Verschwörung und Verbot

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Flucht nach Belgien: Stellt Puigdemont einen Aslyantrag?

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte und abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich in Belgien juristische Unterstützung genommen. Der Anwalt Paul Bekaert sagte, er habe Puigdemot persönlich getroffen. Puigdemont sei in Belgien und habe ihn als Berater angestellt, bestätigte Bekaert am Montagabend dem TV-Sender VRT in einem Interview. Für Dienstag kündigte er eine Stellungnahme Puigdemonts an.

Puigdemont lässt noch offen, ob er in Belgien Asyl beantragen will. „Das ist noch nicht beschlossen“, sagte Bekaert, der unter anderem auch Angehörige der früheren baskischen Terrorgruppe ETA vertrat und auf Menschenrechte sowie Auslieferungsfragen spezialisiert ist. Um die weiteren Schritte zu beschließen, wolle man abwarten, „wie Spanien reagiert“, sagte der Anwalt.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Ihnen droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/puigdemont-will-zunaechst-kein-asyl-in-belgien-beantragen-15270745.html

Anklage wegen Verschwörung und Hausarrest für Trump-Berater Manafort

In der Russland-Affäre hat die US-Justiz Anklage gegen den früheren Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, erhoben. Dem 68-Jährigen werden unter anderem Verschwörung gegen die USA und Geldwäsche vorgeworfen, wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller am Montag mitteilte. Der Ex-Kampagnenchef kam am Morgen einer Aufforderung der Justiz nach und erschien bei der Bundespolizei FBI in Washington. Manafort hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einer öffentlichen Gerichtsanhörung am Montag in Washington plädierte Ex-Kampagnenchef Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig. Von dem Gericht ist er zudem, ebenso wie sein Vertrauter Richard Gates, unter Hausarrest gestellt worden.

Die Anklage gegen Manafort bezieht sich in der Tat nicht auf dessen Rolle in Trumps Wahlkampfteam, sondern dessen Lobbyistentätigkeit für den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei. Manafort wird beschuldigt, seine Millioneneinnahmen aus dieser Tätigkeit vor den US-Behörden verborgen zu haben. Allerdings ist die Anklage das erste greifbare Ergebnis von Muellers Ermittlungen zu der Russland-Affäre.

Nach Angaben von Muellers Sprechers umfasst die von einem Geschworenengericht erhobene Anklage gegen Manafort insgesamt zwölf Punkte. Dazu gehören auch mutmaßliche Falschaussagen und das Verbergen von ausländischen Bankkonten. Anklage erhoben wurde auch gegen einen langjährigen Geschäftspartner Muellers, Rick Gates. Manafort und Gates sollen Millionenbeträge verborgen haben, die sie bei ihrer Arbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seine pro-russische Partei verdient hatten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-anklageerhebung-wegen-verschwoerung-gericht-ordnet-hausarrest-gegen-trump-berater-manafort-an/20521666.html

China nach dem Parteitag: Xi baut seine Macht weiter aus

Ein langes rotes Transparent mit weißen Schriftzeichen, das sich an der Straße des Arbeitersportpalastes hinzieht, huldigt Chinas Parteichef. „Lasst uns das Xi-Jinping-Denken in der neuen Ära des Sozialismus weiter durchsetzen.“ Kaum drei Tage nachdem sein Name zum Abschluss des 19. Parteitags in das Parteistatut aufgenommen wurde, steht er plakativ auf den Straßen. Es ist nicht nur Zeichen für den Personenkult, der um Xi getrieben wird, sondern auch für seinen Durchmarsch als starker Mann.

Sieben neue Provinzparteichefs ließ er nach dem Parteitag mit seinen Vertrauten besetzen: in Guangdong, Liaoning, Jiangxi, Shaanxi, Fujian, Hebei und zuletzt Sonntag in Schanghai. Kurz vor dem Treffen tat er das Gleiche an fast zwei Dutzend anderen Orten. Nach seinen Vertrauten im Politbüro hat er fast alle 31 Provinzführer ausgetauscht.

Xi hat es eilig, seine neue Macht zu demonstrieren. Sein geschicktester Schachzug war die Revision des Parteistatuts. Er hat sich dort als Leitideologe verewigen lassen, was zu Amtszeiten vor ihm nur Mao schaffte. Er hat auch die vor seinem Amtsantritt im November 2012 zuletzt geänderte Parteiverfassung in weiten Teilen für seine eigene Agenda umschreiben lassen. Alle Ziele, die er in den vergangenen fünf Jahren anschob, sind dort nun verankert.

http://derstandard.at/2000066916174/Xi-hat-es-nach-dem-Parteitag-mit-der-Herrschaft-eilig

13 Millionen Menschen in Syrien brauchen humanitäre Hilfe

Trotz der Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die Lage für die Bevölkerung in Syrien nach UNO-Angaben weiterhin katastrophal. 13 Millionen Menschen benötigten innerhalb des Landes humanitäre Hilfe, sagte UNO-Nothilfekoordinator Mark Lowcock, der am Montag in einer Sitzung des Sicherheitsrats per Video aus Jordanien zugeschaltet war.

„Eine Schlussfolgerung ist offensichtlich: Die Auswirkungen der Syrien-Krise sind weiterhin tiefgreifend“, sagte Lowcock. 436.000 Menschen seien allein aus der einstigen IS-Hochburg Al-Rakka im Norden des Landes in 60 verschiedene Gegenden vertrieben worden, sagte Lowcock. Aus Deir al-Saur im Osten seien seit August 350.000 Menschen vertrieben worden, 250.000 davon allein im Oktober. Fast drei Millionen Menschen lebten in für humanitäre Helfer nur schwer erreichbaren Gegenden. „Die UN und unsere Partner setzen in Syrien weiterhin eine der größten humanitären Einsätze der Welt um.“

http://derstandard.at/2000066933501/13-Millionen-Menschen-in-Syrien-brauchen-humanitaere-Hilfe

Vietnam erklärt Bitcoin für illegal

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Kryptowährung Bitcoin gefragt wie nie. Der Preis hat erneut ein Rekordhoch erklommen, bereits mehr als 120 Hedgefonds haben in die Währung investiert.

Aber auch der Gegenwind wird rauer: Nachdem China Bitcoin-Plattformen geschlossen hat, erklärte nun die vietnamesische Zentralbank Bitcoin und andere Kryptowährungen für illegal. Ab 2018 ist es in Vietnam daher verboten, mit Bitcoin und Co zu handeln oder diese zu benutzen. Die Zentralbank hat ein Gesetz veranlasst, das klarmacht, dass die einzig legalen Währungen des Landes jene sind, die von der Zentralbank ausgegeben oder kontrolliert werden. Die offizielle Währung ist der vietnamesische Dong.

Krypotwährungen sind für Notenbanken aber nicht gänzlich uninteressant. Daher beschäftigen sich einige Häuser auch damit, eine eigene digitale Währung zu erstellen. Die britische Notenbank gilt hier als Vorreiter in der Forschung.

http://derstandard.at/2000066874709/Vietnam-erklaert-Bitcoin-fuer-illegal

Kenia: Amtsinhaber Kenyatta erklärt sich zum Wahlsieger mit 98 Prozent

Aus der von der Opposition boykottierten Präsidentschaftswahl in Kenia ist der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta nach Angaben der Wahlkommission als klarer Sieger hervorgegangen. Wie das Gremium am Montag in Nairobi mitteilte, errang Kenyatta 98,2 Prozent der Stimmen. Die Wahl war am Donnerstag wiederholt worden, nachdem das Oberste Gericht die vorherige Abstimmung vom August wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.

Der 56-jährige Kenyatta erklärte, sein Sieg sei eine „erneute Bestätigung des Willens“ der Wähler. Zugleich räumte er ein, dass es voraussichtlich gerichtliche Anfechtungen des Wahlergebnisses geben werde.

Kenyattas Herausforderer, der 72-jährige Raila Odinga, hatte vor der Wiederholung der Wahl seine Kandidatur aus Protest gegen die umstrittene Wahlkommission zurückgezogen und zum Boykott der Wahl aufgerufen. Sein Aufruf zeigte Wirkung. Nach Angaben der Wahlkommission gingen nur 38,8 Prozent der 19,6 Millionen registrierten Wähler an die Urnen. Für Odinga wurden weniger als ein Prozent der Stimmen abgegeben.

An der später annullierten Wahl vom 8. August hatten sich noch fast 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Wahlkommission hatte Kenyatta damals mit einem Stimmenanteil von gut 54 Prozent zum Sieger erklärt. Odinga kam demnach auf knapp 45 Prozent. Das Oberste Gericht ordnete wegen Unregelmäßigkeiten aber eine Wiederholung der Wahl an.

Diese war wegen Sicherheitsproblemen in vier westlichen Bezirken, Bastionen der Opposition, auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Dort leben überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Luo, zu der auch Oppositionsführer Odinga gehört. Kenyatta ist Mitglied von Kenias größter Volksgruppe der Kikuyu.

http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidentschaftswahl-in-kenia-amtsinhaber-kenyatta-mit-98-prozent-zum-sieger-erklaert/20523292.html

Berlin schließt Wirtschaftsrepräsentanz in Istanbul

Berlin will nach rund anderthalb Jahren seine Wirtschaftsrepräsentanz in Istanbul schließen, hat aber bereits ein neues Ziel im Blick. „Leider beeinflusst die angespannte politische Lage seit Langem auch die wirtschaftlichen Beziehungen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am Montag auf Anfrage.

Das Büro in Istanbul habe nicht den Nutzen gebracht, den sie erwartet hätte. Berlin richte sein Augenmerk nun auf die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China. „Daher werden wir nächstes Jahr ein Büro in Peking eröffnen“, kündigte die Grünen-Politikerin an. Zuvor hatten die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/angespannte-politische-lage-berlin-schliesst-wirtschaftsrepraesentanz-in-istanbul-28742748

Deutscher Atombunker soll Cannabis-Zuchtstation werden

Einst starteten auf dem Gelände die Kampfflugzeuge der deutschen Bundeswehr. Nachdem der letzte „Tornado“ aus Memmingerberg längst abgezogen ist, sollen dort nun Hanfpflanzen gedeihen. In einem Atomschutzbunker des ehemaligen Fliegerhorstes ein paar Kilometer von Memmingen entfernt wollen Wissenschafter künftig an Cannabispflanzen forschen.

Das Projekt wird von einem Unternehmer aus Schwaben und der Technischen Universität München vorangetrieben. Noch steht allerdings die Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aus.

Sollte die Erlaubnis bis Ende des Jahres vorliegen, könne der Anbau der Cannabispflanzen im Frühjahr 2018 starten, sagt Professor Wolfgang Eisenreich von der Fakultät für Chemie der TU. „Wir stehen in den Startlöchern.“ Das Forschungsprojekt würde dann mindestens drei bis vier Jahre laufen.

Für die Erforschung sollen mehrere Doktorandenstellen geschaffen werden. Eisenreich möchte den Anbau und die Inhaltsstoffe von mindestens 80 verschiedenen Zuchtlinien untersuchen. „Es gibt relativ wenige wissenschaftliche Studien zu Cannabis“, erklärt er.

http://derstandard.at/2000066932558-1101/Deutscher-Atomschutzbunker-soll-zur-Cannabis-Zuchtstation-werden

Polizei räumt berüchtigtes Obdachlosencamp im Berliner Tiergarten

Es ist eins der bekanntesten Obdachlosencamps der Stadt und war vor wenigen Wochen Tatort eines Mordes. Das Zeltlager am Zooverbindungsweg, der den Großen Tiergarten mit dem Bahnhof Zoo verbindet, wurde am Montag geräumt. Im Einsatz war das Ordnungsamt des Bezirks Mitte und die Berliner Polizei.

In den vergangenen Wochen war das Thema Obdachlose im Tiergarten in der Stadt heftig debattiert worden, ausgelöst durch den Mord an der Kunsthistorikerin Susanne Fontaine, die überfallen und umgebracht wurde, als sie auf dem Heimweg vom Restaurant „Schleusenkrug“ zum Bahnhof Zoo war. Mutmaßlicher Täter ist der 18-jährige Ilyas A. aus Tschetschenien, der zum Zeitpunkt der Tat eigentlich schon nicht mehr in Berlin hätte sein dürfen.

In einer Pressemitteilung des Bezirks wird die Räumung bezeichnet als „konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen seiner Möglichkeiten einzudämmen“.

Die Auflösung des illegalen Camps durch die Behörden werde „nur als letztes Mittel“ eingesetzt, weil soziale Arbeit, zum Beispiel von freien Trägern, im Vorfeld nicht zum Erfolg geführt habe. Die Betroffenen waren durch den Außendienst des Ordnungsamtes über die anstehende Räumung informiert und über Hilfsangebote wie Notübernachtungen, Beratungen und Kältehilfen aufgeklärt worden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-mitte-polizei-raeumt-obdachlosencamp-im-tiergarten/20521910.html

Bearbeitung von Asylverfahren dauert wieder deutlich länger

Die Bearbeitung von Asylverfahren dauert nach einer zwischenzeitlichen Beschleunigung einem Zeitungsbericht zufolge nun wieder deutlich länger. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ melden, schaffte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Jahresbeginn noch rund 50.000 Fälle im Monat.

Zuletzt seien es bei sinkender Tendenz zwischen 15.000 und 18.000 gewesen. Neuverfahren würden innerhalb von zwei Monaten erledigt, im Januar habe das Amt nur rund eineinhalb Wochen gebraucht.

Wie das Blatt unter Berufung auf ein internes Schreiben von Mitte Oktober berichtet, existiert eine Vorgabe, noch bis Jahresende 44.000 Verfahren zu bearbeiten. Ende September seien noch knapp 52.000 Altverfahren unerledigt gewesen, teilweise noch aus dem Jahr 2015.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170186272/Bearbeitung-von-Asylverfahren-dauert-wieder-deutlich-laenger.html

Grüne entscheiden am 25. November über Koalitionsverhandlungen

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei am Montagabend an. „Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss“, hieß es. Die Delegierten seien es, die über Koalitionsverhandlungen entschieden. Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass in der Vorwoche die Sondierungen so weit sein werden, dass die Parteien entscheiden können.

Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen. Zwar entscheiden am Ende die Parteimitglieder in einer Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Die Parteitage der Grünen gelten aber generell als stärker links orientiert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/live170061788/Gruene-Basis-entscheidet-am-25-November-ueber-Jamaika.html

BAMF: 1700 Handy- und 1200 Sprachanalysen von Asylbewerbern

Angesichts der hohen Zuwanderer-Zahl klingt das nicht gerade nach einem großen Erfolg:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich zufrieden mit dem ersten Einsatz einer automatischen Dialekterkennungssoftware gezeigt. „Wir haben bislang 1200 nutzbare Sprachanalysen erstellt“, sagte der IT-Chef des Bundesamtes, Manfred Richter, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Seit September sei das selbst entwickelte System im Einsatz, das die wichtigsten arabischen Dialekte erkennt und Anhaltspunkte dafür liefert, ob die Angaben der Flüchtlinge stimmen. „Wir erhalten wertvolle Hinweise für unsere Entscheider“, erläuterte Richter. Auch das Auslesen von Handys und anderen Datenträgern läuft seit September bundesweit und hat nach BAMF-Angaben bereits zu 1700 Berichten geführt.

http://www.presseportal.de/pm/30621/3775263

Österreich: „Burkaverbot“ sorgt nur für wenige Polizeieinsätze

Nach Einführung des Gesichtsverhüllungsverbots in Österreich ist die Zahl der Einsätze nach Angaben der Polizei noch überschaubar. Wegen muslimischer Gesichtsverhüllungen mussten die Beamten nur in wenigen Fällen aktiv werden. 

„Die Anzahl der Amtshandlungen steht nicht im Verhältnis zur Aufmerksamkeit“, meinte ein Polizeisprecher zu den vielen Schlagzeilen rund um das verkürzt als Burkaverbot bekannt gewordene Gesetz, das seit einem Monat gilt. Rund 30 Einsätze zählt die Wiener Polizei in den ersten zwei Wochen. In 21 Fällen wurde die Gesichtsverhüllung nach Aufforderung abgenommen und der Vorfall blieb straflos. Betroffen waren vor allem Touristinnen.

Acht Personen wurden angezeigt, davon zwei „Provokateure“. Nur eine Handvoll Fälle betraf muslimische Gesichtsverhüllungen. Eine aktualisierte Bilanz zum Monatsende wollte die Polizei nicht mehr vorlegen. Die Vorschrift verbietet das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie der Burka oder des Nikabs, aber – von Ausnahmen abgesehen – auch von zu tief in das Gesicht gezogenen Schals, Atemschutz- oder Faschingsmasken. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann bis zu 150 Euro kosten.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/oesterreich-burkaverbot-sorgt-bei-polizei-bislang-fuer-wenige-einsaetze-aid-1.7175562

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