Abschuss und Abschaffung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Zwangsverwaltung über Katalonien verhängt

Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung einer Neuwahl. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Rajoy. Die Neuwahl soll bereits am 21. Dezember stattfinden.

„Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es so weit kommt“, so Rajoy. Die spanische Regierung betrachte die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung als illegal, sagte der spanische Ministerpräsident.

Dabei handle es sich um „erste Maßnahmen“, um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ zu hindern, sagte der Regierungschef.

orf.at/stories/2412644/2412645/

Schon wieder Neuwahlen in Island

Keine Wahlplakate in Reykjaviks langer Einkaufsstraße, keine in den Wohngebieten. Spuren der anstehenden Wahl sucht man in Island vergeblich. Überhaupt spricht man in der nördlichsten Hauptstadt der Welt gerade lieber über Fußball. Island fährt zur WM. Eine Sensation. Über Politik dagegen gibt es kaum Positives zu sagen. Im Mittelpunkt des neusten Skandals: ein Sexualstraftäter und der Vater des Regierungschefs.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Isländer an diesem Samstag vorzeitig an die Wahlurnen gerufen. Das letzte Mal, nach der Enthüllung der „Panama Papers“, kochten die Menschen in dem 330.000-Einwohner-Land vor Wut – und wählten doch wieder fast die gleiche Machtelite. Bis die Mitte-Rechts-Regierung der konservativen Unabhängigkeitspartei mit den kleineren Parteien „Bright Future“ und „Vidreisn“ stand, dauerte es Monate.

Die ganze Mühe war umsonst, denn die Koalition unter Regierungschef Bjarni Benediktsson hielt ganze acht Monate. Sie hatte gerade den Haushalt für 2018 präsentiert, da ließ „Bright Future“ die Regierung im September platzen. Sie wirft den Konservativen vor, einen Skandal um einen Sexualstraftäter zu vertuschen – ein „Vertrauensbruch“.

Im Zentrum stehen Benediktssons Vater Benedikt Sveinsson und ein altes Gesetz. Sveinsson hatte sich für einen Mann verbürgt, der seine minderjährige Stieftochter jahrelang vergewaltigt und deswegen eine fünfeinhalb Jahre lange Gefängnisstrafe verbüßt hatte. Er wollte, dass das Strafregister des Mannes gelöscht wird.

ww.shz.de/deutschland-welt/politik/schon-wieder-neuwahlen-in-island-aber-alle-reden-ueber-fussball-id18179376.html

Nordkoreanische Pässe für Südkorea aus der Wiener Staatsdruckerei?

Österreichs Sicherheitsbehörden sollen in eine heikle Spionageaktion verwickelt gewesen sein. Die Staatsdruckerei, die für Nordkorea Pässe herstellt, soll vom südkoreanischen Nachrichtendienst über Vermittlung des österreichischen Verfassungsschutzes ersucht worden sein, mindestens drei nordkoreanische Blankopässe abzuzweigen.

Offenbar sei das auch geschehen, wie gemeinsame Recherchen von ZIB2, „profil und „Standard“ zeigen. Zustande gekommen sei der Deal über Vermittlung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das dem ÖVP-geführten Innenministerium untersteht.

Die Staatsdruckerei soll 2015 aus Nordkorea eine Bestellung von insgesamt 200.000 Pässen erhalten haben. Das Unternehmen, das im Jahr 2000 privatisiert wurde, wollte sich zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Es gebe strikte Vorgaben bei der „Kommunikation zu Kunden und Nichtkunden“, hieß es auf Anfrage der Zeitungen.

Das Innenministerium bestätigte jedoch, dass ein Auftrag Nordkoreas an die Staatsdruckerei geprüft worden sei und man „aus Sicherheitsperspektive dazu keine Bedenken“ gehabt habe. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor eine Anfrage über eine Exportgenehmigung erhalten. Die Prüfung habe ergeben, dass Pässe nicht unter die Embargobestimmungen fielen, die von den Vereinten Nationen (UNO) wegen des nordkoreanischen Atomprogramms ausgesprochen worden seien.

http://orf.at/stories/2412649/

UNO-Bericht:  Giftgasangriff kam von syrischem Militär

Syrische Regierungstruppen sind nach Einschätzung von UNO-Experten für den verheerenden Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib mit mehr als 80 Toten verantwortlich. Die Experten seien „überzeugt“, dass Syrien am 4. April dieses Jahres Saringas eingesetzt habe, heißt es im jüngsten Bericht des Joint Investigative Mechanism (JIM), der gestern vorlag.

Der JIM ist das gemeinsame Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. UNO-Chef Antonio Guterres hatte den rund 30 Seiten langen Bericht am Vortag dem Sicherheitsrat übergeben.

Russland meldete Zweifel an dem Bericht an. Darin passe vieles nicht zusammen, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es gebe „logische Fehler, dubiose Zeugen und unbestätigte Beweise“. Als Verbündeter der syrischen Regierung sieht Russland die Schuld bei der Opposition. Rjabkow nannte die Untersuchung des JIM voreingenommen. Moskau werde bald eigene Vorschläge machen, „um diese Arbeit zu normalisieren, um sie vor Spekulationen zu schützen“.

orf.at/stories/2412638/

Polnische Ärzte im Hungerstreik

Aus Protest hat der angehende Chirurg Marcin Radoch seit fünf Tagen nichts gegessen. Inmitten von Isomatten, Schlafsäcken und Protestschildern campiert der Assistenzarzt mit 19 Kollegen im Erdgeschoss der Warschauer Uni-Kinderklinik.

Der Hungerstreik, bei dem die polnischen Nachwuchsärzte rotieren, dauert seit mehr als drei Wochen und richtet sich gegen Polens unterfinanziertes Gesundheitssystem. „Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Geld und Unmengen an Bürokratie“, klagt Marcin. Wegen Überarbeitung sind mehrere Mediziner nach Angaben des polnischen Ärzteverbands in diesem Jahr im Dienst gestorben.

Marcin ist an bis zu 18 Tagen im Monat 24 Stunden am Stück im Dienst und operiert. „Die Gehälter sind so niedrig, dass wir so viel arbeiten müssen, um davon leben zu können“, sagt der Pole, der als Assistenzarzt im zweiten Jahr umgerechnet 520 Euro netto verdient. „Davon kann ich in Warschau schon als Alleinstehender kaum leben“, sagt er. Kollegen, die Kinder zu versorgen hätten, hätten es noch schwerer.

„Die Arbeit strengt geistig und körperlich an, außerdem hat man während der Nachtdienste kaum Schlaf“, sagt Marcin. Landesweit erschienen Ärzte bereits erschöpft zur nächsten Schicht. Junge Mediziner klagten gegenüber polnischen Medien sogar, ihr Zustand sei zuweilen schlechter als der ihrer Patienten.

Der Hungerstreik der Nachwuchs-
ärzte wird auch vom Verband medizinischer Berufe (PZM) und Polens Ärztekammer (NIL) unterstützt. „Ein überarbeiteter Arzt ist wie gar kein Arzt“, schrieb der NIL-Vorsitzende Maciej Hamankiewicz in einem Brief an die hungernden Ärzte. Mediziner in Städten wie Breslau (Wroclaw), Krakau (Krakow) und Stettin (Szczecin) schlossen sich den Warschauer Kollegen an.

Sie fordern Polens Regierende auf, die unter dem Durchschnittslohn liegenden Assistenzarzt-Gehälter anzuheben.

https://www.lr-online.de/nachrichten/polen/polnische-aerzte-im-hungerstreik-fuer-mehr-geld_aid-6767701

Das war’s! Air Berlin ist jetzt Geschichte

Flug AB 6210 war der letzte in der Geschichte der insolventen Airline Air Berlin. Er sollte um 21.35 Uhr in München starten, flog aber erst um 22.36 Uhr verspätet ab – weil sich das Bodenpersonal verabschieden wollte. Die Passagiere durften dann auch noch alle noch auf der Flugzeugtür unterschreiben.

Als letzte Kapitäne im Cockpit saßen Roland Koch und David McCaleb […]. Am Flughafen Tegel waren die Besucherterassen schon ab 18 Uhr gut gefüllt mit Schaulustigen, Air-Berlin-Mitarbeitern, Journalisten und Planespottern. Um 22.19 Uhr twitterte der Flughafen Tegel, dass die Terasse geschlossen sei. 1.600 Personen warteten alleine dort auf den Flieger. […] Um 23.46 Uhr war es dann soweit: Der letzte Air-Berlin-Flug mit der Flugnummer „BER4EVR“ landete nach drei Ehrenrunden (und mit einer Stunde Verspätung) in Berlin. Im Flightradar war zu erkennen: Die Piloten formten ein Herz.

http://www.reisereporter.de/artikel/2549-air-berlin-der-letzte-flug-der-insolventen-airline-ab6210-muenchen-berlin

Griechenland lockt mit „Goldenem Visum“

Wer als Bürger eines Nicht-EU-Staates mindestens 250.000 Euro in eine Immobilie investiert und nicht vorbestraft ist, kann die begehrte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Sie gilt für fünf Jahre und wird verlängert, sofern der Ausländer seine Immobilie nicht verkauft. Auch Ehepartner und Kinder bis zum 21. Lebensjahr kommen in den Genuss der Genehmigung. Der Käufer muss die Wohnung nicht selbst nutzen. Viele Ausländer vermieten ihre Immobilien über Portale wie Airbnb oder HomeAway tageweise an Touristen und Geschäftsreisende. Sie erzielen so eine gute Rendite.

Zwischen 2013, als das Programm aufgelegt wurde, und Ende September 2017 hat Griechenland fast 4200 solcher „Goldenen Visa“ ausgestellt. Davon entfällt jeweils rund die Hälfte auf die Käufer und auf ihre Angehörigen. Chinesische Käufer liegen mit 850 Aufenthaltsgenehmigungen an der Spitze, gefolgt von Russen mit 388. Auf Platz drei haben sich inzwischen die Türken vorgeschoben.

www.maz-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Griechenland-lockt-mit-Goldenem-Visum

Betrug bei deutscher Privatbank

Die Fürstlich Castell’sche Bank, eine in Würzburg ansässige Privatbank, hat Strafanzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erstattet. Dieser hatte nach aktuellem Kenntnisstand offenbar außerhalb der Aktivitäten der Bank und in deren Unkenntnis Geschäfte mit Kunden abgewickelt. Diesen hatte er jedoch vorgemacht, namens und im Auftrag der Bank zu handeln.

Dabei habe er gezielt am internen Kontrollsystem der Bank vorbei gearbeitet. Nachdem bei der Bank Hinweise auf ein Fehlverhalten eingegangen waren, hatte das Geldinstitut interne Untersuchungen eingeleitet und den Mitarbeiter infolge dessen fristlos gekündigt.Aufgrund der Strafanzeige ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg.

www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/fuerstlich-castell-sche-betrug-bei-deutscher-privatbank-15266592.html

US-Sonderermittler Mueller bereitet erste Anklagen vor

Der amerikanische Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beauftragt. Weitere Details zu den Anklagen nannte der Sender nicht. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.

Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr.

www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/sonderermittler-mueller-bereitet-erste-anklagen-zu-russland-affaere-vor-15267428.html

Wolf wird in Ostsachsen zum Abschuss freigegeben

Nach dem Riss von mehr als einem Dutzend Schafe in nur einer Nacht ist ein Wolf aus dem Rosenthaler Rudel zum Abschuss freigegeben worden. Das Umweltministerium gab am Freitag sein Einverständnis zu einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung des Landratsamtes Bautzen, wie beide Behörden mitteilten. „Mit dem Erlass dieser Ausnahmegenehmigung kann im Bereich des Rosenthaler Rudels ein Wolf aus der Natur entnommen werden“, hieß es. Die Genehmigung gelte aber nur für einen Wolf, „der entsprechend geschützte Weidetiere angreift“, und nur für eine eigens mit dem Abschuss beauftragte Person.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag waren bei Rosenthal 15 Schafe einer durch Elektrozaun und Flatterband geschützten Herde getötet worden, 30 weitere Tiere wurden vermisst. Experten – sogenannte Rissgutachter – hatten festgestellt, dass es sich um eine Wolfsattacke handelte.

„Ein oder mehrere Wölfe haben in den letzten Wochen offenbar gelernt, die empfohlenen und für die Schafhalter zumutbaren Schutzmaßnahmen
zu überwinden“, teilte das Umweltministerium mit. Damit seien die Voraussetzungen zur Entnahme erfüllt, denn dem Schafshalter sei trotz des grundsätzlich weiter bestehenden strengen Schutzes für Wölfe kein weiterer wirtschaftlicher Schaden zuzumuten.

Der Abschuss dürfe aber nur erfolgen, wenn sich Wölfe an eine entsprechend gesicherte Herde heranmachten, sagte ein Ministeriumssprecher. Durch den Abschuss eines Tieres hoffe man auf einen Lerneffekt im gesamten Rudel.

www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Wolf-wird-in-Ostsachsen-zum-Abschuss-freigegeben

AfD vergisst Zustimmung zu eigenem Antrag

Mit einer grotesken Abstimmungspanne im Landtag sorgt Sachsen-Anhalts AfD bundesweit für Lacher und hämische Kommentare. Am Donnerstagabend stand in Magdeburg ein Gesetzentwurf der AfD zur Abstimmung. Dessen Ziel war es, den Bürgern abseits von Wahlen mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen.

Um die erste parlamentarische Hürde zu nehmen, hätte der Gesetzentwurf zur Beratung in den Ausschuss überwiesen werden müssen. Als Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) darüber abstimmen ließ, erhob sich im Plenarsaal jedoch keine einzige Hand. Alle anderen Fraktionen, CDU, SPD, Grüne und Linke, stimmten gegen die Überweisung. Damit gilt der Gesetzentwurf als erledigt.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/null-ja-stimmen-afd-blamiert-sich-bei-abstimmung-28732718

Kopftuch-Eklat an der Universität Würzburg

An der Universität Würzburg ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Grund dafür war, dass eine Professorin vor Beginn ihrer Politik-Vorlesung alle Studierenden dazu aufforderte, ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Darunter auch eine Muslimin mit Kopftuch.

[…] Die türkischstämmige Studentin habe sich geweigert und damit argumentiert, dass Deutschland eine Demokratie mit gesetzlich verankerter Religionsfreiheit sei.

Anschließend sei die Situation eskaliert und mehrere Studierende hätten aus Solidarität mit ihrer Kommilitonin den Hörsaal verlassen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte die muslimische Studentin, das Kopftuch gehöre für sie zur Religionsausübung: „Es ist meine eigene freie Entscheidung. Niemand zwingt mich dazu, auch nicht meine Eltern.“ Der „Mainpost“ sagte die Studentin, sie sei noch nie so belästigt worden.

Die Universität hat im Anschluss mit einer schriftlichen Erklärung reagiert. Darin bestätigt die Hochschule den Vorfall, widerspricht aber darin, dass die Professorin die Studentin persönlich dazu aufgefordert habe, das Kopftuch abzulegen. 

Die Professorin bedauere die Vorkommnisse in ihrer Vorlesung. Sie erklärte: „Seit vielen Jahren pflege ich, in meinen Vorlesungen die Zuhörer um die Abnahme von Kopfbedeckungen zu bitten, als Zeichen des Respekts vor einer universitären Einrichtung und vor mir als vortragender Professorin“. In der Regel seien damit männliche Studierende angesprochen, die etwa Baseball-Caps tragen. Diese seien ihrer Bitte immer nachgekommen.

https://www.mz-web.de/kultur/professorin-entschuldigt-sich-eklat-wegen-kopftuch-an-universitaet-wuerzburg-28731374

EU prüft Abschaffung der Sommerzeit

Die EU-Kommission prüft Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerzeit. Die Frage werde derzeit unter Berücksichtigung aller verfügbaren Informationen untersucht, bestätigte ein Sprecherin. Sobald es ein Ergebnis gebe, werde man die Öffentlichkeit darüber informieren.

Die Sommerzeit ist seit ihrer Einführung umstritten. Viele Menschen klagen darüber, dass ihnen eine Stunde Schlaf fehlt. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab im Frühjahr, dass rund 47 Prozent der Bundesbürger am Sonntagfrüh den Schlafmangel spüren. 60 Prozent würden die Umstellung gern ganz abschaffen.

Erstmals eingeführt wurde die Sommerzeit in Deutschland während des Ersten Weltkriegs. Zwischen den Weltkriegen und nach dem Zweiten Weltkrieg schaffte man die Umstellung jedoch wieder ab.

Erst 1980 wurde sie mit dem Ziel, das Tageslicht besser zu nutzen, erneut eingeführt. Die Überlegung: Wenn sich der Tag um eine Stunde nach vorn „verschiebt“, wird weniger Beleuchtung und damit weniger Strom verbraucht. Kritiker verweisen immer wieder darauf, dass es keine Stromersparnis gebe, sondern gesundheitliche Probleme und geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170113061/EU-prueft-Abschaffung-der-Sommerzeit.html

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