Mehr Bürokratie bei der Kirchensteuer

Ab 2015 soll mit der Kapitalertragssteuer auch ein Kirchensteueranteil automatisch abgezogen werden. Automatisch, das hört sich so einfach an, doch stattdessen wird es nur noch komplizierter. Allein die Fragen von Banken und Kreditinstituten nach der Religionszugehörigkeit bzw. die gesetzliche Pflicht, die Religionszugehörigkeit regelmäßig an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, hat viele verunsichert und einige zum Kirchenaustritt getrieben. Der schützt in diesem Falle aber nicht vor der weltlichen Bürokratie, denn die regelmäßigen Auskunfts- und Meldepflichten bleiben auch für Konfessionslose bestehen.

Ohnehin ist die Kirchensteuer umstritten,  gerade im Osten auch bei einer großen Zahl der Kirchenmitglieder. Die Änderungen im Steuerrecht, die ab nächstem Jahr wirksam werden und in diesem Jahr schon zu Auskunftspflichten führen, sorgen für neuen Zündstoff.  Die Kirchen führen eine spürbare Austrittswelle auf diese Neuregelungen und die entsprechenden Schreiben von den Banken zurück.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsen beispielsweise verzeichnete im gesamten Jahr 2013 insgesamt 4500 Kirchenaustritte, während diese Zahl allein im ersten Halbjahr deutlich über 5000 liegen wird. Den Zusammenhang mit der Steuerneuregelung glaubt man im Landeskirchenamt wegen der vielen Nachfragen zu diesem Thema erkennen zu können.

Viele fühlten sich verunsichert, weil sie plötzlich von ihrer Bank nach ihrer Religionszugehörigkeit befragt wurden, verbunden mit dem Hinweis dass ein Kirchensteuer-Anteil der Kapitalertragssteuer von ihnen abgezogen werden muss. Auch Konfessionslose müssen nun ihrer Bank mitteilen, dass sie keiner Glaubensgemeinschaft angehören, zumindest keiner, die Kirchensteuern vom Staat einziehen lässt. Die Kirchen beklagen, dass die Banken nicht präzise erklären, dass keineswegs eine neue und zusätzliche Abgabe verlangt wird, sondern die Banken nun einfach das abziehen, was bisher in der Steuererklärung deklariert werden musste und auch die Freibeträge davon unberührt bleiben.

Ob nun Unsicherheit, die Angst vor zusätzlichen Geldforderungen oder der Unwillen, nun allen Institutionen den eigenen Glauben offenbaren zu müssen dazu geführt haben, dass vermehrt Kirchenmitglieder austreten, weiß natürlich niemand genau. Manch einer, der schon länger über einen Kirchenaustritt nachdachte, fühlte sich möglicherweise durch die Frage seines Kreditinstituts in diesem Vorhaben bestärkt. Doch viele – egal ob sie Kirchensteuerzahler sind oder nicht – müssen mit zusätzlicher Bürokratie rechnen,  vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bei der Gewinnausschüttung an Gesellschafter einer GmbH oder die Mitglieder einer Genossenschaft. Einmal im Jahr muss der Geschäftsführer beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen, ob und wie seine Gesellschafter oder Genossenschaftsmitglieder kirchensteuerpflichtig sind. Bislang war der Glaube von Anteilseignern kein Pflichtthema für die Unternehmen.

Auch dort, wo es gar keinen Auskunftsbedarf gibt, müssen die offiziellen Informationen eingeholt werden. Das Gesetz verpflichtet auch den geschäftsführenden Einzelgesellschafter einer GmbH einmal im Jahr beim Bundeszentralamt nachzufragen, ob er selbst Mitglied einer Kirche ist. Glücklich sind mit diesen Regelungen weder Kirchen noch Unternehmen oder Banken. Für Kritiker des Kirchensteuereinzugs durch den Staat sind diese Neuregelungen zudem ein zusätzliches Argument für ihre Forderung, endlich eine generelle Reform der Kirchenfinanzierung und des Kirchensteuerrechts anzugehen. Der Staat hingegen ist darauf gar nicht so erpicht. Schließlich kassiert er für die Dienstleistung des Steuereinzugs zwei bis vier Prozent des Steueraufkommens.

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