Massengrab und Massenanklage

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Herbssturm „Herwart“ über Deutschland: Drei Tote und Bahn-Chaos

Tote, Verletzte und erhebliche Schäden hat das Sturmtief „Herwart“ am Wochenende in Deutschland und Europa hinterlassen. Am Montag lässt der Wind nach – aber es wird kälter. Die Bahn will auf einigen Strecken den Fernverkehr wieder aufnehmen.

Der Herbststurm „Herwart“ hat einen dritten Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Ein 56-jähriger Mann aus Sachsen sei in der Nacht zum Montag im Krankenhaus verstorben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen. Der Mann war gemeinsam mit einer 48-jährigen Frau und einem 48-jährigen Mann auf dem Peenestrom in Mecklenburg-Vorpommern gekentert. Die Frau starb bereits am Abend im Krankenhaus. Der 48-jährige Mann wurde auch am Montagmorgen noch vermisst. Die Suche nach ihm soll im Verlauf des Tages weitergehen.

Zuvor war an der Nordsee ein 63-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen am Ufer des Jadebusens von der Sturmflut überrascht worden und ist ertrunken. Zu dem Todesfall erklärte die Polizei, der Mann aus dem Sauerland habe mit seinem Bruder auf einem Campingplatz in einem Bulli übernachten und sich beim Herannahen des Wassers zu Fuß in Sicherheit bringen wollen. Doch das Wasser kam zu schnell.

Der 59 Jahre alte Bruder konnte sich noch an einem Mast festhalten. Er wurde am frühen Morgen von einer DLRG-Schlauchbootbesatzung gerettet und unterkühlt in ein Krankenhaus gebracht. Der 63-Jährige wurde wenig später tot geborgen. […]

[Bahnverkehr:] Auf der wichtigen Strecke zwischen Hannover und Berlin werden voraussichtlich ab Montagmorgen erste Züge wieder fahren, ebenso auf den Routen Hannover-Magdeburg, Berlin und Dresden, sowie Münster und Norddeich. Dagegen dürften die Arbeiten auf den vom Sturmtief „Herwart“ stark getroffenen Strecken Hamburg-Berlin, Dortmund-Bremen-Hamburg, Hamburg-Westerland, Hamburg-Kiel, Hamburg-Lübeck-Puttgarden, Hamburg-Rostock-Stralsund sowie Berlin-Stralsund wohl länger andauern.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/sturm-herwart-tote-verletzte-und-erhebliche-schaeden-aid-1.7173466

Massengrab in Libyen entdeckt

In der Nähe der ostlibyschen Stadt Bengasi sind die Leichen von 36 erschossenen Menschen entdeckt worden. Der Fund sei rund 70 Kilometer östlich von Bengasi, gemacht worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Sonntag. Es handele sich vermutlich um die Leichen von Islamisten, darunter 19 Ausländer.

Die Vertretung der Vereinten Nationen in Libyen verurteilte „mit größter Entschiedenheit dieses schändliche Verbrechen, das zum Tod von mindestens 36 Personen geführt hat“, und forderte unverzügliche Ermittlungen.

Der umstrittene abtrünnige General Chalifa Haftar, in dessen Herrschaftsgebiet die Leichen gefunden wurden, hatte zuvor bereits Ermittlungen angekündigt, um die Verantwortlichen für dieses „Verbrechen“ zu finden. Dabei solle auch geklärt werden, ob die Opfer zuvor von seinen Männern gefangen genommen worden seien, erklärte Haftar nach Angaben der ihm nahstehenden Nachrichtenagentur Lana.

Der selbsternannten Nationalen Libyschen Armee (ANL) von General Haftar wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren immer wieder gefangen genommene Dschihadisten bei Massenhinrichtungen getötet zu haben.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/massengrab-in-libyen-entdeckt-15269737.html

Katalonien: Asylangebot für Puigdemont vom belgischen Einwanderungsminister

Der belgische Einwanderungsminister Francken warf der spanischen Zentralregierung am Samstag im flämischen Sender VTM „Unterdrückung“ der Katalanen vor, weil sie die Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Barcelona nicht anerkenne und die Befürworter der Unabhängigkeit mit Gefängnisstrafen bedrohe.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte Francken – ein Politiker aus der belgischen Region Flandern. Er gehört der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) an, die sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien einsetzt.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/katalonien-hunderttausende-demonstrieren-fuer-die-einheit-spaniens-aid-1.7174710

Nach dem Wahlchaos steigt die Angst vor Gewalt in Kenia

Die Hoffnung, dass die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Kenia die politische Krise in dem ostafrikanischen Staat abschwächen könnte, hat sich zerschlagen. Drei Tage nach dem Urnengang am Donnerstag deutet sich zwar an, dass der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta die Abstimmung mit einer Mehrheit von über 90 Prozent für sich entscheiden konnte. Doch da sein Herausforderer Raila Odinga den Wahlgang boykottiert hat, kommt diesem Ergebnis nur eine untergeordnete Bedeutung zu. 

Vielsagender ist, dass vermutlich weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten zu den Urnen gegangen ist: Kenyatta hatte auf eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent gehofft. Beim ursprünglichen Votum vom August, das später vom Höchsten Gerichtshof des Landes für ungültig erklärt wurde, hatten noch rund 80 Prozent der wahlberechtigten Kenianerinnen und Kenianer ihre Stimme abgegeben.

Die niedrige Wahlbeteiligung höhlt die Legitimität aus, die sich Kenyatta von dem Urnengang versprach. Problematisch ist vor allem der Umstand, dass in 3600 von fast 41.000 Wahllokalen überhaupt nicht gewählt wurde: In vier Distrikten im Westen des Landes blieben am Donnerstag sämtliche Abstimmungslokale geschlossen. Die unabhängige Wahlkommission hatte zunächst angeordnet, dass die Abstimmung dort am Samstag nachgeholt werden sollte. Doch die Entscheidung wurde aus Furcht vor gewalttätigen Protesten am Freitag wieder zurückgenommen. Der Westen des Landes, das Siedlungsgebiet der Luo, gilt als Hochburg der Opposition.

Die Tatsache, dass die Wahl in Teilen des Landes gar nicht stattfand, öffnet auch die Tür für neue rechtliche Schritte gegen den Urnengang. Die kenianische Verfassung schreibt nämlich vor, dass die Abstimmung „in allen Wahlbezirken“ stattfinden müsse. Ein der Opposition nahestehender Aktivist reichte bereits Klage gegen den Urnengang ein. Der Höchste Gerichtshof muss außerdem noch über einen Antrag von vor der Wahlwiederholung entscheiden, der vertagt werden musste, weil nur zwei der sieben Richter anwesend waren.

Oppositionschef Odinga kündigte bereits an, die Neuaustragung der Wahl nicht anzuerkennen. Sein Wahlbündnis, die Nationale Super-Allianz (Nasa), werde in eine „Widerstandsbewegung“ umgewandelt, sagte Odinga. Am Montag will der Oppositionschef die künftige Strategie der Nasa bekanntgeben. Beobachter vermuten, dass der Politiker und Geschäftsmann unter anderem auch zu einem Boykott der von Kenyatta und anderen Kikuyu-Politikern geführten Geschäfte aufruft. Die seit drei Monaten anhaltenden Unruhen hätten die Volkswirtschaft bereits sieben Milliarden US-Dollar gekostet, gab „Kenias Allianz der Privatwirtschaft“ letzte Woche bekannt.

http://mobil.derstandard.at/2000066853511/Nach-dem-Wahlchaos-steigt-die-Angst-vor-Gewalt-in-Kenia

Keine deutschen Panzer mehr für die Türkei?

Das stark abgekühlte Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei blockiert oder verzögert auch geplante Rüstungsgeschäfte zwischen den Ländern. Mehrere Projekte etwa zur gemeinsamen Produktion von Kampfjet-Munition in der Türkei oder zur Nachrüstung von türkischen Leopard-Panzern gegen Raketenbeschuss der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zögen sich hin und würden von den Regierungen derzeit nicht entschieden, sagte der Chef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, der Deutschen Presse-Agentur.

Der politische Spielraum für Exportgenehmigungen sei nach seiner Einschätzung auf deutscher Seite derzeit sehr gering, sagte Papperger. „Wenn das Verhältnis zur Türkei sich nicht verbessert, wird es schwierig, eine Genehmigung von Deutschland zu bekommen“, so der Rheinmetall-Chef. „Die deutsche und die türkische Regierung müssten erst wieder viel näher zusammenkommen.“

Das gelte auch für das Großprojekt der türkischen Regierung für den Bau von etwa 1000 Kampfpanzern des Typs Altay im geschätzten Wert von etwa sieben Milliarden Euro.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-kein-spielraum-fuer-panzer-lieferungen-an-tuerkei-15268770.html

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.

Insgesamt 1128 Akademiker hatten im Januar 2016 einen Appell unterschrieben, in dem sie den türkischen Staat aufforderten, Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Nun sollen sie anscheinend alle angeklagt werden. Auch einigen der in Deutschland lebenden Unterzeichner des Appells wurde eine entsprechende Anklageschrift bereits zugestellt. Sie liegt NDR, WDR und SZ vor. Darin heißt es unter anderem, der „sogenannte Friedens-Aufruf“ trage „den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK“.

Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul wirft den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als „illegitime, zerstörende Kraft“ und als verbrecherisch darzustellen sowie Gewalt durch die PKK zu legitimieren, so die Anklage. Laut türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terror-Propaganda. Fragen von NDR, WDR und SZ zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft nicht beantwortet.

In dem Appell hatten die Akademiker das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in kurdischen Siedlungsgebieten Ende 2015 als „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ bezeichnet. „Wir, die Akademiker und Wissenschaftler dieses Landes, werden an diesem Verbrechen nicht teilhaben!“, so die Unterzeichner in dem Aufruf. „In der Petition, die wir unterschrieben haben steht nichts, was gesetzwidrig ist. Das bestätigen auch mehrere juristische Gutachten“, sagt Zeynep Kivilcim. Sie erwartet, nun auch die Anklage zu bekommen, fürchtet einen Gerichtsprozess, wenn sie in die Türkei zurückkehrt. In den vergangenen eineinhalb Jahren hätten schon viele der Unterzeichner Folgen zu spüren bekommen. Hunderte von ihnen hätten ihre Arbeit verloren. „Auch ich wurde entlassen“, sagt Kivilcim. Sie ist Juristin und lebt derzeit in Berlin quasi im Exil. Auch etwa 100 andere Unterzeichner seien mittlerweile in Deutschland, sagt Kilcim. Sie koordiniert diese Gruppe. Kivilcim sieht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hinter den Massenanklagen: „Der Präsident hat schon kurz nach der Veröffentlichung unserer Petition angefangen, uns im Fernsehen zu beleidigen. Weil der Präsident es so bewertet hat, verhalten sich die staatlichen Organe dementsprechend.“

http://www.presseportal.de/pm/6561/3774090

Putin begnadigt zwei Krimtataren

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der vergangenen Woche überraschend die Krimtataren Achtem Chij­goz und Ilmi Umerow begnadigt. Sie wurden aus russischer Haft entlassen und in die türkische Hauptstadt Ankara ausgeflogen. Am Freitag trafen sie auf dem Kiewer Flughafen Borispil ein.

Über hundert Journalisten, Krimtataren und Regierungsvertreter empfingen die beiden Freigelassenen auf dem Flughafen und wurden wenig später von Präsident Petro Poroschenko in Empfang genommen. Emine Dzeppar, stellvertretende Ministerin für Informationspolitik und gleichzeitig ranghöchste Krimtatarin in der ukrainischen Regierung, eröffnete mit „Salam Aleikum“ die Pressekonferenz. […]

Chijgoz, der zu acht Jahren Haft für die Organisation von Protestveranstaltungen gegen das Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland 2014 verurteilt worden war, hatte noch beim Abflug damit gerechnet, dass es nun wohl in ein Arbeitslager in Sibirien gehen werde.

Der 60-jährige Ilmi Umerow, wie Chijgoz einer der stellvertretenden Vorsitzenden der im April 2016 in Russland verbotenen „Versammlung des krimtatarischen Volkes“, war Ende September von einem russischen Gericht wegen der „Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation“ zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er stand unter Hausarrest und rechnete jederzeit mit einer Aufforderung zum Haftantritt. Beide erklärten, dass sie kein Gnadengesuch an Putin gestellt hätten.

Präsident Poroschenko, der die beiden freigelassenen Führer der Krimtataren noch am selben Nachmittag empfangen hatte, bedankte sich bei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und allen, die an der Freilassung der Krimtataren mitgewirkt hatten. Auch Umerow und Chijgoz führten ihre Freilassung in erster Linie auf die Bemühungen von Erdoğan, „einem der starken Führer der Turkwelt“, so Chijgoz, zurück.

http://www.taz.de/Freilassungen-im-Ukraine-Konflikt/!5458598/

Bundestagsabgeordnete fordern die Aufhebung des Bonn-Berlin-Gesetzes.

Politiker aus allen maßgeblichen Bundestagsfraktionen fordern, dass der neue Bundestag das seit 1994 geltende Bonn-Berlin-Gesetz aufheben soll. Die Aufteilung der Bundesministerien zwischen den beiden Städten müsse beendet werden, sagten sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Es wird Zeit, das nicht mehr zeitgemäße Bonn-Berlin-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt der CSU-Haushaltsexperte Alois Rainer. Sein Kollege von der SPD, Johannes Kahrs, fordert die künftige Koalition auf, „einen Prozess in Gang zu setzen, der einen Umzug der bislang in Bonn verbliebenen Ministerien vorsieht“ […]

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs meint, das Hauptstadt-Gesetz sei „ein teurer Blödsinn hoch drei“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt: „Es ist höchste Zeit, alle Ministerien in Berlin zu konzentrieren. Die Befürchtung, wir könnten aus dem Osten überrannt werden und deswegen müssten einige Leute im sicheren Bonn bleiben, hat mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.“ […]

Derzeit haben noch sechs Ministerien (Verteidigung, Justiz, Wissenschaft, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt) ihren ersten Dienstsitz in Bonn.

http://www.sz-online.de/nachrichten/teurer-bloedsinn-hoch-drei-3806344.html

Marokko: König entlässt Minister und Beamte wegen „Versagens der Regierung“

Der König von Marokko, Mohammed der VI. hat 15 Ministern und hochrangigen Vertretern von Institutionen das Mandat entzogen. Laut einer Mitteilung des Königspalastes wurde die Entscheidung nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Driss Jettou, getroffen.

Der Rechnungshof hat ein Versagen der vorherigen Regierung unter Führung von Allan Benkirane in mehreren Fällen festgestellt und verlautbart, dass viele Ministerien und Regierungsstellen ihren Verpflichtungen für die Umsetzung von Projekten nicht nachgekommen seien. […]

Aus diesem Grund entließ der König: Mohamed Hassad (zuvor Minister für Berufsausbildung, Hochschulbildung und Forschung); Mohamed Nabil Benabdellah (zuvor Minister für Wohnungswesen, Stadtplanung und Stadtpolitik); El Houcine Louardi (zuvor Staats- und Gesundheitsminister) und Bencheikh Larbi, früherer Generaldirektor des Büros für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung. Der König entschied sich auch, Ali Fassi Fihri abzusetzen, der Generaldirektor des nationalen Büros für Elektrizität und Trinkwasser war.

Ein Sprecher des Königs merkte außerdem das Missfallen das Souveräns an, der sich außerdem dazu entschieden hat, fünf Manager und vierzehn hohe Beamte der öffentlichen Verwaltung der letzten Regierung von zukünftigen Regierungspositionen auszuschließen. Gleichzeitig wies der König den Regierungsführer Saad Eddine Al Otman dazu an, Vorschläge für die Berufung neuer Regierungsmitglieder einzureichen.

http://www.presseportal.de/pm/128447/3773623

Saudi-Arabiens Reformen: Frauen dürfen in drei Sportstadien

Saudi-Arabien gewährt Frauen ab dem kommenden Jahr den Zugang zu drei Sportstadien. Die Stadien in der Hauptstadt Riad sowie in Dschiddah im Westen und Dammam im Osten sollen ab Anfang 2018 auch Familien empfangen, wie die Sportbehörde am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte. Bisher war Frauen in dem erzkonservativen Königreich das Betreten von Stadien verboten.

Eine Ausnahme wurde im vergangenen Monat gemacht, als Hunderte Frauen zum ersten Mal Zutritt zu einem Sportstadion in Riad gewährt wurde, wo sie – in einer Familiensektion und fern von Junggesellen – die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag verfolgen konnten.

Ende September hatte König Salman zudem das Fahrverbot für Frauen aufgehoben. Sie sollen ab Juni kommenden Jahres am Steuer sitzen dürfen. Die Entscheidung wurde weltweit begrüßt.

Die angekündigten Lockerungen der vielen Einschränkungen für Saudiaraberinnen sind Teil eines gigantischen Reformprojektes: Im Rahmen von „Vision 2030“ will Riad seine Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der 32-jährige Kronprinz Mohammed bin Salman.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/frauen-in-saudi-arabien-erhalten-zugang-zu-drei-sportstadien-19895230

Bahrain will Golf-Gipfel wegen Katar boykottieren

In der andauernden Katar-Krise hat Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) aufgefordert, die Mitgliedschaft des Emirats einzufrieren. Sollte das Nachbarland seinen Iran-freundlichen Kurs nicht ändern, werde das Königreich nicht an dem bevorstehenden Gipfel der internationalen Organisation teilnehmen, twitterte Bahrains Außenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa heute.

Das Emirat baue zunehmend engere Beziehungen zum Iran und habe ausländische Truppen ins Land gelassen, monierte der Scheich: „Das sind gefährliche Schritte für die Sicherheit des GCC.“

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten im Juni eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren. In einem Forderungskatalog verlangten sie von Doha, seine Verbindungen zu Terroristen aufzugeben und die Beziehungen zum schiitischen Iran zurückzufahren. Auch die türkischen Soldaten sollten das Land verlassen.

Der 38. GCC-Gipfel ist für Dezember in Kuwait geplant.

http://orf.at/stories/2412845/

Nachtzüge in Deutschland: DB machte Verluste, ÖBB fährt mit Gewinn

Auf Bahnstrecken durch Deutschland bleibt es zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember beim derzeitigen Nachtzugangebot mit Schlaf- und Liegewagen.

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die das Nachtzuggeschäft der Deutschen Bahn vor knapp einem Jahr ersetzten, wollen erst einmal im bisherigen Umfang weitermachen.

Das erste Jahr werde voraussichtlich mit rund 1,4 Millionen Nachtreisenden abgeschlossen, sagte der Leiter des ÖBB-Fernverkehrs, Kurt Bauer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit sei die Erwartung erfüllt und beim Finanzergebnis sogar übertroffen worden. Unterm Strich stehe ein Gewinn, eine Zahl nannte Bauer nicht. Der Anteil der Nachtreisezüge am ÖBB-Gesamtumsatz sei von 17 Prozent auf mehr als 20 Prozent gestiegen.

Die Nightjet-Züge durch Deutschland sind nach Bauers Worten im Durchschnitt zu 60 Prozent ausgelastet.

https://www.svz.de/deutschland-welt/wirtschaft/oebb-machen-mit-nachtzuegen-in-deutschland-gewinn-id18188481.html

Bau- und Planungsstau wegen fehlender Verkehrsplaner

Schleswig-Holsteins Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sucht händeringend nach Planungsexperten. Gute Fachleute seien in allen Bereichen knapp, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. „Deutlich zu spüren ist der Mangel jedoch vor allem im Bereich der Ingenieure für Straßen- und Brückenbau.“ Vor einem Jahr hatte die alte, SPD-geführte Landesregierung auf den Planungsstau bei wichtigen Verkehrsprojekten im Norden reagiert und für dieses Jahr 30 zusätzliche, reine Planerstellen bei der Behörde finanziert. Doch davon sind erst 21 besetzt, sagte die Sprecherin.

Neun Stellen sind noch in der Ausschreibung. Der Landesbetrieb beschäftigt aktuell etwa 300 Ingenieure in den verschiedensten Fachbereichen. „Das Problem besteht darin, dass die Fachkräfte auf dem Markt heiß begehrt sind“, sagte die Ministeriumssprecherin. „Das spüren die Bundesländer, das spürt der Bund, und auch in der Privatwirtschaft ist das nicht anders.“

https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/planungsstau-schleswig-holstein-findet-nicht-genuegend-verkehrsplaner-id18194206.html

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