Massen und Minister

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

New-York-Attentäter ohne Reue

Nach der Terrorfahrt eines 29-jährigen Usbeken in New York hat Amerikas Präsident Donald Trump für den Mann die Todesstrafe gefordert. „Der New York City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte“, twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. „Er hat acht Menschen getötet und 12 schwer verletzt. ER SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!“

Derweil hat die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Täter einen Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo S. werden Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch. Im Fall einer Verurteilung drohten dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim.

S. habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und elf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben. Dafür habe er gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, auch geübt. „Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke an Halloween nehmen würde“, sagte Kim.

In seinen ersten Vernehmungen im Krankenhaus habe der verletzte Sayfullo S. keine Reue gezeigt, teilten Ermittler am Mittwoch in New York mit. Vielmehr habe er gefordert, die Flagge der IS-Miliz in seinem Krankenhauszimmer aufhängen zu dürfen. „Er hat gesagt, dass er sich gut fühlt angesichts seiner Tat“, hieß es in der Erklärung.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/attentaeter-fuehle-mich-gut-angesichts-der-tat-15273545.html

Über 20 Tote im Jemen bei saudi-arabischen Luftangriffen

Im Jemen sind bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz mehr als zwanzig Menschen getötet worden. Ziel sei ein Markt im Bezirk Sahar gewesen, berichtete ein Reuters-Reporter am Mittwoch vom Ort des Geschehens.

Der Bezirk in der nördlichen Provinz Saadah grenzt an Saudi-Arabien. Die von dem Königreich geführte Allianz hat bereits Tausende Angriffe auf die Houthi-Rebellen im Jemen geflogen, die aus Saadah stammen und inzwischen weite Teile des Landes kontrollieren.

http://derstandard.at/2000067000284/Ueber-20-Tote-im-Jemen-bei-Luftangriff-der-saudi-arabischen

Russland und Iran einig in Syrien-Konflikt und Atomdeal

Die Präsidenten des Irans und Russlands haben sich gestern sowohl im Syrien-Konflikt als auch bei der Umsetzung des internationalen Atomabkommens gegenseitig den Rücken gestärkt. „Für uns ist Russland ein strategischer Partner, der im Syrien-Konflikt sowie im Atomdeal eine entscheidende Rolle gespielt hat und dies auch weiterhin tun sollte“, sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Teheran.

Rouhani lobte die konstruktive Rolle Russlands im Syrien-Konflikt. Die Zusammenarbeit der beiden Länder habe einen wesentlichen Anteil an den Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Außerdem hätten Teheran und Moskau mit den Verhandlungen in Astana den Weg für eine diplomatische Lösung in Syrien ermöglicht. „Nur muss die Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS auch in der Endphase genauso konsequent weitergeführt werden“, sagte Rouhani.

Auch Putin sprach von einer konstruktiven Zusammenarbeit. „Dank unserer gemeinsamen Bemühungen sowie des Engagements der Türkei entwickeln sich die Lage im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien sowie der Verhandlungsprozess in Astana gut“, sagte der russische Präsident. Er betonte, keine Konfliktpartei könne alleine eine Lösung erreichen.

http://orf.at/stories/2413200/

Israels Luftwaffe greift erneut Ziele in Syrien an

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Beobachtern Ziele in der zentralsyrischen Provinz Homs beschossen. Aus Kreisen der syrischen Regierung wurde der dpa bestätigt, dass bei dem gestrigen Angriff eine Kupferfabrik in der Industrie-Stadt al-Hisya getroffen wurde.

Dabei sei erheblicher Schaden entstanden, mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Die syrische Armee habe die israelischen Flugzeuge vom Boden aus beschossen.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, bei dem Angriffsziel in al-Hisya handele es sich um ein Waffendepot. Es sei aber nicht klar, ob die Waffen dort der syrischen Armee oder der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah gehörten.

http://orf.at/stories/2413227/

Hamas übergibt Gaza-Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde

Knapp drei Wochen nach der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens hat die bisher im Gazastreifen herrschende Hamas mit der Übergabe der Grenzverwaltung an die gemäßigtere Palästinenserbehörde begonnen. Im Beisein ägyptischer Repräsentanten wurde am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die administrative Kontrolle am Rafah-Übergang nach Ägypten übertragen.

Insgesamt sollen fünf Grenzpunkte übergeben werden, von denen zwei allerdings seit langem geschlossen sind. „Von nun an ist die palästinensische Einheitsregierung komplett zuständig für die Grenzübergänge des Gazastreifens“, sagte Hisham Odwan von der Grenzbehörde. Am Dienstag hatte bereits die Übergabe der finanziellen Verantwortung an den Grenzübergängen des Gazastreifens begonnen.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Mahmoud Abbas soll bis 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

http://derstandard.at/2000066993193/Hamas-uebergibt-Gaza-Grenzverwaltung-an-Palaestinenserbehoerde

Schwarze Kassen bei der deutschen Botschaft in Paris?

Wenige Wochen vor dem Ende der Amtszeit von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich das Auswärtige Amt mit schweren Vorwürfen in Bezug auf eine seiner wichtigsten Vertretungen konfrontiert: Laut französischen Medienberichten soll es in der deutschen Botschaft in Paris über viele Jahre hinweg eine schwarze Kasse gegeben haben, durch die im Laufe der Zeit mehrere Hunderttausend Euro geschleust und anschließend an das Personal verteilt wurden. Der Verdacht des Sozialbetrugs steht im Raum.

Wie die Tageszeitung Le Monde in ihrer Mittwochausgabe berichtete, wurde die schwarze Kasse im November 2007 eingerichtet. Sie diente dazu, Überstunden des Hauspersonals – etwa Butlern und Köchen – zu bezahlen. Und zwar stets in bar und ohne entsprechende Meldung an die französischen Sozialkassen und Finanzbehörden. Die Zeitung beruft sich auf zahlreiche Unterlagen der Botschaft, die sie einsehen konnte.

Mindestens drei deutsche Botschafter in Paris sollen während ihrer Amtszeiten nicht nur über die Vorgänge informiert, sondern aktiv daran beteiligt gewesen sein. Zwei von ihnen sind immer noch in Diensten des Auswärtigen Amtes und zählen zu den prominentesten deutschen Diplomaten. Ein Dritter ist inzwischen pensioniert.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/franzoesische-medienberichte-deutsche-botschaft-in-paris-soll-schwarze-kasse-haben-28750818

Ukraine: Das Militär im Griff der Oligarchen

Vor zweieinhalb Wochen nahm die ukrainische Antikorruptionspolizei Generalleutnant Ihor Pawlowskij wegen mutmaßlicher Korruption fest. Der Mann ist nicht irgendein Apparatschik: Nach der prowestlichen Revolution des Euromajdan zum stellvertretenden Verteidigungsminister aufgestiegen, hatte Pawlowskij schon zur Führung der ukrainischen Armee gehört, als Russland 2014 das Land überfiel. Das Militär, nach Jahrzehnten oligarchischer Herrschaft damals ein geplünderter Schrottpark mit Panzern ohne Diesel und Lastwagen ohne Reifen, musste aus dem Stand dem Hegemon Russland entgegentreten, einer nuklearen Supermacht, von Präsident Wladimir Putin modernisiert und zu neuer Schlagkraft geführt. Nicht viele glaubten, dass es möglich sei, den russischen Stoß zu stoppen. Es gelang dann doch – trotz schlimmer Niederlagen, zuletzt in der Kesselschlacht von Debalzewe im Februar 2015. Es gelang, weil das anfangs völlig orientierungslose Militär sich überraschend fing, vergrößerte und neu aufstellte. Heute ist es in der Lage, die viele hundert Kilometer lange Front im ostukrainischen Industrierevier Donbass zu halten.

Pawlowskij hatte sich in diesem Kampf als Kommandeur einen Namen gemacht. Wegen persönlicher Tapferkeit hatte er auf Befehl Präsident Petro Poroschenkos den Bogdan-Chmelitzkij-Orden erhalten, den Verdienstorden der Ukraine. Jetzt aber sitzt er in Haft. Der Vorwurf: Er habe den Einkauf überteuerten Treibstoffs geduldet, zugunsten einer Firma, von der nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition feine, aber erkennbare Fäden zu den Kreisen um Präsident Poroschenko führen – einem Multimillionär mit vielfach verknüpften Interessen.

General Pawlowskij weist zwar alle Vorwürfe zurück. Aber unabhängig von seiner Schuld oder Unschuld wirft sein Fall ein grelles Licht auf die zweite, die dunkle Seite des ukrainischen Verteidigungserfolgs: Das Militär nämlich, mit seinem Oberbefehlshaber Poroschenko an der Spitze, ist heute nicht nur der Verteidiger des Landes gegen den Feind von außen. Es ist zugleich zu einer Fluchtburg jenes inneren Feindes geworden, dem die Revolution eigentlich den Garaus machen wollte: der räuberischen Oligarchie, welche die Ukraine trotz aller Fortschritte seit 2014 aushöhlt.

Die Verteidigungswirtschaft, so sagen Insider heute, ist das „neue Klondike“. Russlands Krieg, der mittlerweile mehr als zehntausend Tote gefordert hat, eröffnet Einkommensquellen, wie die Ukraine sie nicht mehr gekannt hat, seit der Korruptionssumpf in der Gaswirtschaft zum großen Teil ausgetrocknet wurde. Das hat viele Gründe. Zum Ersten ist der Kuchen groß, der hier verteilt wird. Das Verteidigungsbudget ist seit dem russischen Angriff vor dreieinhalb Jahren ständig gewachsen. 2016 lag es weit vor dem Deutschlands und dem der Vereinigten Staaten bei knapp vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/korruption-in-der-ukraine-einblicke-in-die-ruestungspolitik-15268127.html

Lettland will Zaun zu Weißrussland bauen

Lettland will seine Außengrenze zu Weißrussland besser sichern. Nach einem Bericht des lettischen Rundfunks soll dazu bis 2020 ein etwa 120 Kilometer langer Zaun entlang der EU-Ostgrenze errichtet werden. Damit sollen Schmuggler und illegale Grenzgänger abgehalten werden.

Mit dem Bau des 10,5 Millionen Euro teuren Zauns soll im kommenden Jahr begonnen werden. „Der Zaun wird eine Höhe von zwei Metern und einen Stacheldraht haben“, sagte ein Sprecher des lettischen Grenzschutzes gestern. Unterbrochen werde der Grenzzaun von natürlichen Hindernissen wie etwa Seen, Sümpfen und Flüssen. Lettlands Ostgrenze zu Weißrussland ist insgesamt 173 Kilometer lang.

Lettland hatte zuvor bereits mit dem Bau eines Zauns an seiner Grenze zu Russland begonnen, der 2018 abgeschlossen werden soll.

http://orf.at/stories/2413196/

Massenhafte Asylklagen überfordern deutsche Gerichte

An den deutschen Verwaltungsgerichten fehlen 900 Richter – zumindest rein rechnerisch. Denn seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren von rund 150.000 auf 300.000 verdoppelt. Etwa 250.000 dieser Prozesse sind Asylklagen. Die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen.

Die Folge davon: Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Asyl haben, wird erschwert, die Abschiebung abgewiesener Asylbewerber verzögert sich – und die Kosten für den Staat steigen. Letzteres ist bereits in Zahlen zu fassen: Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, lagen die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden 2016 mehr als neun Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden Euro gewesen. […]

Die Anträge auf Asyl werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die eine Abschiebung gekoppelt ist, folgen Klagen, und diese landen dann vor den Verwaltungsrichtern. Während das Verfahren läuft, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren würden sich auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten verzögern […]. Viele Kläger dürften angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil warten.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170227466/Massenhafte-Asylklagen-ueberfordern-deutsche-Gerichte.html

30.000 abgelehnte Asylbewerber sind nicht aufzufinden

Gut 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach einem Medienbericht verschwunden, ohne dass die Behörden Kenntnis über ihren Verbleib haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild“-Zeitung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis beziehungsweise den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat.“

Die Zahl 30.000 hat die Zeitung errechnet aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen: Nach Angaben der Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet – laut Statistischen Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170243700/30-000-abgelehnte-Asylbewerber-sind-nicht-aufzufinden.html

Deutschland rutscht im Standort-Wettbewerb ab

[D]ie größte Euro-Nation Deutschland rutscht im aktuellen Weltbank-Vergleich um drei Plätze ab und schafft es damit so gerade noch unter die ersten 20 der Rangliste. Und Frankreich setzte seinen Abstieg aus dem Vorjahr fort und findet sich aktuell auf Rang 31 wieder, hinter Nationen wie Malaysia (Rang 24), Thailand (Rang 26) oder gar Mazedonien (Rang 11).

Dem Weltbank-Report, der einmal im Jahr die Daten von 190 Ländern anhand von elf Kriterien vergleicht und zum nunmehr 15. Mal erschienen ist, liegt eine simple Frage zugrunde: Untersucht wird, wie einfach oder schwierig es ist, in den jeweiligen Ländern unternehmerisch tätig zu sein.

So wird in der gut 300 Seiten starken – und damit in diesem Jahr besonders umfangreichen Analyse – unter anderem untersucht, wie lange es dauert, ein Unternehmen zu gründen, eine Pleite abzuwickeln oder einen Kredit zu bekommen.

Auch die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen nimmt in der Untersuchung einen hohen Stellenwert ein. Die Analyse erzeugt stets große Aufmerksamkeit. Nicht nur Regierungen schmücken sich mit guten Ergebnissen, auch Ratingagenturen ziehen das Ranking für ihre Bonitätsnoten mit heran.

Wohlwollend vermelden die Experten etwa, dass es im vergangenen Jahr 264 wirtschaftsfreundliche Reformen in 119 Ländern gegeben hat. In den Jahren seit 2006 seien es sogar über 3188 Reformen gewesen, das Gros davon in Europa und Zentralasien.

Doch genützt hat das offenbar nicht viel, zumindest nicht in der Euro-Zone. Diese schneidet im aktuellen Report denkbar schwach ab: Außer Deutschland finden sich mit Finnland (Rang 13) und Irland (Rang 17) nur noch zwei weitere Euro-Ländern unter den besten 20.

https://www.welt.de/wirtschaft/article170242857/Deutschland-rutscht-im-Wettbewerb-um-den-besten-Standort-ab.html

Britischer Verteidigungsminister Michael Fallon tritt zurück

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist zurückgetreten. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf einen Regierungssprecher am Mittwochabend.

Der konservative Politiker war in der aktuellen Debatte über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz unter Druck geraten. Er soll 2002 bei einem Dinner einer Journalistin wiederholt ans Knie gefasst haben.

Viele der veröffentlichten Vorwürfe seien falsch, beharrte der Minister. Gleichwohl sei er „in der Vergangenheit hinter den hohen Standards zurückgeblieben, die wir an die Streitkräfte stellen“, begründete Fallon seinen Rückzug aus dem Kabinett in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May. Seinen Parlamentssitz wolle er aber behalten.

May lobte ihren bisherigen Verteidigungsminister am Abend in einem Antwortschreiben: In seiner Amtszeit seit 2014 habe er dazu beigetragen, dass die britischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erfolgreich waren und mehr als drei Millionen Menschen aus den Fängen der islamistischen Fundamentalisten befreit werden konnten, hieß es in dem Brief der Regierungschefin an Fallon, den mehrere Medien am Abend veröffentlichten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170243302/Britischer-Verteidigungsminister-Michael-Fallon-tritt-zurueck.html

CIA veröffentlicht gigantisches Bin-Laden-Archiv

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat ein gigantisches Archiv aus dem Besitz des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden veröffentlicht. Die Bürger erhielten so die Möglichkeit, „weitere Einblicke in die Planungen und Arbeitsweise dieser Terrororganisation zu gewinnen“, erklärte CIA-Chef Mike Pompeo gestern in Washington.

Das nun im Internet frei zugängliche Archiv enthält 470.000 Dateien mit schriftlichen Dokumenten und Videos. Beschlagnahmt worden waren die Materialien von dem US-Elitekommando, das Bin Laden im Mai 2011 in seinem Versteck in Pakistan überrascht und erschossen hatte.

Nach Angaben von Forschern des Politikinstituts Foundation for Defense of Democracies (Stiftung für Verteidigung von Demokratien), die das Archiv vorab durchforsten konnten, ermöglicht dieses in der Tat neue Erkenntnisse. Die Dokumenten würden helfen, „einige der Leerstellen zu füllen, die wir noch hinsichtlich der Al-Kaida-Führung haben“, sagte der Experte Bill Roggio.

http://orf.at/stories/2413208/

Deutsche Stadtwerke fordern neues Infrastrukturministerium

Die Aufgaben für die neue Bundesregierung sind gewaltig. Es geht nicht nur um schnelle Internetzugänge, die bis ins kleinste Dorf führen sollen. Nehmen die Jamaika-Koalitionäre den Klimaschutz und den Kampf gegen Schadstoffe in der Luft von Städten ernst, müssen sie Energie- und Verkehrswende miteinander verknüpfen. Die größten Investitionsprojekte für die öffentliche Hand seit Jahrzehnten stehen vor der Tür. Und wie soll das organisiert werden?

Die deutschen Stadtwerke jedenfalls fordern ein neues Ministerium, ein Infrastrukturministerium. „Wir brauchen in der neuen Bundesregierung eine Bündelungsfunktion beim Thema Infrastruktur“, sagt Michael Ebling (SPD), Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und Mainzer Oberbürgermeister. Es müsse Planungssicherheit geben. Ansonsten könnten die komplexen Aufgaben nicht gestemmt werden. „Wir müssen die Dinge zusammen denken. Und wir hätten dann auch Förderprogramme unter einem Dach“, sagt der Verbands-Präsident, in dem sich die Stadtwerke und deren Tochterfirmen organisiert haben.

Für Ebling haben schnelle Internetanschlüsse eine zentrale politische Bedeutung: „Die Digitalisierung ist der Lackmustest, ob wir auch im Großen gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land erreichen können. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht weiter abhängen.“

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/bundesregierung-deutsche-stadtwerke-fordern-neues-infrastrukturministerium-28750744

1 Kommentar

  1. Reiner Wehpunkt

    30.000 abgelehnte Asylbewerber sind nicht aufzufinden
    Keine Sorge, sie werden wiederkommen. Ganz bestimmt!

    Antworten

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