zu Monatsbeginn erklärt, es kämpfe derzeit mit Produktionsengpässen bei seinem neuen Model 3, das für den Massenmarkt gedacht ist. Offenbar wurden für den Wagen bis vor kurzem einige Teile ausschließlich von Hand gefertigt, weil entsprechende Maschinen nicht rechtzeitig in Betrieb gehen konnten. Das 35.000 Dollar teure Fahrzeug sollte der Wegbereiter für Tesla-Elektroauto zur Mainstream-Kundschaft sein, bisher sind aber viel weniger als die versprochenen 1500 Models S gebaut worden.

Am Freitag war außerdem bekannt geworden, dass Tesla 11.000 Wagen des Model X zurückrufen musste.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/elon-musk-tesla-feuert-hunderte-mitarbeiter-15245886.html

Duterte droht mit Bildung einer Revolutionsregierung

 Der umstrittene philippinische Präsident Rodrigo Duterte droht mit der Bildung einer „Revolutionsregierung“, um mögliche Umsturzversuche abzuwehren. Wenn Kommunisten und andere politische Gegner versuchten, seine Regierung zu destabilisieren, werde er nicht zögern, bis zum Ende seiner Amtszeit auf den Philippinen eine „Revolutionsregierung“ auszurufen, sagte Duterte am Freitagabend im Staats-TV.

„Ich werde Euch alle festnehmen, und wir können in einen großangelegten Krieg gegen die Roten ziehen“, sagte er mit Blick auf die kommunistischen Rebellen, die seit rund 50 Jahren in dem südostasiatischen Inselstaat aktiv sind. Duterte richtete sich aber auch an Medien, europäische Politiker und andere Kritiker seiner brutalen Anti-Drogen-Politik.

Der international umstrittene Staatschef hatte wiederholt mit einer Verhängung des Kriegsrechts gedroht, dafür bräuchte er aber die Zustimmung des Kongresses in Manila. Kritiker befürchten, dass der 72-Jährige das Land in die Diktatur zurückführen will.

https://www.derstandard.de/story/2000066015097/duterte-droht-mit-bildung-einer-revolutionsregierung

Kohl-Witwe wird Alleinerbin – Anspruch auf Pflichtteil für Söhne

Die Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, ist nach „Spiegel“-Informationen die Alleinerbin des im Juni verstorbenen CDU-Politikers. Dies gehe aus dem Erbschein hervor, den das Nachlassgericht in Ludwigshafen am Rhein am 10. August ausgestellt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Bislang war die Frage der Erbschaftsregelung öffentlich nicht bekannt.

Das Verhältnis zwischen Kohls zweiter Ehefrau und seinen Söhnen aus erster Ehe, Walter und Peter, gilt als zerrüttet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/verstorbener-altkanzler-kohl-witwe-wird-alleinerbin-anspruch-auf-pflichtteil-fuer-soehne/20455800.html

SPD-Chef Schulz will über muslimische Feiertage nachdenken

Der Vorschlag von CDU-Innenminister Thomas de Maizière, in Gegenden mit vielen Muslimen auch muslimische Feiertage einzuführen, stößt bei den Sozialdemokraten auf offene Ohren. „Man muss über den Vorschlag nachdenken“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hab vor allen Dingen zur Kenntnis genommen, in welcher Art und Weise sofort gegen den Herrn de Maizière aus seinen eigenen Reihen losgekoffert wird.“ Man müsse in Deutschland in der Lage sein, einen Vorschlag zu unterbreiten und diesen dann in Ruhe und seriös zu diskutieren.

Der Vorschlag des Innenministers habe ihn überrascht, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim. „Herr de Maizière ist ja sonst in dieser Hinsicht nicht der Fantasievollste.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-spd-chef-schulz-offen-fuer-debatte-ueber-muslimische-feiertage/20455528.html

Frankfurter Buchmesse: Tumulte bei Höcke-Auftritt

Auf der Frankfurter Buchmesse hat am späten Samstagnachmittag ein Auftritt von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu tumultartigen Szenen geführt. Höcke war bei der Präsentation des Buches „Mit Linken leben“ des rechsgerichteten Antaios Verlags dabei. Demonstranten protestierten mit Transparenten und Rufen wie „Nazis raus“ gegen die Veranstaltung. Höckes Anhänger skandierten „Jeder hasst die Antifa“. Die Polizei musste schlichtend eingreifen.

Der Auftritt rechtsgerichteter Verlage hat bereits vor der weltweiten Bücherschau für heftige Debatten gesorgt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels – Organisator der Messe – hat die Zulassung der Stände mit der Meinungsfreiheit begründet und zur „aktiven Auseinandersetzung“ aufgerufen.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurter-buchmesse-tumulte-bei-hoecke-auftritt-auf-der-buchmesse/20456380.html

Thüringer Landtag will Massenschlägerei untersuchen

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags soll sich mit den Hintergründen einer Massenschlägerei am vergangenen Mittwoch in der Erfurter Innenstadt beschäftigen. Die CDU-Landtagsfraktion wolle den Vorfall in der nächsten Sitzung des Innenausschuss thematisieren, berichtet der MDR unter Berufung auf den CDU-Abgeordneten Raymond Walk.

In der Sitzung solle das Innenministerium Auskunft über die Ermittlungen geben. Es könnte dabei auch um eine mögliche Beteiligung der armenischen Mafia gehen.

Die Ermittlungen nach der Schlägerei mit mehreren Verletzten führt das Landeskriminalamt (LKA). Eine LKA-Sprecherin hatte bisher nur vom Verdacht gesprochen, dass hinter dem Vorfall organisierte Kriminalität stecken könnte. Von der armenischen Mafia oder rivalisierenden armenischen und russischen Gruppen, auf die sich der Sender nach eigener Recherche berief, war offiziell bisher keine Rede.

Nach Polizeiangaben sollen am Mittwochabend rund 20 Männer ein Restaurant in der Erfurter Innenstadt angegriffen haben. Bei der Massenschlägerei sollen sieben Personen verletzt worden sein. Gäste sollen den Angegriffenen zu Hilfe geeilt sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169639768/Landtag-will-Erfurter-Massenschlaegerei-untersuchen.html

Messerattacke in Asylbewerberunterkunft. 40 Männer greifen Polizisten an

Dramatische Entwicklung eines Polizeieinsatzes in Dortmund: In der Nacht auf Samstag wurde die Polizei kurz nach 1 Uhr nachts in die Nordstadt gerufen. Ein Mann soll bei einem Messerangriff verletzt worden sein.

Gegen 1.20 Uhr kamen die Beamten dem 28-jährigen Opfer zu Hilfe, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Und schnell konnten sie auch einen Tatverdächtigen ausmachen. Blutspuren führten die Polizisten in ein Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft, wo sie einen 19-jährigen Verdächtigen festnehmen konnten.

Gleichzeitig sollten weitere Tatverdächtige von der Polizei kontrolliert werden. Doch plötzlich eskalierte die Situation. Wie aus dem Nichts kam eine Gruppe von 40 Menschen zusammen und ging auf die Polizisten los.

Sie beleidigten die Beamten nach Angaben der Polizei nicht nur massiv, sondern griffen sie zudem auch körperlich an und warfen Glasflaschen. Ein Polizeihund biss einen der Tatverdächtigen und verletzte ihn dabei leicht.

Nach Angaben des Lokal-Portals „Dortmund24“ waren 15 Streifenwagen im Einsatz, um die Ausschreitungen schließlich zu beruhigen. Vier weitere Tatverdächtige im Alter zwischen 22 und 27 Jahren wurden in diesem Zusammenhang festgenommen.

https://www.welt.de/vermischtes/article169641463/Tumulte-vor-Fluechtlingsunterkunft-40-Schaulustige-greifen-Polizisten-an.html

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