Rückzug und Regierungsträume

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

25 Tote nach Islamistenangriff in Somalia

Mindestens 25 Menschen sind bei einem islamistischen Anschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ums Leben gekommen. 30 weitere wurden laut Polizei bei Explosionen in der Nähe eines Hotels verletzt. Die Behörden schlossen nicht aus, dass sich die Zahl der Todesopfer noch weiter erhöht.

Mitglieder der radikal-islamischen Al-Shabaab-Miliz hatten am Samstag in der Nähe des Hotels zwei Autobomben gezündet. Bewaffnete Islamisten stürmten und belagerten das bei Politikern und Regierungsmitarbeitern beliebte Hotel Nasahablood 2.

Nach zehn Stunden war die Belagerung laut einem Polizeisprecher zu Ende. Während der Besetzung der Hotels habe sich einer der Milizkämpfer selbst in die Luft gesprengt, so Dahir. Dabei seien vermutlich auch Sicherheitskräfte zu Schaden gekommen. Zuvor war es zu Gefechten zwischen Islamisten und Sicherheitskräften gekommen, die bis in die Nacht andauerten.

Lokalen Medienberichten zufolge wurden einige der Angreifer erschossen, andere wurden lebend gefasst. An dem Anschlag sollen mindestens fünf Milizkämpfer beteiligt gewesen sein.

Sicherheitskräfte hatten zuvor mehr als 30 Menschen aus dem Hotel retten können. Unter den Geretteten habe sich auch ein Minister sowie ein bekannter Geistlicher befunden.

http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5310905/Mindestens-25-Tote-bei-Doppelanschlag-in-Mogadischu

Madrids Machtübernahme in Katalonien wird umgesetzt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Samstag offiziell die Amtsgeschäfte des von Madrid abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Die Übernahme verlief zunächst ohne größere Proteste.

Die spanischen Behörden begannen damit, die Zwangsverwaltung in Barcelona und anderen Teilen der Region umzusetzen. Das Innenministerium erklärte, die Zentralen der Parteien, der Häfen und Flughäfen, der Gerichte und der Nationalbank würden gesichert. Notfalls könnten die katalanischen Sicherheitskräfte ersetzt werden.

Rajoy beauftragte seine Stellvertreterin Soraya Saenz Santamaria mit der Umsetzung der Anordnungen. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt.

Puigdemont trat am Samstagmittag erstmals in der Stadt Girona vor die Kameras und rief die Bevölkerung zum friedlichen Widerstand gegen die von Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen auf. Zugleich kündigte er die Fortsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen an und rief zur „Gründung eines freien Landes“ auf.

http://orf.at/stories/2412738/2412737/

Umfrage in Katalonien: 19 Prozent für Status quo, 29 Prozent für Unabhängigkeit

Geht man nach der letzten Umfrage, sprechen sich nur 19 Prozent dafür aus, dass Katalonien so wie jetzt in Spanien bleiben soll. Für die Unabhängigkeit sprechen sich zwar auch nur 29 Prozent aus, am stärksten die Anhänger von Esquerra Republicana (ERC) und CUP, aber 46 Prozent sagen, dass Katalonien zwar ein Teil Spaniens bleiben soll, aber unter neuen und garantierten Autonomierechten. Und in dieser Gruppe könnten viele dann doch zu den Unabhängigkeitsbefürwortern überlaufen, wenn die spanische Regierung zu hart vorgeht und die aufmüpfigen Katalanen demütigend unterwerfen will, was offenbar bislang die Haltung ist, die von der EU noch unterstützt wird.

Noch sprechen sich nach dieser Umfrage, für die allerdings nur 500 Menschen befragt wurden, 52 Prozent für eine Lösung des Konflikts durch Neuwahlen aus, vor allem die Anhänger der PP, der Sozialisten und der Cuidadanos, aber 43 Prozent sind dagegen, die Mehrheit der Anhänger der Regierungsparteien ERC, CUP und PdCAT.

https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Nur-19-Prozent-der-Katalenen-wollen-wie-jetzt-Teil-von-Spanien-bleiben-3875492.html

Irakisch Kurdistan: Präsident Barsani kündigt seinen Rückzug an

Im Streit um die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak ist die Gewalt nach einer einseitig verkündeten Waffenruhe zunächst zurückgegangen. Sowohl die Kurden als auch die irakische Seite würden sich an die Feuerpause halten, sagte Major Haidar Habib am Samstag vor Journalisten. Derweil trafen sich Vertreter Bagdads mit einer Delegation der regionalen Regierung für Verhandlungen über Gebiete, die zwischen den beiden Seiten umstritten sind.

Bagdad hatte am Freitag angekündigt, für 24 Stunden alle militärischen Operationen gegen die Kurden einstellen zu wollen. Dadurch sollten die Truppen der Zentralregierung ohne weiteres Blutvergießen in alle umstrittenen Gebiete und an Iraks Grenze entsendet werden können. Die Feuerpause gilt seit der Nacht von Freitag auf Samstag. Eine Verlängerung ist möglich. […]

Iraks Kurdenpräsident Massud Barsani hat seinen Rückzug angekündigt. In einem Schreiben an das kurdische Parlament habe der 71-Jährige mitgeteilt, seine Amtszeit nicht über den 1. November ausdehnen zu wollen, sagte ein Regierungsvertreter am Samstagabend. Barsanis Befugnisse sollen demnach unter der Regionalregierung, dem Parlament und der Justiz aufgeteilt werden. Das Parlament wolle sich am Sonntag damit befassen. Zuletzt waren die für den 1. November angekündigten Präsidentschaftswahlen in Kurdistan verschoben worden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesident-der-kurden-im-irak-barsani-kuendigt-seinen-rueckzug-an-15268440.html

Türkei: Mehr als 50 Festnahmen wegen IS-Verdachts

Vor dem türkischen Nationalfeiertag hat die Polizei mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Einige der Verdächtigen hätten Anschläge für den Feiertag am Sonntag vorbereitet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 49 Verdächtige seien in der Hauptstadt Ankara abgeführt worden, vier weitere in einem Istanbuler Geschäftsviertel.

Einem Bericht der Nachrichtenagetur Dogan zufolge wurde im Auto der Istanbuler Festgenommenen eine selbst gebaute Bombe gefunden. Zur Nationalität der Festgenommenen lagen zunächst keine Angaben vor.

https://www.welt.de/newsticker/news1/article170144033/Tuerkische-Behoerden-nehmen-mehr-als-50-mutmassliche-IS-Mitglieder-fest.html

Island: Linke Parteien verfehlen offenbar Mehrheit

Seit der Finanzkrise geht es in Island drunter und drüber. Der umstrittene konservative Regierungschef Bjarni Benediktsson verliert bei Neuwahlen kräftig – und kann sich vielleicht doch im Amt halten.

Die Isländer haben nach einer Reihe politischer Skandale ihre Mitte-Rechts-Regierung ersten Ergebnissen zufolge abgewählt. Unklar war aber, ob stattdessen ein linkes Bündnis eine ausreichende Mehrheit zustande bringt. Die Koalitionsgespräche dürften angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft schwierig werden.

Nach ersten Ergebnissen der Abstimmung vom Samstag hat die konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson Wähler verloren, bleibt aber mit rund 26 Prozent stärkste Partei. Eine der bisherigen Regierungsparteien verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Benediktsson erhob dennoch Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Regierung bilden können“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Reykjavik.

Islands linke Parteien können Teilauszählungen zufolge mit etwa 26 der 63 Sitze rechnen und würden für eine Regierungsmehrheit einen weiteren Koalitionspartner benötigen. Die Links-Grüne Bewegung von Katrin Jakobsdottir erreichte Platz zwei, sie legte zu auf 17 Prozent. Drittstärkste Kraft werden die Sozialdemokraten mit 13 Prozent. Sie konnten ihre Stimmen nahezu verdoppeln. Die Piratenpartei verlor deutlich und kommt noch auf acht Prozent.

Regierungschef Benediktsson hatte die Parlamentswahl vorgezogen. Hintergrund ist ein Skandal, in dem sein Vater versucht hatte, das Vorstrafenregister eines alten Freundes zu löschen, der wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war. Einer der beiden Koalitionspartner warf Benediktssons Partei vor, die Affäre zu vertuschen, und verließ die Regierung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-island-benediktsson-will-regierungschef-bleiben-15268611.html

EU: Visum-Strafen für Länder, die keine abgelehnten Asylbewerber aufnehmen?

Nach jahrelanger Zurückhaltung hat sich die Europäische Union (EU) dazu entschlossen, den Druck auf jene Staaten deutlich zu erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG bestätigte die EU-Kommission, dass Bangladesch das erste Land sei, bei dem dieser sogenannte Visumhebel erfolgreich angewandt wurde. Man habe sich auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen geeinigt.

Im Frühjahr war der asiatische Staat das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen. Verhandlungen mit weiteren Staaten, etwa aus Afrika, würden derzeit laufen, hieß es in Brüssel. Ihnen werde in Gesprächen deutlich gemacht, dass die Eliten des jeweiligen Landes Verzögerungen und Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten haben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte das Vorgehen der EU: „Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen“, sagte der CDU-Politiker der WELT AM SONNTAG.

„Konkret zielen solche Maßnahmen auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates.“ Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visumhebel Wirkung zeige, „wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, und darin bin ich mir mit all meinen europäischen Ministerkollegen einig“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170139905/Visum-Strafen-fuer-Laender-die-sich-gegen-Rueckfuehrung-wehren.html

Alice Weidel sieht die AfD ab 2021 in der Regierung

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, strebt eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei ab dem Jahr 2021 an. „In dieser Legislaturperiode sind wir Opposition“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Mittelfristig ist es unser Ziel zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein.“

Um das zu erreichen, solle die AfD-Fraktion im Bundestag „ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können“.

Weidel will ihre Partei attraktiver für Frauen machen. „Nur 18 Prozent unserer Wähler sind Frauen. Das ist viel zu wenig.“ Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die AfD noch keine ausreichenden Antworten. „Daran müssen wir arbeiten, um für Frauen attraktiver zu werden“, sagte Weidel und sprach sich für gebührenfreie Kitas und Kindergärten aus.

Ihr politisches Vorbild sieht Weidel in der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher. „Mir imponiert ihre Biografie, das Schwimmen gegen den Strom, auch wenn es unangenehm wird“, sagte Weidel. „Thatcher hat Großbritannien übernommen, als das Land wirtschaftlich am Boden lag, und hat es wieder auf die Spur gebracht.“ Davon profitiere Großbritannien noch heute.

https://www.welt.de/politik/deutschland/live170061788/Alice-Weidel-sieht-die-AfD-ab-2021-in-der-Regierung.html

Lambsdorff gegen Abzug von Atomwaffen aus Deutschland

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich gegen einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. „Würden die ganz wenigen noch vorhandenen Waffen abgezogen, könnten wir als Deutsche in der Nato bei dieser Frage unsere Werte nicht mehr vertreten, unsere Interessen nicht mehr behaupten“ sagte Lambsdorff der WELT AM SONNTAG. „Das wäre kurzsichtig: Einfluss hat nur, wer in allen entscheidenden Gremien Sitz, Stimme und Gehör unserer Partner hat.“

Lambsdorff appellierte an die Grünen, die nukleare Teilhabe Deutschlands in den Jamaika-Sondierungen nicht in Frage zu stellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170139091/Lambsdorff-gegen-Abzug-von-Atomwaffen-aus-Deutschland.html

Lega Nord wendet sich von Separatismus ab

Während die Separatisten in Katalonien die Region in die Unabhängigkeit führen wollen, verzichtet die italienische Rechtspartei Lega Nord endgültig auf ihre separatistischen Bestrebungen. Die in Norditalien etablierte Gruppierung streicht den Begriff „Nord“ aus dem Emblem, mit dem sie bei den Parlamentswahlen im Frühjahr antritt.

Erstmals seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren unternimmt die Lega Nord konkrete Schritte, um zu einer gesamtstaatlichen Partei zu avancieren, die Stimmen im Mitte-rechts-Lager in ganz Italien lukrieren soll. Lediglich „Lega“ wird auf dem Parteisymbol stehen, mit dem die Gruppierung in den Wahlkampf für die Neuwahlen zieht.

Der Name der Partei an sich bleibt vorerst erhalten, weil ein Parteitag für eine solche Änderung einberufen werden müsste, so Lega-Chef Matteo Salvini. Laut Salvinis Vorhaben soll die Lega, die auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündet ist, verstärkt im südlicheren Italien Fuß fassen. Bisher hatte sie ihren politischen Erfolg auf sezessionistischen Parolen und Slogans wie „Weg von Rom“ aufgebaut.

Die Partei hatte ein jüngstes Autonomiereferendum in den Regionen Lombardei und Venetien organisiert, an dem sich am Sonntag über fünf Millionen Wähler beteiligten und mit mehr als 90 Prozent für mehr regionale Befugnisse stimmten. Sie will bei den Parlamentswahlen in allen Regionen mit eigenen Kandidaten am Wahlkampf teilnehmen. Salvini hofft somit, zum neuen starken Mann des Mitte-rechts-Lagers aufzurücken und als Premierkandidat ins Rennen gehen.

http://orf.at/stories/2412720/

SPD: „Toller Nachmittag“ mit Schulz, Scholz und Genossen

Bei der Aufarbeitung des SPD-Debakels bei der Bundestagswahl hat Parteichef Martin Schulz demonstrativ den Schulterschluss mit seinem Stellvertreter Olaf Scholz geübt.

Es gebe viel Übereinstimmung zwischen dem, was Hamburgs Bürgermeister vorschlage, und dem, was er selbst am 6. November im Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorlegen wolle, sagte Schulz in Hamburg vor der ersten von acht SPD-Regionalkonferenzen mit Mitgliedern. „Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es zwischen Olaf Scholz und mir inhaltlich eigentlich mehr Übereinstimmungen als Differenzen.“

Sie hätten in einem Gespräch am Morgen festgestellt, dass es sogar noch mehr Übereinstimmungen gebe, als sie selbst gedacht hätten. Den Vorstoß von Scholz, den viele Beobachter als potenziellen Gegenspieler von Schulz sehen, bezeichnete der SPD-Chef als „sehr gutes Papier“. Der vor Beginn der Konferenz neben ihm stehende Scholz sagte: „Es ist gut, dass jetzt diskutiert wird und dass politische Positionen ausgetauscht werden.“

Das Treffen habe gezeigt, dass es in der SPD einen organisatorischen und inhaltlichen Input gebe, „der uns alle hoffnungsvoll stimmt“, sagte Schulz.

Die Parteispitze habe sich weitgehend zurückgehalten und dafür die Mitglieder reden lassen. Eine Vielfalt von Vorschlägen sei auf den Tisch gekommen. „Toller Nachmittag, der allen Beteiligten richtig Spaß gemacht hat“, sagte Schulz.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170139179/Schulz-Toller-Nachmittag-der-allen-richtig-Spass-gemacht-hat.html

Zusätzlicher Chefposten zur BER-Rettung?

Im März hatte ein offener Streit über den Baufortschritt des Milliardenprojektes zum vorzeitigen Abgang von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld geführt. Er hatte ursprünglich den für die Technik verantwortlichen Leiter Jörg Marks freigestellt, musste aber am Ende selbst seinen Posten räumen. Marks hingegen konnte seine Arbeit fortsetzen. Neuer Flughafenchef wurde der frühere Berliner Staatssekretär Lütke Daldrup.

Nach dessen Willen soll Wilmsen laut „Tagesspiegel“ Marks vorgesetzt werden. Ob für den Neuen ein zusätzlicher Geschäftsführer-Posten mit einem Jahresgehalt ab 300 000 Euro geschaffen wird, sei noch unklar. Die Zeitung „B.Z.“ erklärt die Personalie auch mit wachsendem Druck auf Flughafenchef Lütke Daldrup, der jetzt selbst Termine nicht einhalten könne. So gebe es noch immer kein Datum für die Eröffnung des BER. Dieses werde womöglich auch erst im nächsten statt in diesem Jahr bekanntgegeben werden.

https://www.lr-online.de/nachrichten/berlin/medien-chefposten-fuer-den-bau-bereich-beim-ber-geplant_aid-6768785

 

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